{"id":15835,"date":"2025-01-07T11:03:17","date_gmt":"2025-01-07T10:03:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15835"},"modified":"2025-01-07T11:03:17","modified_gmt":"2025-01-07T10:03:17","slug":"lindner-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/01\/07\/lindner-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2025\/","title":{"rendered":"LINDNER-Rede auf dem Dreik\u00f6nigstreffen 2025"},"content":{"rendered":"
\n

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem diesj\u00e4hrigen Dreik\u00f6nigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:<\/p>\n

Lieber Marco [Buschmann], herzliche Gratulation zu dieser herausragenden Premiere hier bei unserem Dreik\u00f6nigstreffen. Liebe Judith [Skudelny], Dir herzlichen Dank f\u00fcr Deine flammende Verteidigungsrede. Freilich f\u00fcrchte ich, dass Du noch nicht ganz vollst\u00e4ndig warst. Du hast das automobile Kulturgut erw\u00e4hnt, meine Hochzeit in Nordfriesland. Nicht gesprochen hast Du davon, dass ich J\u00e4ger bin. Ich bin \u00fcberzeugt von Freiheit und dem Leistungsprinzip. Ich bin stolz darauf, einmal meinen Lebensunterhalt als Selbst\u00e4ndiger bestritten zu haben. Ich habe ein abgeschlossenes Studium. Verehrte Anwesende, ich darf mich vorstellen, mein Name ist Christian Lindner. Ich bin noch 45 Jahre alt und offensichtlich der schlimmste Albtraum des links-gr\u00fcnen Mainstreams in Deutschland.<\/p>\n

Es tut gut, Sie alle hier zu unserem Jahresempfang zu sehen. Ich w\u00fcnsche Ihnen ein gutes neues Jahr, Gl\u00fcck und Gesundheit, und dass Sie all die Ziele erreichen, die Sie sich f\u00fcr das Jahr 2025 vorgenommen haben. F\u00fcr uns ist das Dreik\u00f6nigstreffen ein traditioneller Jahresauftakt. Wir sind \u00fcber Jahrzehnte erprobt in den Aufs und Abs der Politik, und \u00f6fters haben wir den Jahresanfang in der Defensive begonnen. Unser Dreik\u00f6nigstreffen ist deshalb ein Anlass zur Selbstvergewisserung. Es gibt uns Orientierung und l\u00e4sst uns ankn\u00fcpfen an die gro\u00dfe Tradition, in der wir stehen. M\u00f6gen wir fehlbar, m\u00f6gen wir umstritten und bek\u00e4mpft sein. Die Freien Demokraten waren, bleiben und werden immer die einzige Stimme der Freiheit in Deutschland, die einzige Partei des Liberalismus in unserem Land sein.<\/p>\n

Ich erlaube mir, einen Ehrengast auch noch einmal selbst zu begr\u00fc\u00dfen. Dr. Hans Friderichs war der Nachfolger von Hans-Dietrich Genscher als Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP. Von 1972 bis 1977 war er Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft. Er hat sich eingesetzt f\u00fcr steuerliche Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft. Er ist eingetreten f\u00fcr internationale Handelsbeziehungen und die Perspektive des Freihandels. Er hat w\u00e4hrend der \u00d6lkrise die Inflation bek\u00e4mpft. Und der Spiegel schrieb \u00fcber ihn 1976, seine Lieblingsbesch\u00e4ftigung sei, den SPD-Kabinettskollegen auf die Finger zu klopfen. Lieber Hans Friderichs, Sie schreiben mir gerne und oft gute Hinweise, st\u00e4rken uns den R\u00fccken. Und Ihre Schreiben sind bei mir gewisserma\u00dfen immer auf der \u201eFast Lane\u201c. Dass Sie hier heute in Ihrem 94. Lebensjahr zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder ein Dreik\u00f6nigstreffen besuchen, gerade zu Beginn dieses wichtigen Jahres 2025, das ist f\u00fcr alle Freien Demokraten in Deutschland ein Zeichen der Best\u00e4rkung und der Motivation. Herzlich willkommen!<\/p>\n

Zu Beginn dieses Jahres 2025, wie \u00fcbrigens im letzten Jahr auch, gibt es in unserer Gesellschaft ein beklagenswertes Defizit, ein Defizit an Zuversicht und Zukunftsvertrauen. Es scheinen eher \u00c4ngste zu dominieren. Die Angst vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes, die Bef\u00fcrchtung, das eigene Leben nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen. Dass die eigenen Kinder einmal wirtschaftlich schlechtere M\u00f6glichkeiten haben werden, als man selbst sie nutzen kann. Es gibt die Angst einer sogenannten \u201eLetzten Generation\u201c vor der Erderw\u00e4rmung. Und es gibt die Angst gewisserma\u00dfen auch einer letzten Generation, die glaubt, sie k\u00f6nnten die letzten Deutschen sein, wegen der drohenden \u00dcberfremdung unseres Landes. Diese \u00c4ngste, sie dominieren. Sie f\u00fchren dazu, dass nicht investiert wird, dass nicht konsumiert wird. Und diese \u00c4ngste tragen auch zur Polarisierung unserer Gesellschaft und der politischen Landschaft bei. Sprechen wir es offen aus: Diese \u00c4ngste haben Deutschland in eine Abw\u00e4rtsspirale gef\u00fchrt. Und aus dieser Abw\u00e4rtsspirale m\u00fcssen wir uns nunmehr befreien.<\/p>\n

Diese \u00c4ngste sind eine Versuchung f\u00fcr Politikerinnen und Politiker, f\u00fcr Parteien. Man kann die \u00c4ngste teilen oder sie ignorieren. Dann verbreitet man die Illusion, n\u00e4mlich, der Status quo k\u00f6nne einfach so fortgesetzt werden. Wer so denkt, gef\u00e4hrdet die Zukunft unseres Landes. Andere wollen die \u00c4ngste gewisserma\u00dfen bewirtschaften, sie zu einem Gesch\u00e4ftsmodell machen. Sie wollen aus Krisen politisches Kapital schlagen. Wer so agiert, zerst\u00f6rt die innere Liberalit\u00e4t unseres Landes.<\/p>\n

Wir gehen einen anderen Weg. Wir wissen um die Gef\u00fchls- und Stimmungslage unserer Gesellschaft. Aber wir wollen diese \u00c4ngste nicht best\u00e4tigen. Wir wollen erst recht diese \u00c4ngste nicht verst\u00e4rken. Der Auftrag von uns Freien Demokraten ist, jede und jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft so stark zu machen, dass die Menschen sich selbst aus diesen \u00c4ngsten befreien k\u00f6nnen durch neue Zuversicht. Also unsere Antwort auf die Angst vor der Erderw\u00e4rmung ist nicht Verbot oder Verzicht und Einschr\u00e4nkung der Freiheit, sondern ist das Vertrauen auf den Einfluss, auf den Einfallsreichtum unserer Ingenieure und Techniker, durch Spitzentechnologie unsere Lebensweise mit der Schonung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu vers\u00f6hnen. Unsere Antwort auf die Angst vor \u00dcberfremdung ist nicht die Abschottung, sondern das Eintreten f\u00fcr die Werteordnung unseres Grundgesetzes, die uns vielleicht nicht ethnisch und kulturell verbindet, aber im gemeinsamen Eintreten f\u00fcr die liberalen Werte dieser Gesellschaft. Unsere Antwort auf die Angst vor Jobverlust und Verlust von Lebensstandard und gesellschaftlichem Wohlstand ist nicht die Illusion der Subventionierung von allem und jedem und die Vorstellung, wir m\u00fcssten uns nur unterhaken und andere k\u00f6nnten unsere Probleme l\u00f6sen. Sondern unsere Antwort ist die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft, dass sich individuelle Anstrengung nicht nur f\u00fcr den Einzelnen auszahlt, sondern auch unsere wirtschaftliche St\u00e4rke insgesamt begr\u00fcndet.<\/p>\n

Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, diese Zuversicht, die schenkt uns kein h\u00f6heres Wesen. Diese Zuversicht wird sich auch nicht von selbst einstellen, wenn man nur lange genug wartet. Die Zuversicht, die wir suchen, meine Damen und Herren, diese Zuversicht sind wir selbst im Bewusstsein. Alles l\u00e4sst sich \u00e4ndern, wenn wir nur wollen. Verunsicherte Gesellschaften sind beeinflussbar. Wenn es daf\u00fcr noch einen Anlass br\u00e4uchte, dies festzustellen, war das die Intervention eines gewissen amerikanischen Unternehmers in unseren deutschen Wahlkampf, die enorme Wellen geschlagen hat. Sie konnte nur deshalb solche Wellen schlagen, weil es ein Klima der Verunsicherung und der Orientierungssuche gibt. Es ist bekannt, dass ich beeindruckt bin von der unternehmerischen Gestaltungskraft eines Elon Musk und auch von seinem Mut zur Ver\u00e4nderung. Nur er belegt zugleich auch eines: Unternehmerische Gestaltungskraft ist nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsverm\u00f6gen. Es gibt \u00fcbrigens inzwischen ja auch Spekulationen, dass er jenen Wahlaufruf f\u00fcr die AfD gar nicht selbst verfasst habe, sondern dass er eine k\u00fcnstliche Intelligenz genutzt haben soll. Das freilich w\u00fcrde manches erkl\u00e4ren. N\u00e4mlich, dass unbemerkt geblieben ist, dass die AfD gepr\u00e4gt ist auch von den H\u00f6ckes, die nationale und sozialistische Ideen vertreten. Ein schwacher Trost bei politischen Werturteilen ist: Die nat\u00fcrliche Intelligenz ist der k\u00fcnstlichen offenbar immer noch \u00fcberlegen.<\/p>\n

Wir werden uns darauf einstellen m\u00fcssen, dass solche Einflussnahmen in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen h\u00e4ufiger zu beobachten sind. Die offensichtlichen wie die von Musk, aber auch weniger offensichtliche, von denen wir noch nicht wissen, welchen Ursprung sie haben und in welcher Weise sie Einfluss nehmen sollen auf die politische Willensbildung des deutschen Volkes. F\u00fcr mich kann die Konsequenz nur sein, dass wir alle, jede und jeder die eigene Urteilskraft st\u00e4rkt. Zu hinterfragen, was sind die Fakten? Zu pr\u00fcfen, was sind die Motive? Nicht einfach zu verbreiten und erst recht nicht zu schweigen, wenn andere Unsinn verbreiten. Denn wer schweigt, wenn Unsinn verbreitet wird, der stimmt in Wahrheit zu.<\/p>\n

Was also k\u00f6nnten die Motive sein? Der wohlwollende Blick von Putin aus dem Kreml ruht auf Alice Weidel. Die AfD als f\u00fcnfte Kolonne Moskaus in Deutschland. Und gleichzeitig empfiehlt ein libert\u00e4rer amerikanischer Unternehmer deren Wahl. Ein Vertreter der \u201eMake America Great Again\u201c-Bewegung, die klar gerichtet ist auch gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesen Interventionen, da geht es doch nicht um Deutschland. Wenn der Kreml Sympathie f\u00fcr die AfD hat oder Sympathie f\u00fcr die AfD \u00e4u\u00dfert, dann geht es doch nicht um die St\u00e4rkung unseres Vaterlandes, sondern es geht darum, Deutschland zu schw\u00e4chen und zu kritisieren. Keine Patriotin und kein Patriot darf darauf hereinfallen.<\/p>\n

Marco Buschmann hat ja eben schon zur Wirtschaftspolitik<\/a> ausgef\u00fchrt und ich werde gleich auch noch einige politisch-technische Anmerkungen machen. Gleichwohl bin ich \u00fcberzeugt: Es geht, wenn wir wirklich wieder an alten Erfolg ankn\u00fcpfen wollen, nicht allein um die St\u00e4rkung unserer harten Standortfaktoren, sondern es geht auch um eine Frage der inneren Einstellung. Ich habe das Gef\u00fchl, dass unser Land schon vor der Pandemie, aber verst\u00e4rkt durch die Corona-Ma\u00dfnahmen und Interventionen falsch abgebogen ist hinsichtlich der inneren Einstellung. Wir haben uns zum Beispiel daran gew\u00f6hnt, dass wir spitzenm\u00e4\u00dfigen Lebensstandard haben im weltweiten Vergleich, dass wir eine global spitzenm\u00e4\u00dfige soziale Absicherung haben. Und es versteht sich von selbst, dass wir h\u00f6chste \u00f6kologische Standards verfolgen.<\/p>\n

Aber hinterlegen wir das tats\u00e4chlich noch? In den weltweiten Rankings f\u00fchrt Deutschland nur eines an, n\u00e4mlich das Ranking der Wachstumsschw\u00e4che. Leistung ist f\u00fcr viele nicht etwas was man erbringt, sondern was man beantragt. Wenn wir also unseren Platz in der Weltspitze behaupten wollen, bei Lebensstandard, sozialer Absicherung und \u00f6kologischem Bewusstsein, dann ist das eine Aufgabe, die sich an alle richtet, an jede und jeden Einzelnen, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass wir wieder neu in der Weltspitze vertreten sind. Es ist ein Appell, der sich richtet an den Sch\u00fcler, der sich auch den Anstrengungen des naturwissenschaftlichen Unterrichts widmet, statt wie Cem \u00d6zdemir nur zwangsweise Physik und Chemie weiterzuverfolgen. Und damit denen das Freude macht, sollten unsere Fachr\u00e4ume wieder im besten Zustand sein, damit es Spa\u00df macht, sich mit Naturwissenschaft und Technik zu besch\u00e4ftigen. Der Appell richtet sich an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht in einer Situation des Wandels nach dem Staat mit seinen Subventionen rufen sollten, sondern die selbst wieder den Mut zum unternehmerischen Risiko aufbringen m\u00fcssen. Und was wir ihnen daf\u00fcr geben k\u00f6nnen, ist Anerkennung und Freiheit f\u00fcr das, was sie f\u00fcr unser Land leisten.<\/p>\n

Wenn wir in die Weltspitze zur\u00fcckkehren wollen, dann brauchen wir auch Mut in der Politik. N\u00e4mlich den Mut der Politik zu klaren, teilweise nicht sofort popul\u00e4ren Entscheidungen. Den Mut, Technologie-Optionen offen zu halten, die erst erkl\u00e4rt werden m\u00fcssen, und nicht sofort jeder Skepsis bei neuer Technologie mit Verbot oder Forschungseinschr\u00e4nkung zu antworten. Denn bei uns m\u00fcssen die Spitzentechnologien entstehen k\u00f6nnen, damit sie bei uns auch Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Wenn wir in die Weltspitze zur\u00fcckkehren wollen, dann m\u00fcssen wir eine Gesellschaft sein, die auf herausragende Einzelleistungen nicht l\u00e4nger mit Neid oder der Forderung nach Steuererh\u00f6hung reagiert, sondern mit Respekt, Anerkennung und W\u00fcrdigung dessen, was Einzelne f\u00fcr unser Land leisten. Kurz gesagt: Dieses Land muss sich entscheiden, m\u00f6chte es bei Lebensstandard, Absicherung, in sozialen und \u00f6kologischen M\u00f6glichkeiten ins Mittelfeld in der Welt oder will es in der Spitzengruppe verbleiben, dann m\u00fcssen wir auch wieder die Bereitschaft zur Spitzenleistung haben.<\/p>\n

