{"id":15737,"date":"2024-08-16T15:26:20","date_gmt":"2024-08-16T13:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15737"},"modified":"2024-08-16T15:26:20","modified_gmt":"2024-08-16T13:26:20","slug":"lindner-interview-wir-koennen-uns-nicht-uferlos-verschulden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/08\/16\/lindner-interview-wir-koennen-uns-nicht-uferlos-verschulden\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir k\u00f6nnen uns nicht uferlos verschulden"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201eaugsburger-allgemeine.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Angelika Wohlfrom:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Lindner, der Kanzler geht in den Urlaub und Sie gehen auf B\u00fcrgerdialog-Tour quer durch Deutschland, um mit den Menschen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Entspannt das auch?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Mir macht es Freude. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich mich f\u00fcr Menschen interessiere und leidenschaftlich gerne debattiere. Deshalb bin ich nicht Unternehmer, Soldat oder Wissenschaftler, sondern Politiker. Insofern sind solche Termine die Essenz meiner Arbeit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Hat Sie irgendeine Frage \u00fcberrascht?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Man merkt, dass die Themen, die wir \u00f6ffentlich diskutieren, nicht immer die Themen sind, die die Menschen besch\u00e4ftigen. Beispielsweise bekomme ich in den Veranstaltungen in der Regel viel Applaus, wenn ich die Solidit\u00e4t der Staatsfinanzen anspreche, w\u00e4hrend in der ver\u00f6ffentlichten Meinung mein Festhalten an der Schuldenbremse oft kritisch gesehen wird. Bei nahezu allen anderen Veranstaltungen kommt das Thema Migration sehr schnell zur Sprache. V\u00f6llig zu Recht erwarten die Besucher die Bek\u00e4mpfung unkontrollierter Einwanderung in den Sozialstaat. Daran arbeite ich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In den letzten Tagen haben Sie viel \u00fcber den Haushalt verhandelt, unter anderem \u00fcber Videokonferenzen. Wie oft ging es da so hin und her?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Wir sind in einem fortw\u00e4hrenden Austausch. Die noch bestehende Aufgabe von 17 Milliarden Euro muss reduziert werden, aber es muss nicht die ganze Summe geschlossen werden. F\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mag das erstaunlich klingen, dass wir einen Haushalt mit einer geplanten L\u00fccke von am Ende vielleicht neun Milliarden Euro aufstellen. Die Erkl\u00e4rung ist einfach: Bei 480 Milliarden geht nicht jedes Vorhaben auf, nicht jede Idee wird umgesetzt. Am Ende kann man mit gut zwei Prozent des Gesamthaushalts rechnen, der als Bodensatz \u00fcbrig bleibt. Ausgeschlossen sind f\u00fcr mich Steuererh\u00f6hungen und Umgehungen der Schuldenbremse, denn unsere Verfassung m\u00fcssen wir beachten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Vergangenen Herbst haben Sie eine Niederlage erlitten vom Bundesverfassungsgericht mit dem letzten Haushalt. Wie sehr hat Sie das traumatisiert?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ich bin nicht traumatisiert, sondern sensibilisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil erstmals umfassend die Schuldenbremse eingeordnet. Anlass war ein Buchungsvorgang, der w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen noch vor meiner Amtszeit entwickelt wurde. Ich reklamiere also nicht die Urheberschaft, aber ich trage die politische Verantwortung. Meine Konsequenz ist, die pr\u00e4zisierte Rechtslage genau zu beachten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>So etwas wird Ihnen nicht noch mal passieren?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>So ist es. Ich schlie\u00dfe Dinge aus, die verfassungsrechtlich riskant sind. \u00dcbrigens bin ich auch \u00f6konomisch davon \u00fcberzeugt, dass wir uns nicht uferlos verschulden sollten. Wir nehmen viele Milliarden Euro an Krediten auf, damit wir investieren. Aber alles hat eine Grenze, denn Zinsen f\u00fcr Kredite belasten uns und k\u00fcnftige Generationen. Wir haben seit vielen Jahren einen Investitionsstau. Bei Schulen, Br\u00fccken, Bundeswehr und so weiter. Das k\u00f6nnen wir aber nicht im Hauruck-Verfahren aufl\u00f6sen. Wir brauchen also dauerhaft ein h\u00f6heres Investitionsniveau in den \u00f6ffentlichen