Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab zum Ende der Ampel-Regierung das folgende Statement ab:<\/p>\n
\u201eJetzt stehen Richtungsentscheidungen f\u00fcr unser Land an, aber wir treffen in diesem Moment auch eine Entscheidung \u00fcber unsere politische Kultur. Parteien stehen im demokratischen Wettbewerb. Eine Regierung w\u00e4gt und ringt intern um L\u00f6sungen. Dabei kommt es manchmal zu politischen und manchmal auch zu menschlichen Entt\u00e4uschungen.<\/p>\n
Ich habe viele Worte \u00fcber die FDP und \u00fcber mich geh\u00f6rt. Manches macht mich betroffen, manches ist Anlass zum Nachdenken. Anderes ist schlicht falsch. Ich habe mich dennoch entschieden, mich an dieser Form der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung nicht zu beteiligen. Zu staatspolitischer Verantwortung geh\u00f6rt auch Stil in der \u00d6ffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.<\/p>\n
Die Regierung Scholz war von Anfang an mit Herausforderungen konfrontiert. \u00c4u\u00dferen Herausforderungen durch die wirtschaftliche Entwicklung und durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aber die Regierung Scholz war auch immer von inneren Herausforderungen gekennzeichnet. Es war eine Koalition, die sich nicht gesucht hat, sondern die zusammengef\u00fchrt worden ist durch die Umst\u00e4nde nach der Bundestagswahl 2021. Grundlegende politisch-programmatische Unterschiede wird niemand leugnen, der die Wahlprogramme bei der letzten Wahl gelesen hat. Wir haben uns dennoch auf ein Regierungsprogramm verst\u00e4ndigt. \u00dcber die Zeit hat sich allerdings offenbart, dass im Koalitionsvertrag an vielen Stellen politische Dissense im Text versteckt waren. Es hat sich gezeigt, dass wir viele politische Unterschiede nur dadurch \u00fcberbr\u00fcckt haben, dass Geld zur Verf\u00fcgung stand, um auch eigentlich unvereinbare politische Konzepte vereinbar zu machen.<\/p>\n
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das im Koalitionsvertrag auf Vorschlag von Olaf Scholz vorgesehene sogenannte \u201aFrontloading\u2018 von 60 Milliarden Euro f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden ist, kam diese Art der Entscheidungsfindung sp\u00e4testens an ein Ende.<\/p>\n
Ich muss mir vorwerfen, dass ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht entschiedener auf eine Kl\u00e4rung der Priorit\u00e4ten gedrungen habe. Ich muss mir im \u00dcbrigen auch vorwerfen, dass ich im Zuge der Aufstellung des Regierungsentwurfs f\u00fcr den Haushalt 2025 nicht auf dauerhaft belastbare Kl\u00e4rungen gesetzt habe.<\/p>\n
Und manche werden mir auch vorwerfen, die FDP h\u00e4tte zu lange an der Regierung Scholz festgehalten. Daf\u00fcr muss ich Verantwortung \u00fcbernehmen. Wir haben stets gehofft, dass mit den notwendigen Kompromissen am Ende doch Fortschritt m\u00f6glich wird.<\/p>\n
Die wirtschaftliche Lage und auch die Entwicklung der \u00f6ffentlichen Finanzen haben diesen Schwebezustand und haben auch diese Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners jetzt nicht mehr m\u00f6glich gemacht. Die Menschen haben gegenw\u00e4rtig oft Angst um ihre Arbeitspl\u00e4tze, um ihre eigene wirtschaftliche Zukunft. Die Akzeptanz f\u00fcr die Regierung Scholz ist in den vergangenen Monaten immer weiter gesunken. Ich habe hier viele Gespr\u00e4che mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, mit Mittelst\u00e4ndlern, mit Familienunternehmen, mit Arbeitnehmervertretern gef\u00fchrt. Und immer wieder h\u00f6re ich die Sorgen, die dringenden Appelle, dass sich in unserem Land etwas \u00e4ndern muss. Dass wir das, was auch an Vers\u00e4umnissen \u00fcber Jahre und Jahrzehnte entstanden ist, endlich \u00fcberwinden. Dass wir dem Land eine klare gemeinsame Richtung geben, mehr Ambition zeigen.