{"id":15806,"date":"2024-11-10T08:00:03","date_gmt":"2024-11-10T07:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15806"},"modified":"2024-11-10T08:00:03","modified_gmt":"2024-11-10T07:00:03","slug":"fdp-bayern-parteitagsrede-katja-hessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/11\/10\/fdp-bayern-parteitagsrede-katja-hessel\/","title":{"rendered":"FDP-Bayern – Parteitagsrede Katja Hessel"},"content":{"rendered":"

An diesem Wochenende findet der 86. Ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im Amberger Congresscentrum eingefunden. Die Landesvorsitzende\u00a0Katja Hessel MdB<\/strong> hielt am Samstag nachfolgende Rede. Es gilt das gesprochene Wort.<\/p>\n

\u201eLiebe Parteifreunde,
\nliebe Parteifreundinnen,<\/p>\n

wir haben vor drei Tagen ein Projekt beendet, das vor knapp drei Jahren begann. Die Ampel ist nun Geschichte. Und sie wird sich so sicherlich nicht wiederholen.\u00a0Wir haben uns vor drei Jahren auf das Wagnis einer Ampel-Koalition eingelassen. Und wir wussten von Anfang an, dass es schwierig werden w\u00fcrde in einer Verbindung mit zwei linken Parteien.<\/p>\n

Wir wollten aber gestalten und mehr Fortschritt wagen.\u00a0Es wurde schwierig. Nicht sofort. Auch nicht sofort nach dem \u00dcberfall Russlands mit der Ukraine. Aber sp\u00e4testens mit dem Heizungshammer von Robert Habeck.<\/p>\n

Dessen urspr\u00fcnglichen Entwurf haben wir vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe gestellt und etliche haarstr\u00e4ubende Ideen der Gr\u00fcnen aus diesem Gesetz beseitigt. Leider bleiben bis heute die haarstr\u00e4ubenden Ideen im kollektiven Ged\u00e4chtnis, obwohl sie l\u00e4ngst aus dem Gesetz getilgt sind.<\/p>\n

Genauso haben wir in dieser Bundesregierung daf\u00fcr gesorgt, dass keine Steuern erh\u00f6ht und keine h\u00f6heren Schulden gemacht werden in Deutschland. Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass die Schuldenbremse gilt. Gegen massiven, gegen erheblichen Widerstand von SPD und Gr\u00fcnen, die bei beiden Themen gerne aus dem Vollen sch\u00f6pfen und das Geld mit vollen H\u00e4nden ausgeben wollen.<\/p>\n

Bevor wir \u00fcber h\u00f6here Ausgaben reden, ist aber wirtschaftliches Wachstum n\u00f6tig. Deutschlands Wettbewerbsf\u00e4higkeit hat gelitten. Unsere Infrastruktur hat massiven Modernisierungsbedarf. Wir m\u00fcssen dauerhaft mehr f\u00fcr unsere Verteidigung tun.<\/p>\n

Genau deshalb brauchen wir Impulse f\u00fcr die Wirtschaft. Aber eben nicht auf Pump! Sondern mit weniger B\u00fcrokratie, mehr privaten Investitionen, weniger Regulierung. Manche versprechen Wohlstand durch mehr Umverteilung. Sie erwecken den Eindruck, ein Staat ohne Schuldenbremse k\u00f6nne neues Wachstum kaufen. Aber unser Land hat weder zu niedrige Steuern noch zu geringe Staatsausgaben. Wir haben ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.<\/p>\n

Wir brauchen einen Arbeitsmarkt, der Aktivit\u00e4t belohnt und nicht Unt\u00e4tigkeit toleriert.\u00a0Wir wenden jedes Jahr Milliarden Euro auf, weil immer noch Konsequenz dabei fehlt, irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen. Die Sozialausgaben wachsen so schneller als die Wirtschaftskraft. Die Politik greift der Wirtschaft fortw\u00e4hrend durch Regulierung in die Speichen. Und Deutschland verfolgt einen weltweit einmaligen Sonderweg zur Klimaneutralit\u00e4t.<\/p>\n

