{"id":15807,"date":"2024-11-10T07:55:48","date_gmt":"2024-11-10T06:55:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15807"},"modified":"2024-11-10T07:55:48","modified_gmt":"2024-11-10T06:55:48","slug":"lindner-interview-ich-will-weiter-eintreten-fuer-stabile-finanzen-und-generationengerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/11\/10\/lindner-interview-ich-will-weiter-eintreten-fuer-stabile-finanzen-und-generationengerechtigkeit\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Ich will weiter eintreten f\u00fcr stabile Finanzen und Generationengerechtigkeit"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der \u201eBild\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201eBild.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Schneider, Jan Sch\u00e4fer und Burkhard Uhlenbroich:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Minister a. D., Sie haben gerade vom Bundespr\u00e4sidenten Ihre Entlassungsurkunde erhalten. Sind Sie erleichtert oder w\u00fctend?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein, ich bin nicht erleichtert. Ich h\u00e4tte mir f\u00fcr unser Land eine andere Entwicklung nat\u00fcrlich gew\u00fcnscht. Wir haben jetzt eine Phase der Unsicherheit, eine Regierung, die im Amt ist, aber die \u00fcber keine Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesregierung ist deshalb eingeschr\u00e4nkt. Ich hatte (\u2026) dem Bundeskanzler vorgeschlagen, dass wir gemeinsam in W\u00fcrde geordnet und unter Beibehaltung der Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung schnellstm\u00f6glich im Januar zu Neuwahlen kommen. (\u2026) Das ist br\u00fcsk abgelehnt worden. Wir wissen jetzt, warum. Der gestrige Abend war bereits der Beginn des Wahlkampfs von Olaf Scholz.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Haben Sie bei Ihrer heutigen Pressekonferenz mit den Tr\u00e4nen gek\u00e4mpft?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich war an einem Punkt schon angefasst, als ich mich n\u00e4mlich erinnert habe, was mich in den letzten Wochen und Monaten wirklich an den Rand meiner Kr\u00e4fte gebracht hat. N\u00e4mlich: Wenn Menschen, die in Sorge sind um ihren Arbeitsplatz oder aufgebrachte Handwerksunternehmer, wenn die sagen: Was macht ihr jetzt in der Regierung, damit mein Arbeitsplatz sicher ist, mein Betrieb funktioniert? Denen immer nur sagen zu m\u00fcssen, wie begrenzt die M\u00f6glichkeiten in dieser Regierung sind, es ist so schwierig \u2013 das hat mir schon sehr zugesetzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Kanzler Scholz will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen. Wie lange ist Deutschland dann noch gel\u00e4hmt?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Je sp\u00e4ter der Wahltermin ist, desto l\u00e4nger dauert es, bis zum Beispiel der Deutsche Bundestag einen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 beschlie\u00dfen kann. Die sogenannte vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung sorgt nat\u00fcrlich daf\u00fcr, dass die zentralen Staatsfunktionen erf\u00fcllt werden, also z.B. die Rente ausgezahlt wird. Aber all das, was zus\u00e4tzlich unser Land jetzt braucht \u2013 eine Wirtschaftswende, damit wir Wachstum bekommen, damit wir Besch\u00e4ftigung, Jobs also sichern, dass wir das Land modernisieren \u2013 das unterbleibt. Und das ist eine sehr schlechte Nachricht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Ampel hat dauernd gestritten und blockiert. Sind Sie zu sp\u00e4t ausgestiegen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Den Vorwurf werden mir viele machen, dass ich zu lange an der Ampel festgehalten habe. Aber mit staatspolitischer Verantwortung spielt man nicht. Kompromissf\u00e4higkeit muss gew\u00e4hrleistet bleiben in der Demokratie. Und insofern \u00fcbernehme ich die Verantwortung daf\u00fcr, dass die FDP es immer wieder neu versucht hat, dass wir Hoffnungen hatten, dass das, was wir erreichen k\u00f6nnen, in der Regierung besser ist, als keine Verantwortung zu tragen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wann war Ihnen klar, dass die Ampel scheitern wird?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Schon seit l\u00e4ngerer Zeit war jedem klar, dass die Ampel \u00fcber die n\u00e4chste Bundestagswahl hinaus keine Zukunft hat, weil sie in zunehmendem Ma\u00dfe sich entfernt hat, von dem, was das Land braucht. (\u2026) Aber in den letzten wenigen Tagen und Stunden wurde ja ganz offensichtlich deutlich, dass es nicht mehr die gemeinsame Basis gab.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Werden Sie bei den Neuwahlen als Spitzenkandidat antreten?