38 Gigabit-Projekte stehen vor dem Aus. kann Strobl F\u00f6rderung nicht nachholen, muss er zur\u00fccktreten.<\/p>\n
In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais<\/strong>, zum Stand der Kofinanzierung des Landes f\u00fcr die Gigabit-F\u00f6rderung des Bundes. Die Antwort sagt aus, dass bereits seit Mitte Mai der F\u00f6rdertopf leer ist – ohne dass die antragstellenden Kommunen informiert wurden. Karrais \u00e4u\u00dfert sich kritisch:<\/p>\n \u201eSeit Mitte Mai ist bekannt, dass 228 Millionen \u20ac f\u00fcr die landesseitige Kofinanzierung beim Gigabitausbau fehlen. Bei 38 Gigabit- Projekten werden die Antr\u00e4ge auf Kofinanzierung vom Innenministerium derzeit einfach nicht beschieden. Das Innenministerium hat einen F\u00f6rderstopp verh\u00e4ngt und nicht mal dar\u00fcber informiert. Diese wichtigen Ausbauprojekte stehen jetzt vor dem Aus.<\/p>\n Innenminister Strobl, der in der Vergangenheit h\u00e4ufig auf die Bundesregierung in Berlin geschimpft hat, steht v\u00f6llig blank da. Der F\u00f6rderstopp des Landes erfolgte mit Ansage, da schon vor Verabschiedung des Doppelhaushalts als Grundlage absehbar war, dass die eingestellten Mittel zur Kofinanzierung des Gigabitausbaus nicht ausreichen w\u00fcrden. Es ist geradezu peinlich, dass der Innenminister, der au\u00dfer bei der feierlichen \u00dcbergabe von Breitbandf\u00f6rderbescheiden in Sachen Digitalpolitik nur wenig auff\u00e4llt, in diesem Bereich nicht mal liefern kann. Der F\u00f6rderstopp ist ein Armutszeugnis f\u00fcr unseren hochinnovativen Wirtschaftsstandort.<\/p>\n Die Kommunen werden vom Innenminister Strobl im Unklaren gelassen und warten auf eine F\u00f6rderzusage mit ungewissem Ausgang. F\u00fcr die betroffenen Kommunen bedeutet das, dass sie statt den geplanten 90%-F\u00f6rderung derzeit nur die 50%-F\u00f6rderung durch den Bund sicher erhalten. Wann und ob die Landesf\u00f6rderung nachgeholt wird, ist unklar. Da bei der Bundesf\u00f6rderung innerhalb von 18 Monaten nach Zuteilung der F\u00f6rderung der Projektstart erfolgen muss, m\u00fcssen die Kommunen bereits vor einer endg\u00fcltigen Zusage der Kofinanzierung in die Ausschreibung gehen. Ein sehr gro\u00dfes finanzielles Risiko, das gerade kleinere Gemeinden, aber auch die St\u00e4dte nicht tragen k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt in allen betroffenen Kommunen und Zweckverb\u00e4nde dazu, dass das Ausbauprojekt nicht finanziert werden kann. Ein R\u00fcckschlag f\u00fcr den Ausbau des schnellen Internets.<\/p>\n Strobl muss jetzt schnellstm\u00f6glich den betroffenen Kommunen sagen, wie es weiter geht. Wir fordern die Gr\u00fcn-Schwarze Koalition auf, im kommenden Doppelhaushalt ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die 228 Mio. Euro ausbleibende Kofinanzierung nachzuholen und au\u00dferdem genug Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, dass auch k\u00fcnftige F\u00f6rderungen finanziert sind. Das bedeutet f\u00fcr 2025 mindestens 500 Millionen Euro Mittel f\u00fcr die Gigabitf\u00f6rderung. Schafft Strobl das nicht, muss er zur\u00fccktreten. Denn dann hat er bei seinem prominenten Ziel \u201aden letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet zu bringen\u2018 endg\u00fcltig versagt.\u201c<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n