Ein zweites Beispiel: Unser Verh\u00e4ltnis zur Arbeit. Da hat sich etwas in meinen Augen doch sehr deutlich ver\u00e4ndert. Damit wir uns nicht missverstehen: Wir sind die Partei der individuellen Selbstbestimmung, auch was das eigene Erwerbsleben angeht. Und mir liegt es fern, Mitgliedern unserer Gesellschaft individuell Antriebslosigkeit oder gar Faulheit vorzuwerfen. Insgesamt wird in Deutschland aber weniger gearbeitet als anderswo. Wir haben eine Mentalit\u00e4t von Work-Life-Balance entwickelt, weil wir es uns auch leisten konnten. Viele tr\u00e4umen von der Vier-Tage-Woche, freilich bezahlt wie f\u00fcnf. Das Homeoffice ist f\u00fcr manche eine Verhei\u00dfung geworden. Und ich habe den Eindruck, dass auch bei leichten Unp\u00e4sslichkeiten manche denken, die Arbeit im B\u00fcro k\u00f6nnten doch auch heute mal die Kollegen erledigen. Es hat sich etwas ver\u00e4ndert in unserer Einstellung zur Arbeit. Und vielleicht ist das, was wir brauchen, eine Art Imagekampagne f\u00fcr Arbeit. Arbeit ist n\u00e4mlich nicht nur diese l\u00e4stige Unterbrechung der Freizeit. Arbeit vermittelt soziale Teilhabe, wenn man andere Menschen trifft. Arbeit strukturiert den Alltag. Arbeit vermittelt das Gef\u00fchl, gebraucht zu werden. Arbeit gibt den Stolz, etwas beigetragen zu haben mit seiner eigenen Schaffenskraft. Arbeit geh\u00f6rt zum Leben und Arbeit ist nichts L\u00e4stiges. Arbeit kann auch Sinn stiften. Jeder m\u00f6ge sein Leben gestalten, wie er will. Diejenigen aber, die mehr wollen, denen m\u00fcssen wir es erm\u00f6glichen. Also bessere Angebote f\u00fcr Kinderbetreuung, damit nicht insbesondere zu oft M\u00fctter auf berufliche M\u00f6glichkeiten verzichten m\u00fcssen, weil sie nicht wissen, wie ihre Kinder versorgt sind. Sorgen wir daf\u00fcr, dass die bezahlte \u00dcberstunde, dass dort die Zuschl\u00e4ge steuerfrei sind. Sorgen wir daf\u00fcr, dass nicht der fr\u00fchere Renteneintritt belohnt wird, sondern dass wir pr\u00e4mieren und individuell belohnen, wenn Menschen l\u00e4nger im Berufsleben verbleiben wollen mit ihren M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Und \u00fcberhaupt, wie schr\u00e4nken wir Menschen ein: Neulich erz\u00e4hlte mir jemand von einem Baggerfahrer, der in seinem Betrieb arbeitete. Und er sagte mir: Ich habe einen Baggerfahrer. Der ist auf Montage hier und seine Familie wohnt woanders. Der will gerne baggern und Geld verdienen. Der darf aber nur acht Stunden am Tag. Und dann sagte er mir, ich w\u00fcrde lieber zw\u00f6lf Stunden arbeiten, damit ich im Leben vorankomme. Erlaubt das Arbeitszeitgesetz nicht. Warum erlauben wir nicht Menschen zu arbeiten, wenn sie arbeiten wollen? Vor wem sch\u00fctzen wir diese Menschen?<\/p>\n

Mir jedenfalls ist klar, es hat noch niemals in der Geschichte und noch nirgendwo auf der Welt eine Gesellschaft ihren Wohlstand dadurch erhalten, dass sie weniger arbeitet. Wohlstand hat die Voraussetzung von Anstrengung, Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko und einem Klima, etwas aufbauen zu wollen. Davon profitieren alle. Und das ist eine Mentalit\u00e4tswende, die wir in unserem Land ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Falsch abgebogen sind wir in den vergangenen 15 Jahren auch bei unserem Staat selbst. Unser Staat hat sich ausgedehnt und \u00fcberdehnt. Und gleichzeitig hat er in wesentlichen Fragen an Handlungsf\u00e4higkeit eingeb\u00fc\u00dft. Er ist gro\u00df darin, zu hohe Steuern einzuziehen und B\u00fcrokratismus und Bevormundung zu schaffen. Er traut sich zu, die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad genau zu steuern. Er scheitert aber bei der zeitnahen Lieferung eines neuen Personalausweises. Unser Staat ist in der Lage, alles zu regeln und zu kontrollieren, aber er schafft es nicht, sicherzustellen, dass jede Frau und jeder Mann und jeder junge Mensch sich zu jeder Zeit, an jeder Stelle auf die \u00f6ffentliche Ordnung und ihre Sicherung verlassen kann.<\/p>\n

Unser Staat ist in weiten Teilen dysfunktional geworden, nicht, weil er zu klein ist. Er ist dysfunktional geworden, weil er zu gro\u00df geworden ist. Ich habe in meiner fr\u00fcheren beruflichen Funktion immer gesagt: Bevor unser Staat neue Staatsaufgaben \u00fcbernimmt, sollte er zun\u00e4chst einmal \u00fcberzeugen bei denjenigen, die er schon hat, bevor sich Politikerinnen und Beamte neue Aufgaben f\u00fcr diesen Staat einfallen lassen. Das habe ich in fr\u00fcherer politischer, beruflicher Funktion gesagt. Heute will ich es ganz klarer formulieren, weil auch bei mir w\u00e4hrend der letzten drei Jahre in beruflicher Funktion Erkenntnisse gereift sind: Wir m\u00fcssen unseren Staat in den Bereichen zur\u00fcckschneiden, in denen er l\u00e4stig ist, damit er neue Kraft in den Bereichen bekommt, wo wir ihn dringend und dringender ben\u00f6tigen. Ich habe gerade gesprochen vom Arbeitszeitgesetz. Das lie\u00dfe sich fortsetzen mit unz\u00e4hligen Berichtspflichten, Vorschriften, Verfahrensregeln. Wir haben ein feines Gespinst b\u00fcrokratischer Regeln \u00fcber ganz Deutschland gelegt. Bis hinein in das Leben eines jeden Einzelnen gibt der Staat vor, wie man zu arbeiten, wie man zu leben hat, wann man in Ruhestand eintritt, unter welchen Bedingungen. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es soll nicht der Staat sein, der mit seinen Schablonen das Leben pr\u00e4gt. Es sind die Menschen, die entscheiden, wie sie ihr Leben f\u00fchren wollen. Und dabei soll der Staat ein Partner, aber nicht Zensor der Lebensentw\u00fcrfe sein.<\/p>\n

Und deshalb, meine Damen und Herren, vom Arbeitszeitgesetz \u00fcber bestimmte Energieeffizienzgesetzgebung, \u00fcber das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und und und brauchen wir einen drastischen Abbau von B\u00fcrokratie. Und ich mache einen experimentellen Vorschlag: Schaffen wir doch einmal testweise alle Berichts- und Dokumentationsverpflichtungen ab und danach f\u00fchren wir nur diejenigen wieder neu ein, die irgendjemand vermisst hat. Auch der Staatsapparat selbst \u2013 ich sehe ihn nach drei Jahren Arbeit in einer Regierungsfunktion anders als zuvor und ich war vorher auch kein Etatist \u2013 aber ich sehe ihn skeptischer als zuvor. Wir haben in Deutschland alleine 700 nachgeordnete Bundesbeh\u00f6rden, 16 Bundesministerien. Der Verwaltungsapparat w\u00e4chst. Und es ist ein Naturgesetz der Administration, dass damit auch die Verwaltung von Verwaltung ausgedehnt wird. Ein Bundesverwaltungsamt und eine Bundesanstalt f\u00fcr Verwaltungsdienstleistungen gibt es gleichzeitig. Das klingt ein bisschen nach Monty Python: Jud\u00e4ische Volksfront und Volksfront von Jud\u00e4a. Wir haben ein Umweltbundesamt mit gut 1.800 Stellen, das Aufgaben wahrnimmt, die andere auch wahrnehmen. 16 L\u00e4nder, andere Bundesbeh\u00f6rden. Und dar\u00fcber hinaus hat sich diese Beh\u00f6rde darauf spezialisiert, Regierung und Wirtschaft in die Speichen zu greifen, wenn es darum geht, wirtschaftliches Wachstum in unserem Land zur\u00fcckzubringen. Das kann man aufteilen, dieses Umweltbundesamt, und damit hunderte Beamtinnen und Beamte freisetzen, f\u00fcr Sinnvolleres. Und wissen Sie was? F\u00fcr die Schonung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ist es kein Nachteil, sondern sogar ein Vorteil, weil schneller entschieden wird.<\/p>\n

