{"id":15817,"date":"2024-11-20T21:31:03","date_gmt":"2024-11-20T20:31:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15817"},"modified":"2024-11-20T21:31:03","modified_gmt":"2024-11-20T20:31:03","slug":"kubicki-gastbeitrag-im-zweifel-fuer-die-freiheit-und-nicht-fuer-den-strafantrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2024\/11\/20\/kubicki-gastbeitrag-im-zweifel-fuer-die-freiheit-und-nicht-fuer-den-strafantrag\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Gastbeitrag: Im Zweifel f\u00fcr die Freiheit und nicht f\u00fcr den Strafantrag"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestages\u00a0Wolfgang Kubicki MdB schrieb f\u00fcr \u201ecicero.de\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Wenn es nicht nur \u201eArschloch\u201c ist, dann wird es manchmal noch mit einem Adjektiv versehen \u2013 \u201ehohles Arschloch\u201c zum Beispiel oder \u201edas alte Arschloch\u201c. Eine andere Userin begn\u00fcgt sich nicht mit einem Adjektiv und wird in der stumpfen P\u00f6belei erstaunlich vielf\u00e4ltig: \u201eegozentrisches, durchaus intelligentes, aber zynisch-polemisches Arschloch\u201c, aber immerhin sei ich \u201eim Gegensatz zu allen #fckafd-Schmierlappen\u201c ein Demokrat.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann man das Spiel beliebig mit anderen Beleidigungen fortf\u00fchren: Schwachmat, Vollpfosten, Drecksack etc. All das sind Beleidigungen, die in den letzten Jahren im digitalen Raum gegen mich ausgesprochen wurden \u2013 und die ich nicht angezeigt habe. In den F\u00e4llen, in denen die Polizei mich anschrieb, habe ich von einem Strafantrag abgesehen.<\/p>\n

Die Personen, die sich so gegen mich in Stellung bringen, haben nicht selten Regenbogenflaggen, Sonnenblumen oder \u201eStolzmonat\u201c-Symbole in ihren Profilen. Ein Liberaler bekommt es nun einmal von allen Seiten ab. Wobei auff\u00e4llig ist, dass die Polizei meist nur wegen offensichtlich rechter Accounts anfragt und quasi nie wegen solcher, die sich als links zu erkennen geben.<\/p>\n

Ist es angenehm, derart beschimpft zu werden? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Das eine oder andere Mal habe ich bei Beleidigungen, die mich \u00fcber mein Mailkonto erreicht haben, auch schon von meinem Recht auf Gegenschlag Gebrauch gemacht und manche pers\u00f6nliche Anfeindung sachgerecht erwidert. Und auch ich zeige \u00c4u\u00dferungsdelikte an \u2013 zum Beispiel solche, die Bedrohungen gegen mich, meine Familie oder meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten. Zum Beispiel solche:<\/p>\n

\u201eDu DRECKSAU bist der gr\u00f6\u00dfte Gegner einer Impfpflicht. Dein Tod ist beschlossen. Dich kann keiner sch\u00fctzen. Es gibt immer eine M\u00f6glichkeit. Auch bei Deiner Familie. Du bist der gr\u00f6\u00dfte Massenm\u00f6rder in Deutschland.\u201c<\/p>\n

Auch wenn Einzelpersonen meinen, mit fortdauernden Beleidigungen \u00fcber Mail und Telefon die Arbeitsf\u00e4higkeit meines B\u00fcros zum Erliegen zu bringen, habe ich reagiert. Oder wenn \u2013 was leider auch schon vorgekommen ist \u2013 mein privates Umfeld bel\u00e4stigt wurde. Ich habe aus all dem nie ein gro\u00dfes Thema gemacht. Warum tue ich es jetzt? Weil in der Debatte um \u201eGewalt gegen Politiker\u201c etwas aus den Fugen geraten ist und weil mit den Beleidigungsdelikten inzwischen massiv Politik gemacht wird, was zur Einsch\u00fcchterung und zur Einengung des politischen Meinungskorridors missbraucht wird.<\/p>\n

Dabei gibt es zwei Ebenen: Zum einen die pers\u00f6nliche Wirkung. Schlagzeilen machte in j\u00fcngster Vergangenheit der Fall eines Familienvaters, der ein Meme von Robert Habeck teilte, in dem dessen Konterfei, in Verballhornung einer bekannten Shampoo-Marke, mit \u201eSchwachkopf PROFESSIONAL\u201c untertitelt wurde. Robert Habeck stellte Strafantrag, ja, das tat er wirklich. Und in der Folge dieses Strafantrages kam es bei dem Beschuldigten zu einer Hausdurchsuchung. Ein solches Vorgehen hat selbstverst\u00e4ndlich eine einsch\u00fcchternde Wirkung. Die Botschaft ist: Was dir harmlos vorkommen mag, kann dich in gro\u00dfe Probleme bringen. Lass es lieber!<\/p>\n

