Meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n
liebe Freunde der Freiheit,<\/p>\n
ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP\/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein gl\u00fcckliches, gesundes und der FDP ein erfolgreiches Jahr 2025 w\u00fcnschen. Ich bedanke mich ganz herzlich f\u00fcr die namentliche Begr\u00fc\u00dfung der Generalsekret\u00e4rin und darf neben den ehemaligen Bundeswirtschaftsministern Hans Friderichs und Helmut Haussmann auch den ehemaligen Bundesminister Dirk Niebel willkommen hei\u00dfen.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, willkommen in Baden-W\u00fcrttemberg, in einem Bundesland, in dem die Schuldenbremse gilt. Die FDP hat sich an der Implementierung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beteiligt. Ich h\u00f6re jetzt immer von manch anderen, die ebenfalls beteiligt waren, dass man das doch \u00e4ndern m\u00fcsse; diese Schuldenbremse lasse zu wenig zu. Jetzt schauen wir uns mal im Einzelnen an, was diese Schuldenbremse zul\u00e4sst:<\/p>\n
Beispielsweise 28 Millionen Euro f\u00fcr eine hundspeinliche Werbekampagne \u201aTHE L\u00c4ND\u2018, nach dem Motto: \u201aFr\u00fcher hie\u00df es: Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 Wir k\u00f6nnen alles au\u00dfer Hochdeutsch; heute hei\u00dft es: Baden-W\u00fcrttemberg: Wir k\u00f6nnen alles au\u00dfer Werbung!\u2018. 900.000 Euro f\u00fcr eine Karikatur eines Landeslogos, das mindestens die H\u00e4lfte des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, n\u00e4mlich die Badener und Kurpf\u00e4lzer, unterschl\u00e4gt. Wer sich das leisten kann, meine Damen und Herren, der hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.<\/p>\n
Willkommen im Land Baden-W\u00fcrttemberg, in dem die Schuldenbremse eine Gesamtverschuldung von 60 Milliarden Euro zul\u00e4sst, 1,3 Milliarden neue Schulden trotz Milliarden nicht ausgegebener R\u00fccklagen. Wer sich dieses leisten kann, meine Damen und Herren, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.<\/p>\n
Willkommen im Land Baden-W\u00fcrttemberg, in dem Winfried Kretschmann es in 15 Jahren Amtszeit geschafft hat, das Volumen des Haushaltes mehr als zu verdoppeln, die Besch\u00e4ftigten in den Landesbetrieben um 50% auszuweiten und die Besch\u00e4ftigten in den Ministerien um mehr als 50%. Meine Damen und Herren, wer sich das leisten kann, hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.<\/p>\n
Uns jetzt komme ich zu meinem Lieblingsbeispiel: Wenige hundert Meter von hier entfernt befindet sich das Bahnprojekt Stuttgart 21. Ein Vorteil dieses Bahnprojektes ist es, dass ein komplett neues Stadtviertel geschaffen wird, das Rosensteinquartier, mit der Zielsetzung, bis zu 7.500 Wohneinheiten f\u00fcr die Menschen zu bauen. W\u00e4re da nicht die Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, \u00a7 23, bei dem auf gr\u00fcnes Betreiben hin die Entwidmung von Eisenbahnfl\u00e4chen nicht mehr m\u00f6glich sein soll. Denn im gr\u00fcn regierten Absurdistan ist ja die Eisenbahn wichtiger als der Mensch. Wir und die Stadt Stuttgart brauchen m\u00f6glichst noch in dieser Legislaturperiode, dass dieser Bl\u00f6dsinn wieder ge\u00e4ndert wird, meine Damen und Herren.<\/p>\n
Und wer den Gr\u00fcnen nicht traut, der kann sich ja die Frage stellen, ob vielleicht oberhalb der Eisenbahn noch was kommt. Da empfehle ich den Blick in den Nordschwarzwald. Es gibt dort im Kreis Calw die Hermann-Hesse-Bahn. Das ist ein Bahnprojekt mit dem Ziel, den Nordschwarzwald besser an die Metropolregion Stuttgart anzubinden. Dazu ist es notwendig, Eisenbahntunnel zu reaktivieren. W\u00e4re da nicht die Fledermaus. Um nachvollziehen zu k\u00f6nnen, ob mit der Fledermaus angemessen umgegangen wird, hat der NABU den Flederm\u00e4usen jetzt die N\u00e4gel lackiert um die Flugbahnen verfolgen zu k\u00f6nnen. Die L\u00f6sung, die wir in Baden-W\u00fcrttemberg auf Betreiben der Genehmigungsbeh\u00f6rde des Regierungspr\u00e4sidiums Karlsruhe gefunden haben, sieht