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich werde mich bei meiner Partei darum bewerben, sie in die n\u00e4chste Bundestagswahl zu f\u00fchren. Das Ziel unserer Wahlkampagne wird sein, dass die FDP weiter f\u00fcr die Modernisierung unseres Landes arbeitet. Und um es kurz zu sagen: Ich will auch weiter die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verteidigen. Ich will weiter eintreten f\u00fcr stabile Finanzen und Generationengerechtigkeit. (\u2026) Klares Ziel ist auch, wieder Finanzminister zu werden. Ich habe mich heute von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch deshalb nicht mit Lebewohl, sondern mit \u201aAuf Wiedersehen\u2018 verabschiedet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>F\u00fcr dieses Ziel br\u00e4uchten Sie aber bei der Wahl sechs bis sieben Prozent, die Union 38 oder 39 Prozent. Ist das realistisch?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich mache jetzt keine Koalitionsaussagen. Die FDP geht eigenst\u00e4ndig in die Wahl. Klar ist, dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht. In Wahrheit stellt sich m\u00f6glicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit Robert Habeck oder mit Christian Lindner gibt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>M\u00fcssten Sie dazu nicht die Fraktionsf\u00fchrung \u00fcbernehmen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein, ich will ja in der n\u00e4chsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb w\u00e4re es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sprechen Sie und Olaf Scholz miteinander?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir hatten bislang keine weitere Gelegenheit. Ich bin entt\u00e4uscht, dass Olaf Scholz diesen Schwebezustand in unserem Land, diese Handlungsunf\u00e4higkeit der Regierung in Kauf nimmt, nur um jetzt noch einige Zeit als Bundeskanzler Wahlkampf machen zu k\u00f6nnen. Das habe ich anders eingesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>F\u00fchlen Sie sich beleidigt?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir treffen jetzt eine politische Entscheidung f\u00fcr unser Land. Welchen Kurs f\u00e4hrt Deutschland? Aber gegenw\u00e4rtig geht es auch um mehr. Es geht auch um eine Stilfrage in der Politik. (\u2026) Demokratinnen und Demokraten sollten miteinander stilvoll und w\u00fcrdevoll, respektvoll umgehen. Denn das macht eine politische Kultur aus.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber wie stilvoll war denn dann eigentlich der Abgang Ihres Ex-Parteifreundes und noch amtierenden Verkehrsministers Wissing?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Den habe ich zur Kenntnis genommen. Es ist seine pers\u00f6nliche politische Entscheidung. Ich habe ihm rein menschlich alles Gute gew\u00fcnscht. Und jetzt gibt es einen Weg.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie eng arbeiten Sie bereits mit CDU-Chef Merz zusammen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir haben auch einen Kontakt miteinander gepflegt, als ich Regierungsmitglied war und er Oppositionsf\u00fchrer. So haben wir jetzt auch einen Austausch. Es gibt keine Koalition in der Opposition. Aber wir haben jetzt eine v\u00f6llig neue Situation im Deutschen Bundestag, n\u00e4mlich freie Fraktionen und keine Regierungsmehrheit. Insofern hat die Regierung die Herausforderung, sollte sie Vorhaben noch einbringen, daf\u00fcr eine Mehrheit zu organisieren mit guten Argumenten. Und umgekehrt kann auch aus der Mitte des Parlaments heraus ein politischer Wille beschrieben werden. Das ist eine f\u00fcr unser Land neue Situation, mit der wir jetzt umgehen m\u00fcssen \u2013 und lernen m\u00fcssen, wie wir mit ihr umgehen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Als Finanzminister hatten Sie noch ein gro\u00dfes Steuerpaket auf den Weg gebracht. Glauben Sie, Rot-Gr\u00fcn winkt das jetzt noch durch?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das wei\u00df ich nicht. Ich wei\u00df, dass es teilweise Vorbehalte gegen die Entlastung der arbeitenden Mitte gegeben hat. Deshalb gab es ja auch eine Weigerung, die Beseitigung der kalten Progression schon ins Gesetzblatt zu bringen. Auch w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che der vergangenen Tage wurde immer wieder ins Gespr\u00e4ch gebracht, auch m\u00f6glicherweise zu verzichten auf die Entlastung der arbeitenden Mitte, um das Haushaltsloch zu reduzieren. (\u2026) Mein Appell an SPD und Gr\u00fcne ist, das noch zu erm\u00f6glichen. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Menschen, auf deren Schultern unser ganzer Staat steht, dass die nicht auch noch inflationsbedingte Steuererh\u00f6hungen tragen m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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