Deutschland war immer dann stark, wenn es auf Soziale Marktwirtschaft und Realismus gesetzt hat. Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung, Privatinitiative und fairer Wettbewerb. Das sind auch jetzt die Schl\u00fcssel, mit denen wir die aktuelle Schw\u00e4chephase bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Aber all dies l\u00e4sst sich nur umsetzen mit einem nach allen Seiten sichtbaren Kurswechsel.<\/p>\n

Der Anspruch einer FDP-Regierungsbeteiligung lautet: Die Bundesregierung packt die Probleme an, die den Menschen unter den N\u00e4geln brennen. N\u00f6tig ist dazu wirksame, sp\u00fcrbare Realpolitik; bei der Einwanderung, bei wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, beim Bundeshaushalt.<\/p>\n

Dabei geht es nicht allein um den besseren Weg, um Deutschland aus der Krise zu f\u00fchren. Dabei geht es auch darum, die Demokratie hierzulande zu verteidigen. Wir werden Rechts- und Linkspopulisten an der Wahlurne nur schlagen, wenn die Menschen sp\u00fcren, dass Demokratie Probleme l\u00f6st. Das gelingt weder mit mehr \u00d6ko-Nannystaat noch mit noch mehr Umverteilung, sondern allein mit realpolitischen Ergebnissen, die im Alltag der Menschen ankommen.<\/p>\n

Die CSU von Markus S\u00f6der schickt sich ja derzeit an, alle Probleme Deutschlands der Ampel anzulasten. Dabei hat die CSU in allen Gro\u00dfen Koalitionen in Deutschland mitregiert. Die bisherige Bundesregierung hat vor allem die Scherben aufkehren m\u00fcssen, die uns die Gro\u00dfe Koalition hinterlassen hat.<\/p>\n

Deswegen sind auch die parteipolitischen Spielchen der Union im Bundesrat der ernsten Lage nicht angemessen. Denn das hat mit dem Prinzip \u201eErst das Land, dann die Partei\u201c nichts mehr zu tun. Das schreibe ich Markus S\u00f6der genauso ins Stammbuch wie Friedrich Merz.<\/p>\n

Wir wissen heute noch nicht, an welchem Tag wir im kommenden Jahr einen neuen Bundestag w\u00e4hlen. Wir werden schnell w\u00e4hlen m\u00fcssen. Dieses Land braucht eine handlungsf\u00e4hige Regierung.\u00a0Wir sind jetzt wieder Oppositionspartei. Und wir werden in diesem Bundestag als Oppositionspartei eine sehr klare Sprache sprechen.<\/p>\n

Wir werden im Wahlkampf eine sehr klare Sprache sprechen.\u00a0Und wir haben in dem vergangenes Wochenende \u00f6ffentlich gewordenen Papier aus dem Bundesfinanzministerium unsere Gedanken formuliert. Ein Konzept f\u00fcr Wachstum und Generationengerechtigkeit auf 18 Seiten.<\/p>\n

Dieses Konzept wurde von allen Expertinnen gelobt. Die Gedanken dieses Papiers finden sich auch in unserem heutigen Dringlichkeitsantrag. Es ist unser Konzept, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen.<\/p>\n

Deutschlands Produktivit\u00e4t ist zu schwach. B\u00fcrokratie erstickt gute Ideen. Eine zu hohe Steuerbelastung schw\u00e4cht Anreize. Politische Unsicherheit bremst Investitionen.\u00a0Daf\u00fcr brauchen wir taugliche L\u00f6sungen. Wohlstand durch Umverteilung reicht nicht. Und ein Staat ohne Schuldenbremse ist auch nicht die L\u00f6sung f\u00fcr alles. Auch dann nicht, wenn die international renommierte Wirtschaftsexpertin Saskia Esken es behauptet.<\/p>\n