so aus, dass es im Eisenbahntunnel zwei R\u00f6hren geben wird, n\u00e4mlich eine innere f\u00fcr den Zug und eine \u00e4u\u00dfere f\u00fcr die Fledermaus. Kostenpunkt insgesamt rund 200 Millionen Euro, davon f\u00fcr die Fledermaus wohl 70 Millionen. Und wenn Sie sich jetzt die Frage stellen: Woher wei\u00df die Fledermaus, in welche R\u00f6hre sie fliegen muss? Hei\u00dft die Antwort: Das wei\u00df niemand, wenn es nicht klappt, sind die 200 Millionen in den Sand gesetzt. Willkommen im gr\u00fcn regierten Absurdistan, da kommt erst der Mensch, dann die Eisenbahn und ganz oben die Fledermaus. Wer sich sowas leisten kann, der braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen, meine Damen und Herren.<\/p>\n
Eine Billion Staatseinnahmen jedes Jahr \u2013 damit auszukommen ist ein Gebot sittlicher Reife.<\/p>\n
Den nachfolgenden Generationen nicht Schuldenberge zu hinterlassen ist ein Gebot sittlicher Reife.<\/p>\n
Zu wissen, dass die Schulden von heute die Steuererh\u00f6hungen von morgen und die Investitionshemmnisse von \u00fcbermorgen sind ist ein Gebot sittlicher Reife.<\/p>\n
Und wenn die FDP um die Schuldenbremse zu vereidigen die Regierung verl\u00e4sst, dann ist das der Nachweis sittlicher Reife, meine Damen und Herren.<\/p>\n
Gerne bin ich auch bereit, ein etwas flapsiges Zitat des Schauspielers Viktor de Kowa in diesem Zusammenhang zu bringen, der einmal gesagt hat: \u201aGeizh\u00e4lse k\u00f6nnen zuweilen etwas unangenehme Zeitgenossen sein, sind aber sehr angenehme Vorfahren.\u2018<\/p>\n
A propos sittliche Reife: Eines Tages werden Historiker nachvollziehen, wie das so war am Ende dieser Ampelregierung. Ich habe ja auch mal Geschichte studiert und irgendwann werde ich dann die Akten w\u00e4lzen. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, wie der Polizeibericht des Polizeipr\u00e4sidiums Berlin vom 6.11.2024 aussehen k\u00f6nnte. Ich zitiere: \u201aGegen 21:00 Uhr wurden die Einsatzkr\u00e4fte zum Bundeskanzleramt gerufen. Dort trafen die einen 66-j\u00e4hrigen Mann an, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand. Unter Hinzuziehung eines Polizeipsychologen gelang es nach etwa 15 Minuten, den Senior wieder zu beruhigen. Anschlie\u00dfend auf den Grund seines psychischen Ausnahmezustands angesprochen gab der 66-j\u00e4hrige zu Protokoll, er k\u00f6nne sich an nichts erinnern.\u2018<\/p>\n
Aber im Ernst, meine Damen und Herren, zur FDP und sittlicher Reife, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Der Ukraine die Waffen zu verweigern, die sie braucht, um sich gegen russische Aggression zu vereidigen: das ist eine Frage sittlicher Reife!<\/p>\n
In der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage jeden zu beleidigen, der einem gerade einf\u00e4llt, das ist eine Frage sittlicher Reife!<\/p>\n
Und letztlich, meine Damen und Herren, in Hamburger Bankenkreisen mit Amigos zu kungeln und sich hinterher im Untersuchungsausschuss an nichts zu erinnern, das ist eine Frage sittlicher Reife!<\/p>\n
Dieser Gerade-noch-Bundeskanzler soll gef\u00e4lligst vor der eigenen T\u00fcre kehren. Die FDP braucht von diesem Herrn keine Ratschl\u00e4ge, meine Damen und Herren.<\/p>\n
Und wie sieht es mit seinem gr\u00fcnen noch-Kompagnon aus, Judith Skudelny hat ihn ja schon geschildert, diesen zum M\u00f6chtegern-Kanzlerkandidat gewordenen K\u00fcstennebel? Der bringt ganz interessante Aspekte der Rechtsgeschichte mit seiner Partei voran. Sie erinnern sich vielleicht an die Erdogan-B\u00f6hmermann-Auseinandersetzung. Damals, lieber Marco Buschmann, gab es noch den \u00a7 103 des Strafgesetzbuches, den sogenannten Majest\u00e4tsbeleidigungs-Paragrafen. Haupts\u00e4chlich auf gr\u00fcnes Betreiben hin wurde dieser Paragraf weggestrichen, Majest\u00e4tsbeleidigung sei kein zeitgem\u00e4\u00dfes Delikt mehr. Wer zeigt denn heute als Anzeigen-Hauptmeister der Republik im Jahr 800 Leute an wegen Majest\u00e4tsbeleidigung, so dass bei harmlosen Rentnern Hausdurchsuchungen stattfinden? Doch genau dieser Robert Habeck! Das sind Heuchler, meine Damen und Herren und nichts anderes!<\/p>\n