[Nach Zuruf aus dem Publikum] Lieber Rudi Rentschler, ich wei\u00df schon, dass das Umweltbundesamt damals von einem FDP-Innenminister eingef\u00fchrt worden ist. Da sind aber inzwischen \u00fcber 50 Jahre ins Land gegangen und heute haben wir andere M\u00f6glichkeiten als das, denn damals war es ein W\u00e4chter der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Heute ist es eine Beh\u00f6rde, die eine aktivistische Agenda verfolgt. Ich muss das so sagen.<\/p>\n

Und auch die Bundesministerien: 16 St\u00fcck sind es gegenw\u00e4rtig. Auch da ist Verschlankung m\u00f6glich. Und dabei geht es nicht alleine nur darum, Verwaltungspersonal, Beamtinnen und Beamte einzusparen \u2013 die werden ja an anderer Stelle dann eingesetzt werden \u2013 sondern es geht auch um die Agilit\u00e4t unserer Staatsverwaltung. Ausw\u00e4rtiges Amt und Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ja, wir haben es damals mal \u00fcbernommen, weil es nicht m\u00f6glich war, beides zusammenzuf\u00fchren. Aber die Idee, es aus einer Hand, wie beispielsweise in Frankreich, zu gestalten, bleibt richtig. Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Familienministerium besch\u00e4ftigen sich mit gleichen Themen, k\u00f6nnten zusammengefasst werden. Und vor allen Dingen geh\u00f6rt die Arbeitsmarktpolitik<\/a> wieder in das Wirtschaftsministerium. Damit wieder klar wird: Die beste Arbeitsmarktpolitik<\/a>, die man machen kann, ist, daf\u00fcr zu sorgen, dass es eine wachsende Wirtschaft gibt, in dem Mittelstand, Handwerk und Industrie gut bezahlte, sichere Jobs anbieten. Das ist die beste Arbeitsmarktpolitik<\/a>. Eine Politik, die daf\u00fcr sorgt, dass der Staat m\u00f6glichst nicht gebraucht wird am Arbeitsmarkt.<\/p>\n

Und es gibt noch einen weiteren Umstand, der hinsichtlich unserer Mentalit\u00e4t mich aufmerksam gemacht hat in der letzten Zeit. Und das ist die Frage, inwieweit Menschen in unserem Land sich selbst individuell eigentlich frei f\u00fchlen. Und hier ist ein guter Indikator der sogenannte Freiheitsindex. Im letzten Jahr haben nur 47\u00a0Prozent der Deutschen gesagt, dass sie frei von der Leber weg sagen, was sie denken, was sie hoffen, was sie w\u00fcnschen. Bei den Hauptschulabg\u00e4ngern waren es, glaube ich, nur 28\u00a0Prozent, die sich noch trauen, offen ihre Meinung zu artikulieren. Es gibt also so etwas wie eine Art mentalen Lockdown. Wenn umgekehrt fast die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung sagt, sie wagen eben nicht mehr offen das zu sagen, was sie denken, das passt nicht zu Deutschland. 1990 haben 78\u00a0Prozent der Deutschen gesagt, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, die freie Rede sei ihnen wichtig, und sie trauten sich auch, ihre freie Meinung zu \u00e4u\u00dfern, selbst wenn sie auf Widerspruch sto\u00dfen. Und deshalb: Wenn wir mentalit\u00e4tspolitisch in unserem Land etwas ver\u00e4ndern wollen, um wieder ein Deutschland der Freiheit zu werden, dann sollten wir damit beginnen, wieder in Freiheit offen dar\u00fcber zu sprechen, was wir gemeinschaftlich erreichen wollen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wer bis vor kurzem F\u00fchrungsverantwortung in Deutschland getragen hat und nunmehr f\u00fcr grundlegende Ver\u00e4nderungen wirbt, der muss Rechenschaft ablegen. So zumindest ist unser demokratischer Selbstanspruch. Die CDU\/CSU spricht in diesen Tagen ja gerne davon, auch schon etwas l\u00e4nger, die Ampelkoalition, das sei die schlechteste Regierung der Nachkriegsgeschichte gewesen. Das ist parteipolitisch nachvollziehbar, um die Spuren der \u00c4ra Merkel zu verwischen. Korrekt ist es dennoch nicht. Wir haben Dinge erreicht. Es ist schon gesagt worden: Marco Buschmann hat den z\u00e4hen und \u2013 wie wir heute wissen \u2013 oft auch nicht lauteren Widerstand von Karl Lauterbach gegen die Aufhebung der Corona-Ma\u00dfnahmen \u00fcberwunden. Wir haben das Klimaschutzgesetz marktwirtschaftlich novelliert. Wir haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Steuer entlastet. Wir haben begonnen, eine neue Ordnung zu schaffen bei der Migration. Die Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr \u2013 wir haben sie angesto\u00dfen. Marco Buschmann hat begonnen, B\u00fcrokratie in einem gr\u00f6\u00dferen Ma\u00dfstab abzubauen. Trotz der Bedingungen der Schuldenbremse haben wir verfassungskonforme Haushalte mit Rekordinvestitionen vorgelegt. Und Bettina Stark-Watzinger hat das Startchancen-Programm eingef\u00fchrt, durch das Zehntausende junge Menschen in den n\u00e4chsten Jahren eine bessere F\u00f6rderung insbesondere in Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten.<\/p>\n

Gerade, meine Damen und Herren, auf dieses Startchancen-Programm bin ich in besonderer Weise stolz. Denn was kann man Besseres tun f\u00fcr die Erneuerung des Aufstiegsversprechens unserer Gesellschaft, als daf\u00fcr zu sorgen, dass die Herkunft aus dem Elternhaus nicht mehr entscheidend ist f\u00fcr den Lebensweg, sondern Flei\u00df, Talent und Einsatzbereitschaft? Deshalb halten wir ja auch seit \u00fcber zehn Jahren daran fest, dass unsere Wahlprogramme immer mit der Bildung beginnen, weil durch Bildung, kulturellen Horizont und beruflich verwertbare Qualifikation st\u00e4rkt man jede und jeden Einzelnen. Bildung zu st\u00e4rken bedeutet, den Menschen ein Leben auch in der Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat und seinen Systemen zu er\u00f6ffnen. Und das ist unser Leitbild von selbstbewussten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich mit Zivilcourage in der Gesellschaft engagieren, die aber auch mit einer Qualifikation in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt und den ihrer Familie zu bestreiten. Bildung ist daf\u00fcr die beste Ressource.<\/p>\n