Haushalten. Umschichten und Priorit\u00e4ten ordnen, das ist angesagt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ihre Partei m\u00f6chte das B\u00fcrgergeld senken. Warum wollen Sie bei den Schw\u00e4chsten sparen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ihre moralische Einordnung teile ich nicht. Umgekehrt: Wer arbeiten kann, hat gegen\u00fcber der Gesellschaft eine Verpflichtung, es auch zu tun. Au\u00dferdem muss es einen hinreichenden Abstand zwischen Lohn f\u00fcr Arbeit und sozialer Unterst\u00fctzung geben, damit sich Arbeit immer auszahlt. Die Bundesregierung wird das B\u00fcrgergeld daher umbauen, weil es nicht alle Erwartungen erf\u00fcllt hat. Wir haben zum Beispiel sch\u00e4rfere Mitwirkungspflichten, Meldepflichten und neue Zumutbarkeitsregeln vereinbart. Au\u00dferdem gibt es im kommenden Jahr eine Nullrunde beim Regelsatz von 563 Euro, weil die Inflation \u00fcbersch\u00e4tzt wurde und das B\u00fcrgergeld deshalb zu stark angehoben wurde. Rein rechnerisch m\u00fcsste der Regelsatz sogar sinken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Da werden Ihre Koalitionspartner aber nicht mitmachen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das ist mir bekannt. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich dazu ihr Urteil bilden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Man hat den Eindruck, dass dieser Haushaltsstreit nur ein Symptom ist, weil es bei der Ampel immer rumpelt. Sind Sie zu verschieden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die drei Parteien sind sehr unterschiedlich. Zusammen gebracht haben uns nicht die inhaltlichen \u00dcbereinstimmungen, sondern die Verantwortung f\u00fcr das Land in der Situation nach der letzten Bundestagswahl. Weniger Drama w\u00e4re mir sehr recht. Allerdings bek\u00fcmmert mich, dass Ideensuche und auch Meinungsstreit in der Politik als ein pathologisches Symptom dargestellt werden. Besonders ger\u00e4uschlos sind ja die Herrschaftsformen, wo es keine Demokratie, keine Wahlfreiheit, keine Transparenz des Regierungshandelns, keine \u00f6ffentliche Kontrolle von M\u00e4chtigen gibt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Zuletzt hat Ihre Partei mit Autopl\u00e4nen f\u00fcr Wirbel gesorgt, auf die nicht mal der ADAC positiv reagiert hat. Dann ist doch etwas schief gelaufen, oder?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Einzelh\u00e4ndler, die im scharfen Wettbewerb zu Online-Angeboten stehen, haben positiv reagiert. Denn f\u00fcr die Eink\u00e4ufe ist die Nutzung des Autos offenbar vielen wichtig. Aber die FDP macht nicht Politik f\u00fcr Verb\u00e4nde, sondern f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Uns geht es um die Wahlfreiheit der Menschen, ihre Mobilit\u00e4t nach eigenen W\u00fcnschen zu gestalten. Ausdr\u00fccklich auch mit dem Auto.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie sind begeisterter Autofahrer. Sind Sie auch manchmal Radfahrer?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Das sind Klischees. Die meiste Zeit verbringe ich in Verkehrsmitteln wie Taxi, Flugzeug und Bahn, wo ich nebenbei arbeiten kann. In meinem pers\u00f6nlichen Fall geh\u00f6ren Fahrrad und eigenes Auto eher zur Freizeit als zum Alltag.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Im FDP-Papier wird vorgeschlagen, dass Kommunen das Parken zum Teil kostenlos machen sollen. Aber dann fehlen denen die Einnahmen.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Die Entscheidung liegt bei den Kommunen. Wir haben beispielsweise in Berlin erlebt, dass die von gr\u00fcner Politik gut gemeinte Sperrung einer Stra\u00dfe f\u00fcr das Auto zu dramatischen Umsatzeinbr\u00fcchen der H\u00e4ndler und am Ende zu Leerstand gef\u00fchrt hat. Die Entscheidung \u00fcber Parkraum ist mitunter Teil der Wirtschaftsf\u00f6rderung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Baden-W\u00fcrttembergs Finanzminister Bayaz sagte k\u00fcrzlich, als Finanzminister m\u00fcsse man geerdet sein, weil alle was von einem wollen. Was erdet Sie?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Geerdet sollte man als Politiker immer sein. Daf\u00fcr hat man Familie und Freunde. Au\u00dferdem erdet die Einsicht, dass es \u00c4mter auf Zeit sind. Anders als Herr Bayaz w\u00fcrde ich aber sagen, dass ein Finanzminister vor allem unabh\u00e4ngig sein muss. Denn wer abh\u00e4ngig ist vom Koalitionspartner, der eigenen Partei oder auch nur dem Wunsch nach dem t\u00e4glichen Applaus des Publikums, der wird als Finanzminister nicht gl\u00fccklich.