{"id":15771,"date":"2024-09-10T08:21:56","date_gmt":"2024-09-10T06:21:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15771"},"modified":"2026-03-15T05:46:13","modified_gmt":"2026-03-15T04:46:13","slug":"djir-sarai-braun-statement-niemand-darf-eine-wende-in-der-migrationspolitik-blockieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/09\/10\/djir-sarai-braun-statement-niemand-darf-eine-wende-in-der-migrationspolitik-blockieren\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/BRAUN-Statement: Niemand darf eine Wende in der Migrationspolitik blockieren"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements ab:<\/p>\n

DJIR-SARAI:<\/strong> \u201e[\u2026] Wir haben heute im Pr\u00e4sidium der FDP \u00fcberwiegend \u00fcber zwei Themen gesprochen. Thema Nummer eins: Die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Thema Nummer zwei: [\u2026] Migration. Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, sind wir nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass wir die \u00f6konomische Basis unseres Landes st\u00e4rken m\u00fcssen. [\u2026] Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist die zentrale Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg unseres Landes. Und egal, [\u2026] welche [\u2026] Politikfelder derzeit diskutiert werden, ohne wirtschaftliche St\u00e4rke, ohne die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes wird das nicht m\u00f6glich sein. Das ist das zentrale Thema, was [\u2026] eine Bundesregierung mit der Wirtschaftswende leisten muss. Unsere Forderungen diesbez\u00fcglich sind Ihnen ja bekannt.<\/p>\n

Das Thema, was diese Woche neben Haushalt und Finanzen nat\u00fcrlich eine zentrale Rolle spielen wird, ist die Migrationspolitik. Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland. Es darf keine Denkverbote geben. \u00c4ndert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie enormen Schaden nehmen. Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikf\u00e4hig. Gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration m\u00fcssen wir in den n\u00e4chsten Tagen gemeinsam [\u2026] konkrete Ergebnisse liefern. Meine Bitte daher auch an unsere Koalitionspartner: Niemand darf in der jetzigen Situation eine Wende in der Migrationspolitik blockieren. [\u2026] Die derzeitige Migrationspolitik [\u2026] \u00fcberfordert das Land sowohl qualitativ als auch quantitativ. Es ist die klare Erwartungshaltung gegen\u00fcber denjenigen, die derzeit zusammensitzen und \u00fcber diese Dinge verhandeln, und damit meine ich nicht nur die Parteien, sondern auch [\u2026] Bund, L\u00e4nder und Kommunen, dass jetzt eine andere Politik eingeleitet wird. [\u2026] Dieses Thema ist weitaus gr\u00f6\u00dfer als nur das Thema Migration. Hier geht es um das Vertrauen [\u2026] gegen\u00fcber den Institutionen des Staates. Deswegen ist jetzt die Handlungsf\u00e4higkeit der Politik absolut notwendig und das wird man gemeinsam in den n\u00e4chsten Stunden Tagen auch belegen m\u00fcssen. [\u2026]\u201c<\/p>\n

