{"id":15735,"date":"2024-08-16T15:24:43","date_gmt":"2024-08-16T13:24:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15735"},"modified":"2024-08-16T15:24:43","modified_gmt":"2024-08-16T13:24:43","slug":"duerr-interview-wir-sparen-nicht-wir-investieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/08\/16\/duerr-interview-wir-sparen-nicht-wir-investieren\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir sparen nicht, wir investieren"},"content":{"rendered":"
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Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christian D\u00fcrr gab dem \u201eRND<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, die Ukraine hat die russische Region Kursk angegriffen, offenbar sind dort auch von Deutschland gelieferte Panzer zum Einsatz gekommen. Wie wohl ist Ihnen dabei?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Panzer sind im Besitz der Ukraine. Das zentrale Kriterium f\u00fcr ihren Einsatz ist das V\u00f6lkerrecht. Und die Ukraine h\u00e4lt sich an das V\u00f6lkerrecht. Wenn man angegriffen wird, darf man sich gegen den Aggressor verteidigen und versuchen, ihn zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Russland hingegen hat das V\u00f6lkerrecht gebrochen, in dem es in die Ukraine eingefallen ist.<\/p>\n

Frage: Hat diese Entwicklung eine Auswirkung auf k\u00fcnftige Waffenlieferungen an die Ukraine? Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer verlangt, diese zur\u00fcckzufahren.<\/p>\n

D\u00fcrr: Mir scheint bei manchen Ministerpr\u00e4sidenten der CDU und der SPD, dass sie sich mit \u00c4u\u00dferungen zur Ukraine-Politik f\u00fcr eine Koalition mit dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht aufh\u00fcbschen wollen. Wenn wegen egoistischer Parteitaktik in Kauf genommen wird, die Sicherheit Deutschlands zu gef\u00e4hrden, ist das unredlich und beunruhigend. Sowohl Herr Kretschmer als auch Herr Woidke (Dietmar Woidke ist Ministerpr\u00e4sident in Brandenburg, Anm. d. Red.) <\/em>sollten sich besinnen.<\/p>\n

Frage: Woidke und Kretschmer sagen, man m\u00fcsse mehr auf Diplomatie setzen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Diplomatieversuche sind in vollem Gange. Aber dazu geh\u00f6ren immer zwei Seiten \u2013 und es ist Putin, der sich verweigert. Niemand hier ist gegen den Frieden. Aber Frieden hei\u00dft ja nicht, dass man sich erobern l\u00e4sst. Und es hei\u00dft auch nicht, dass man hinnehmen sollte, wenn ein anderer Staat das V\u00f6lkerrecht bricht.<\/p>\n

Frage: \u00c4ndert sich Ihr Blick auf die Ukraine dadurch, dass der Generalbundesanwalt einen Ukrainer als Saboteur der Nord-Stream-Pipeline identifiziert hat?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein. Das zeigt in erster Linie, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Nicht die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Straft\u00e4ters spielt eine Rolle, sondern ob jemand eine Straftat begangen hat.<\/p>\n

Frage: Die Koalition verhandelt immer noch \u00fcber den Bundeshaushalt 2025. Muss auch bei Bundeswehr und Ukraine-Unterst\u00fctzung gespart werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sparen nicht, wir investieren. Die Investitionen sind auf Rekordniveau. Und das ist gut so. Der Bund hat noch nie so viel Geld f\u00fcr die Bundeswehr und f\u00fcr Bildung ausgegeben und noch nie so viel in Stra\u00dfen und Schienen investiert. Das zeigt \u00fcbrigens, dass es ein absolutes M\u00e4rchen ist, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindert. Das Gegenteil ist richtig. Die Schuldenbremse ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass man sich auf die Infrastrukturinvestitionen konzentriert. In der Vergangenheit haben Vorg\u00e4ngerregierungen einfach ihre politischen Konflikte mit dem Geld der Steuerzahler zugesch\u00fcttet. So etwas machen wir nicht mehr.<\/p>\n

Frage: Dass die Koalition ihre Konflikte unter den Teppich kehrt, l\u00e4sst sich wirklich nicht behaupten. Im Bundeshaushalt fehlen noch 5 Milliarden Euro. Erwarten Sie, dass die Regierung diese L\u00fccke diese Woche noch schlie\u00dft? Und was passiert, wenn das nicht gelingt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. Aber dabei geht es nicht um einzelne Tage oder Stunden \u2013 das Ergebnis muss stimmen. Der Haushalt muss solide sein und verfassungsgem\u00e4\u00df. Weil wir als Freie Demokraten darauf bestehen, hat sich die Regierung vorgenommen, die Schuldenbremse einzuhalten. Da sind wir bereits auf Kurs. Wir haben uns vorgenommen, auf Rekordniveau in die Zukunft des Landes zu investieren. Auch hier sind wir auf Kurs. 99 Prozent des Haushalts stehen. Jetzt muss noch die letzte L\u00fccke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist.<\/p>\n

