{"id":1577,"date":"2021-06-08T16:06:46","date_gmt":"2021-06-08T14:06:46","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1577"},"modified":"2021-06-08T16:06:46","modified_gmt":"2021-06-08T14:06:46","slug":"lindner-statement-werden-verlaengerung-der-pandemischen-lage-ablehnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/08\/lindner-statement-werden-verlaengerung-der-pandemischen-lage-ablehnen\/","title":{"rendered":"LINDNER-Statement: Werden Verl\u00e4ngerung der pandemischen Lage ablehnen"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:<\/p>\n<figure id=\"attachment_1558\" aria-describedby=\"caption-attachment-1558\" style=\"width: 652px\" class=\"wp-caption alignnone\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-1558\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/11-lindner-christian.jpg\" alt=\"Christian Lindner, FDP\" width=\"652\" height=\"368\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/11-lindner-christian.jpg 652w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/11-lindner-christian-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 652px) 100vw, 652px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-1558\" class=\"wp-caption-text\">Christian Lindner, FDP<\/figcaption><\/figure>\n<p>\u201eWir sind in einer neuen Phase [\u2026] der Pandemie angekommen. Das Impfen macht einen enormen Unterschied, deshalb gehen die Infektionszahlen dramatisch zur\u00fcck. Die Gro\u00dfe Koalition m\u00f6chte dennoch die epidemische Lage von nationaler Tragweite verl\u00e4ngern. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass diese Pauschalvollmacht f\u00fcr die Bundesregierung nun nicht mehr erforderlich ist. Wir werden deshalb die Verl\u00e4ngerung ablehnen. Es handelt sich dabei ja um besondere Befugnisse f\u00fcr die Bundesregierung [\u2026] auch von Parlamentsgesetzen abzuweichen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite bedeutet nicht, dass es zwingend ein gesundheitliches Risiko gibt oder dass dieses gesundheitliche Risiko entfallen w\u00e4re. Wir wollen also weiter vorsichtig bleiben. Wir sind der Auffassung, dass wir auch weiterhin Ma\u00dfnahmen des Gesundheitsschutzes ben\u00f6tigen. [\u2026] Aber was wir nicht brauchen, sind die Pauschalvollmachten an eine Regierung. Wenn wir also die epidemische Lage von nationaler Tragweite ablehnen, dann ist das keine gesundheitspolitische Entscheidung, sondern das ist eine rechtspolitische Entscheidung, weil die Ziele des Gesundheitsschutzes mit anderen rechtlichen Mitteln nach so vielen Monaten erreichbar sind. Wir haben in der gesamten Pandemiepolitik immer konkrete und konstruktive Vorschl\u00e4ge in die Debatte eingebracht. Daran halten wir auch jetzt fest. Und deshalb schlagen wir vor, dass es unterhalb der Schwelle der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gesetzliche Grundlagen f\u00fcr die Pandemiebek\u00e4mpfung geben soll. Niedrigschwellige Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise die Maskenpflicht oder die Pflicht zu Schutzkonzepten, bleiben m\u00f6glich. Die Bundesregierung selbst hat es vers\u00e4umt, Rechtssicherheit zu schaffen. [\u2026] Wir sind \u00fcberzeugt: Wirksamer Pandemieschutz ist m\u00f6glich, ohne dass die Rechte des Deutschen Bundestages weiter so beschnitten bleiben.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" title=\"Christian Lindner jetzt #LIVE zur aktuellen politischen Lage\" width=\"800\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/qCAJso8PkzA?start=50&#038;feature=oembed\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen><\/iframe><\/p>\n<p>[\u2026] Die Gefahr einer Pleitewelle ist nicht gebannt. Es ist richtig, dass wir die Wirtschaft nun st\u00fctzen, indem es \u00d6ffnungen gibt. Diese \u00d6ffnungen kamen allerdings sp\u00e4t, oft zu sp\u00e4t. Viele Betriebe mussten ihr Eigenkapital angreifen [\u2026] um \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. [\u2026] Die Entwicklung in den USA und in der Volksrepublik China f\u00fchrt uns vor Augen, dass wir weit weniger wettbewerbsf\u00e4hig sind als andere. Die kommen schneller und dynamischer aus der Pandemie heraus als wir, weil sie \u00fcber eine bessere wirtschaftliche Grundlage verf\u00fcgen. Und deshalb m\u00fcssen wir Eigenkapital aufbauen und Investitionen erm\u00f6glichen. Wir haben dazu als Fraktion zahlreiche Vorschl\u00e4ge unterbreitet. Vom vollen steuerlichen Verlustr\u00fccktrag der Pandemieverluste der Jahre 2021 und 2020 auf die Vorjahre, bis hin zur Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags auch f\u00fcr die Betriebe [\u2026], die Abflachung der Kurve beim Tarif der Lohn- und der Einkommenssteuer. Was wir ausschlie\u00dfen als Fraktion, das sind Steuererh\u00f6hungen. Genau solche Steuererh\u00f6hungen werden aber nun wiederum ins Gespr\u00e4ch gebracht. Aktuell hat Herr Hofreiter [\u2026] die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer verlangt. Eine solche Steuer ist hochgradig b\u00fcrokratisch, weil ja alle m\u00f6glichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde bilanziert werden m\u00fcssen. Sie ist vor allen Dingen Gift f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung, weil in die Substanz eingegriffen wird und dementsprechend Mittel nicht zur Verf\u00fcgung stehen f\u00fcr Investitionen [\u2026] Und aus diesem Grund sollten wir uns auf all die Ma\u00dfnahmen konzentrieren, die in der Lage sind, Jobs zu schaffen und Investitionen in neue Technologien zu st\u00e4rken. [\u2026]<\/p>\n<p>[\u2026] Wir haben in den 20er Jahren jetzt den demografischen Wandel, der sich wirklich manifestiert in Zahlen. Die Babyboomer-Generation geht in den Ruhestand. Das haben nun auch die Berater der Bundesregierung noch einmal best\u00e4tigt. Die Gro\u00dfe Koalition selbst ist unt\u00e4tig. Mehr noch: Sie hat in den vergangenen Jahren Ma\u00dfnahmen beschlossen, die die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente eher noch weiter verschlechtert haben. Die Finanzierungsbasis der Rente der heutigen \u00e4lteren Besch\u00e4ftigten ist in den vergangenen Jahren untersp\u00fclt worden. Jetzt, als Reaktion darauf, die Erh\u00f6hung eines fixen Renteneintrittsalters zu diskutieren, greift viel zu kurz. Es gibt Menschen, die k\u00f6nnen und wollen nicht so lang arbeiten. Und es gibt Menschen, die wollen auch gerne l\u00e4nger arbeiten. Deshalb brauchen wir insgesamt ein neues Denken in der Rente. Die Gro\u00dfe Koalition hat dieses Thema lange, lange, lange vertagt und versch\u00e4rft. Jetzt muss es angegangen werden. Unsere Vorschl\u00e4ge sind auf mehr Flexibilit\u00e4t zu setzen, also den individuell festgelegten Zeitpunkt f\u00fcr den Renteneintritt in die freie Entscheidung der Menschen zu geben, bei klaren Zu- und Abschl\u00e4gen. [\u2026] Zugleich mehr private Vorsorge f\u00fcr die J\u00fcngeren, also die unter 50-J\u00e4hrigen. [\u2026] Unser Vorschlag ist die gesetzliche Aktienrente nach Vorbild der skandinavischen L\u00e4nder. [\u2026]<\/p>\n<p>Wir werden heute das Klimapaket der Bundesregierung [\u2026] diskutieren. Wir sind besorgt, dass es sich dabei um einen Schnellschuss handelt [\u2026]. Dennoch zeigt dieses Vorhaben die enormen Zielkonflikte, die wir haben. Wir wollen alle mehr bezahlbaren Wohnraum. Also kann man nicht fortw\u00e4hrend die Standards f\u00fcr neu geschaffenen Wohnraum erh\u00f6hen, wie das jetzt die Gro\u00dfe Koalition mit Vorschl\u00e4gen beim D\u00e4mmen und bei der Solardachpflicht wiederum getan hat. Es gibt ein breites B\u00fcndnis in Deutschland f\u00fcr bezahlbares Wohnen, dem \u00fcbrigens auch der Mieterbund angeh\u00f6rt, die vor Wochen davor gewarnt haben, dass wir nicht immer neue \u201a\u00dcber-Standards\u2018 beim Bauen schaffen m\u00fcssen, sie m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bleiben. [\u2026] Was wir brauchen, das ist eine Klimapolitik aus einem Guss, die in einem marktwirtschaftlichen System auf Technologien setzt, die an der g\u00fcnstigsten Stelle CO2 einspart. Aber nicht solche Schnellsch\u00fcsse, die am Ende f\u00fcr das Klima nicht n\u00fctzlich sind und zugleich andere wichtige soziale Ziele wie das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum nicht erreichen. Es wiederholt sich hier eine Debattenlage, wie wir sie auch beim Sprit gesehen haben. [\u2026] Die gro\u00dfe Empfindlichkeit dieser Diskussion sollte allen vor Augen gef\u00fchrt haben, dass wir andere Antworten brauchen. Nur die Verteuerung des Lebens der Menschen gef\u00e4hrdet die Akzeptanz f\u00fcr den Klimaschutz. Deshalb haben wir andere Vorschl\u00e4ge gemacht, wie die Vermeidungskosten von CO2 durch einen innovativen Prozess reduziert werden k\u00f6nnen, wie die Lasten gut verteilt werden k\u00f6nnen und wie wir tats\u00e4chlich garantiert CO2 einsparen. Mit Blick auf den Sprit bedeutet das: Wir wollen einen CO2-Preis im Sprit auch sehen. Aber im gleichen Zuge muss nat\u00fcrlich die Besteuerung des Sprits zur\u00fcckgenommen werden. Das bleibt f\u00fcr die Verbraucher dann kostenneutral, aber enth\u00e4lt einen starken Anreiz f\u00fcr die Mineral\u00f6lunternehmen nach und nach synthetische, also saubere, klimaneutrale, Fl\u00fcssigkraftstoffe in den Energiemix einzuf\u00fchren, also Klimaziele zu erreichen, ohne dass es f\u00fcr die Verbraucher zu einer \u00dcberlastung kommt. In diesem Sinne arbeiten wir als Fraktion weiter f\u00fcr eine Generalinventur der deutschen Klima- und <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-energiepolitik\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"6\" title=\"FDP Forderung Energiepolitik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Energiepolitik<\/a>. Garantiertes Erreichen der Ziele, aber ohne Strukturbr\u00fcche und soziale Verwerfungen.\u201c<\/p>\n<h3>Quelle:<\/h3>\n<p><a href=\"http:\/\/www.fdpbt.de\">Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag<\/a>\u00a0 \u00a0&#8211;\u00a0 08.06.21\u00a0 \u00a0&#8211;\u00a0 \u00a015:00 Uhr<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: \u201eWir sind in einer neuen Phase [\u2026] der Pandemie angekommen. 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