{"id":15730,"date":"2024-08-13T17:34:37","date_gmt":"2024-08-13T15:34:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15730"},"modified":"2024-08-13T17:34:37","modified_gmt":"2024-08-13T15:34:37","slug":"djir-sarai-braun-statement-gerade-in-laendlichen-regionen-sind-viele-menschen-auf-das-auto-angewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/08\/13\/djir-sarai-braun-statement-gerade-in-laendlichen-regionen-sind-viele-menschen-auf-das-auto-angewiesen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/BRAUN-Statement: Gerade in l\u00e4ndlichen Regionen sind viele Menschen auf das Auto angewiesen"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements ab:<\/p>\n

DJIR-SARAI:<\/strong> \u201e[\u2026] Meine Damen und Herren, wir haben heute im Pr\u00e4sidium selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die haushaltspolitische Lage intensiv diskutiert und gesprochen. [\u2026] Wir haben \u00fcber die Situation im Nahen und Mittleren Osten gesprochen und wir haben \u00fcber die Verkehrspolitik gesprochen. Dazu haben wir ein Papier verabschiedet mit dem Titel \u201aFahrplan Zukunft \u2013 Eine Politik f\u00fcr das Auto\u2018. Dazu wird gleich mein Kollege Zyon Braun etwas sagen. Und wir haben dar\u00fcber hinaus beschlossen, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die insgesamt das Thema Verkehr mit dem Schwerpunkt Auto und moderne, kluge Mobilit\u00e4t noch etwas deutlicher und breiter aufstellt. Diese Arbeitsgruppe wird k\u00fcnftig von Zyon Braun geleitet. [\u2026] Die Leitplanken der FDP beim Haushalt sind klar: Mit uns wird es keine Steuererh\u00f6hungen geben und wir halten an der Schuldenbremse fest. Das ist f\u00fcr uns wichtig, weil das in der jetzigen Situation ein Gebot der Verfassung ist und \u00fcbrigens auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. [\u2026] Nehmen Sie auch das Thema B\u00fcrgergeld. Es geht hier nicht um die K\u00fcrzung des Sozialstaates, sondern es geht darum, die Ausgaben effizienter zu gestalten. Das hei\u00dft, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Hilfe bei den Menschen ankommt, die die Hilfe tats\u00e4chlich ben\u00f6tigen. Aber auf der anderen Seite auch Anreize zu schaffen, um letztendlich zum regul\u00e4ren Arbeitsmarkt zur\u00fcckzukehren. Das ist derzeit ein Defizit im System des B\u00fcrgergelds. Diese Auffassung teilen \u00fcbrigens unsere Koalitionspartner auch. Daran wird gearbeitet, daran ist schon gearbeitet worden. Aber es gibt noch Punkte, die man verbessern muss. Aber eins ist v\u00f6llig klar: Das ist nicht nur eine haushaltspolitische oder eine finanzpolitische Debatte, sondern es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Und das muss auch im System des B\u00fcrgergelds so ber\u00fccksichtigt werden. Das hei\u00dft, auch der Leistungsgedanke muss im System des B\u00fcrgergelds erkennbar sein. Das ist etwas, woran wir arbeiten m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