Dieses Land braucht einen Neustart.\u00a0Eine Politik, die Innovationen optimistisch begegnet. Die wirksame Hebel erm\u00f6glicht f\u00fcr flexibleres Arbeiten und mehr Investitionen. Die die Europ\u00e4ische Union st\u00e4rkt beim koordinierten Klimaschutz.\u00a0Wir brauchen wieder Vertrauen in die Innovationsf\u00e4higkeit des Einzelnen. Eine neue Arbeitskultur und ein neues Investitionsklima.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen \u00fcber solche Ideen wieder offener diskutieren, statt uns in ideologischen Blasen zu verschanzen. Der DGB-Chefin Yasmin Fahimi fiel stattdessen nur das Wort \u201eunsozial\u201c ein mit Blick auf unser Papier. Das ist eine sehr d\u00fcrre Argumentation.<\/p>\n

Wenn wir den Populisten und Populistinnen der extremistischen Parteien die Stirn bieten wollen, den Weidels genauso wie den Wagenknechtinnen, m\u00fcssen wir \u00fcberzeugte Demokraten auch selbst wieder intelligenter und differenzierter formulieren. Nur so entsteht wieder ein spannender Debattenraum, ein Mittelpunkt f\u00fcr unseren demokratischen Diskurs. Ein Ort, den auch Nichtw\u00e4hler und Protestw\u00e4hler pl\u00f6tzlich wieder anziehend finden.<\/p>\n

Es geht um Millionen von Familien, die sich um ihre Jobs und ihre wirtschaftliche Existenz sorgen. Diese Jobs sichern wir nur dann, wenn es wieder Wachstum in unserem Land gibt. Wir m\u00fcssen endlich davon abkommen, dass Wachstum ein negativ besetzter Begriff ist.\u00a0Wir m\u00fcssen jetzt die richtigen Impulse setzen, um eine neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu entfalten. Unser Land f\u00e4llt seit \u00fcber zehn Jahren in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur\u00fcck, seit 2017 sind wir in einer Industrierezession. Die Vers\u00e4umnisse der Gro\u00dfen Koalitionen unter Angela Merkel schlagen jetzt voll durch.<\/p>\n

Unsere Ideen sind finanzierbar. Sie entsprechen den Erwartungen der Unternehmen. Dort w\u00fcnscht man sich sehr klar marktwirtschaftliche Reformen und keine neuen Subventionsprogramme. Zumal von knackigen Reformen nicht nur die Industrie profitiert. Sondern auch der Mittelstand und alle Marktteilnehmer bis zu den Solo-Selbst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Wir sind uns einig dar\u00fcber, wie wir dieses Land wirtschaftspolitisch aufstellen m\u00fcssen. Die klare Diagnose und die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen lagen selten so deutlich ausformuliert auf dem Tisch wie derzeit.<\/p>\n

Und jetzt gibt es zwei klare Ziele:<\/p>\n

Erstes Ziel. Wir m\u00fcssen darum k\u00e4mpfen, in einem neuen Bundestag so stark wie m\u00f6glich zu werden. Wir m\u00fcssen so stark werden, dass wir uns zwischen Koalitionspartnern entscheiden k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen so stark werden, dass Markus S\u00f6der nicht noch einmal eine Koalition verhindern kann, nur weil er nicht Kanzlerkandidat werden durfte.<\/p>\n

Wir haben es heute und in den kommenden Wochen und Monaten in der Hand. Unsere Wahrheiten sind nicht immer leicht zu schlucken. Liberale Wirtschaftspolitik<\/a> basiert auf n\u00fcchternen Fakten und nicht auf Ideologie. Auch wenn gerade die politischen Mitbewerber links der Mitte gerne das Gegenteil behaupten. Auch wenn CDU\/CSU gerne unter ihrem konservativen Deckm\u00e4ntelchen pure SPD-Politik betreiben.<\/p>\n