\u00a0 Mich hat das menschlich betroffen gemacht. Ich habe gelitten, dass ich oft nicht sagen konnte: Wir werden jetzt handeln und wir werden jetzt das Notwendige tun. Weil sich die Regierung in sich blockiert hat. Mich hat das teilweise auch an den Rand dessen gebracht, was ich \u00fcberhaupt politisch verantworten kann. Zu sehen auch, wie unbefriedigt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind, wenn man ihnen die Durchhalteparole gibt: Jetzt bald kommt aber eine neue Wachstumsinitiative. Jetzt bald treffen wir die notwendigen Entscheidungen. Jetzt bald treffen wir die Richtungsentscheidungen, die so viele Menschen erwarten. Mich hat das menschlich aufgerieben.<\/p>\n
Deshalb ist es gut, dass es jetzt eine Richtungsentscheidung f\u00fcr unser Land gibt. Schon die verabredete Wachstumsinitiative der Regierung Scholz kommt nicht voran. Und diese von uns verabredete Wachstumsinitiative ist ja weit entfernt von dem, was unser Land wirklich braucht. Das haben alle erkannt. Die Sozialdemokraten haben ihre Beschl\u00fcsse in der Fraktion gefasst, was sie eigentlich f\u00fcr eine Wirtschafts- und Finanzpolitik f\u00fcr unser Land f\u00fcr richtig erachten. Die Gr\u00fcnen und der Wirtschaftsminister selbst haben vorgeschlagen, wie sie denn unser Land wirtschaftlich weiterentwickeln wollen. Und auch ich habe ein Papier vorgelegt. Bei all dem haben wir uns aber lange blockiert, weil wir eben v\u00f6llig unterschiedliche Sichtweisen haben.<\/p>\n
Meine Bef\u00fcrchtung ist: Die Dramatik der Situation in unserem Land ist nicht bei allen in gleicher Weise angekommen. Es ist auch nicht bei allen in gleicher Weise angekommen, wie erheblich und empfindlich der Akzeptanzverlust der Regierung Scholz in der \u00d6ffentlichkeit ist.<\/p>\n
Wir wollten eine neue wirtschaftliche Dynamik erm\u00f6glichen. Es hat sich in den vergangenen Tagen gezeigt, dass die Konsequenzen aus der aktuellen Situation vollkommen unterschiedlicher Art sind. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz hat ja ein Papier vorgelegt. Auf diesem Papier ist von Agenda die Rede. Im Titel des Scholz-Papiers kommt Agenda vor, im Papier selbst nicht. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen nun beurteilen, wer welches Angebot f\u00fcr den weiteren Weg unseres Landes gemacht hat. Wer die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern will, wer den Menschen eine Perspektive geben will, wer auch den Mut hat zu pragmatischen L\u00f6sungen, wer die Kraft hat, auch einen neuen Weg f\u00fcr unser Land zu beschreiten. Ich bin sicher, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich ihr eigenes Urteil dar\u00fcber bilden. Das jedenfalls, was das Land braucht und was in der Ampel m\u00f6glich war, ging immer weiter auseinander.<\/p>\n
Mit Blick im \u00dcbrigen auf die Ukraine \u2013 ein Thema, das ja \u00f6ffentlich angesprochen worden ist \u2013 haben wir miteinander intensiv gerungen. F\u00fcr die Freien Demokraten stand die Unterst\u00fctzung der Ukraine nie infrage. Andere haben stets gezaudert. Die Freien Demokraten nie. Wir haben auch gestern im Koalitionsausschuss \u00fcber diese Frage gesprochen. Es war ja ein gemeinsames Bem\u00fchen der Bundesregierung auf internationaler Ebene, 50 Milliarden Dollar f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine zu mobilisieren. Das ist von allen gelobt worden. \u00dcbrigens stand hinter diesem Vorhaben auch die Absicherung f\u00fcr den Fall eines Politikwechsels in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere drei Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen. Nicht aber drei Milliarden Euro w\u00fcrden angesichts des zur Verf\u00fcgung stehenden Mittelvolumens den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss f\u00fcr die Freien Demokraten gesagt: Wenn wir eine andere, eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Ukraine wollen, dann sind nicht drei Milliarden Euro zus\u00e4tzlich n\u00f6tig. Dann sollte Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die Ukrainerinnen und Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, n\u00e4mlich insbesondere dem Waffensystem Taurus. Dazu gab es keine Bereitschaft.<\/p>\n
