Aus purer Panik um Pfr\u00fcnde wird Gewaltenteilung in Frage gestellt<\/p>\n
Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke <\/strong>kritisiert das Bestreben von Gr\u00fcnen, CDU und SPD, im Landtag den Beschluss eines Gutachtens herbeizuf\u00fchren, das den Prozess vor dem Verfassungsgerichtshof um das vom Innenministerium nicht zugelassene Volksbegehren der FDP zur Landtagsverkleinerung beeinflussen soll, mit scharfen Worten:<\/p>\n \u201eDer hilflose Versuch, mittels eines Gutachtens den Prozess um ein Volksbegehren f\u00fcr einen kleineren Landtag zu torpedieren, ist Ausdruck blanker Angst der Koalitionsfraktionen und der SPD vor dem Verlust von Pfr\u00fcnden. Offenbar haben die Gr\u00fcnen in der Fraktion durchgez\u00e4hlt und festgestellt, dass mehr als jeder zweite gr\u00fcne Abgeordnete dem Landtag nicht mehr angeh\u00f6ren wird, wenn das Volksbegehren der FDP von der Bev\u00f6lkerung getragen und ein kleinerer Landtag vom Souver\u00e4n durchgesetzt wird. Ja, wenn die Bev\u00f6lkerung unserem Vorschlag folgt, zur Sollgr\u00f6\u00dfe des Landtags zur\u00fcckzukehren und Sie 18 Prozent holen, wonach es gerade aussieht, dann sitzt mehr als die H\u00e4lfte von Ihnen k\u00fcnftig zu Hause statt im Landtag, liebe gr\u00fcne Fraktion. Zumindest hat dann der ein oder andere Zeit, um fertig zu studieren. Und das ist doch der eigentliche Grund, weshalb Sie heute einen solchen Anschlag auf die Gewaltenteilung ver\u00fcben und gegen jegliche parlamentarische Gepflogenheit ein Gutachten beauftragen wollen, das zu einem Verfahren des Verfassungsgerichtshofs Stellung in Ihrem Sinne beziehen soll. Sie wollen sich als Legislative in das Gesch\u00e4ft der Judikative einmischen! Und Sie haben Angst davor, dass das Volksbegehren der FDP Erfolg hat. Anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, dass Sie auf einmal zu diesem Verfahren Anw\u00e4lte beauftragen wollen, die ein Gutachten schreiben sollen, bei dem Sie erst hinterher entscheiden, ob es Ihnen passt und es eingereicht werden soll. N\u00e4mlich nur dann, wenn es Ihr Bestreben st\u00fctzt, einen m\u00f6glichst fetten Landtag herbei zu f\u00fchren, in dem keiner von Ihnen sein Mandat verliert. Dabei hatten Sie schon mehrfach Gelegenheit dazu, Stellung zu nehmen. Im parlamentarischen Verfahren ist Ihnen nichts Sinnvolles eingefallen, was gegen einen kleineren Landtag sprechen w\u00fcrde und vor einigen Monaten haben Sie nichts dazu gesagt, als das Volksbegehren der FDP schon mal im St\u00e4ndigen Ausschuss war. Nun ist das gleiche Volksbegehren nochmal im St\u00e4ndigen Ausschuss gewesen, lediglich sicherheitshalber noch einmal von den beiden Erstunterzeichnern aus der B\u00fcrgerschaft zus\u00e4tzlich beim Verfassungsgerichtshof eingereicht und nun f\u00e4llt Ihnen ein, die Gewaltenteilung anzugreifen und sich einmischen zu wollen. Das ist durchschaubar, meine Damen und Herren, das ist blanke Panik vor dem Verlust von Mandaten, blanke Panik vor dem Verlust von Pfr\u00fcnden. Ganz besonders bei Ihnen, liebe Gr\u00fcne.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aus purer Panik um Pfr\u00fcnde wird Gewaltenteilung in Frage gestellt Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke kritisiert das Bestreben von Gr\u00fcnen, CDU und SPD, im Landtag den Beschluss eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1526,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[842,650],"class_list":["post-15675","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15675"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15675\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15676,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15675\/revisions\/15676"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}