Das ist \u00fcbrigens das Risiko bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Es sollte niemand glauben, dass nach der n\u00e4chsten Wahl automatisch alles besser wird. Momentan droht eine Neuauflage der n\u00e4chsten Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Und Ihr wisst alle, wie Gro\u00dfe Koalitionen ablaufen. Die Union setzt reihenweise sozialdemokratische Politik um. Sie erh\u00f6ht die Steuern. Sie erh\u00f6ht die Lohnnebenkosten. Sie senkt das Renteneintrittsalter. Sie macht fast alles mit, nur um ja Kanzler oder Kanzlerin zu stellen. Die Gro\u00dfe Koalition w\u00fcrde 2025 keine bessere Politik machen als die Ampel. Deshalb m\u00fcssen wir so stark werden, dass an der FDP niemand vorbeikommt.<\/p>\n

Und damit wir wieder stark werden, m\u00fcssen wir einig sein. Das ist das zweite gro\u00dfe Ziel. Wir d\u00fcrfen uns nicht spalten lassen in vermeintlich konservative oder progressive Liberale. Wir sind alle Freie Demokratinnen und Demokraten. Wir ringen miteinander um die besten Ideen, die besten Konzepte, manchmal auch um die besten K\u00f6pfe.\u00a0Und nat\u00fcrlich raufen wir dabei miteinander, wir streiten mit hochroten K\u00f6pfen. Aber wir d\u00fcrfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.<\/p>\n

Bei den Umfragen, die wir gerade haben, sitzen wir gemeinsam in einem Rettungsboot. Und ich sage Euch: Man kommt dann wieder am schnellsten an Land, wenn alle die Ruder anpacken und alle in dieselbe Richtung rudern.<\/p>\n

Wir verlieren gemeinsam. Und wir gewinnen gemeinsam. Und vor allem: Wir k\u00e4mpfen gemeinsam.<\/p>\n

Wir gehen auch keiner Diskussion aus dem Weg mit denen, die es immer schon besser wussten. Die alles, alles besser gemacht h\u00e4tten, w\u00fcrden sie gerade im Bundestag sitzen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich waren diese drei Jahre nicht die stolzeste Zeit der FDP. Aber wir haben unsere Wahlversprechen gehalten. Diese Bundesregierung hat keine Steuern erh\u00f6ht. Sie hat keine neuen Schulden gemacht. Wir waren oft nach au\u00dfen sichtbar der Riegel, der sich vor die \u00f6ko-sozialistischen Umbaupl\u00e4ne geschoben hat. Wir waren es auch hier und da unsichtbar. Mancher mag es kaum glauben.<\/p>\n

Diese Koalition hat wahrscheinlich so transparent gestritten und laut gedacht wie keine Regierung vor uns. Und nat\u00fcrlich ist es besser, hinter verschlossenen T\u00fcren die richtigen Kompromisse zu finden und sie dann gemeinsam zu pr\u00e4sentieren und umzusetzen.<\/p>\n

Genau dies h\u00e4ngt aber nicht nur von einem Koalitionspartner ab. Und es h\u00e4ngt auch davon ab, ob man sich miteinander auf die richtigen Kompromisse einigen kann.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich war uns im Bundesfinanzministerium schon seit einiger Zeit klar, dass wir \u00fcber diese Ampel eine Entscheidung herbeif\u00fchren m\u00fcssen. Ich wei\u00df auch, dass uns nicht alle diesen Gedanken zugetraut haben. Da wird mir dann zugetragen: Die Katja, die muss dem Christian Lindner mehr die Meinung sagen. So kann es doch nicht weitergehen. Ja, wir wussten, dass es so nicht weitergehen konnte. Nicht nur Christian Lindner, Florian Toncar und ich. Und wir haben uns an die Arbeit gemacht, diese Ampel zu einer Richtungsentscheidung zu zwingen.<\/p>\n

