{"id":15665,"date":"2024-07-17T14:53:44","date_gmt":"2024-07-17T12:53:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15665"},"modified":"2024-07-17T14:53:44","modified_gmt":"2024-07-17T12:53:44","slug":"lindner-interview-wer-mehr-arbeitet-soll-mehr-netto-in-der-tasche-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/07\/17\/lindner-interview-wer-mehr-arbeitet-soll-mehr-netto-in-der-tasche-haben\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wer mehr arbeitet, soll mehr Netto in der Tasche haben"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab \u201et-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Herr Lindner, sind Sie ein Schaf im Wolfspelz?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Als Tiervergleich h\u00f6re ich \u00f6fters eher was vom Falken.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Anfang des Jahres gaben Sie den strengen Zuchtmeister, sprachen mit Blick auf den Haushalt 2025 viel vom Sparen und Priorisieren. Jetzt aber bringen Sie einen Etatentwurf ins Kabinett ein, der rund 30 Milliarden gr\u00f6\u00dfer ist, als es die Finanzplanung urspr\u00fcnglich vorsieht.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das sind makro\u00f6konomische Entwicklungen, denn die Priorisierung ist erreicht. Der Haushaltsentwurf st\u00e4rkt die Bildung, denn wir finanzieren zum Beispiel mit einer Milliarde Euro j\u00e4hrlich das Startchancenprogramm f\u00fcr die Schulen. Es gibt Rekordinvestitionen f\u00fcr Infrastruktur, inklusive Autobahnen, Schiene und digitale Netze. Wir stellen eine Sicherheitsmilliarde f\u00fcr Bundespolizei bis Zoll bereit. Bei der Bundeswehr liegen wir oberhalb des Zwei-Prozent-Ziels, damit weit vor Frankreich und Italien. Das alles finanzieren wir nicht mit Steuererh\u00f6hungen oder Ausnahmen von der Schuldenbremse. Stattdessen werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den kommenden beiden Jahren bei der Lohn- und Einkommensteuer um rund 23 Milliarden Euro entlastet.<\/p>\n

Frage:<\/strong> K\u00f6nnen Sie mir eine einzige echte Sparma\u00dfnahme nennen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die Aufgabe war, die Ausgabenw\u00fcnsche der Ministerien auf den Finanzplan zu begrenzen. Das ist gelungen. Denn die Ausgaben d\u00fcrfen nicht schneller wachsen, als die Menschen und die Wirtschaft in der Lage sind, den Wohlstand zu erwirtschaften. Alles andere w\u00e4re nicht nachhaltig.<\/p>\n

Frage:<\/strong> F\u00fcr den Sozialetat Ihres Kollegen Hubertus Heil gilt das nicht, der w\u00e4chst sogar um 3,5 Milliarden Euro an. Wollten Sie nicht eigentlich gerade dort \u201eumschichten\u201c?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Auch dort wurden die W\u00fcnsche nach Mehrausgaben deutlich begrenzt. In einer alternden Gesellschaft, angesichts der gegenw\u00e4rtigen Wachstumsschw\u00e4che und vor dem Hintergrund gesetzlicher Leistungen ist das ein wichtiges Zwischenergebnis. Wir erreichen das unter anderem, indem der fordernde Charakter des B\u00fcrgergelds neu betont wird \u2013 zum Beispiel mit Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Mitwirkungspflicht. Au\u00dferdem wird es eine Nullrunde beim Regelsatz geben, was ebenfalls Anreize f\u00fcrs Arbeiten setzt: Anfang n\u00e4chsten Jahres wird, wie gesagt, die arbeitende Bev\u00f6lkerung bei der Einkommensteuer entlastet, hat also mehr Netto vom Brutto, w\u00e4hrend der Regelsatz der Grundsicherung gleich bleibt. Dadurch steigt der Lohnabstand. Das ist auch eine St\u00e4rkung der Leistungsgerechtigkeit, die viele Menschen beim B\u00fcrgergeld in Frage gestellt haben.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie viele B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger sollen durch all das zus\u00e4tzlich in Arbeit kommen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Viele tausend. Wir m\u00fcssen das aber weiter im Blick behalten. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl weitere Reformen geben muss, um die Treffsicherheit des Sozialstaats zu erh\u00f6hen, Einwanderung in das Sozialsystem zu unterbinden und Menschen in Arbeit zu bringen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Verhandlungen zwischen Ihnen, Olaf Scholz und Robert Habeck haben sehr lange gedauert und man h\u00f6rt, es soll teilweise auch mal recht laut zugegangen sein. Stimmt das?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein, das stimmt nicht. Es wird eher still, wenn es kritisch wird. Dann \u00fcberlegt jeder f\u00fcr sich, was die eigene Verantwortung ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Standen die Gespr\u00e4che irgendwann einmal kurz vor dem Abbruch?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir haben die Grenzen der jeweiligen Kompromissf\u00e4higkeit alle respektiert, allerdings diese Grenzen auch getestet.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Ganz fertig geworden sind Sie am Ende aber nicht. Im Haushalt klafft noch immer eine L\u00fccke von 16 Milliarden Euro, die Sie in Teilen mithilfe von Haushaltstricks schlie\u00dfen wollen: Die Bahn und die Autobahn-GmbH etwa sollen Darlehen erhalten statt direkter Zusch\u00fcsse. Ist das nicht unseri\u00f6s?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Sie unterliegen einem Missverst\u00e4ndnis. Soll ich es erkl\u00e4ren?<\/p>\n

Frage:<\/strong> Gern.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Anders als Sie es mit ihrer Frage unterstellen, sind solche Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich noch nicht beschlossen. Diese Vorschl\u00e4ge aus dem Kanzleramt werden jetzt verfassungsrechtlich und hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit gepr\u00fcft. Ich m\u00f6chte auch mit externen Gutachtern jedes Risiko ausschlie\u00dfen. Bestehende Flexibilit\u00e4ten der Schuldenbremse nutze ich, aber an ihrer Aush\u00f6hlung beteilige ich mich nicht.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Und wenn es nicht geht, ist der Kanzler schuld?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wenn es nicht geht, werden wir andere L\u00f6sungen finden.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Klar ist: Der Haushalt ist auf Kante gen\u00e4ht. Und selbst wenn das mit den Darlehen klappt, bleibt immer noch eine L\u00fccke von 8 Milliarden Euro. Wie wollen Sie diese Summe im laufenden Haushaltsjahr zusammenkratzen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Diese sogenannte Globale Minderausgabe stellen Sie als Besonderheit dar, dabei ist das die st\u00e4ndige Praxis. Es bleiben immer Restmittel \u00fcbrig. Man kann nach langj\u00e4hriger Erfahrung mit gut zwei Prozent des gesamten Haushalts kalkulieren, die nicht abflie\u00dfen. Also etwa acht bis neun Milliarden Euro.<\/p>\n

Frage:<\/strong> F\u00fcr mehr Wachstum wollen Sie mit dem begleitenden Wirtschaftspaket sorgen. Ein Teil dessen ist auch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 f\u00fcr Eheleute, die Familienministerin Lisa Paus jetzt als \u201eStartpunkt\u201c zum Aus f\u00fcr das Ehegattensplitting bezeichnet. Wollen Sie das Ehegattensplitting beenden?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein, die Reform der Steuerklassen hat nur indirekt mit der Wachstumsinitiative zu tun. Das kommt ja erst 2030. Da geht es um Fairness, indem wir zur Steuerklasse 4 mit Faktorverfahren wechseln. Die Aussage der Kollegin Paus ist r\u00e4tselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft. Im Gegenteil ist die Reform der Steuerklasse die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Wir sorgen daf\u00fcr, dass die Steuer fair zwischen den Ehegatten verteilt wird und Steuernachzahlungen vermieden werden. Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine \u00fcberproportionale Steuerlast tragen. Eine Abschaffung des Splittingvorteils w\u00e4re dagegen eine Steuererh\u00f6hung ausgerechnet f\u00fcr Menschen, die f\u00fcreinander Verantwortung \u00fcbernehmen. Die Aussagen von Frau Paus sind deshalb eine Vorahnung, was die Gr\u00fcnen mit der arbeitenden Bev\u00f6lkerung planen. Das werde ich als Finanzminister verhindern.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Ein weiterer Punkt sind die Steuervorteile f\u00fcr \u00dcberstunden. Kritiker sagen: Die m\u00fcssten erst einmal erfasst werden. Wollen Sie parallel auch das \u00fcberf\u00e4llige Arbeitszeiterfassungsgesetz angehen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die Ma\u00dfnahmen unserer Wirtschaftsinitiative stehen insgesamt unter der \u00dcberschrift: Arbeit muss sich lohnen. Und wer mehr arbeitet, soll mehr Netto in der Tasche haben. Mehr B\u00fcrokratie wollen wir freilich nicht. Ich setze darauf, dass die steuerlichen M\u00f6glichkeiten in der betrieblichen Praxis genutzt werden, um auf den Mangel an Arbeitskr\u00e4ften zu reagieren. Der Erfolg der steuerfreien Inflationsausgleichspr\u00e4mie, die wir erm\u00f6glicht hatten, hat ja gezeigt, dass Eigenverantwortung eine Chance verdient.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Skeptisch ist mancher auch bei der Idee, dass Rentner, die weiter arbeiten, den Arbeitgeberbeitrag f\u00fcr die Sozialkassen ausgezahlt bekommen sollen. Werden dadurch J\u00fcngere gegen\u00fcber \u00c4lteren nicht diskriminiert?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein, das Gegenteil ist der Fall. Bislang werden f\u00fcr Rentner, die arbeiten, weiter Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung gezahlt \u2013 obwohl die ihnen bei Verlust des Jobs niemals mehr etwas zahlen wird. Schlie\u00dflich sind sie ja schon Rentner. Das schaffen wir ab. \u00c4ltere, die l\u00e4nger arbeiten wollen, haben dadurch deutlich mehr Netto in der Tasche. Das ist ein Anreiz, l\u00e4nger im Beruf zu verbleiben.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie sehr haben Sie sich dar\u00fcber ge\u00e4rgert, dass viele die Steuervorteile f\u00fcr hochqualifizierte Zuwanderer \u2013 eine Idee der FDP \u2013 so kategorisch ablehnen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Debatten geh\u00f6ren zur Demokratie. Wir brauchen mehr davon. Wenn unser Land vorankommen will, m\u00fcssen wir innovativer und manchmal experimenteller werden. Dazu geh\u00f6rt der Blick \u00fcber den Tellerrand. Eine steuerliche Anwerbepr\u00e4mie, um es mal so zu nennen, haben viele unserer europ\u00e4ischen Partner. Das wurde in einen Topf geworfen mit der starken Einwanderung nach 2015 und mit dem B\u00fcrgergeld. Dabei geht es um Top-Leute, die bei uns als Spezialisten und F\u00fchrungskr\u00e4fte Arbeitspl\u00e4tze schaffen und sichern sollen. Wenn jemand kommt, der hier Steuern zahlt und Wachstum schafft, was wir ohne ihn nicht h\u00e4tten, dann gewinnen unter dem Strich wir alle. Dann ist das eine Investition, die sich auch f\u00fcr Einheimische rechnet. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass die Arbeitgeber mit Ausnahme der Start-ups bisher wenig Interesse gezeigt haben. Da werden wir das Gespr\u00e4ch suchen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wenn der Etat final steht, wird sich das Parlament mit dem Entwurf befassen. Wo erwarten Sie die gr\u00f6\u00dften Diskussionen mit SPD und Gr\u00fcnen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Es ist \u00f6ffentlich bekannt, dass unsere Koalitionspartner bei der Schuldenbremse Redebedarf angemeldet haben. Davon rate ich ab, denn wir zahlen hohe Zinsen. Wir haben auch kein Einnahmeproblem, sondern schlicht zu hohe Erwartungen an den Staat. Wir sollten die Gedanken von Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Nervt Sie SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich eigentlich sehr?