BRAUN:<\/strong> \u201eFahrplan Zukunft \u2013 eine Politik f\u00fcr das Auto, ich finde, das ist vor allem eine Politik f\u00fcr die Menschen, insbesondere in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen. Sie wissen, ich komme aus Brandenburg. Und deshalb freut es mich ganz besonders, aus dieser Perspektive diesen Beschluss heute vorstellen zu k\u00f6nnen. Denn viele Menschen, gerade bei uns in Brandenburg und in l\u00e4ndlichen Regionen, sind auf das Auto angewiesen: Pendler, Familien, Selbstst\u00e4ndige, Senioren, auch Menschen, die zu ihrer Lehrstelle oder zum Studium fahren. [\u2026] Dieser Beschluss, den wir heute getroffen haben, ist ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass wir den Kulturkampf gegen das Auto nicht mitmachen. Wir stehen f\u00fcr die Wahlfreiheit in der Mobilit\u00e4t und da geh\u00f6rt das Auto mit dazu. Insofern habe ich die Perspektive aus Brandenburg, wo eine Landesregierung ein Mobilit\u00e4tsgesetz beschlossen hat, das das Auto einseitig benachteiligt. Und das kann kein Modell sein, das wir f\u00fcr die Zukunft wollen. Wir sehen, wie das sozusagen im Extrem ausgeartet ist in Berlin, in der Friedrichstra\u00dfe. [\u2026] Deswegen setzen wir uns ein f\u00fcr ein begleitetes Fahren ab 16, dass man also fr\u00fcher den F\u00fchrerschein erlangen kann, um selbst praktische Erfahrung zu machen und fr\u00fcher frei zu sein. Wir haben beschlossen, dass wir dem Dschungel der Parktarife [\u2026] etwas entgegensetzen wollen. [\u2026] Aber das sind auch Themen, gerade bei uns in l\u00e4ndlichen Regionen, wo sich Sorgen dar\u00fcber gemacht wird, ob der Verbrenner beispielsweise Zukunft hat, weil man oft selbst einen f\u00e4hrt und die E-Mobilit\u00e4t noch nicht so ausgebaut ist, wie sie sein m\u00fcsste, um den Umstieg auch m\u00f6glich zu machen. Insofern ist das auch noch mal eine deutliche Best\u00e4tigung unserer Beschlusslage in Richtung Br\u00fcssel. [\u2026] Sie wissen, dass wir f\u00fcr Technologieoffenheit streiten und das auch in Zukunft machen werden. Der Verkehr entwickelt sich immer weiter. Und auch dem m\u00fcssen wir Rechnung tragen. Das Thema KI wird Einfluss nehmen auf den Verkehr. Allerdings nur, wenn wir auch die richtigen Rahmenbedingungen daf\u00fcr setzen. Auch daf\u00fcr m\u00fcssen wir uns ready machen. Auch da ist es wichtig, dass wir die Stra\u00dfen immer mitbedenken. Und ein letzter Punkt, der auch mir pers\u00f6nlich wirklich wichtig ist: Wir wollen, dass auf Baustellen gebaut wird. Wir erleben h\u00e4ufig, dass wir \u00fcber Landstra\u00dfen oder Autobahnen fahren und es Temporeduzierungen gibt aufgrund von Stra\u00dfensch\u00e4den. Das ist ein Zustand, der nicht zu einem Industrieland wie Deutschland passt. Auch dem wollen wir etwas entgegensetzen. Auf Baustellen soll in Zukunft gebaut werden, auch samstags, sonntags und in der Nacht im Drei-Schichten-Modell. [\u2026] Die Freien Demokraten stellen sich einer Ideologie gegen das Auto entgegen. Ich betone noch einmal: Wir sind die Partei der Wahlfreiheit, die aber auch f\u00fcr das Auto die Fahne hochh\u00e4lt. Ein Kulturkampf einseitig gegen das Auto ist ein Kulturkampf gegen die Lebensrealit\u00e4ten der Menschen, insbesondere in Bundesl\u00e4ndern wie Brandenburg und allgemein l\u00e4ndlichen Regionen. Dem werden wir etwas entgegensetzen.<\/p>\n

Lassen Sie mich noch ein zweites Thema kurz ansprechen. Gestern wurde dar\u00fcber berichtet, dass wir als Freie Demokraten in Brandenburg, die im Landtagswahlkampf sind, vom RBB nicht eingeladen worden sind in die Wahlarena oder den Kandidatencheck, wie es bei uns in Brandenburg hei\u00dft. Wir k\u00f6nnen diese Entscheidung des RBB nicht nachvollziehen und werden uns dagegen zur Wehr setzen. Wir haben dem RBB ein Schreiben zukommen lassen mit einer Frist, wo wir die Bedeutung der Freien Demokraten in Brandenburg noch einmal unterstreichen und darum bitten, dass man diese Entscheidung noch einmal \u00fcberdenkt. Wir wissen nicht, wie der RBB sich dazu verhalten wird und haben uns am Freitag in den Gremien dazu beraten. Ich will Ihnen sagen, dass wir auch einer Klage, sofern der RBB nicht antwortet oder ablehnend antwortet, dass wir diese M\u00f6glichkeit nicht nur in Betracht ziehen, sondern [\u2026] wir sind bereit, diesen Weg auch tats\u00e4chlich zu gehen. Ich halte es f\u00fcr falsch, \u00fcber die Frage, wer eingeladen wird und wer nicht, Wahlergebnisse vorwegnehmen zu wollen. Und ich finde, gerade in den Zeiten starker R\u00e4nder ist es wichtig, das Angebot der politischen Mitte deutlich zu machen. [\u2026] Insofern ist die Entscheidung\u00a0des RBB, f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern hier eine M\u00f6glichkeit vom Tisch zu nehmen, eine willk\u00fcrliche Schikane. [\u2026]\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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