{"id":15639,"date":"2024-07-12T18:46:40","date_gmt":"2024-07-12T16:46:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15639"},"modified":"2024-07-12T18:46:40","modified_gmt":"2024-07-12T16:46:40","slug":"hessen-naas-auf-teo-sonntagsoeffnung-muessen-weitere-liberalisierungen-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/07\/12\/hessen-naas-auf-teo-sonntagsoeffnung-muessen-weitere-liberalisierungen-folgen\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; NAAS: Auf Teo-Sonntags\u00f6ffnung m\u00fcssen weitere Liberalisierungen folgen"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li><strong>Gesetz muss mit Innovationen Schritt halten<\/strong><\/li>\n<li><strong>Jetzt Waschsalons und Autowaschpl\u00e4tze in den Blick nehmen<\/strong><\/li>\n<li><strong>Freie Demokraten wollen mehr verkaufsoffene Sonntage<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat f\u00fcr eine weitere Liberalisierung von Laden\u00f6ffnungen geworben und entsprechende Vorst\u00f6\u00dfe der Freien Demokraten angek\u00fcndigt. \u201eAls Gesetzgeber sind wir gut beraten, den Entwicklungen von Wirtschaft und Gesellschaft Rechnung zu tragen und veraltete Gesetze zu modernisieren\u201c, erkl\u00e4rt Naas anl\u00e4sslich der heutigen abschlie\u00dfenden Plenardebatte zur Sonn- und Feiertags\u00f6ffnung vollautomatisierter Mini-Superm\u00e4rkte. Die M\u00f6glichkeit, wieder sonntags zu \u00f6ffnen, wird jetzt mit einem gemeinsamen Vorschlag von FDP, CDU und SPD zum Laden\u00f6ffnungsgesetz geschaffen, nachdem die Freien Demokraten zuvor einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hatten.\u00a0Vorangegangen war eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach kleine Verkaufsstellen wie\u00a0die Teo-M\u00e4rkte von tegut und die Nahkaufboxen von Rewe an Sonntagen geschlossen bleiben m\u00fcssen, auch wenn dort kein Personal eingesetzt wird.<\/p>\n<p>\u201eDie Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs\u00a0ist ein deutlicher Hinweis gewesen, dass das Hessische Laden\u00f6ffnungsgesetz veraltet ist.\u00a0Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ist es nicht mehr vermittelbar, warum Hofl\u00e4den, L\u00e4den in Tankstellen und Bahnh\u00f6fen sogar mit Personal sonntags \u00f6ffnen d\u00fcrfen, aber die automatisierten Mini-Superm\u00e4rkte nicht mal ohne Personaleinsatz aufmachen d\u00fcrfen\u201c, erl\u00e4utert Naas. Er erinnert daran, dass das Hessische Laden\u00f6ffnungsgesetz aus dem Jahr 2006 stammt. \u201eDamals musste sich der Gesetzgeber keine Gedanken \u00fcber L\u00e4den ohne Personaleinsatz machen, weil es\u00a0die technischen M\u00f6glichkeiten nicht gab.\u00a0Die hessische Wirtschaft ist aber innovativ: Die\u00a0Unternehmen haben Mut gehabt, Geld in die Hand genommen und das Konzept der vollautomatisierten Verkaufsmodule entwickelt. Sie haben das ver\u00e4nderte Einkaufsverhalten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit dem Arbeitnehmerschutz an Sonntagen in Einklang gebracht. Dem muss auch das Gesetz Rechnung tragen.\u201c<\/p>\n<p>Die Sonntags\u00f6ffnung der kleinen M\u00e4rkte d\u00fcrfe aber nicht der letzte Schritt bleiben. \u201eDass zum Beispiel Waschsalons und Autowaschboxen an Sonntagen schlie\u00dfen m\u00fcssen, ist den Menschen ebenfalls nicht vermittelbar. Liberalisierungen des zugrundeliegenden Sonn- und Feiertagsgesetzes werden wir Freie Demokraten genauso vorantreiben, wie wir weiterhin eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage anstreben\u201c, erkl\u00e4rt Naas.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetz muss mit Innovationen Schritt halten Jetzt Waschsalons und Autowaschpl\u00e4tze in den Blick nehmen Freie Demokraten wollen mehr verkaufsoffene Sonntage Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11567,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[1302,635,54],"class_list":["post-15639","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wirtschaft","tag-dr-stefan-naas","tag-fdp-hessen","tag-ladenoeffnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15639"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15639\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15642,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15639\/revisions\/15642"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}