{"id":15778,"date":"2024-09-30T14:14:02","date_gmt":"2024-09-30T12:14:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15778"},"modified":"2024-09-30T14:14:02","modified_gmt":"2024-09-30T12:14:02","slug":"duerr-interview-wir-muessen-eine-wirtschaftswende-hinkriegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/09\/30\/duerr-interview-wir-muessen-eine-wirtschaftswende-hinkriegen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Wir m\u00fcssen eine Wirtschaftswende hinkriegen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eRheinischen Post\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Mey Dudin und Jan Drebes.<\/p>\n

Frage:\u00a0Herr D\u00fcrr, Ihr Parteivorsitzender hat einmal gesagt, lieber nicht regieren als schlecht regieren. Regiert die Ampel aus Ihrer Sicht noch gut?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Die Koalition steht vor enormen Herausforderungen. Als wir 2021 in die Regierung gegangen sind, war die Welt noch eine andere. Die Koalition musste sich in den vergangenen Jahren den neuen Gegebenheiten anpassen und hat das getan.<\/p>\n

Frage:\u00a0Mit dem aktuellen Gebaren der FDP machen Sie es doch aber sowohl den Ampel-Gegnern nicht recht, indem Sie drinbleiben, als auch den Ampel-Bef\u00fcrwortern nicht, weil die FDP st\u00e4ndig mit dem Bruch droht\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Menschen interessieren sich nicht daf\u00fcr, wenn Politik sich \u00fcber Politik unterh\u00e4lt. Entscheidend f\u00fcr die Leute ist doch, dass wir ihre Probleme l\u00f6sen und daf\u00fcr Entscheidungen treffen. Die FDP ist in die Regierung gegangen, um etwas zu ver\u00e4ndern und das ist uns auch an vielen Stellen schon gelungen. Diese Verantwortung haben wir und nehmen sie wahr.<\/p>\n

Frage: Aber es geht ja darum, dass die st\u00e4ndigen Androhungen eines m\u00f6glichen Regierungsbruchs auch aus Ihrer Partei Verunsicherungen schaffen bei Menschen und Unternehmen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Nein, es geht uns um inhaltliche Richtungsentscheidungen. Wir wollen Dinge zum Besseren \u00e4ndern. Solange das m\u00f6glich ist, sollten wir auch gemeinsam Entscheidungen\u00a0 treffen.<\/p>\n

Frage: Was muss die Ampel aus Ihrer Sicht bis zum Ende des Jahres noch schaffen?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Jetzt im Herbst stehen auf drei Ebenen ganz zentrale Entscheidungen an. Da ist zum einen die Migrationspolitik, die seit 2015 nicht richtig gel\u00f6st war und die die Regierung auch auf Druck der FDP nun mit zuvor kaum denkbaren Schritten endlich ordnet. Zweitens m\u00fcssen wir eine Wirtschaftswende hinkriegen mit den Investitionen im Haushalt und dem gro\u00dfen Wachstumspaket. Und drittens besteht in Br\u00fcssel die Chance, etwas fundamental zu \u00e4ndern und b\u00fcrokratische Vorgaben abzubauen.<\/p>\n

Frage: Wird es mit der FDP zus\u00e4tzliche staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Autoindustrie geben im Bereich der Elektromobilit\u00e4t?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Wenn wir in die Vergangenheit schauen, haben Subventionen und Verbote nichts gebracht. Die Branche wurde zu Tode reguliert mit immer neuen Vorgaben, die dann durch staatliche Unterst\u00fctzung ausgeglichen wurden. Das Ergebnis sehen wir heute, die Automobilindustrie steht vor massiven Problemen. Als Niedersachse kann ich sagen, dass wir Volkswagen vor allem dadurch helfen w\u00fcrden, wenn wir immer neue Regeln wie das Verbrennerverbot in die Tonne treten. Strohfeuer wie die Abwrackpr\u00e4mie sind keine Option.<\/p>\n

Frage: Kann der Rentenstreit zu einem Koalitionsbruch f\u00fchren?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Nein. Alle drei Koalitionspartner wollen stabile Renten und eine \u00d6ffnung des Kapitalmarkts f\u00fcr alle, damit auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen von der Dynamik von Aktien f\u00fcr ihre Altersvorsorge profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Warum blockiert Ihre Partei dann das Rentenpaket II, das bekanntlich der SPD besonders wichtig ist?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Wir blockieren das Rentenpaket nicht. Im Gegenteil, es hat doch gerade die erste Lesung im Deutschen Bundestag dazu stattgefunden\u2026<\/p>\n

