{"id":15694,"date":"2024-07-25T11:58:24","date_gmt":"2024-07-25T09:58:24","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15694"},"modified":"2024-07-25T11:58:24","modified_gmt":"2024-07-25T09:58:24","slug":"strack-zimmermann-interview-ich-wuensche-mir-dass-wir-eine-europaeische-armee-aufstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/07\/25\/strack-zimmermann-interview-ich-wuensche-mir-dass-wir-eine-europaeische-armee-aufstellen\/","title":{"rendered":"STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Ich w\u00fcnsche mir, dass wir eine europ\u00e4ische Armee aufstellen."},"content":{"rendered":"

Das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und die Leiterin der FDP-Delegation im Europ\u00e4ischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab der\u00a0\u201eRheinischen Post\u201c (Donnerstag-Ausgabe) und\u00a0\u201erp-online.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Mayntz:<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie sind wieder Verteidigungsausschussvorsitzende, dieses Mal des Europaparlamentes. Sie waren das im Bundestag und haben eine Armee kontrolliert. Die gibt es hier in Br\u00fcssel nicht. Was machen Sie also?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Diese Aufgabe hier klingt erst einmal identisch. Wir m\u00fcssen hier aber aus dem Unterausschuss f\u00fcr Verteidigung jetzt vor allem einen Vollausschuss machen. Es geht darum, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder in ihrem Au\u00dfenschutz enger kooperieren m\u00fcssen. Der russische Angriff auf die\u00a0Ukraine\u00a0ber\u00fchrt uns alle. Wir k\u00f6nnen Europa verteidigungsf\u00e4higer machen, f\u00fcr die n\u00f6tige Kooperation haben wir sehr gut funktionierende Beispiele, etwa das deutsch-niederl\u00e4ndische Korps oder die deutsch-franz\u00f6sische Brigade.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>M\u00f6chten Sie, dass das in eine Europa-Armee m\u00fcndet?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Diese \u00dcberlegung gab es schon in den 50er-Jahren, wurde aber von den Franzosen, die diesen Vorschlag urspr\u00fcnglich machten, wieder einkassiert. Wir m\u00fcssen jetzt konkret den Anfang machen, die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen. Das ist zugegebenerma\u00dfen eine Mega-Herausforderung.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was ist Ihre Vision von der k\u00fcnftigen europ\u00e4ischen Verteidigung?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Ich w\u00fcnsche mir, dass wir eine europ\u00e4ische Armee aufstellen. Die einzelnen L\u00e4nder sollen darin ihre besonderen F\u00e4higkeiten und Interessen einbringen. Spanien und Portugal haben eine andere Sicht auf die geopolitischen Herausforderungen, vor allem, was Russland betrifft, als beispielsweise die nordischen und baltischen Staaten, die eine Grenze zu Russland haben. Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europ\u00e4ische Armee aufzubauen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was wollen Sie davon in f\u00fcnf Jahren geschafft haben?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Ihre Frage erinnert mich an die Frage, welches Ergebnis ich mir nach einer Wahl w\u00fcnsche. So gut wie m\u00f6glich. Es w\u00e4re sehr klug, wenn wir anfangen, gro\u00df zu denken und den Weg anfangen einzuschlagen. Ich w\u00fcnsche mir, dass es in f\u00fcnf Jahren in Sicherheitsfragen selbstverst\u00e4ndlich ist, dass einzelne EU-Mitglieder mehr zusammen wirken und dass wir Vertrauen in die EU haben, dass es in unser aller Interesse gut funktioniert.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Im Wahlkampf sind Sie der Devise gefolgt \u201eBoah, die Alte nervt\u201c\u2026<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>\u2026das war ein Zitat des Kanzlerberaters Jens Pl\u00f6tner\u2026<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>\u2026jedenfalls haben manche den Eindruck, Sie wollten nun auch im EU-Parlament danach agieren.<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Wenn Sie auf den gemeinsamen Entschluss der FDP-Abgeordneten anspielen,\u00a0Ursula von der Leyen\u00a0nicht zu w\u00e4hlen, mag das manche genervt haben. Es war eine ehrliche Antwort darauf, dass wir mit der Arbeit der Kommissionspr\u00e4sidentin in den letzten f\u00fcnf Jahren nicht zufrieden waren. Dem haben wir Ausdruck verliehen. Jetzt schauen wir nach vorne und arbeiten zusammen, werden aber selbstverst\u00e4ndlich auch kritisch darauf achten, was in der Kommission entschieden wird. Nach einem Gespr\u00e4ch mit Frau von der Leyen bin ich zuversichtlich, dass wir bei Sicherheit und Verteidigung in eine Richtung denken.