Aber zu einer n\u00fcchternen Bilanz geh\u00f6rt dazu, dass die Ampelkoalition am Ende nicht mehr die Kraft gefunden hat, auf die sich unserem Land stellenden Herausforderungen gemeinsam zu reagieren. Mit einem Wirtschaftsminister, bei allem Respekt, der sich vor allen Dingen als Klimaminister versteht, und einem Kanzler, der noch vor kurzem von zweistelligen Wachstumsraten in unserem Land getr\u00e4umt hat, wie wir sie in den 50er Jahren vielleicht gesehen haben, der lange die traurige wirtschaftliche Realit\u00e4t nicht wahrnehmen wollte. Die aktuellen Wahlprogramme legen im Nachhinein offen, welche grundlegenden Bewertungsunterschiede und welche grundlegenden Unterschiede hinsichtlich der weiteren Richtung unseres Landes hier auf dem Tisch lagen. Auf der einen Seite Rot-Gr\u00fcn, die mehr oder weniger die Idee verfolgen, unsere Wirtschaft k\u00f6nne man lenken mit Gesetzen und Verboten einerseits und mit Subventionen andererseits. Dahinter steht, wie Friedrich August von Hayek vielleicht zu Recht gesagt hat, eine Anma\u00dfung von Wissen. Als k\u00f6nnte man wortw\u00f6rtlich am gr\u00fcnen Tisch planen, welche Branche, welches Unternehmen, welche Technologie Zukunft haben soll, um es danach dann auch mit staatlichen Machtmitteln durchzusetzen. An dieses Paradigma glauben wir nicht. Erst recht nicht, da sich bei Intel, Northvolt und an anderer Stelle gezeigt hat, dass der Staat mit Subventionen noch und n\u00f6cher grundlegende Probleme der Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht ausgleichen kann. Und mehr noch: Olaf Scholz und Robert Habeck, die wissen schlicht nicht, welche Technologie Zukunft hat. Ich wei\u00df es auch nicht. Deshalb sollten die entscheiden, die mit ihrem Kapital finanzieren und am Ende auch individuell daf\u00fcr haften m\u00fcssen.<\/p>\n

Unser wirtschaftspolitisches Konzept unterscheidet sich davon fundamental. Es ist, wenn Sie so wollen, bescheidener hinsichtlich des Wissens, das wir uns zutrauen.<\/em> Es ist offener, dass wir selbst \u00fcberrascht werden k\u00f6nnen von wissenschaftlich technologischen Durchbr\u00fcchen, die heute noch niemand auf dem Plan hatte. Wer konnte wissen, dass Mainz ein neues Supercluster f\u00fcr hoch effiziente und hoch innovative Pharmazie werden w\u00fcrde? Das hat keiner geplant. Unser wirtschaftspolitischer Ansatz ist der Ansatz der sozialen Marktwirtschaft: faire und gute Rahmenbedingungen f\u00fcr alle, damit die individuelle Idee, die Entscheidungen der Kundinnen und Kunden, der Erfolg auf den Weltm\u00e4rkten und die technologischen M\u00f6glichkeiten, die wir uns erarbeiten, die zuk\u00fcnftige Struktur der Wirtschaft bestimmen. Wettbewerbsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze kann der Staat nicht auf Dauer subventionieren. Es ist nicht der Staat, der die Wirtschaft finanziert. Die Wirtschaft muss den Staat finanzieren, also m\u00fcssen wir sie st\u00e4rken.<\/p>\n

Am Ende gab es eine klare Entscheidungssituation. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hatte uns ultimativ aufgefordert, seine Linie der Wirtschaftspolitik<\/a> fortzusetzen und 15 Milliarden\u00a0Euro Schulden am Grundgesetz und der Schuldenbremse vorbei aufzunehmen. H\u00e4tten wir dieses Diktat angenommen, die FDP h\u00e4tte nicht nur ihre Selbstachtung und Glaubw\u00fcrdigkeit verloren \u2013 w<\/em>ir h\u00e4tten unserem Land geschadet. Freilich sind wir danach unsouver\u00e4n und auch unprofessionell mit Indiskretionen, mit menschlichen Entt\u00e4uschungen und mit den gezielten Kampagnen unserer politischen Gegner umgegangen. Niemand bedauert es mehr als ich, dass die Deutung \u00fcber das Ende der Ampel sehr stark von unseren politischen Gegnern bestimmt wird. Deshalb halte ich auch Kritik und auch pers\u00f6nliche Herabw\u00fcrdigungen aus. Das geh\u00f6rt zum Berufsrisiko eines FDP-Vorsitzenden.<\/p>\n

Aber niemals werde ich unwidersprochen lassen, wenn die Integrit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit der Freien Demokratischen Partei und ihrer Mitglieder von unseren Gegnern \u00f6ffentlich in Frage gestellt werden. Denn uns ging es immer um das Land. Und keine Tatsache belegt das mehr, als dass wir f\u00fcr unsere \u00dcberzeugung, dass das Land eine Wirtschaftswende braucht, ein weiteres Mal in unserer Geschichte unsere gesamte politische Existenz in die Waagschale werfen. Ja, ich wei\u00df, viele sagen heute, ihr h\u00e4ttet schon eher konsequent sein m\u00fcssen. Und vielleicht h\u00e4tten wir seinerzeit um des Koalitionsfriedens willen nicht zustimmen d\u00fcrfen bei der Frage der Kernenergie. Vielleicht h\u00e4tten wir unsere Bedenken hinsichtlich der Konsequenzen des B\u00fcrgergeldes vehementer gegen die SPD durchsetzen m\u00fcssen. Vielleicht h\u00e4tten wir das Heizungsgesetz nicht im Kabinett verabschieden d\u00fcrfen, um Robert Habeck einen Gefallen zu tun. Vielleicht h\u00e4tten wir gar nicht so lange \u00fcber das Demokratief\u00f6rdergesetz verhandeln d\u00fcrfen, als es einfach nur abzusagen. Vielleicht h\u00e4tten wir die Wucht des Haushaltsurteils nehmen m\u00fcssen, als der 60 Milliarden\u00a0Euro Buchungstrick von Olaf Scholz f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden ist, um die Koalition neu zu verhandeln. Das mag sein. Und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen dar\u00fcber urteilen, w<\/em>enn ich jetzt sage: Ich werde mich nicht daf\u00fcr entschuldigen, dass wir es zum Ampel-Aus haben kommen lassen. Was ich bedauere, ist, dass wir nicht vorher mehr Konsequenz in einzelnen Fragen hatten. Deshalb ist es gut, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger jetzt die Richtungsentscheidung treffen k\u00f6nnen, zu der die Ampelkoalition offensichtlich nicht mehr in der Lage war. Nun liegen die unterschiedlichen Konzepte auf dem Tisch. In der Demokratie jedenfalls ist es, wenn Parlament und Regierung nicht weiterwissen, niemals ein Zeichen einer Krise, den Souver\u00e4n zu befragen. In Neuwahlen liegt immer eine Chance auch auf Neuanfang f\u00fcr unser Land.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, ich habe vor drei Tagen gelesen, dass eine Tochter der Stadtwerke K\u00f6ln jetzt eine Dependance in der Schweiz aufmacht. Weil dort f\u00fcr die Gewinnung von Fachkr\u00e4ften die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen besser sind als bei uns. Wenn schon die \u00f6ffentlichen Unternehmen erkennen, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig ist, dann unterstreicht das die Dramatik der Situation. Und deshalb ist unser Programm, das ich skizziert habe, genau darauf gerichtet, diese Standortqualit\u00e4t wiederherzustellen.<\/p>\n

Es beginnt auch bei der Steuer. Wir haben mit viel M\u00fche erreicht in den vergangenen Jahren, dass sowohl 2023\/24 wie jetzt 2025 die kalte Progression bei den Besch\u00e4ftigten mehr als beseitigt wird. Und das ist nur eine Frage der Fairness. Wenn Sozialleistungen automatisch angesichts der Preise erh\u00f6ht werden, dann m\u00fcssen auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor Mehrbelastung durch Inflation gesch\u00fctzt werden. Ich habe aber gelernt, dass das keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Deshalb sollten wir das zuk\u00fcnftig automatisch auch bei der Anpassung der Freibetr\u00e4ge und des Tarifs der Einkommensteuer vornehmen.<\/p>\n