BRAUN:<\/strong> \u201eIch will das fortsetzen, weil insbesondere \u00fcber [\u2026] irregul\u00e4re Migration in Brandenburg viel gesprochen wird. [\u2026] Solange wir in der gef\u00fchlten und tats\u00e4chlichen Sicherheitslage dieses Landes nicht sp\u00fcrbare Fortschritte erreichen, werden wir \u00fcber Bildung, Infrastruktur, Verkehr nicht sprechen k\u00f6nnen, weil die Menschen daf\u00fcr schlicht nicht offen sind. [\u2026] Wir erleben eine unsichere Lage in der Arithmetik, in der taktischen Auseinandersetzung vor dieser Wahl. Wir haben Sachsen und Th\u00fcringen erlebt, wo sich jetzt schwierige Regierungsbildungen herausstellen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen aber keine Th\u00fcringer Verh\u00e4ltnisse. Wir sind ein starkes Land, und die Menschen haben die Erwartungshaltung, dass Brandenburg sich auch stark aus der Mitte weiterentwickelt und eben auch aus der Mitte regiert werden muss. Wir haben die Situation, dass wir einen Ministerpr\u00e4sidenten haben, der nur das Amt fortsetzen m\u00f6chte, wenn er auf Platz eins ins Ziel geht. Die SPD plakatiert in Brandenburg \u201aWer Woidke will, w\u00e4hlt SPD\u2018. Ich kann sagen, angesichts des Abstands zwischen der SPD und der f\u00fchrenden Kraft, der AfD: Wer die SPD w\u00e4hlt, wei\u00df nicht, was er [\u2026] bekommt. [\u2026] Die CDU will nicht f\u00fcr ein Programm gew\u00e4hlt werden, f\u00fcr ihre Ideen, f\u00fcr die Zukunft, sondern sie arbeitet sich an einer Bundesregierung ab und hat sogar die Wahl in Brandenburg dazu erkl\u00e4rt, die Bundesregierung zu beenden. Aber darum geht es nicht. Am 22. September geht es darum, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der SPD und der CDU [\u2026] einen dritten Partner an die Seite stellen. [\u2026] Genau das macht die Stimme f\u00fcr die Freien Demokraten so attraktiv. Vor ihnen steht einer, der nicht bereit ist, mit Nazis oder Kommunisten zu kuscheln. Ich schlie\u00dfe aus, etwas mit AfD, Linken oder BSW zu machen. Als einzige politische Kraft der Mitte schlie\u00dfen wir das aus. Wir k\u00f6nnen aber auch weitermachen mit den Gr\u00fcnen in einer Landesregierung. Aber [\u2026] eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, beispielsweise der Maghreb-L\u00e4nder, das schaffen wir im Moment deshalb nicht, weil Brandenburg unzuverl\u00e4ssig ist im Bundesrat, weil die Gr\u00fcnen das blockieren. Diese Unzuverl\u00e4ssigkeit muss enden. Es gibt dort keine Bereitschaft, der irregul\u00e4ren Migration klar den Kampf anzusagen. Und noch schlimmer: Wir haben noch nicht einmal Abschiebehaftpl\u00e4tze in Brandenburg. Das hei\u00dft, wenn wir einen Gef\u00e4hrder aufschnappen, beispielsweise einen Gewaltt\u00e4ter wie den, den wir in Solingen erlebt haben, dann ist Brandenburg auf Amtshilfe anderer L\u00e4nder angewiesen. Anders gesagt: Brandenburg ist derzeit nicht in der Lage, seine hoheitlichen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Und das ist die klare Erwartungshaltung der Menschen, dass Politik das wieder tut. Und deshalb ist die Stimme f\u00fcr die Freien Demokraten so attraktiv, weil wir f\u00fcr den politischen Wechsel stehen, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der Landesregierung abl\u00f6sen wollen und ausschlie\u00dfen, etwas mit den politischen R\u00e4ndern, wozu ich auch das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht z\u00e4hle, zu machen.<\/p>\n

Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, weil es in diesen Tagen [\u2026] f\u00fcr die Debattenkultur in Brandenburg eine besondere Bedeutung hat. Sie wissen, dass wir vom RBB nicht eingeladen werden in die Wahlarena. Ich halte das f\u00fcr einen Skandal, nicht nur, weil die FDP Teil der Bundesregierung ist und eine bedeutende Historie nicht nur in Brandenburg, sondern auch bundesweit hat [\u2026] Doch besonders wichtig ist, die Unterscheidbarkeit der politischen Mitte hochzuhalten. Wenn wir das nicht tun und anderen wie AfD und Linken mehr Raum einr\u00e4umen, wird das nicht dazu f\u00fchren, dass wir die politische Mitte st\u00e4rken, sondern die R\u00e4nder werden gest\u00e4rkt. [\u2026] Wir m\u00fcssen den Menschen zeigen, dass in der Mitte eine Option besteht, etwas zu w\u00e4hlen, sodass sich Politik auch \u00e4ndert. [\u2026] Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen keine Th\u00fcringer Verh\u00e4ltnisse, sondern eine stabile Regierung aus der Mitte. [\u2026] Wir werden Beschwerde einlegen beim Oberverwaltungsgericht\u00a0, um weiter daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die Freien Demokraten dort eingeladen werden. [\u2026] Man muss unsere Position nicht teilen. Man sollte sie aber kennen. [\u2026] Der RBB soll keine Politik machen, er soll \u00fcber Politik berichten, und wir werden daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass er diesem Auftrag nachkommt.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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