Denn in Wahrheit ging es nur um eins: Unter dem Vorwand der Unterst\u00fctzung der Ukraine 15 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen, um vor den notwendigen Entscheidungen zu fliehen. Es gab dabei nicht einmal eine pr\u00e4zise Vorlage, um die verfassungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit dieses Vorschlags zu pr\u00fcfen. Mit einem so fahrl\u00e4ssigen Umgang mit dem Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland h\u00e4tte ich meinen Amtseid verletzt. Das wusste der noch amtierende Bundeskanzler. Dies dennoch ultimativ von mir zu verlangen, war der vors\u00e4tzliche Bruch der Koalition.<\/p>\n
Deshalb ist es gut, dass das Land nun eine neue Wahl hat. In dem von mir so genannten \u201eHerbst der Entscheidungen\u201c war dies ja auch eine der m\u00f6glichen Optionen. Eine andere Option w\u00e4re gewesen, dass wir uns geeinigt h\u00e4tten. Dazu war mein Papier eine Beratungsgrundlage, aber niemals haben wir es als ein Diktat verstanden. H\u00e4tten wir uns auf eine Wachstumsinitiative plus, auf eine Wirtschaftswende, die den Namen verdient, verst\u00e4ndigt, dann h\u00e4tte ich auf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag im Dezember die Zustimmung zu dieser neuen Verst\u00e4ndigung der Koalition mit der Vertrauensfrage hinsichtlich der F\u00fchrung meiner Partei verbunden.<\/p>\n
Eine andere Alternative w\u00e4re ein geordnetes Ende dieser Bundesregierung gewesen, nachdem die Regierung Scholz ihre inneren Gemeinsamkeiten verbraucht und ihre Akzeptanz bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verloren hat. Es w\u00e4re dennoch m\u00f6glich gewesen, in W\u00fcrde und geordnet dieses Kapitel zu beenden. Ich habe deshalb dem noch amtierenden Bundeskanzler am Sonntagabend vorgeschlagen, f\u00fcr den Fall, dass wir uns nicht einigen, gemeinsam den Weg zu Neuwahlen Anfang des n\u00e4chsten Jahres zu beschreiten. Ich habe dieses Angebot gestern im Koalitionsausschuss noch einmal wiederholt. Ich habe dort unterstrichen, dass die Freien Demokraten in diesem Fall bereit gewesen w\u00e4ren, auch den aus meiner Sicht unver\u00e4ndert wichtigen Nachtragshaushalt f\u00fcr das Jahr 2024 und andere Entscheidungen, die im \u00fcberragenden Staatsinteresse sind, mitzutragen. Die FDP w\u00e4re auch bereit gewesen, einer noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Regierung anzugeh\u00f6ren, sofern wir gemeinsam schnell Anfang des n\u00e4chsten Jahres vor die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler getreten w\u00e4ren.<\/p>\n
Stattdessen gab es gestern eine Entlassungsinszenierung, um dann doch meinen Vorschlag aufzugreifen. Staatspolitisch ist das bedauerlicherweise wenig verantwortungsbewusst. Das Bundeskanzleramt darf keine Wahlkampfzentrale werden. Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur amtiert, sondern die agieren kann. Das Richtige f\u00fcr unser Land w\u00e4ren die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen.<\/p>\n
Niemand darf in der Demokratie Angst vor den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern haben. Rasche Neuwahlen nach der gescheiterten Regierung Scholz sind im \u00dcbrigen nicht nur f\u00fcr die Demokratie wichtig. Unser Land darf keine Zeit verlieren. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen nun die M\u00f6glichkeit haben, Richtungsentscheidungen f\u00fcr ihre Zukunft selbst zu treffen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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