Dies wird aber nicht reichen, denn es ist nur Verzicht auf zus\u00e4tzliche Steuerbelastung im Prozess der Inflation. Wir brauchen echte Entlastung. Donald Trump in den USA denkt offen dar\u00fcber nach, die Belastung der Unternehmen dort auf 15 Prozent zu reduzieren. In Deutschland ist die effektive Belastung der Wirtschaft bei 30\u00a0Prozent. Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren, weil wir nicht mehr doppelt so gut sind wie die USA, k\u00f6nnen wir auch nicht l\u00e4nger doppelt so teuer sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Und aus diesem Grund empfehle ich steuerpolitischen Ehrgeiz. Noch in meiner fr\u00fcheren Funktion als Finanzminister habe ich amtlich vorgerechnet, dass der Einstieg in das Auslaufen des Solidarit\u00e4tszuschlags, eine Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer und auch andere Ma\u00dfnahmen wie etwa die Steuerfreiheit der \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge finanzierbar sind. Mit mehr Ehrgeiz w\u00e4re auch mehr m\u00f6glich. Ich treffe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf der Stra\u00dfe oder in meinen Veranstaltungen, die mir offen sagen: Herr Lindner, der Abstand zwischen meinem Lohn und dem, was die Nachbarsfamilie an B\u00fcrgergeld bekommt, er stimmt nicht mehr, er ist nicht mehr fair. Die Menschen sagen mir ins Gesicht: B\u00fcrgergeld runter, Netto rauf.<\/p>\n

Und meine Damen und Herren, vielleicht m\u00fcssen wir genau diesen Gedanken verfolgen, ohne dabei sch\u00e4big zu werden. Aber fraglos brauchen wir eine neue Grundsicherung, die die Arbeitsanreize st\u00e4rkt, die Vermittlung intensiviert, Sanktionen klarer ausspricht bei Pflichtverst\u00f6\u00dfen und die Arrangements aus Sozialtransfers und Schwarzarbeit unterbindet. Und die Milliarden, die wir in den n\u00e4chsten Jahren einsparen, die lassen wir nicht im Staatshaushalt versickern, sondern mit denen erh\u00f6hen wir das steuerfrei bleibende Einkommen bei Besch\u00e4ftigten und Rentnerinnen und Rentnern. Es ist m\u00f6glich, bis zu 1.000\u00a0Euro Einkommen im Jahr von jeder Besteuerung zu verschonen durch eine Reform allein der Grundsicherung. Davon profitieren insbesondere die Bezieher von kleinen Einkommen und genau die sollen es auch merken, dass sich ihre Arbeit f\u00fcr sie auszahlt.<\/p>\n

Weiter geht\u2019s: Der Solidarit\u00e4tszuschlag wird inzwischen nur noch von denjenigen gezahlt, die eine besondere berufliche Qualifikation erworben haben, die sich angestrengt haben, die in ihre Ausbildung investiert haben. Der Solidarit\u00e4tszuschlag wird heute noch von denen gezahlt, die Verantwortung f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und Investitionen tragen. Was brauchen wir eigentlich f\u00fcr einen Aufschwung, wenn nicht Qualifikation und die Bereitschaft, Verantwortung zu \u00fcbernehmen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fcr private Investitionen? Genau das aber wird mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag in Deutschland belastet. Er ist in Wahrheit nicht mehr Ausdruck der Solidarit\u00e4t. Er ist zu einer Wirtschaftsstrafsteuer geworden. Der erste Schritt zum Aufschwung ist die Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags, damit die Wirtschaft mehr Luft zum Atmen gewinnt.<\/p>\n

Und dieses ambitionierte Programm ist finanzierbar. Nicht alles im ersten Schritt, aber Schritt f\u00fcr Schritt werden wir uns auf den Weg machen. Nicht nur zu einer Wirtschaftswende, sondern auch zu einer Neujustierung des Verh\u00e4ltnisses zwischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Wirtschaft auf der einen und Staat auf der anderen Seite. Ein solches Programm ist finanzierbar durch eine Reform des Sozialstaats, wo niemand, der Hilfe ben\u00f6tigt, weniger Solidarit\u00e4t erf\u00e4hrt, wo aber die Treffsicherheit erh\u00f6ht wird und das Ziel immer ist, wenn gearbeitet werden kann, dass auch ein Job angenommen wird. Wir k\u00f6nnen es erreichen durch eine Einwanderungspolitik<\/a>, die unser Land attraktiv h\u00e4lt und attraktiver macht f\u00fcr die klugen K\u00f6pfe und flei\u00dfigen H\u00e4nde, die wir brauchen, um unseren Wohlstand zu sichern, die aber zugleich die irregul\u00e4re Migration in unseren Sozialstaat unterbindet, die uns jedes Jahr zweistellige Milliarden Euro Betr\u00e4ge kostet. Ein solches Programm ist finanzierbar durch die Beendigung des deutschen Sonderwegs in der Klima- und Energiepolitik<\/a>. Wir als gr\u00f6\u00dfte Industrienation Europas wollen f\u00fcnf Jahre schneller treibhausgasneutral sein als der Rest. Und wir verzichten dabei auf Kernenergie. Technologien und Anlagen, die noch zur Wertsch\u00f6pfung beitragen k\u00f6nnen, werden deshalb vor der Zeit verschrottet. Und sie werden ersetzt durch Anlagen, die der Staat subventionieren muss. Milliarden Euro k\u00f6nnen wir f\u00fcr Investitionen und Entlastung gewinnen, ohne dass die europ\u00e4ischen Ziele sp\u00e4ter erreicht werden, wenn wir zum Ma\u00dfstab der Klima- und Energiepolitik<\/a> nicht l\u00e4nger Ideologie, sondern Physik machen.<\/p>\n