Und das Ergebnis liegt jetzt seit drei Tagen auf dem Tisch.<\/p>\n

Wir haben das Heft des Handelns in die Hand genommen. Wir haben diese Koalition nicht kopflos verlassen. Wir haben gesagt: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland erfordert eine sofortige und deutliche Kurskorrektur. Und wir k\u00f6nnen nur eine Bundesregierung mittragen, die dies erkennt und bereit ist, beherzt zu handeln. Und keine, die wie Olaf Scholf am vergangenen Mittwoch, einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen will.<\/p>\n

Christian Lindner hat diese Pistole auf der Brust nicht akzeptiert und seine \u00dcberzeugungen \u00fcber sein Ministeramt gestellt.<\/p>\n

Der bequeme Weg w\u00e4re gewesen, die marode Wirtschaftslage der n\u00e4chsten Bundesregierung zu vererben. Und auch wenn wir es immer wieder unter Beweis stellen m\u00fcssen:\u00a0Wir Liberale, wir Freie Demokratinnen, wir stehen nicht f\u00fcr den bequemen Weg. Wir stehen f\u00fcr den vern\u00fcnftigen Weg.\u00a0Bei uns muss sich der Staat plagen, damit es den B\u00fcrgern gut geht. Und nicht die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, damit es dem Staat gut geht.<\/p>\n

Und das ist der gro\u00dfe Unterschied zwischen uns und so gut wie allen anderen Parteien in diesem Land. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie viel sie arbeiten, wen sie lieben, zu wem sie beten oder nicht beten, wo sie Urlaub machen, was sie essen, wie viel sie trinken, wie sie ihr Leben f\u00fchren, wie viel sie vererben d\u00fcrfen.<\/p>\n

Unser Weg ist der Weg der Freiheit.<\/p>\n

Wir wollen, dass der Staat nur dort eingreift, wo es unbedingt n\u00f6tig ist. Und ansonsten wollen wir, dass jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger in diesem Land m\u00f6glichst viele freie Entscheidungen treffen kann. Solange man andere damit nicht sch\u00e4digt. Diese Einschr\u00e4nkung geh\u00f6rt immer dazu.<\/p>\n

Und innerhalb dieses liberalen Spektrums gibt es noch genug, wor\u00fcber wir streiten k\u00f6nnen. Und das wollen wir tun. Mit Leidenschaft, Lautst\u00e4rke und magentarotem Kopf.<\/p>\n

Aber wenn wir hier morgen alle wieder abfahren aus Amberg: Lasst uns einem Strang ziehen. Lasst uns zusammenhalten. Lasst uns alle miteinander die liberale Sache nicht zerreden. Denn nur so erreichen wir das erste Ziel, dass wir unsere FDP so stark wie m\u00f6glich machen. Damit wir stark in die n\u00e4chste Bundestagwahl gehen und mit einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Fraktion im n\u00e4chsten Parlament sitzen.<\/p>\n

Denkt vielleicht nicht immer als allererstes daran, was uns untereinander unterscheidet. Wir sind Liberale, keine Bindestrich-Liberalen. Denkt auch daran, was uns alle eint, was uns alle f\u00fcr die liberale Idee begeistert hat. Denkt an den Moment, in dem Ihr beschlossen habt, der FDP beizutreten. Lasst uns alle miteinander dieses urspr\u00fcngliche Feuer wieder entfachen.<\/p>\n

Wir k\u00e4mpfen alle f\u00fcr die liberale Idee. Und diese Idee leuchtet umso heller, je fester wir jetzt zusammenhalten. Denn das ist ein Faktor, der Wahlen mitentscheidet. Und damit auch k\u00fcnftige Koalitionen.<\/p>\n

Ich freue mich auf Neuwahlen und auf den Wahlkampf mit Euch.<\/p>\n

Ich danke Euch und w\u00fcnsche uns allen einen erfolgreichen, leidenschaftlichen und herzerfrischenden Landesparteitag.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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