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Beim Finanzministertreffen in Bregenz haben Sie sich seelischen Beistand geholt. Wie einsam ist es, Finanzminister zu sein in dieser Ampelkoalition?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Finanzminister sind immer die einsamsten Kabinettsmitglieder! (lacht) Eine Kollegin hat mal scherzhaft berichtet, sie traue sich abends nicht allein vor die T\u00fcr, weil sie bef\u00fcrchten m\u00fcsse, dass die anderen Minister ihr auflauern und sie verhauen. Tats\u00e4chlich muss es einen geben, der die langfristige Entwicklung der Staatsfinanzen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick hat. Die m\u00fcssen ihre Rechnungen bezahlen und den K\u00fchlschrank vollmachen. Die wollen mal in den Urlaub fahren, brauchen alle paar Jahre vielleicht ein neues Auto, und manche haben sogar den Traum, irgendwann eine eigene Wohnung oder ein Haus zu besitzen. Deshalb muss die Politik immer wieder pr\u00fcfen, ob sie nicht zu viel von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verlangt. Ein Grund, warum wir immer wieder die Steuerlast reduzieren. In den n\u00e4chsten beiden Jahren um 23 Milliarden Euro.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie sind der H\u00fcter der Schuldenbremse. Es gibt aber alternative M\u00f6glichkeiten, f\u00fcr Geld zu sorgen, indem man wie bei der Bundeswehr Sonderverm\u00f6gen aufstellt. Ist da mit Ihnen zu reden?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Bei Notlagen habe ich Ausnahmen von der Schuldenbremse ja selber beantragt, f\u00fcr die Strom- und Gaspreisbremse zum Beispiel. Die 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr gehen zur\u00fcck auf meine Initiative, weil es nicht m\u00f6glich war, so schnell die Mittel f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte zu erh\u00f6hen, wie es die neue geopolitische Lage erfordert. Aber egal, wie man es macht: Wir zahlen Zinsen f\u00fcr die Schulden. Und es ist nicht gesichert, dass das Geld wirklich zu mehr Investitionen f\u00fchrt. Wir haben zudem europ\u00e4ische Regeln. Die vielen, vielen Milliarden, die von Teilen der CDU \u00fcber die SPD, den Gr\u00fcnen bis hin zu manchen \u00d6konomen gefordert werden, stehen nach meiner Auffassung im Widerspruch zu den europ\u00e4ischen Regeln. Wir d\u00fcrfen schlicht gar nicht so viel mehr Schulden machen. Der Preis w\u00e4re, dass es in Europa hie\u00dfe: \u201eMerci und Grazie! Wir machen das dann auch.\u201c Dann haben wir schnell wieder eine Staatsschuldenkrise, wie wir sie vor 15 Jahren hatten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wo wollen Sie das Geld dann hernehmen?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Dieser Staat hat so viel Geld, bald eine Billion Euro im Jahr. Wir m\u00fcssen es effektiver einsetzen. Daran arbeite ich fortw\u00e4hrend. Weniger Selbstverwaltung des Staates, weniger Fehlanreize im System der sozialen Sicherung, Unterbinden von illegaler Einwanderung, Pr\u00fcfung unseres internationalen Engagements. Wenn wir das schaffen, dann haben wir f\u00fcr Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung deutlich mehr M\u00f6glichkeiten, ohne die B\u00fcrger zu belasten.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sylt ist einer ihrer Lieblingsorte, Sie sind immer wieder dort, haben dort geheiratet. Dass dort junge Leute nationalistische Lieder angestimmt haben, hat daran nichts ge\u00e4ndert?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Hat die Sch\u00f6nheit der Natur irgendetwas mit politischer Desorientierung von G\u00e4sten zu tun?<\/p>\n

Frage: <\/strong>Reisen Sie dieses Jahr wieder hin?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Nein, wir waren eine Woche in Italien.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Und das war\u2018s?<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Ja, weitere Urlaubsreisen stehen nicht an.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Da hat ja sogar der Kanzler mehr Urlaub gemacht.<\/p>\n

Lindner: <\/strong>Machen Sie sich keine Sorgen. F\u00fcr mich ist Arbeit nicht l\u00e4stig oder unangenehm.\u00a0Mir macht sie Freude, ist Teil meiner Pers\u00f6nlichkeit und gibt dem Tag einen Sinn.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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