CDU hat schlimmste Giftz\u00e4hne der gr\u00fcnen Mamba LMG gezogen<\/p>\n
Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilit\u00e4tsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe f\u00fcr den \u00d6PNV erlaube, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, Dr.\u00a0Christian Jung<\/strong>:<\/p>\n \u201eDas Landes-Mobilit\u00e4tsgesetz (LMG) ist unn\u00f6tiger Ballast f\u00fcr die Wirtschaft sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Land. Dank der CDU wurden der gr\u00fcnen Mamba LMG die schlimmsten Giftz\u00e4hne gezogen. Die LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstra\u00dfen wurde bekanntlich schon im Vorfeld auf die Zeit nach der n\u00e4chsten Landtagswahl verschoben. Minister Hermann steht nach seinen gro\u00dfsprecherischen Ank\u00fcndigungen einmal mehr mit abges\u00e4gten Hosen dar. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: \u201aSubjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nicht begr\u00fcndet\u2018. Verkehrsminister Hermann entwickelt sich so langsam zum K\u00f6nig Winfried ohne Land. Schlimm genug ist es gleichwohl, dass es eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr einen euphemistischen Mobilit\u00e4tspass gibt. Hier sollen Menschen, die gar nichts mit dem \u00d6PNV am Hut haben, zur Kasse gebeten werden. Auch wird Streit zwischen Landkreisen und Gro\u00dfen Kreisst\u00e4dten schon vorprogrammiert. Brandgef\u00e4hrlich ist es, dass auch juristische Personen, also Arbeitgeber, als Halter von Kraftfahrzeugen zur Abgabe herangezogen werden k\u00f6nnen. Das ist ein gravierender Standortnachteil. Der Kampf der Gr\u00fcnen gegen die individuelle Mobilit\u00e4t geht weiter. Sie haben bei der Europawahl ihre Quittung bereits bekommen und der n\u00e4chste Zahltag steht mit der Landtagswahl an. Es muss dann der Unsinn mit staatlich alimentierten Rad-Koordinatoren beendet werden. Radfahren ist gesund, gut und wichtig. Das blinde Verstreuen von Steuergeldern ist das genaue Gegenteil desselben. Das LMG ist unn\u00f6tige B\u00fcrokratie. \u00dcber weite Teile erstreckt es sich in Definitionen und Worth\u00fclsen. Es ging wohl darum, dass das gro\u00df angek\u00fcndigte Gesetzt \u00fcberhaupt noch kommt. Wenn dieser abgemagerte Torso durch eine neue Landesregierung wieder abgeschafft wird, ist es kein Verlust an wirklicher vern\u00fcnftiger Verkehrspolitik, sondern ein Gewinn f\u00fcr den Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie.\u201c<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" CDU hat schlimmste Giftz\u00e4hne der gr\u00fcnen Mamba LMG gezogen Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilit\u00e4tsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1590,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[874,650,4135],"class_list":["post-15691","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wirtschaft","tag-dr-christian-jung","tag-fdp-dvp","tag-landesmobilitaetsgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15691"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15691\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15693,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15691\/revisions\/15693"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}