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein. Herr M\u00fctzenich vergisst nur manchmal, dass es links der FDP keine Mehrheit gibt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Man sagt, Sie und Oppositionschef Friedrich Merz kennen sich gut. Wie findet er es wohl, dass Sie ihm \u2013 dem potenziellen n\u00e4chsten Kanzler \u2013 per Finanzplan diktieren, dass er bis 2028 mal eben 30 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr auftreiben soll?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das diktiere nicht ich, sondern es ist das gemeinsame Ziel, dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Bis 2028 nutzen wir daf\u00fcr das von mir initiierte und von der CDU unterst\u00fctzte Sonderprogramm von hundert Milliarden Euro, danach muss es aus dem Bundeshaushalt gelingen. Bis 2028 k\u00f6nnen wir uns diese Mittel erarbeiten. Einerseits durch Disziplin bei den Staatsausgaben, andererseits durch mehr Wirtschaftswachstum. Deshalb ist die Wirtschaftswende so wichtig. Denn ohne Wachstum werden uns die Mittel f\u00fcr unseren Lebensstandard, den Sozialstaat, den Klimaschutz und die Bundeswehr fehlen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Schlie\u00dfen Sie aus, sich an einer solchen n\u00e4chsten Regierung zu beteiligen, wenn die sich eine Reform der Schuldenbremse vornimmt oder ein neues Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> F\u00fcr mehr fiskalischen Spielraum habe ich selbst Vorschl\u00e4ge gemacht. Dann, wenn die Staatschuldenquote wieder beim Vor-Corona-Niveau von etwa 60 Prozent liegt, k\u00f6nnen wir den Tilgungszeitraum f\u00fcr die Pandemie-Kredite und f\u00fcr das Bundeswehr-Sonderverm\u00f6gen neu organisieren. Dadurch ergibt sich ein zus\u00e4tzlicher Spielraum von 10 Milliarden Euro pro Jahr. Viel mehr erlauben die europ\u00e4ischen Fiskalregeln gar nicht. Selbst wenn man Christian Lindner wegbeamt und die CDU bei der Schuldenbremse umf\u00e4llt, gelten die europ\u00e4ischen Fiskalregeln ja weiter. Und die sollten wir auf keinen Fall brechen, denn wir haben als Stabilit\u00e4tsanker eine F\u00fchrungsverantwortung in Europa.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Blicken wir abschlie\u00dfend noch nach Amerika. Nach dem Attentat auf Donald Trump sagten Sie, Ihre Sorge um die Demokratie in den USA wachse. Wovor genau haben Sie Angst?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die USA sind ein unglaublich polarisiertes Land. Wenn es keine Verst\u00e4ndigung \u00fcber demokratische Gemeinsamkeiten mehr gibt, auf deren Grundlage dann der Wettbewerb ausgefochten wird, dann ist das eine Gefahr f\u00fcr ein demokratisches System. Ich hoffe deshalb sehr, dass in der gesellschaftlichen Mitte Amerikas nun ein Umdenken einsetzt und die Menschen erkennen, dass sie mehr verbindet als trennt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Bef\u00fcrchten Sie auch konkrete Auswirkungen auf Deutschland?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ein gespaltenes Land, das mit sich selbst besch\u00e4ftigt ist, kann sich weniger um andere Dinge k\u00fcmmern. Insofern ist diese Entwicklung nat\u00fcrlich auch eine Gefahr f\u00fcr die geopolitische Stabilit\u00e4t. Wir brauchen die USA als Partner im Handel, wir brauchen sie f\u00fcr unsere Sicherheit in Europa. Niemand au\u00dfer Putin kann darum ein Interesse an einem geschw\u00e4chten Amerika haben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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