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wie kommen Sie mit David McAllister klar? Der scheint nicht ganz gl\u00fccklich dar\u00fcber zu sein, Kompetenzen aus seinem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss an Ihren Verteidigungsausschuss abgeben zu sollen.<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Ich habe mich gerade am Rande des Ausschusses mit ihm besprochen. Er hat ganz in meinem Sinne den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, dass wir eng zusammenarbeiten wollen, auch wenn der bisherige Unterausschuss f\u00fcr Verteidigung, wie er es sagt, \u201ein die Freiheit entlassen\u201c wird. Das habe ich ihm gerne zusagen k\u00f6nnen. Dass Au\u00dfenpolitiker und Verteidigungspolitiker eng zusammenarbeiten m\u00fcssen, liegt in der Natur der Sache.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Haben Sie sich als D\u00fcsseldorferin gefreut auf ein Wiedersehen mit einem anderen D\u00fcsseldorfer, der mal Oberb\u00fcrgermeister war? Mit\u00a0Thomas Geisel\u00a0vom BSW?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Der ist mir so was von egal. Und er ist auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Zukunft nicht wirklich von Belang. Das B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht verschwindet im Parlament, ist in keine Fraktion eingebunden und hat keinen Ausschussvorsitz. Herr Geisel wird hier keine wesentliche Rolle spielen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die\u00a0Europawahl\u00a0war die letzte bundesweite Entscheidung vor der\u00a0Bundestagswahl. Sie haben die\u00a0FDP\u00a0trotz niedriger Prognosen auf \u00fcber 5 Prozent gebracht \u2013 klappt das auch in einem Jahr?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Es hat gezeigt, dass wir, wenn wir geeint und positiv in den Wahlkampf gehen und ein klares Ziel vor Augen haben, Prognosen \u00fcberwinden und uns von Umfragen l\u00f6sen k\u00f6nnen. Wir wissen, wo wir 2025 hinwollen. Freie Demokraten sind engagierte Wahlk\u00e4mpfer, und wir werden die entscheidenden Themen ansprechen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wollen Sie dann eine wiedergew\u00e4hlte Ampel oder sind Sie fertig mit diesem B\u00fcndnis?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Uns ist klar, dass viele FDP-W\u00e4hler ein Problem mit diesem B\u00fcndnis haben. Ich hoffe, es ist diesen aber auch klar, dass wir nach diesem Dreierb\u00fcndnis nicht gelechzt haben, sondern dass\u00a0Armin Laschet\u00a0und Markus S\u00f6der diese Bundestagswahl wegen ihrer internen K\u00e4mpfe schlichtweg versemmelt haben. Daher gab es keine Mehrheit mit der CDU. Wir sind als Ampel sehr gut gestartet. Keine Koalition zuvor ist mit einem solchen Krieg in Europa konfrontiert worden. Jede Regierung w\u00e4re mit einem permanenten Stresstest konfrontiert worden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Erst einmal kommen Landtagswahlen im Osten \u2013 viele scheinen die Extreme bevorzugen zu wollen. Was macht das mit einer Liberalen?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>Es reicht nicht mehr, davor zu warnen, dass AfD-W\u00e4hler Nazis in Kauf nehmen und Wagenknecht-W\u00e4hler den Stalinismus. Der Fluch, der auf den Extremisten lag, ist weg. Ich bin j\u00fcngst mit einem jungen Mann und seiner Freundin ins Gespr\u00e4ch gekommen\u00a0\u2013\u00a0er t\u00fcrkischer Abstammung, sie aus Kenia. Sie diskutierten \u00fcber seine \u00dcberlegung, die AfD zu w\u00e4hlen, \u201eweil Politik in Deutschland mal jemand ordentlich an die Hand nehmen\u201c m\u00fcsse. Daran sehen wir, wie wenig die AfD-Spr\u00fcche noch abschrecken, selbst diejenigen, die Opfer der AfD-Politik werden w\u00fcrden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was bedeutet das f\u00fcr die demokratische Mitte?<\/p>\n

Strack-Zimmermann:\u00a0<\/strong>CDU\/CSU, FDP, Gr\u00fcne und SPD m\u00fcssen Antworten darauf finden, was die Menschen bewegt und was sie zutiefst beunruhigt. Es reicht nicht zu sagen, wenn ihr die oder die w\u00e4hlt, habt ihr nicht mehr alle Tassen im Schrank, das funktioniert nicht mehr. Wir m\u00fcssen noch genauer hinh\u00f6ren, die Sorgen sehr ernst nehmen und L\u00f6sungen anbieten, statt mit naiver Multi-Kulti-Sozialromantik darauf zu reagieren. Letzteres klingt sympathisch, die Realit\u00e4t ist aber bedauerlicherweise h\u00e4ufig eine andere.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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