Was wir nicht in Frage stellen m\u00fcssen, ist indessen die Schuldenbremse. Auf<\/em> besonderen Wunsch von Herrn Friderichs m\u00f6chte ich dazu eine Bemerkung machen. Die Schuldenbremse ist ja Gegenstand der politischen Machtauseinandersetzung und der Deutungsk\u00e4mpfe. Es wird der Eindruck erweckt, unsere ganze Zukunft h\u00e4nge daran, dass wir jetzt mehr Schulden machen k\u00f6nnen. Um was es in Wahrheit geht, wurde unfreiwillig entlarvt durch den Kanzlerkandidaten der SPD selbst. Denn Olaf Scholz hat zeitgleich mit seinen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Reform der Schuldenbremse ja gefordert, dass es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel geben soll, der Milliarden Euro kostet. Das w\u00e4ren Milliarden, die man auch f\u00fcr Investitionen nutzen k\u00f6nnte. Stattdessen soll die Schuldenbremse aufgehoben werden. Verstehen Sie, meine Damen und Herren, ich komme aus dem Rheinland. Mir ist deshalb das nicht ganz fremd: kleine Geschenke anbieten, um popul\u00e4r zu werden. Wir im Rheinland machen das am Rosenmontag, wenn der Prinz Karneval Kamelle verteilt. Ich bin deshalb davon \u00fcberzeugt: Das Prinzip Kamelle taugt, um am Rosenmontag popul\u00e4r zu werden. Aber mit dem Prinzip Kamelle kann man die Bundesrepublik Deutschland nicht f\u00fchren. Nicht ein Job wird dadurch sicherer. Nicht ein neuer Arbeitsplatz wird geschaffen. Kein Effekt auf das Wachstum, keine Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Es ist einfach nur eines: Gef\u00e4lligkeitspolitik f\u00fcr eine Generation zulasten all derjenigen, die nach uns kommen werden, um es bezahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Aber das ist noch nicht der Gipfel der Entwicklung. Den Gipfel der Entwicklung markiert mein fr\u00fcherer Kollege Robert Habeck. Das Programm der Gr\u00fcnen enth\u00e4lt zahlreiche Vorschl\u00e4ge, was man finanzieren kann, indem man die Schuldenbremse aufhebt, beispielsweise den Ausbau des Energienetzes in Deutschland. Statt zu fragen, ob es nicht g\u00fcnstiger werden kann, etwa durch \u00dcberlandleitungen statt Erdverkabelung, sollen es Schulden sein. Dann gibt es unz\u00e4hlige andere Ideen der Wirtschaftsf\u00f6rderung, wie eine pauschale Investitionsf\u00f6rderung, wogegen ordnungspolitisch etwas einzuwenden ist. Denn wenn der Staat pauschal jede Investition f\u00f6rdert, ist damit keine Erfolgskontrolle verbunden, noch nicht einmal die individuelle unternehmerische Risikobereitschaft. Und das Neueste ist jetzt: Die Verteidigungsausgaben will Herr Habeck erh\u00f6hen und gleichzeitig daf\u00fcr die Schuldenbremse aufheben. Ich habe mir mal die M\u00fche gemacht, das sehr, sehr konservativ zu kalkulieren, \u00fcber welche Summen inklusive der Zinslasten wir da sprechen in den wenigen n\u00e4chsten Jahren: Die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Schulden an der Schuldenbremse vorbei von Robert Habeck belaufen sich auf mindestens eine halbe Billionen Euro bis ungef\u00e4hr zum Jahr 2030. Eine halbe Billionen Euro Schulden, die wir tilgen m\u00fcssen und f\u00fcr die wir bereits dann in jedem Jahr Zinsen aus Steuergeld zahlen m\u00fcssen. Bei allem Respekt: Robert Habeck und die Gr\u00fcnen sind inzwischen v\u00f6llig losgel\u00f6st von den \u00f6konomischen Realit\u00e4ten. Eine halbe Billionen Euro zus\u00e4tzliche Schulden, nur um nicht staatliche Ausgaben und Subventionen in Frage stellen zu m\u00fcssen. Eine halbe Billionen Euro, in die man sich fl\u00fcchtet, weil der Mut fehlt, zu einer realistischen Beschreibung der Lage und der Setzung der Priorit\u00e4ten. Ich habe in den vergangenen Jahren aufgepasst. Aber auch auf Dauer muss es so sein: Robert Habeck und die Gr\u00fcnen d\u00fcrfen keine Kontrolle \u00fcber die Finanzen dieses Staates erhalten.<\/p>\n

Und zwar nicht nur unseretwegen, sondern auch mit dem Blick nach Europa. F\u00e4llt uns nicht auf, dass es in Frankreich eine veritable Regierungs- und Haushaltskrise gibt? Frankreich bekommt seine \u00f6ffentlichen Finanzen nicht unter Kontrolle. Das m\u00f6gen jetzt die Griechen nicht missverstehen, aber Frankreich ist nicht Griechenland. In Italien gibt es ebenfalls Bedenken, wenngleich weniger gro\u00df als die aktuell in Frankreich. Die Vorschl\u00e4ge, sowohl von Sozialdemokraten als auch Gr\u00fcnen, die Schuldenbremse zu schleifen, sie alle laufen auf den Bruch der europ\u00e4ischen Fiskalregeln hinaus. Regeln, die die Europ\u00e4ische Union und insbesondere unsere W\u00e4hrungsunion des Euros zusammenhalten sollen. Wenn Deutschland vors\u00e4tzlich die Fiskalregeln bricht \u2013 und Robert Habeck schl\u00e4gt sogar vor, wir sollen sie neu verhandeln, also k\u00fcndigen, obwohl sie gerade erst im letzten Jahr neu beschlossen worden sind \u2013 wenn Deutschland diesen Weg geht, dann wird endg\u00fcltig der Damm der \u00f6ffentlichen Finanzen auch bei anderen in Europa brechen. \u00dcber wenige Jahre w\u00fcrde uferlose Staatsverschuldung das Fundament des Euros untersp\u00fclen. Es ist ein Krisensymptom, das der deutsche Wirtschaftsminister nicht mehr wei\u00df, dass seine oberste politische Priorit\u00e4t, die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrung sein muss.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, Deutschland hat in der Welt an Gewicht verloren. Und zwar in einem auch f\u00fcr mich zuvor kaum vorstellbaren Tempo. Wir sind nicht mehr ein Vorbild f\u00fcr andere und wir beeindrucken andere auch nicht mehr. Ich habe es schon mal einigen erz\u00e4hlt, aber f\u00fcr mich wurde das augenf\u00e4llig bei der Fr\u00fchjahrstagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds im April des vergangenen Jahres, an dem ich noch als Finanzminister teilgenommen habe. Diese Tagung, die Fr\u00fchjahrstagung im April des letzten Jahres, die hatte zwei gro\u00dfe Themen: die globale Verschuldungssituation und die globale Wachstumsschw\u00e4che. Die globale Verschuldungssituation wurde mit einer Innenstadtszene aus Afrika eingeleitet. Ich glaube, es war Accra in Ghana. Das Symbolbild f\u00fcr die globale Wachstumsschw\u00e4che bei der Tagung von 190 Finanzministern der Welt war Berlin. Und ich habe mir seinerzeit eines geschworen: Ich habe mir gesagt, im April des letzten Jahres, bei der n\u00e4chsten Fr\u00fchjahrstagung des IWF, die ich als Finanzminister besuche, muss Deutschland das Beispiel sein f\u00fcr den Mut zu strukturellen Reformen. Die n\u00e4chste Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds ist im April dieses Jahres. Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Ich kann es noch schaffen.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde es auf einen zentralen Punkt bringen. Deutschland hat in der Vergangenheit gro\u00dfen Einfluss in der Welt gehabt, auch wenn es seine Werte vertreten hat, weil wir unsere Werte immer mit wirtschaftlichem Erfolg untermauern konnten. Wir haben andere beeindruckt durch unser Wirtschaftsmodell, durch unsere Innovationskraft, durch unsere Technologien. Durch unsere wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten haben wir auch Interessen und humanit\u00e4re Werte zur Geltung bringen k\u00f6nnen. Wenn Deutschland also an Wirtschaftskraft verliert, dann verliert es zugleich auch an geopolitischem Einfluss. Die St\u00e4rkung unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist deshalb auch ein wesentlicher Beitrag dazu, dass wir unsere au\u00dfenpolitischen Ziele, unsere Werte und Interessen in der Welt zur Geltung bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr Europa. Deutschland nimmt seine F\u00fchrungsrolle in Europa nicht so wahr, wie sie wahrgenommen werden m\u00fcsste. Die deutschen Regierungen stimmen meistens ja mit Enthaltung. Das ist sprichw\u00f6rtlich geworden f\u00fcr \u201eGerman Vote\u201c. Und das gilt nicht nur f\u00fcr die Ampel, sondern auch f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition zuvor. Deutschland vertritt zu oft auch seine eigenen Interessen in einer Weise, dass andere sich benachteiligt f\u00fchlen. Ich nenne daf\u00fcr nur ein Beispiel aus der j\u00fcngsten Zeit. Frankreich geht eine Wette ein, n\u00e4mlich die Wette, dass die eigene wirtschaftliche Transformation gelingen wird mit Kernenergie. Und der engste Partner und Freund, n\u00e4mlich Berlin, hat, getrieben durch Rot und insbesondere Gr\u00fcn, nichts anderes zu tun, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf der europ\u00e4ischen Ebene den Franzosen mit ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik<\/a> Kn\u00fcppel zwischen die Beine zu werfen. Da darf man sich nicht wundern, wenn die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft abk\u00fchlt, wenn man nicht mehr Respekt daf\u00fcr hat, dass andere andere Entscheidungen treffen als man selbst.<\/p>\n

