Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend f\u00fcr Standort Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n
Der Vorsitzende der FDP\/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.<\/p>\n In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende R\u00fclke sagte, ginge es nach ausf\u00fchrlichen Beratungen auch um derzeit diskutierte Zur\u00fcckweisungen an den Au\u00dfengrenzen.<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen die Zweckentfremdung des Asylrechts verhindern und den fortgesetzten Rechtsmissbrauch in diesem Bereich beenden. Unberechtigte Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen auf jeden Fall schon an den Grenzen aufgehalten und zur\u00fcckgewiesen werden. Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-J\u00fcrgen Papier, h\u00e4lt diese Ma\u00dfnahme zur Begrenzung von Migration mit Verweis auf \u00a7 18, Absatz 2 Asylgesetz ausdr\u00fccklich f\u00fcr rechtlich m\u00f6glich und geboten\u201c, so R\u00fclke. \u201eDa darf es keine weiteren Verz\u00f6gerungen geben. Und wenn ich aus Kreisen der Gr\u00fcnen h\u00f6re, sie w\u00fcrden damit einen Dominoeffekt mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bef\u00fcrchten, dann sage ich: wir w\u00fcnschen sogar ausdr\u00fccklich diesen Dominoeffekt, denn die Begrenzung der Migration muss ein gesamteurop\u00e4isches Thema sein! Wir fordern, dieses Thema auf Bundesebene zeitnah abzustimmen und durchzusetzen, auch wenn es zur Schicksalsfrage der Bundesregierung wird.<\/p>\n Dazu fordern wir neben umf\u00e4nglichen Kontrollen an allen EU-Binnengrenzen auch eine \u00c4nderung des subjektiven Anspruchs auf Asyl (Art. 16a GG), der weder europa-, noch v\u00f6lkerrechtlich garantiert ist, um die geforderten Zur\u00fcckweisungen auf jeden Fall rechtssicher zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n Eingehend h\u00e4tte sich die Fraktion mit der schlechten konjunkturellen Lage besch\u00e4ftigt.\u00a0 R\u00fclke warnte: \u201eWir laufen gerade in eine fette Wirtschaftskrise hinein. Die \u00dcberlegungen zu Werkschlie\u00dfungen und Entlassungen des VW-Konzerns sind ein deutliches Signal. Das ist alarmierend auch und gerade f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg als international bedeutenden Standort der Automobilindustrie. Bereits jetzt erleben wir teilweise heftige Entlassungen und Schlie\u00dfungen in der Zuliefererindustrie. Schuld daran ist in erster Linie eine komplett falsche und standortfeindliche Politik gegen die Verbrenner-Technologie, die auf EU-Ebene beginnt und bis zur offen autofeindlichen Politik des gr\u00fcnen Verkehrsministers in Baden-W\u00fcrttemberg geht.\u201c\u00a0\u00a0 Angesichts dieser Situation beschloss die Landtagsfraktion ein Papier mit der Forderung nach einem Ende des Verbrenner-Verbots, das Bestandteil des von der CDU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen vorgelegten \u201eFit For 55-Pakets\u201c ist. In ihrem Papier fordert die Fraktion von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann eine Initiative im Bund und in Europa zur Aufhebung dieses faktischen Verbrenner-Verbots ab dem Jahr 2035. Als weitere Ma\u00dfnahmen fordert das Positionspapier die Aufhebung der bestehenden CO\u2082-Flottengrenzwerte-Regulatorik und klare Perspektiven f\u00fcr E-Fuels. Dazu geh\u00f6rten der Ausbau von Forschung und Infrastruktur f\u00fcr diesen Bereich sowie der Aufbau von Produktionskapazit\u00e4ten im gro\u00dfindustriellen Ma\u00dfstab. Au\u00dferdem fordert die Fraktion die Gr\u00fcndung und Nutzung von internationalen Energiepartnerschaften mit Regionen, in denen erneuerbare Energien im \u00dcberfluss vorhanden sind.\u00a0 \u201eTechnologiefreiheit muss die Grundlage f\u00fcr eine zukunftsorientierte Politik sein, die unseren Standort retten kann\u201c, so R\u00fclke.<\/p>\n <\/p>\n Weitere Beratungsthemen bei der Klausur waren die Themen Energie und Demokratieerziehung und M\u00f6glichkeiten des Einsatzes von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI).<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die beschlossenen Forderungen zum Thema Migration finden Sie im Anhang.<\/u><\/p>\n