Und dann droht uns hier in Baden-W\u00fcrttemberg ein anderer gr\u00fcner Veteran aus der Ampel, n\u00e4mlich Cem \u00d6zdemir. Der m\u00f6chte gerne im Autoland Baden-W\u00fcrttemberg Ministerpr\u00e4sident werden. Wir treten als FDP f\u00fcr synthetische Kraftstoffe ein, weil wir sagen: Nicht der Verrennungsmotor an sich ist das Problem, sondern man muss ihn umweltfreundlich machen. Bisher konnte n\u00e4mlich kein Gr\u00fcner mir die Frage beantworten, wie man die Bestandsflotte klimafreundlich macht ohne synthetische Kraftstoffe. Davon h\u00e4lt Cem \u00d6zdemir aber nichts, sondern er hat k\u00fcrzlich auf einem gro\u00dfen Forum erkl\u00e4rt, dass das, was die FDP da von synthetischen Kraftstoffen erz\u00e4hle, Quatsch sein; er wisse das: synthetische Kraftstoffe seien etwas f\u00fcr das Reagenzglas und nicht f\u00fcr den Tank. Dann wurde ihm die Frage gestellt, woher er das wisse. Die Antwort wird wahrscheinlich Landesgeschichte schreiben., sie war: \u201aWeil ich auf der Schule, die ich besucht habe, Physikunterreicht nicht abw\u00e4hlen durfte.\u2018 Meine Damen und Herren, eine Frage an Cem \u00d6zdemir und ein Hinweis: Warum wurde er dann Sozialp\u00e4dagoge? Und der Hinweis: Synthetische Kraftstoffe im Reagenzglas, lieber Cem \u00d6zdemir: Nicht Physik, sondern Chemie.<\/p>\n
Und liebe Betina Stark-Watzinger, er ist ja Dein Nachfolger als Bundesbildungsminister. Er l\u00e4uft jetzt durch die Lande uns klopft sich selbst auf die Schulter, indem er jedem erkl\u00e4rt, dass was die Frau Stark-Watzinger in drei Jahren mit dem Digitalpakt nicht geschafft hat, er in drei Tagen geschafft h\u00e4tte. Und wie? Indem er den L\u00e4ndern Milliarden versprochen hat, die er \u00fcberhaupt nicht hat und mit einer L\u00f6sung, die k\u00fcnftige Bundesregierungen nicht bindet. Das ist ein Hochstapler, meine Damen und Herren, den wollen wir in diesem Bundesland nicht als Ministerpr\u00e4sidenten!<\/p>\n
Oder um es mit einem alten polnischen Sprichwort zu sagen: \u201aAschehaufen haben es gerne, f\u00fcr erloschene Vulkane gehalten zu werden.\u2018<\/p>\n
Das Schlimmste, was uns aber an Hinterlassenschaft von 15 Jahren Winfried Kretschmann droht, das ist die gr\u00fcne Bildungskatastrophe. In allen Bildungsrankings geht es mit Baden-W\u00fcrttemberg steil bergab und das Ganze hat nat\u00fcrlich aufgrund des Rohstoffs Bildung auch entsprechende Konsequenzen f\u00fcr die Wirtschaft. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht Anfang 2024, dass sich die demokratischen Kr\u00e4fte im Land Baden-W\u00fcrttemberg zusammensetzen mit dem Ziel einer Bildungsallianz. Ich bin da sehr dankbar, Herr Kollege Vogt, sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe an ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Ich m\u00f6chte aber auch den SPD-Kollegen Andreas Stoch nennen. Es war das Ziel, \u00fcber die Legislaturperiode hinweg zu bildungspolitischen L\u00f6sungen zu kommen, auf die sich die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die Lehrerschaft und die Eltern verlassen k\u00f6nnen. Nichts ist so sch\u00e4dlich f\u00fcr die Bildungspolitik<\/a> in Baden-W\u00fcrttemberg wie die Gefahr, dass sich nach jeder Wahl die Bildungspolitik<\/a> fundamental \u00e4ndert. Dazu waren FDP, CDU und SPD bereit und haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Aber es ist gescheitert an Winfried Kretschmann und den Gr\u00fcnen. Er sagte: \u201aIch bin hier der Ministerpr\u00e4sident, Bildungspolitik<\/a> wird so gemacht, wie ich das sage.\u2018 Und er hat im \u00dcbrigen gedacht, dass der Leistungsgedanke in der Bildungspolitik<\/a> drau\u00dfen bleiben muss. Und wenn Gr\u00fcne, wie k\u00fcrzlich mit Kompass 4 mit einem Leistungstest kommen, dann geht das so grandios schief, dass 86 Prozent der Viertkl\u00e4ssler durchfallen.\u00a0 Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen einfach Bildungspolitik<\/a> nicht, meine Damen und Herren!<\/p>\n