Vor uns steht also in der Welt, in Europa und im transatlantischen Verh\u00e4ltnis eine neue \u00c4ra der Diplomatie, in der wir nicht mit der T\u00fcr ins Haus fallen d\u00fcrfen, sondern wo wir n\u00fcchtern die Interessen anderer erkennen und unserer eigenen entgegensetzen m\u00fcssen, um dann zu einem Konsens zu kommen. Das ist nicht nur eine Frage eines strategischen Verst\u00e4ndnisses unseres Landes, es ist auch eine Stilfrage. Bei allem Respekt, wir haben einen Kanzler, der zu wenig kommuniziert, und eine Au\u00dfenministerin, die zu viel spricht.<\/p>\n

Wir sind 48 Tage vor einer wichtigen Bundestagswahl und das ist meine Schlussbemerkung. Wir sind 48 Tage vor einer wichtigen Bundestagswahl. Seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung regieren in Deutschland Sozialdemokraten. Und Hand aufs Herz, 2009, als wir mit Angela Merkel koaliert haben, dann war das auch keine Reformerin mehr. Die war schon durch die Gro\u00dfe Koalition deformiert. 2017, als wir \u00fcber Jamaika sondiert haben, war sie endg\u00fcltig eine Gr\u00fcne. Wir haben also seit langer Zeit in Deutschland Mitte-Links-Regierungen. Jetzt in 48 Tagen steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Kanzlerwechsel an. Friedrich Merz wird nach Stand der Dinge der n\u00e4chste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Aber Stand der Dinge wird er regieren Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn. Also nach GroKo, nach Ampel, nach \u00fcber 20 Jahren ohne Reformen haben wir dann wieder de facto eine Mitte-Links-Regierung. Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn. Das w\u00e4re nur Ampel light. Wir brauchen nicht nur einen Kanzlerwechsel, wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig k\u00e4mpft die Union f\u00fcr diesen Politikwechsel freilich noch nicht. Im Gegenteil: Die Lockerungs\u00fcbungen gegen SPD und Gr\u00fcnen sind doch mit H\u00e4nden zu greifen. Steuererh\u00f6hungen nicht ausgeschlossen, sagt die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Lockerung der Schuldenbremse \u2013 wir k\u00f6nnen dar\u00fcber reden. Robert Habeck als Wirtschaftsminister im Kabinett Merz, da ist er offen. Ich kann nur eines sagen: Wir w\u00e4ren nicht offen. Denn Deutschlands Wirtschaft braucht vor allen Dingen das Gegenteil von dem, was Robert Habeck vertritt.<\/p>\n

Also man merkt diese Offenheit. Ich dagegen bin \u00fcberzeugt, in dieser politischen Situation gibt es einen wirklichen Politikwechsel nur in einer Koalition von CDU, CSU und FDP. Denn die CDU\/CSU nimmt in Koalitionen immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an, sie ist ein politisches Cham\u00e4leon. Und Geld t\u00e4te Deutschland gut, jedenfalls besser als Rot und Gr\u00fcn.<\/p>\n

Die Perspektive mag manchen angesichts der Umfragen noch wenig realistisch erscheinen. Man f\u00fchrt aber Wahlk\u00e4mpfe nicht, um Umfragen zu best\u00e4tigen. Man f\u00fchrt Wahlk\u00e4mpfe, um Umfragen zu ver\u00e4ndern, damit es ein anderes Ergebnis ist als zu Beginn des Wahlkampfs. Es geht um die Perspektive. Sprechen wir es offen aus: Ohne AfD und BSW g\u00e4be es l\u00e4ngst eine schwarz-gelbe Mehrheit im Deutschen Bundestag. Also m\u00fcssen wir doch einen Versuch unternehmen, um Menschen zu erreichen, die gegenw\u00e4rtig nicht f\u00fcr die Parteien des demokratischen Zentrums sind und nicht f\u00fcr sie stimmen w\u00fcrden. Ich bin \u00fcberzeugt davon, mit der Perspektive einer Wirtschaftswende, mit der Kraft aktiver, kontrollierter, aber weltoffener Einwanderung nach Deutschland, mit der Perspektive von mehr Freiheit statt Bevormundung, w\u00fcrde man viele gem\u00e4\u00dfigte W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler treffen, die dann statt zu AfD und BSW wieder zur\u00fcck ins demokratische Zentrum kommen sollten.<\/p>\n

Und um die geht es mir. Und das ist nicht nur eine machtpolitische Frage. Sondern im Gegenteil: Ich halte es f\u00fcr den Auftrag der demokratischen Parteien, nicht so zu reden wie die Rechtspopulisten, nicht so zu werden wie die Rechtspopulisten. Aber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern eine Alternative zu den Rechtspopulisten anzubieten, damit sie zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen in die Mitte.<\/p>\n

Und da geht es um viel mehr als die Bundestagswahl am 23. Februar. Am 6. November haben sich zwei Ereignisse \u00fcberkreuzt, die Wahl von Donald Trump und das Ende der Ampel. Das war Zufall. Und trotzdem, zwischen beiden Ereignissen Anfang November gibt es, wie ich heute glaube, einen inneren Zusammenhang. Die Ampel ist gescheitert, weil wir uns angesichts einer zuspitzenden Wirtschaftskrise nicht mehr auf eine gemeinsame Politik verst\u00e4ndigen konnten. Menschen in unserem Land haben Angst vor Jobverlust, vor der Einschr\u00e4nkung ihres Lebensstandards, und sie f\u00fchlen sich bevormundet. Die Ampel hatte darauf keine Antwort mehr. In den USA haben sich auch \u00fcber viele Jahre Menschen bevormundet gef\u00fchlt. Sie haben dort Angst vor Jobverlust oder haben ihre Jobs verloren in bestimmten Bereichen der Gesellschaft. Und auch dort gibt es die Sorge, das eigene Leben nicht mehr finanzieren zu k\u00f6nnen. Diese Menschen haben nach Jahren der Beschwichtigung dann trotz aller Defizite, die dieser Mann hat, trotz seiner autoritativen Z\u00fcge sich entschieden, ihn zu w\u00e4hlen, weil er ein Versprechen auf wirtschaftliche Gesundung gegeben hat. Darin steckt doch in Wahrheit f\u00fcr uns eine Lehre.<\/p>\n

Wir haben es nicht vermocht, in jener Mitte-Links-Ampel ein Programm zu beschreiben, das Menschen \u00c4ngste, insbesondere wirtschaftliche \u00c4ngste nimmt. Und in den USA hat das eine Regierung ebenfalls zuvor nicht vermocht. Und dann wurde ein Mann mit autorit\u00e4ren Z\u00fcgen und charakterlichen Defiziten der n\u00e4chste Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist eine Lehre f\u00fcr uns, f\u00fcr die Wahl 2029, wenn es denn in den n\u00e4chsten Jahren in Deutschland nicht gelingt, die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen, den Menschen ein Sicherheitsgef\u00fchl zur\u00fcckzugeben und ihre Freiheit ernst zu nehmen. Was werden diese Menschen dann nach weiteren vier Jahren w\u00e4hlen? Welche Optionen haben sie dann?<\/p>\n

Und deshalb geht es bei der Wahl am 23. Februar nicht um die FDP. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Es geht um den Charakter unserer Demokratie. In einem Satz. Es geht um alles. Und deshalb gilt f\u00fcr uns: Jetzt erst recht.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem diesj\u00e4hrigen Dreik\u00f6nigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Lieber Marco [Buschmann], herzliche Gratulation zu dieser herausragenden Premiere hier bei unserem Dreik\u00f6nigstreffen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2196,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[12,2972],"class_list":["post-15835","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-podcast","tag-christian-lindner","tag-dreikoenigstreffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15835"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15835\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15836,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15835\/revisions\/15836"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2196"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}