Robert Habeck hat auch schon einmal Strafantrag gegen den Welt-Journalisten Don Alphonso gestellt, weil dieser das Zitat verbreitete: \u201eEin Wirtschaftsminister, der mit seiner \u00e4u\u00dferen Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen w\u00fcrde.\u201c In zweiter Instanz wurde Don Alphonso freigesprochen. Aber wenn ein Vizekanzler pers\u00f6nlich einen Strafantrag gegen einen Journalisten wegen solch einer Bagatelle stellt, die zudem in Anf\u00fchrungszeichen gesetzt war, soll das selbstredend eine Botschaft an die Medien senden, die dem Wuschelkopf-Charme des Dr. Habeck noch nicht vollends erlegen und mithin etwas kritischer sind.<\/p>\n

Die zweite Ebene ist die Statistik, mit der B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen massiv Politik betreiben. Vielfach war zu lesen, dass keine andere Partei so sehr das Opfer politischer Gewalt sei. Nun stellt man sich unter \u201epolitischer Gewalt\u201c alles M\u00f6gliche vor, aber nicht \u201eSchwachkopf PROFESSIONAL\u201c und auch nicht die zugegebenerma\u00dfen geh\u00e4ssige Frage, ob der Bundeswirtschaftsminister \u00fcberhaupt bis drei z\u00e4hlen k\u00f6nne. Auch das war ja schon Gegenstand eines Strafverfahrens.<\/p>\n

Das wird vor allem dann zum Problem, wenn Journalisten dieses gr\u00fcne Opfer-Narrativ unkritisch nachplappern und nicht hinterfragen, um welche Vorw\u00fcrfe es konkret geht. Zwischen dem ironischen Vorwurf der Dyskalkulie und einer konkreten Todesdrohung liegen Welten. Flie\u00dft beides in die Statistik ein? Was ist mit dem ebenfalls geahndeten Delikt zu Lasten von Anton Hofreiter, wo dieser \u201eh\u00e4ssliche Frau\u201c genannt wurde oder dem bayerischen Landtagsabgeordneten, der als \u201eDummschw\u00e4tzer\u201c tituliert wurde?<\/p>\n

Und wie erkl\u00e4rt sich, dass im Jahr 2019 126 \u00c4u\u00dferungsdelikte gegen Politikerinnen und Politiker von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erfasst wurden, im Jahr 2020 231 und 2023 ganze 947 F\u00e4lle? Das ist mehr als das Siebenfache des Jahres 2019. Liegt es allein an der Versch\u00e4rfung des \u00a7188 StGB im Jahr 2020? Aber selbst in den Jahren 2021 und 2022 erreichten die \u00c4u\u00dferungsdelikte gegen die Gr\u00fcnen nicht einmal die H\u00e4lfte des Niveaus von 2023. Und z\u00e4hlen die 277 Anzeigen, die allein Annalena Baerbock im Jahr 2023 gestellt hat, dort eigentlich mit hinein?<\/p>\n

All diese Fragen w\u00e4ren nicht von Bedeutung, wenn die Gr\u00fcnen nicht mit diesen Zahlen Politik machen w\u00fcrden. Aber sie tun es, und deswegen bleibt vor allem eine Frage von gro\u00dfer Relevanz: Wann haben die gr\u00fcnen Spitzenpolitiker beschlossen, jede noch so kleine Beleidigung zur Anzeige zu bringen, und was bezwecken sie mit dieser sehr eigenartigen Form der politischen Kampagne?<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. Und zwar allein mit der Masse an Strafantr\u00e4gen, die sie stellen. Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal. Wahrscheinlich schickt die Polizei mir deswegen nur rechte Beleidigungen und keine linken. Auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen sich fragen lassen, wie sehr sie sich im Rahmen von \u201eAktionstagen\u201c und Kampagnen \u201egegen Hass\u201c vor den politischen Karren spannen lassen. Vor dem Gesetz sind alle gleich: Linke, Rechte, Liberale, Gr\u00fcne, Konservative und Kommunisten.<\/p>\n