Frage: Bis wann braucht der Bundestag den Haushaltsentwurf der Regierung? In der Koalition wurde diese Woche als Frist genannt.<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Bundestag ber\u00e4t zum ersten Mal am 10. September \u00fcber den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben. Je zeitn\u00e4her es die Einigung gibt, umso besser ist das nat\u00fcrlich.<\/p>\n

Frage: Wie gro\u00df sch\u00e4tzen Sie die M\u00f6glichkeit ein, dass die Koalition an diesen 5 Milliarden Euro zerbricht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich gehe davon aus, dass die Einigung gelingt.<\/p>\n

Frage: Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Christian Lindner vor wenigen Tagen vorgeworfen, Gutachten zum Bundeshaushalt falsch einzusch\u00e4tzen. So eine Misstrauenserkl\u00e4rung irritiert Sie nicht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe das nicht als Misstrauenserkl\u00e4rung verstanden. Wir sind uns in der Bewertung doch weitgehend einig. Insbesondere die Krediterm\u00e4chtigung der KfW zur Haushaltsfinanzierung wird es nicht geben. \u00dcber manche Debatte rund um das Gutachten habe ich mich doch sehr gewundert.<\/p>\n

Frage: Es gibt noch die Finanzierungsinstrumente \u00fcber die Bahn und die Autobahngesellschaft. Erreichen sie damit die 5 Milliarden Euro?<\/p>\n

D\u00fcrr: Es muss eine Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber geben, was rechtlich m\u00f6glich ist und was wirtschaftlich sinnvoll ist. F\u00fcr die FDP ist klar, dass wir keine halbsoliden L\u00f6sungen akzeptieren. Schlie\u00dflich geht es darum, wie mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird.<\/p>\n

Frage: Sie haben eine K\u00fcrzung des B\u00fcrgergelds um 14 bis 20 Euro vorgeschlagen. Das Arbeitsministerium hat darauf verwiesen, dass das nicht geht, weil das Gesetz nur Erh\u00f6hungen und Nullrunden vorsehe. Wussten Sie das nicht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Doch. Aber genau darauf will ich ja hinaus. Wir m\u00fcssen das Recht so \u00e4ndern, dass eine K\u00fcrzung m\u00f6glich ist. Wir haben bei Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds daf\u00fcr gesorgt, dass es sehr zeitnah an Inflationsentwicklungen nach oben angepasst wird \u2013 und nicht erst mit anderthalb Jahren Versp\u00e4tung. Wenn die Inflation dann geringer als erwartet ausf\u00e4llt, so wie jetzt, muss das auch abgebildet werden. Die Gesetzes\u00e4nderung w\u00e4re eine sehr leichte Operation. Und sie w\u00fcrde die Akzeptanz des B\u00fcrgergelds in der Gesellschaft erh\u00f6hen.<\/p>\n

Frage: Muss man immer bei denen sparen, die eh wenig haben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Anpassung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Weil die Preise dann ja niedriger sind, bleibt die Existenzsicherung dabei sichergestellt.<\/p>\n

Frage: Aus der FDP-Fraktion kommt auch die Forderung, das Entwicklungshilfeministerium dem Ausw\u00e4rtigen Amt anzugliedern. Was w\u00fcrde das bringen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Mittelfristig kann das absolut Sinn machen. In allen anderen EU-Staaten ist die Entwicklungszusammenarbeit im Au\u00dfenministerium angesiedelt. Es k\u00f6nnte die Entwicklungshilfe effizienter machen, indem sie strategischer mit Blick auf die deutschen Interessen eingesetzt wird. Und Doppelstrukturen zu vermeiden, ist ohnehin angebracht. Die Politik kann ruhig auch mal bei sich selber k\u00fcrzen.<\/p>\n

Frage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant offenbar, dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen zur Terrorbek\u00e4mpfung erm\u00f6glichen. Zieht die FDP da mit?<\/p>\n

