{"id":15669,"date":"2024-07-18T21:12:15","date_gmt":"2024-07-18T19:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15669"},"modified":"2024-07-18T21:12:15","modified_gmt":"2024-07-18T19:12:15","slug":"bayern-hessel-interview-staat-muss-mit-dem-steuergeld-der-buerger-auskommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/07\/18\/bayern-hessel-interview-staat-muss-mit-dem-steuergeld-der-buerger-auskommen\/","title":{"rendered":"Bayern: Hessel-Interview – Staat muss mit dem Steuergeld der B\u00fcrger auskommen"},"content":{"rendered":"

Die bayerische FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel MdB<\/strong> gab der \u201eN\u00fcrnberger Zeitung\u201c (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stephan Sohr.<\/p>\n

N\u00fcrnberger Zeitung:<\/strong>\u00a0Frau Hessel, was war zwischen dem Kanzler, dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister am meisten umstritten?\u00a0<\/em><\/p>\n

Katja Hessel<\/strong>:\u00a0<\/strong>Am meisten umstritten war die Gewichtung der einzelnen Ma\u00dfnahmen, was die Einhaltung der Finanzpl\u00e4ne angeht. Da war einiges an Moderationsbedarf im Hintergrund erforderlich. Auch wenn man sich in den Zielen einig war, gab es bei den Priorit\u00e4ten doch gr\u00f6\u00dfere Unterschiede.<\/p>\n

Ein konkretes Beispiel?\u00a0<\/em><\/p>\n

Wir h\u00e4tten uns, was die die steuerliche Erleichterung von Unternehmen angeht, durchaus mehr vorstellen k\u00f6nnen. Und ein ganz prominentes Beispiel ist, dass wir zur St\u00e4rkung unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit gerne den Solidarit\u00e4tszuschlag komplett abgeschafft h\u00e4tten\u2026<\/p>\n

\u2026den aber nur noch Gutverdiener und Unternehmen zahlen m\u00fcssen, was SPD und Gr\u00fcne weiterhin wollten\u2026\u00a0<\/em><\/p>\n

Genau.<\/p>\n

Und was war schnell einigungsf\u00e4hig?\u00a0<\/em><\/p>\n

Schnell einigungsf\u00e4hig war, dass es ein Dynamisierungspaket f\u00fcr die Wirtschaft braucht und dass wir B\u00fcrokratie abbauen m\u00fcssen, wo es nur geht.<\/p>\n

Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird, wenn auch mit Tricks, eingehalten, die Investitionen steigen auf Rekordniveau, Steuerentlastungen f\u00fcr die breite Mitte der Einkommensbezieher gibt es auch \u2013 k\u00f6nnen Sie als FDP-Politikerin damit zufrieden sein?\u00a0<\/em><\/p>\n

Fakt ist: Wir bewegen uns im Rahmen der Schuldenbremse. Dass wir zudem die kalte Progression ausgleichen \u2013 dass also inflationsbedingte Lohnsteigerungen nicht gleich mit einem h\u00f6heren Steuerabzug einhergehen \u2013 damit bin ich sehr zufrieden. Es war dringend notwendig, dass der Staat sich nicht mit heimlichen Steuererh\u00f6hungen bereichert. Das haben auch die Koalitionspartner so gesehen. Ein wichtiger Schritt.<\/p>\n

Der Bundesverteidigungsminister bekommt weniger Geld, als er wollte \u2013 das hat Boris Pistorius auch \u00f6ffentlich kritisiert. Wie geht das mit der \u201eZeitenwende\u201c zusammen, die der Kanzler ausgerufen hat?\u00a0<\/em><\/p>\n

Wir haben ja noch das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr und halten das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ein. Die Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr ist eine Daueraufgabe, der wir uns mit gro\u00dfer Sorge und Notwendigkeit stellen m\u00fcssen. Das hat aber auch Auswirkungen auf die Finanzbeziehungen von Bund und L\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen ein St\u00fcck weit mehr darauf achten, dass die L\u00e4nder ihre eigentlichen Aufgaben ohne Finanzhilfe vom Bund erledigen.<\/p>\n

Was ist mit der sogenannten globalen Minderausgabe von 17 Milliarden Euro? Ist die Wette, dass die Ministerien nicht alles ausgeben, was sie bekommen, nicht sehr riskant?\u00a0<\/em><\/p>\n

Es geht eigentlich um acht Milliarden Euro, die Kapitalausstattung f\u00fcr die Bahn und die Bundesautobahnen. Acht, neun Milliarden sind aus der Erfahrung her das, was wir jedes Jahr an Minderausgaben haben. Das ist also nichts Neues. Wenn Sie das als Wette bezeichnen, dann gehe ich davon aus, dass sie aufgeht.<\/p>\n

Bei den immerhin acht Milliarden Euro geht es aber darum, wie man sie der Bahn und den Bundesautobahnen zukommen l\u00e4sst, \u00fcber Zusch\u00fcsse oder \u00fcber Kredite. Es hei\u00dft, dass noch nicht gekl\u00e4rt ist, was verfassungsm\u00e4\u00dfig m\u00f6glich ist. Hat die Koalition aus den Fehlern der Vergangenheit, als das Bundesverfassungsgericht einschritt und Milliardenverschiebungen vom Corona- in den Klima- und Transformationsfonds verbot, nichts gelernt?\u00a0<\/em><\/p>\n

Doch, wir haben nat\u00fcrlich gelernt. Wir werden jetzt noch genau pr\u00fcfen, welche Bedenken es gibt. Es ist uns sehr wichtig, dass wir nichts machen, was den Eindruck erwecken k\u00f6nnte, es w\u00e4re verfassungswidrig. Dann werden wir sehen, ob es eine andere L\u00f6sung braucht oder eben nicht.<\/p>\n

Jetzt gehen die Bundestagsfraktionen an den vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf. Rechnen Sie mit gro\u00dfen \u00c4nderungen?\u00a0<\/em><\/p>\n

Wir haben ja die Kommentare zum Haushaltsentwurf gelesen \u2013 und deshalb glaube ich schon, dass die Fraktionen den Entwurf sehr ausf\u00fchrlich und grunds\u00e4tzlich diskutieren werden. Man konnte ja vernehmen, dass der eine oder andere der Meinung ist, es m\u00fcsste noch Verschiebungen geben \u2013 Sie haben das Beispiel Bundeswehr ja erw\u00e4hnt. Es ist das Hoheitsrecht des Parlaments, \u00fcber den Haushalt zu entscheiden. F\u00fcr meine Fraktion wird aber auch weiterhin die Grundlage sein, dass der Staat mit dem Steuergeld der B\u00fcrger auskommen muss und es h\u00f6chstens im Haushaltsentwurf Verschiebungen geben kann.<\/p>\n

Wird die Koalition an diesem Haushalt doch noch scheitern?\u00a0<\/em><\/p>\n

Ich w\u00fcrde nicht darauf wetten, dass die Koalition noch scheitert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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