{"id":15683,"date":"2024-07-22T10:39:54","date_gmt":"2024-07-22T08:39:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15683"},"modified":"2024-07-22T10:39:54","modified_gmt":"2024-07-22T08:39:54","slug":"schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-40-verfassungsschutzbericht-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/07\/22\/schleswig-holstein-bernd-buchholz-zu-top-40-verfassungsschutzbericht-2023\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 40 “Verfassungsschutzbericht 2023”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu \u00a0TOP 40 (Verfassungsschutzbericht 2023)\u00a0erkl\u00e4rt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Dr. Bernd Buchholz:<\/strong><\/p>\n

\u201eAus meiner Sicht sind die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2023 in zweierlei Hinsicht ein wirkliches Warnsignal. Das eine ist die Steigerung der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Das ist hier schon gesagt worden. 40 Prozent mehr Deliktsf\u00e4lle, das ist viel. Das zeigt, dass wir uns in einer Gesellschaft bewegen, in der offenbar bestimmte Gruppen meinen, dass der Versto\u00df gegen rechtsstaatliche Grundregeln zum Teil der politischen Auseinandersetzung geh\u00f6rt oder dazu gemacht werden kann.<\/p>\n

Das ist insoweit gef\u00e4hrlich, als dass Demokraten deshalb herausgefordert sind, jederzeit zu sagen, dass rechtsstaatliche Grundregeln in einem demokratischen Gemeinwesen eingehalten werden m\u00fcssen und zwar von allen zu jeder Zeit, um eine wirklich demokratische Auseinandersetzung zu f\u00fchren.<\/p>\n

Da geht es nat\u00fcrlich um Rechte, aber es geht auch um Blockaden von F\u00e4hren, es geht um Blockaden von Startbahnen, es geht auch um Blockaden von Stra\u00dfen. Nirgendwo ist es gerechtfertigt, die rechtlichen Regeln eines Rechtsstaates zu durchbrechen und da irgendwo Hand an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu legen.<\/p>\n

Ich finde aber, man muss es auch nicht zu alarmistisch machen an dieser Stelle. Wenn man sich die Delikttypen im Rahmen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t anguckt, dann sieht man, dass im Bereich der Delikte von links im wesentlichen Sachbesch\u00e4digungen die gr\u00f6\u00dfte Rolle spielen und im Bereich der Delikttypen von rechts im wesentlichen Propagandadelikte. Und da ist aus meiner Sicht genau das zweite Warnsignal angezeigt: Es gibt eine Tendenz in der rechten Szene, sich offener propagandistisch auch hinter das zu stellen, was man da an extremistischen Thesen verbreitet. Es gibt einen gr\u00f6\u00dferen Mut in der rechten Szene, sich offen zu zeigen und offen ausl\u00e4nderfeindlich und hetzerisch unterwegs zu sein.<\/p>\n

Das muss uns sensibilisieren – ganz in dem Sinne, wie die Vizepr\u00e4sidentin, Frau von Kalben, es heute Morgen hier anl\u00e4sslich des 20. Juli gesagt hat. Es ist lange nicht mehr allein die Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier etwas zu tun. Es ist lange schon eher die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, sich an vielen Stellen immer st\u00e4rker dagegen zu wenden, was hier stattfindet und was hier offen zur Schau getragen wird.<\/p>\n

Wir alle sind gefordert, ob mit den ,Omas gegen Rechts\u2018 oder sonst irgendwo, Zeichen zu setzen dagegen, dass so ein offenes Zurschaustellen dieser Dinge stattfindet. Gerade die Veranstaltung, die jetzt f\u00fcrs Wochenende hier geplant ist, ist ein Zeichen daf\u00fcr. Man trifft sich jetzt zwar einerseits im Geheimen und im Verborgenen andererseits gibt es das offene Einladen von wirklich gesichert-faschistischen Gruppierungen, rechtsextremistischen Gruppierungen durch die AfD des Landes. Das ist eine neue Dimension.<\/p>\n

Insoweit will ich zum Abschluss hier nur sagen, dass ich dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz au\u00dferordentlich dankbar bin\u00a0f\u00fcr die Vorgehensweise im letzten Jahr und in den letzten Jahren und f\u00fcr die Arbeit, die da gemacht wird. Das ist wichtig f\u00fcr uns alle, aber es ist jetzt schon lange nicht mehr nur allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, dies zu beobachten.<\/p>\n

Ich bin ja dankbar, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, wenigstens den Verfassungsschutzbericht im Ausschuss zu beraten. Man hat ja geradezu den Eindruck, man muss dankbar daf\u00fcr sein, dass \u00fcberhaupt noch was in den Aussch\u00fcssen weiter beraten oder vertieft werden darf in diesem Parlament, weil offenbar die Auseinandersetzung nur noch \u00fcber die Ihnen genehmen Inhalte in die Aussch\u00fcsse \u00fcbertragen werden. Sie wollen bestimmte Themen nicht anfassen und ehrlich gesagt: Das finde ich unparlamentarisch.<\/p>\n

Aber was ich eigentlich sagen will: Wenn wir diesen Verfassungsschutzbericht beraten, dann sollten wir auch einmal gucken, wenn es so einen massiven Anstieg von Straftaten, also von Kriminalit\u00e4t gibt, wie auf der Seite der Justiz diese Kriminalit\u00e4t verarbeitet wird. Und wir sollten einmal den Blick darauf wenden, ob die Steigerung der entsprechenden Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomene sich auch umsetzt in eine dann auch z\u00fcgige Abarbeitung im Bereich der Justiz.<\/p>\n

Wir wissen alle, dass wir Defizite auf Seiten der Staatsanwaltschaften haben, weil wir mit Personalmangel zu k\u00e4mpfen haben. Aber wenn gerade in diesem Kriminalit\u00e4tsph\u00e4nomenbereich das Gef\u00fchl entstehen k\u00f6nnte, dass solche Straftaten zwar begangen werden, aber auch nicht zeitnah zu entsprechenden Reaktionen des Rechtsstaats f\u00fchren, dann w\u00e4re das schwierig. Und deshalb glaube ich, dass unser Blick darauf gerichtet sein sollte, tats\u00e4chlich zu gucken, was nicht nur im Bereich des Innenministeriums, sondern auch im Bereich des Justizministeriums mit der Verarbeitung dieser entsprechenden aufgeschlagenen F\u00e4lle tats\u00e4chlich passiert.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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