Mir ist bewusst, dass wir uns in dieser Debatte auf vermintes Gel\u00e4nde begeben, weil niemand \u2013 auch ich nicht! \u2013 ein Klima m\u00f6chte, in dem Politiker sich nicht mehr trauen, Bedrohungen, Verleumdungen und \u00fcble Nachreden anzuzeigen. Aber hier wird meine und die Liberalit\u00e4t anderer ausgenutzt, um politische Gel\u00e4ndegewinne zu erzielen. Und das Opfer dieser Kampagne ist der politische Diskurs, der frei und gerne auch mal \u00fcberspitzt gef\u00fchrt werden darf und muss. Das Bundesverfassungsgericht setzt zum Schutz des Meinungskampfes aus guten Gr\u00fcnden einen sehr weiten Rahmen:<\/p>\n

\u201eBei der Gewichtung der durch eine \u00c4u\u00dferung ber\u00fchrten grundrechtlichen Interessen ist zudem davon auszugehen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver\u00e4ndert seine Bedeutung findet. Teil dieser Freiheit ist, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtstr\u00e4gerinnen und Amtstr\u00e4ger in anklagender und personalisierter Weise f\u00fcr deren Art und Weise der Machtaus\u00fcbung angreifen k\u00f6nnen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher \u00c4u\u00dferungen aus diesem Kontext herausgel\u00f6st werden und die Grundlage f\u00fcr einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden.\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen haben im letzten Europawahlkampf die Selbststilisierung als letzte Bastion gegen den Faschismus, gegen Gewalt und Hass auf die Spitze getrieben. Das Bild kommt nur, um eine hart strapazierte Redewendung Habecks zu bem\u00fchen, \u201enicht aus der Wirklichkeit\u201c. Vielmehr wird offensichtlich ein Klima der Einsch\u00fcchterung geschaffen, wie nun auch der Rentner aus Bayern erleben musste. Via \u201eBericht aus Berlin\u201c erkl\u00e4rte der Vizekanzler, sein Strafantrag habe nur \u201eausl\u00f6send\u201c f\u00fcr die Hausdurchsuchung gewirkt. Vielmehr gehe es bei dem Rentner um Antisemitismus und Rassismus.<\/p>\n

Das ist schlicht die Unwahrheit, denn die Erkl\u00e4rung der Staatsanwaltschaft hat als einzigen Grund f\u00fcr die Hausdurchsuchung die Beleidigung zum Nachteil Habecks genannt und in der gleichen Pressemitteilung erkl\u00e4rt, dass noch andere Vorw\u00fcrfe hinsichtlich einer vermeintlichen Volksverhetzung bestehen. Der Vizekanzler findet aber weder Kraft noch Gr\u00f6\u00dfe, sich von seinem Strafantrag zu l\u00f6sen, und begr\u00fcndet dies ernsthaft damit, dass \u201eSchwachkopf\u201c vielleicht nicht schlimm sei, aber dass es ja schon irgendwie den Richtigen treffe. Das ist bestenfalls kleingeistig, aber tats\u00e4chlich steckt dahinter der skrupellose Wille, die Deutungshoheit in der \u201eSchwachkopf\u201c-Aff\u00e4re zu behalten.<\/p>\n

Denn nat\u00fcrlich will Habeck, wie auch viele Journalisten, an dem Narrativ festhalten, dass es niemand auf der politischen B\u00fchne so schwer habe wie die Vertreterinnen und Vertreter von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. So bleiben die \u201eSchwachkopf\u201c- und \u201eDummkopf\u201c-F\u00e4lle in vielen Medien weitgehend unterbelichtet. Die Gesellschaft wird auch in dieser Frage immer weiter gespalten: Die eine Seite f\u00fchlt sich geg\u00e4ngelt, die andere best\u00e4tigt in dem Gef\u00fchl, dass die Gr\u00fcnen schwerere K\u00e4mpfe zu fechten haben als wir anderen, die \u201eschlechteren\u201c Demokraten eben.<\/p>\n

So sickert das Gift des Misstrauens und der Einsch\u00fcchterung in unsere politische Debatte. Es schadet dem demokratischen Gef\u00fcge und allen unseren Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, die tats\u00e4chlich Opfer gef\u00e4hrlicher Gewalt wurden. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auf, diese Praxis zu \u00fcberpr\u00fcfen und Strafverfahren nicht f\u00fcr Kampagnenzwecke zu missbrauchen. Im Zweifel f\u00fcr die Freiheit und nicht f\u00fcr den Strafantrag.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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