Frage: Sie wollen doch nicht abstreiten, dass es in der Koalition Differenzen bei der Finanzierung gibt und die FDP das Gesetz als nicht zustimmungsf\u00e4hig bezeichnet, oder?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0\u00dcber Jahrzehnte hat die Politik sichere Renten versprochen, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Es ist historisch, was wir bei der Rente planen. Da finde ich es v\u00f6llig normal, dass wir uns Zeit f\u00fcr die Finanzdebatte nehmen.<\/p>\n

Frage: Wird das Rentenpaket denn gemeinsam mit dem Haushalt beschlossen vor Weihnachten?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Ich halte nichts von solchen Festschreibungen auf bestimmte Daten. Wichtiger als der Zeitplan ist das Ergebnis der Verhandlungen mit SPD und Gr\u00fcnen. Und da bleibe ich bis zum Schluss optimistisch. Was mir in der Diskussion auch viel zu kurz kommt, ist die enge Verkn\u00fcpfung mit der Migrationspolitik. Diese riesigen Politikfelder sind miteinander verwoben, denn wir brauchen geordnete Einwanderung in den Arbeitsmarkt, damit wieder mehr Menschen Beitr\u00e4ge zahlen. Wir als Koalition m\u00fcssen viele Fehlentwicklungen der vergangenen 15 Jahre korrigieren.<\/p>\n

Frage: Sie wollen die europ\u00e4ischen GEAS-Beschl\u00fcsse vorziehen, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber zu senken. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen: Wer soll f\u00fcr die Kosten der neuen Lager an den Flugh\u00e4fen aufkommen?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Wir f\u00fchren die Haushaltsverhandlungen untereinander und nicht in Zeitungsinterviews. Klar ist das Ziel: Wir m\u00fcssen die Migrationspolitik so umbauen, dass wir bestimmen, wer reinkommt und wer wann wieder gehen muss. Es muss k\u00fcnftig einfacher sein, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen als zum Ausruhen im Sozialsystem.<\/p>\n

Frage: Sehen Sie Chancen f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che mit der Union \u00fcber Ma\u00dfnahmen in der Migrationspolitik?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Die Chancen sehe ich. Eine Fortsetzung der Gespr\u00e4che mit der Union w\u00e4re aus meiner Sicht wichtig, um den Populisten am rechten und linken Rand das Feld nicht zu \u00fcberlassen und auch mit den unionsgef\u00fchrten L\u00e4ndern zu schnellen, wirksamen L\u00f6sungen zu kommen. Das Attentat von Solingen hat doch gezeigt, dass Bund und L\u00e4nder gemeinsam verantwortlich sind.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen-Spitze spricht mit Blick auf die Ostergebnisse von einer Krise und tritt zur\u00fcck. Warum passiert das bei der FDP nicht, wo es doch noch viel schlimmer aussieht mit den Umfragen und Wahlergebnissen?<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Die FDP ist inhaltlich und personell klar aufgestellt. Die Gr\u00fcnen haben mehrere Str\u00f6mungen und teils Widerspr\u00fcche in sich selbst. Da kann dann so ein interner Richtungsstreit auch zu personellen Konsequenzen f\u00fchren. Wir Liberale sind bei den Themen geeint, schauen Sie nur auf unsere Positionen zur Schuldenbremse, wirtschaftlicher Prosperit\u00e4t und auch zu sch\u00e4rferen Migrationsma\u00dfnahmen, die wir seit 2015 fordern. Christian Lindner vertritt diese Dinge glaubhaft an der Parteispitze, deswegen gibt es solche Debatten bei uns nicht.<\/p>\n

Frage: Allerdings punktet die FDP damit weder in den Umfragen noch bei Landtagswahlen. Zuletzt ging es \u00fcberall bergab. In einem Unternehmen w\u00fcrde man doch Vorstand und Strategie auch tauschen, wenn die Zahlen nicht mehr stimmen\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Bei der Europawahl haben wir ein gutes Ergebnis eingefahren.<\/p>\n

Frage: Was auch an der Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gelegen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0Sie war eine sehr gute Kandidatin. Aber ich bleibe dabei: Christian Lindner ist an unserer Spitze gesetzt und die Themen sind es auch. Jetzt werden wir daf\u00fcr sorgen, dass diese Themen auch umgesetzt werden \u2013 wie etwa die Wirtschaftswende.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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