{"id":15716,"date":"2024-08-07T14:47:17","date_gmt":"2024-08-07T12:47:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15716"},"modified":"2024-08-07T14:47:17","modified_gmt":"2024-08-07T12:47:17","slug":"buschmann-interview-im-zweifel-fuer-die-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/08\/07\/buschmann-interview-im-zweifel-fuer-die-freiheit\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel f\u00fcr die Freiheit"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der \u201eRheinpfalz\u201c (Mittwoch-Ausgabe) und \u201erheinpfalz.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Buschmann, als Justizminister sind Sie ein Mann des Rechts. Wadim Krassikow, als Tiergartenm\u00f6rder bekannt, hat Recht gebrochen, mitten in Berlin. Daf\u00fcr hat ihn ein deutsches Gericht zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Seit einer Woche ist er frei. Was haben Sie gedacht, als Sie ihn in den Armen von Wladimir Putin gesehen haben?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ein Regierungschef herzt einen Killer \u2013 von dem seine Regierung noch vor Kurzem behauptet hat, man habe nichts mit ihm zu tun. Diese Bilder sagen alles \u00fcber Putin: Er ist ein Mann, der jedweden Anstand verloren hat. Zugleich zeigen die Bilder den Preis, den wir gezahlt haben, um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie hatten qua Amt ein gewichtiges Wort bei diesem Deal, haben den Generalbundesanwalt Jens Rommel angewiesen, Krassikows Haftstrafe auszusetzen. Wie haben Sie abgewogen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das war eine schwierige Abw\u00e4gung. Denn auf der einen Waagschale lag das schwerwiegende Interesse daran, dass ein verurteilter M\u00f6rder seine gerechte Strafe auch absitzt. Doch in dieser einzigartigen Situation lagen auf der anderen Waagschale eben auch gewichtige Interessen, die in Summe meiner Ansicht nach schwerer wogen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welche konkret?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Vor allem die Schutzpflicht des Staats gegen\u00fcber seinen eigenen Staatsb\u00fcrgern. Wir konnten f\u00fcnf deutsche Staatsangeh\u00f6rige befreien; einem von ihnen hatte in Belarus sogar die Todesstrafe gedroht. Ins Gewicht fiel zweitens unser Interesse am transatlantischen B\u00fcndnis: Die USA sind unser wichtigster Verb\u00fcndeter. Sie hatten ein gro\u00dfes Interesse daran, dass der Austausch gelingt. Drittens fiel ins Gewicht, dass wir die Chance hatten, wichtige K\u00f6pfe der russischen Opposition in Freiheit zu bringen \u2013 darunter den B\u00fcrgerrechtler Wladimir Kara-Mursa. Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass es eines Tages ein anderes Russland geben kann: frei, demokratisch, rechtsstaatlich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie schwer ist Ihnen die Entscheidung gefallen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Es war die schwerste Entscheidung in meinem politischen Leben. Denn es ging um Menschenleben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie haben nach Bekanntwerden des Gefangenenaustauschs auf der Plattform X geschrieben: \u201eIm Zweifel f\u00fcr die Freiheit.\u201c Wie hoch darf der Preis f\u00fcr Freiheit sein?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Daf\u00fcr gibt es keine Rechenformel. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass unsere Entscheidung in der spezifischen Situation richtig war. Den Freigekommenen drohte das gleiche Schicksal wie Alexej Nawalny: Tod in Putins Kerkern. Es gab starke humanit\u00e4re und sicherheitspolitische Argumente f\u00fcr den Gefangenenaustausch.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Hat sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung eigentlich \u00fcber das Recht hinwegsetzt?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Nein, die Politik hat streng innerhalb des Rechts gehandelt. Sonst h\u00e4tte ich als Justizminister an den getroffenen Entscheidungen auch nicht mitgewirkt. Denn gerade in der Treue zum Recht m\u00fcssen wir uns von Putins Russland unterscheiden. Die deutsche Strafprozessordnung sagt klar: Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann ausgesetzt werden, wenn der Verurteilte abgeschoben wird. Es ist eine Ermessensentscheidung. Von diesem Ermessen haben wir Gebrauch gemacht. Daf\u00fcr hatten wir gute Gr\u00fcnde. Ein \u00dcbergriff in die Judikative war damit nicht verbunden: Denn das Strafurteil gegen Krassikow \u2013 Putins Killer \u2013 hat weiterhin Bestand. Sollte er jemals wieder einen Fu\u00df nach Deutschland setzen, werden wir ihn sofort wieder verhaften und ins Gef\u00e4ngnis stecken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aus Ermittlerkreisen gibt es erhebliche Kritik an dem Deal \u2026<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Es ist eine schwer ertr\u00e4gliche Vorstellung, dass ein wegen Mordes Verurteilter nun frei heruml\u00e4uft. Ich kann jeden verstehen, der damit unzufrieden ist. Ich bin es selbst. Es gibt eben dilemmatische Entscheidungssituationen, in denen man das kleinere \u00dcbel w\u00e4hlen muss. Die Gr\u00fcnde habe ich genannt: 16 Menschenleben, die enge Beziehung zu den USA als unserem wichtigsten Verb\u00fcndeten und die Hoffnung auf ein demokratisches Russland der Zukunft, die ansonsten in Putins Gef\u00e4ngnissen zu verenden drohte. Diese Gr\u00fcnde sind stark politischer Natur. Daher hat es mich nicht \u00fcberrascht, dass die Bundesanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als ich. Das kann ich sehr gut verstehen. Denn nat\u00fcrlich ist die Bundesanwaltschaft vor allem dem Strafverfolgungsinteresse verpflichtet. Die Ber\u00fccksichtigung au\u00dfen- und sicherheitspolitischer sowie humanit\u00e4rer Aspekte ist in erster Linie Sache der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung. Dieser Verantwortung haben wir uns gestellt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Teilen Sie die Sorge mancher Menschen, dass dieser Deal mit Wladimir Putin T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet f\u00fcr die Freipressung von Verbrechern durch das Wegsperren politischer Geiseln?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich kann diese Sorge verstehen. Wir k\u00f6nnen auch nicht ausschlie\u00dfen, dass Putin sich ermutigt f\u00fchlt, weitere Personen als Faustpfand gefangen zu nehmen. Doch zu einem vollst\u00e4ndigen Bild geh\u00f6rt auch: Putin hat schon seit vielen Jahren alle Skrupel verloren. Putins Russland war schon vor dem Gefangenenaustausch ein extrem gef\u00e4hrlicher Ort f\u00fcr Menschen, die ihre Meinung frei sagen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also keine neue Gefahrensituation?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Nein, ich sehe aktuell keine g\u00e4nzlich neue Gefahrensituation. Putin wei\u00df im \u00dcbrigen genau, dass dieser Gefangenenaustausch keiner zwingenden Logik folgte: Es war eine Abw\u00e4gungsentscheidung unter au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden, aus der sich f\u00fcr die Zukunft keine Erwartungen ableiten lassen. Deutschland ist nicht erpressbar. Wir entscheiden zu jeder Zeit souver\u00e4n.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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