D\u00fcrr: Reine Symbolpolitik macht keinen Sinn. Eine pauschale M\u00f6glichkeit, dass der Staat in jede Wohnung eindringen kann, um etwa Schadsoftware auf Rechnern zu installieren, ist kein sinnvoller Weg. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht im Grundgesetz, damit darf nicht leichtfertig umgegangen werden. Man findet die Nadel im Heuhaufen nicht besser, indem man den Heuhaufen gr\u00f6\u00dfer macht, sondern man muss effizienter in der Verbrechensbek\u00e4mpfung werden. Entscheidend sind daf\u00fcr Digitalisierung und bessere Vernetzung der Beh\u00f6rden. Und da, wo es um konkrete Terrorismusbek\u00e4mpfungen geht, muss eine Polizei schlagkr\u00e4ftig sein.<\/p>\n

Frage: Wie ist es mit dem biometrischen Abgleich von Fotos aus dem Internet? Bei der RAF-Terroristin Daniela Klette haben das Journalisten gemacht, nicht aber die Polizei. Auch daf\u00fcr sind offenbar neue gesetzliche Regelungen geplant.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wenn Terroristen Bilder von sich ins Internet stellen, k\u00f6nnen Sicherheitsbeh\u00f6rden diese Bilder selbstverst\u00e4ndlich verwenden, um sie hinter Gitter zu bringen. F\u00fcr eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen.<\/p>\n

Frage: Und dann ist da noch die Idee Faesers, das Mitf\u00fchren von Messern mit einer Klingenl\u00e4nge von \u00fcber 6 Zentimeter in der \u00d6ffentlichkeit zu verbieten.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe manchmal das Gef\u00fchl, dass einige glauben, es verhindere Taten, wenn man etwas ins Gesetzblatt schreibt. Eine Waffenrechtsversch\u00e4rfung tr\u00e4fe auch J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger. Kriminelle w\u00fcrde das nicht interessieren, wenn es nicht durchgesetzt wird. Ich halte Messerverbots-Zonen f\u00fcr effektiver. Die k\u00f6nnen die L\u00e4nder schon heute einrichten.<\/p>\n

Frage: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren vorl\u00e4ufig ausgesetzt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat deswegen den R\u00fccktritt von Ministerin Faeser ins Spiel gebracht – hat er Recht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Verbote m\u00fcssen im Rechtsstaat immer das allerletzte Mittel sein. Wir haben deshalb das Vorgehen des Innenministeriums von Anfang an sehr kritisch gesehen. Extremistische Positionen muss man zuallererst politisch bek\u00e4mpfen und nicht juristisch.<\/p>\n

Frage: Bei mehreren Bundeswehr-Einrichtungen gibt es den Verdacht auf Sabotage. Was schlie\u00dfen Sie daraus?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir haben in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten die kritische Infrastruktur nicht so stark gesichert, wie es nach heutigen Standards notwendig w\u00e4re. Man hat sich in falscher Sicherheit gewiegt und gedacht, es werde keine geopolitische Auseinandersetzung in Europa mehr geben. Das hat sich als Trugschluss erwiesen. Darauf m\u00fcssen wir reagieren. In die Bundeswehr haben wir bereits viel investiert. Wir m\u00fcssen auch unsere kritische Infrastruktur sch\u00fctzen. Denn wir wollen ein Land sein, das verteidigungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Frage: Das Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur hat die Koalition aber noch nicht verabschiedet. Dr\u00e4ngt das jetzt mehr?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir arbeiten daran. Aber wir m\u00fcssen darauf achten, private Unternehmen nicht einfach nur mit B\u00fcrokratie zu \u00fcberziehen. Es geht um Effizienz, nicht darum, Aktenordner zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Frage: Sprechen wir noch \u00fcber das Thema Auto. Das FDP-Pr\u00e4sidium hat beschlossen, dass Parkgeb\u00fchren abgeschafft und Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen sowie Fahrradstra\u00dfen reduziert werden sollen. Widerspruch dazu kommt auch aus ihrer eigenen Partei \u2013 mit dem Hinweis, dies sei r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Hat die FDP den Anschluss verpasst?<\/p>\n

D\u00fcrr: Im Gegenteil. Der FDP-Bundesverkehrsminister hat das digitale Deutschland-Ticket f\u00fcr den \u00d6PNV eingef\u00fchrt. Das zeigt, dass wir f\u00fcr Mobilit\u00e4t unabh\u00e4ngig vom Verkehrstr\u00e4ger sind. Aber das Auto darf nicht verteufelt werden. Ein digitales Park-Ticket w\u00e4re sehr innovativ und praktisch. Was wirklich von gestern ist, ist diese Entweder-Oder-Politik: alle Autos raus oder alle Autos rein. Es ist unterkomplex, den Herausforderungen des Lebens mit Verboten zu begegnen. Ich will weder dem Autofahrer, noch demjenigen, der die \u00d6ffis nutzt, das Leben schwermachen. Ich will beiden das Leben leichter machen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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