{"id":15804,"date":"2024-11-10T07:53:54","date_gmt":"2024-11-10T06:53:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15804"},"modified":"2024-11-10T07:53:54","modified_gmt":"2024-11-10T06:53:54","slug":"kubicki-interview-die-haengepartie-nach-willen-des-kanzlers-wird-dem-land-erheblichen-schaden-zufuegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/11\/10\/kubicki-interview-die-haengepartie-nach-willen-des-kanzlers-wird-dem-land-erheblichen-schaden-zufuegen\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Interview: Die H\u00e4ngepartie nach Willen des Kanzlers wird dem Land erheblichen Schaden zuf\u00fcgen"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB gab \u201eWelt.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrich Exner:<\/p>\n

Frage: <\/strong>War der Bruch der Ampel-Koalition zum jetzigen Zeitpunkt wirklich unvermeidbar?<\/p>\n

Kubicki: <\/strong>Diese Frage m\u00fcssen Sie dem noch amtierenden Bundeskanzler stellen. Ich habe bereits vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass wir schauen m\u00fcssen, ob es noch eine gemeinsame Basis gibt. Oder ob man diese Koalition nicht besser in w\u00fcrdevoller Art und Weise beendet und m\u00f6glichst z\u00fcgig den W\u00e4hler zu Wort kommen l\u00e4sst. Die wochenlange H\u00e4ngepartie, die uns nach dem Willen des Kanzlers jetzt bevorsteht, wird dem Land jedenfalls erheblichen Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Verkehrsminister Volker Wissing, der aus Ihrer Partei austritt, hatte offensichtlich eine deutlich andere Wahrnehmung vom Zustand der Ampel-Koalition als FDP-Chef Christian Lindner und Sie. Liegt er damit komplett falsch?<\/p>\n

Kubicki: <\/strong>Bitte sehen Sie mir nach, dass ich die Entscheidung von Volker Wissing nicht kommentieren m\u00f6chte. Mich hat sein Schritt wirklich \u00fcberrascht. Ich w\u00fcnsche ihm alles Gute, und das war es dann auch.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie selbst haben in den vergangenen Monaten h\u00e4ufiger durchblicken lassen, dass auf der Ampel kein Segen mehr liegt. Wann ist Ihnen pers\u00f6nlich klar geworden, dass es tats\u00e4chlich nicht mehr geht?<\/p>\n

Kubicki: <\/strong>Ich habe in den vergangenen Wochen immer mal wieder versucht, auf unsere Koalitionspartner dahingehend einzuwirken, dass wir noch einmal eine tragf\u00e4hige Grundlage f\u00fcr diese Koalition finden. Wir hatten ja mal diesen wunderbaren Spirit, Deutschland positiv zu ver\u00e4ndern. Dann haben sich die Rahmendaten ver\u00e4ndert \u2013 jeden Tag gibt es jetzt Meldungen von bis zu 1000 verlorenen Arbeitspl\u00e4tzen. Es muss sich wirtschaftlich schnell etwas \u00e4ndern. Wir brauchen eine wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft. Daf\u00fcr gab es offensichtlich keine gemeinsame Grundlage mehr.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welche Rolle haben die miesen Umfragedaten f\u00fcr die FDP beim Auseinanderbrechen der Koalition gespielt?<\/p>\n

Kubicki: <\/strong>Welche Rolle haben denn die Umfragen f\u00fcr den Wahlsieg von Donald Trump gespielt? Wir werden ja sehen, wie die Menschen sich entscheiden. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Es werden sich manche noch wundern, wie stark die FDP aus der Bundestagswahl hervorgehen wird. Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, dass der Spitzenkandidat Olaf Scholz die Massen f\u00fcr die Wahl der SPD mobilisieren kann. Und ich bin auch nicht sicher, ob der Kanzlerkandidat Robert Habeck besonders viele Menschen dazu ermuntern kann, die Gr\u00fcnen zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Waren Sie \u00fcberrascht \u00fcber den harten, den jeweils anderen herabsetzenden Ton, den sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister am Mittwochabend angeschlagen haben?<\/p>\n

Kubicki: <\/strong>Was Olaf Scholz gemacht hat, habe ich tats\u00e4chlich als stillos empfunden. Menschlich so tief zu sinken, den ehemaligen Koalitionspartner pers\u00f6nlich anzugreifen und so zu tun, als k\u00f6nne er die Entscheidungen im Alleingang treffen und der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Vorschriften machen, ist tats\u00e4chlich unterste Schublade. Dieser Abend diskreditiert Olaf Scholz als Ansprechpartner.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist es politisch klug, dass Parteien die T\u00fcr von beiden Seiten so krachend zuzuwerfen, wenn sie in der Zukunft wieder aufeinander angewiesen sein k\u00f6nnten?<\/p>\n

Kubicki: <\/strong>Mich hat dieses Verhalten auch \u00fcberrascht, und es geht auch nicht um Schuldzuweisungen. Aber nat\u00fcrlich wird es schwierig werden, vern\u00fcnftige Gespr\u00e4che zu f\u00fchren mit einer Sozialdemokratie, die sich so ausrichtet, wie sie es im Moment tut. FDP und Sozialdemokraten k\u00f6nnen erfolgreich zusammenarbeiten. Aber nicht mehr mit einem Bundeskanzler Olaf Scholz.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie gro\u00df ist Ihre Sorge, dass die FDP mit der kommenden Bundestagswahl endg\u00fcltig von der politischen Bildfl\u00e4che verschwindet?<\/p>\n

Kubicki: <\/strong>Unser Ziel ist es, erneut zweistellig zu werden. Das hat uns 2017 niemand zugetraut, 2021 auch nicht. Beide Male haben wir es geschafft. Wir werden es auch dieses Mal schaffen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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