{"id":15811,"date":"2024-11-10T08:03:14","date_gmt":"2024-11-10T07:03:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15811"},"modified":"2024-11-10T08:03:14","modified_gmt":"2024-11-10T07:03:14","slug":"bayern-hagen-scholz-betreibt-politische-insolvenzverschleppung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/11\/10\/bayern-hagen-scholz-betreibt-politische-insolvenzverschleppung\/","title":{"rendered":"Bayern &#8211; HAGEN: Scholz betreibt politische Insolvenzverschleppung"},"content":{"rendered":"<p>In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Amberg hat der bayerische FDP-Landesvorsitzende <strong>Martin Hagen<\/strong> eine Wirtschaftswende f\u00fcr Deutschland gefordert:<\/p>\n<p>\u201eChristian Lindner hat ein mutiges und fundiertes Reformkonzept zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorgelegt. Olaf Scholz war zu diesen strukturellen Reformen nicht bereit. Er wollte den Finanzminister stattdessen zwingen, an der Schuldenbremse vorbei und auf Kosten kommender Generationen zus\u00e4tzliche Kredite aufzunehmen. Christian Lindner hat sich nicht erpressen lassen. F\u00fcr uns ist klar: Deutschland braucht eine mutige Zukunftsagenda und kein \u201aWeiter so\u2018 auf Pump. Und deshalb sagen wir: Lieber neue Wahlen als neue Schulden!\u201c<\/p>\n<p><em>Hagen kritisierte den noch amtierenden Bundeskanzler und forderte rasche Neuwahlen:<\/em><\/p>\n<p>\u201eEine Koalition aufk\u00fcndigen und dann am Sessel kleben bleiben, das geht nicht. So eine H\u00e4ngepartie kann sich unser Land gerade angesichts der weltpolitischen Lage nicht leisten.<\/p>\n<p>Die Bundeswahlleiterin hat am Donnerstag erkl\u00e4rt, man sehe bei kurzfristigen Neuwahlen kein Problem. Am Freitag schrieb sie dann pl\u00f6tzlich, sie sehe \u201aunabw\u00e4gbare Risiken\u2018. Sollte sich herausstellen, dass dieser pl\u00f6tzliche Meinungsumschwung mit einer Intervention aus dem Umfeld des noch amtierenden Bundeskanzlers zusammenh\u00e4ngt, w\u00e4re das ein Skandal. Das Grundgesetz bestimmt die Fristen f\u00fcr vorgezogene Wahlen. Der Job der Bundeswahlleiterin ist es, die Wahlen innerhalb dieser Fristen zu organisieren und nicht der Regierung Argumente f\u00fcr ein Festhalten an der Macht zu liefern.<\/p>\n<p>Unser Land braucht angesichts der innen- und au\u00dfenpolitischen Krisen dringend eine handlungsf\u00e4hige und handlungsbereite Regierung. Der Versuch von Olaf Scholz, seine gescheiterte Kanzlerschaft noch bis ins Fr\u00fchjahr hinein zu verl\u00e4ngern, grenzt an politische Insolvenzverschleppung.<\/p>\n<p>Herr Bundeskanzler, Sie haben keine Mehrheit mehr. Nicht im Volk und nicht im Parlament. Stellen Sie die Vertrauensfrage und machen Sie den Weg f\u00fcr Neuwahlen frei.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Amberg hat der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen eine Wirtschaftswende f\u00fcr Deutschland gefordert: \u201eChristian Lindner hat ein mutiges und fundiertes Reformkonzept zur St\u00e4rkung des [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15812,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[322,1563,30],"class_list":["post-15811","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-fdp-bayern","tag-landesparteitag","tag-martin-hagen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15811","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15811"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15811\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15813,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15811\/revisions\/15813"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15811"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15811"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15811"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}