{"id":15613,"date":"2024-07-06T08:11:27","date_gmt":"2024-07-06T06:11:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15613"},"modified":"2024-07-06T08:11:27","modified_gmt":"2024-07-06T06:11:27","slug":"link-gastbeitrag-nato-ist-keine-sicherheitsfirma-sondern-buendnis-der-gegenseitigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/07\/06\/link-gastbeitrag-nato-ist-keine-sicherheitsfirma-sondern-buendnis-der-gegenseitigkeit\/","title":{"rendered":"LINK-Gastbeitrag: NATO ist keine Sicherheitsfirma, sondern B\u00fcndnis der Gegenseitigkeit"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Der NATO-Jubil\u00e4umsgipfel in der n\u00e4chsten Woche (9. bis 11. Juli) steht ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges. Nur mit einer starken NATO k\u00f6nnen wir die Unterst\u00fctzung der Ukraine dauerhaft sicherstellen und eine glaubhafte Abschreckung aufrechterhalten. F\u00fcr die Zukunft des B\u00fcndnisses m\u00fcssen auf dem Gipfel wichtige Weichen gestellt werden. Wir Europ\u00e4er sind am Zug.<\/p>\n

Die USA pochen zu Recht seit langem auf eine gerechte Lastenverteilung. Insbesondere seit dem amerikanischen \u201ePivot to Asia\u201c unter US-Pr\u00e4sident Barack Obama ist klar, dass wir Europ\u00e4er selbst mehr f\u00fcr unsere eigene Sicherheit tun m\u00fcssen. Dennoch tragen die USA bis heute fast 70 Prozent der kumulierten NATO-Verteidigungsausgaben.<\/p>\n

Die USA sind und bleiben unser engster Verb\u00fcndeter. Gerade deshalb zwingt uns die Neuausrichtung der amerikanischen Sicherheitsinteressen, die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur weiterzuentwickeln\u00a0\u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer im Wei\u00dfen Haus sitzt. Neben Russlands Angriffskrieg sind auch das nordkoreanische Raketen und Irans Atomprogramm sowie Chinas aggressives Auftreten eine Gefahr f\u00fcr uns. Diese L\u00e4nder beobachten genau, wie wir agieren.<\/p>\n

Demokraten und Republikaner in den USA verstehen das besser als viele Europ\u00e4er und erwarten von uns zu Recht ein echtes De-Risking von China. Deshalb brauchen wir eine St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Pfeilers der NATO und der Europ\u00e4ischen Union (EU), aber nicht mit separaten, doppelten Milit\u00e4rstrukturen, sondern stets NATO-kompatibel.<\/p>\n

Das Ziel sollte sein, dass sich in flexiblen Formaten der Zusammenarbeit jeder auf seine St\u00e4rken konzentrieren kann. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir auch au\u00dferhalb der EU-Strukturen und unter gezielter Einbeziehung europ\u00e4ischer Non-EU NATO-Partner Koalitionen des Handelns bilden. Hierzu bietet die von sechs europ\u00e4ischen Staaten gegr\u00fcndete Gemeinsame Organisation f\u00fcr R\u00fcstungskooperation (OCCAR) f\u00fcr gemeinsame Beschaffung erfolgreiche Skalierungsmodelle an. Gleiches muss f\u00fcr die F\u00e4higkeitsentwicklung gelingen.<\/p>\n

Die EU kann insbesondere an der zivil-milit\u00e4rischen Schnittstelle wirken. Ein erfolgreiches Beispiel daf\u00fcr ist das sogenannte PESCO-Projekt Military Mobility. Die mit diesem Projekt angestrebte schnellere Verlegung von Truppen innerhalb des EU-Gebiets kommt grunds\u00e4tzlich auch der NATO zugute. Weitere zivil-milit\u00e4rische Sicherheitsbereiche, in denen die EU einen Mehrwert schaffen kann, sind der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen an Land und unter Wasser, gesellschaftliche Resilienz sowie Cyber- und Weltraumsicherheit.<\/p>\n

Die Wahlen in Gro\u00dfbritannien bieten mit einer m\u00f6glichen neuen Regierung ein neues Verhandlungsfenster f\u00fcr den Abschluss eines EU-UK-Abkommens zur konkreten Ausgestaltung unserer Sicherheitsbeziehungen. Dem europ\u00e4ischen Pfeiler der NATO kommt auch eine besondere Verantwortung zu, den Weg der Ukraine in die NATO konkret zu gestalten, um keine Zweifel an einer zuk\u00fcnftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufkommen zu lassen.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Pfeiler muss auch seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden. Das Mindestens-Zwei-Prozent-Ziel ist Grundlage unserer NATO-Verpflichtungen und unersetzlich f\u00fcr die Garantie der nuklearen Abschreckung.<\/p>\n

Die Finanzierung der Ukraine-Hilfe\u00a0\u2013 auch mit Hilfe von EU-Mitteln und der Nutzung abgesch\u00f6pfter Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Geldern\u00a0\u2013 ist absolut notwendig. Auch die Investition und Hebelung privaten Kapitals \u00fcber die Europ\u00e4ische Investitionsbank sollte zuk\u00fcnftig ebenfalls zur besseren Finanzierung von R\u00fcstungsprojekten herangezogen werden.<\/p>\n

Spekulationen \u00fcber ein Drei-Prozent-Ziel sind nicht zielf\u00fchrend. Wir m\u00fcssen mittelfristig weg von konjunkturanf\u00e4lligen Prozentzielen und hin zur Definition konkreter milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten.<\/p>\n

Gleichwohl sollten wir in den Gespr\u00e4chen mit unseren amerikanischen Partnern darauf hinweisen, dass die europ\u00e4ischen Staaten mittlerweile ihre finanziellen und milit\u00e4rischen Beitr\u00e4ge zur NATO in einem nie dagewesenen Tempo erh\u00f6ht haben. Wir m\u00fcssen auch deutlich machen, dass die NATO\u00a0\u2013 anders als von Donald Trump behauptet\u00a0\u2013 keine Sicherheitsfirma ist, sondern ein erfolgreiches B\u00fcndnis der Gegenseitigkeit. Die St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Pfeilers ist daher auch eine St\u00e4rkung der NATO insgesamt, was immer im Interesse der USA sein wird.<\/p>\n

Nur eine starke NATO kann kriegerischen Grenzverschiebungen entgegenwirken\u00a0\u2013 in Europa und dar\u00fcber hinaus. Wenn wir Europ\u00e4er besonders im Falle einer Amtszeit Trump 2.0 robust und verhandlungsstark auftreten wollen, dann ist ein starker europ\u00e4ischer und EU-Pfeiler innerhalb der NATO die Voraussetzung daf\u00fcr.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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