{"id":15839,"date":"2025-01-11T07:48:40","date_gmt":"2025-01-11T06:48:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15839"},"modified":"2025-01-11T07:48:40","modified_gmt":"2025-01-11T06:48:40","slug":"duerr-interview-ich-brauche-keine-kettensaege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/01\/11\/duerr-interview-ich-brauche-keine-kettensaege\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: \u201eIch brauche keine Kettens\u00e4ge\u201c"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eRheinischen Post\u201c (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Martin Kessler, Tanja Brandes und Nicole Lange.<\/p>\n

Frage: Kann man die FDP noch w\u00e4hlen, wenn man eine funktionsf\u00e4hige Regierung w\u00fcnscht? Sie k\u00f6nnen offenbar weder mit der Union noch mit SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir k\u00f6nnen Koalition. Aber wir sind in einer Regierung eben nicht bequem, weil wir ein echtes Anliegen haben. Wir wollten in der jetzt gescheiterten Bundesregierung Reformen, aber die Partner SPD und Gr\u00fcne brachten dazu nicht den Mut auf. Ich finde nicht, dass sich derjenige rechtfertigen muss, der Reformen will. Das muss derjenige tun, der am Status Quo festh\u00e4lt.<\/p>\n

Frage: Die W\u00e4hler goutieren ihren Kurs nicht. Ist die FDP auf dem Weg zu einer Splitterpartei?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das sehe ich \u2013 mit Verlaub \u2013 ganz anders. Viele Menschen sind noch \u00fcberhaupt nicht festgelegt. Die fragen sich: \u00c4ndert sich die Politik nach dem 23. Februar? Ich erlebe, dass die Stimmung f\u00fcr die Liberalen wieder besser geworden ist. Mitte-Links, die Regierungen seit mehr als zehn Jahren, sind reformunf\u00e4hig. Und das erkennen die Menschen zunehmend. Wir waren bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen, die anderen nicht.<\/p>\n

Frage: Mit wem wollen sie denn koalieren? Die Union ziert sich. Und selbst wenn es klappt, sind sie von einer Mehrheit meilenweit entfernt.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe die gro\u00dfe Sorge, dass es nicht mehr m\u00f6glich wird, eine Regierung aus der demokratischen Mitte heraus zu bilden, wenn wirtschaftliche Reformen nicht angepackt werden. Wir werden dann sp\u00e4testens 2029 Verh\u00e4ltnisse wie in \u00d6sterreich bekommen, wo sich ein Rechtspopulist anschickt, neuer Bundeskanzler zu werden.<\/p>\n

Frage: Waren Sie denn ganz unschuldig am Scheitern der Ampel?<\/p>\n

D\u00fcrr: Kanzler Scholz schiebt der FDP die Schuld zu, um vom eigenen Versagen abzulenken. Ich glaube, dass alle Partner ein Teil der Schuld trifft. Wir als Liberale h\u00e4tten fr\u00fcher deutlich machen m\u00fcssen, dass wir in der Ampel nicht mehr bereit sind, auf der Stelle zu treten.<\/p>\n

Frage: Was war denn so schlecht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Wirtschaftspolitik<\/a> von Herrn Habeck war katastrophal. Seit zehn Jahren f\u00e4llt Deutschland in der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur\u00fcck \u2013 also schon unter Habecks Vorg\u00e4nger von der CDU. Das war nicht mit neuen Schulden zu heilen, wie SPD und Gr\u00fcne wollten. Deshalb ist die FDP ausgestiegen.<\/p>\n

Frage: Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der das h\u00e4tte verbessern k\u00f6nnen. Die anderen haben sich an diesen Vertrag gehalten.<\/p>\n

D\u00fcrr: Halt! Der Bundeskanzler hat von uns verlangt, die Schuldenbremse zu brechen, obwohl wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einhaltung geeinigt hatten. Richtig ist aber, dass nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine andere Vereinbarungen obsolet waren. Erst recht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021. Wir steckten zeitweise mitten in der gr\u00f6\u00dften Energiekrise seit Jahrzehnten. Da konnten wir nicht einfach wie bisher weitermachen. Das Reformtempo h\u00e4tte sich da beschleunigen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Wie wollen Sie in einer solchen Lage Zuversicht verbreiten? Ohne die n\u00fctzt Ihnen die beste Wirtschaftspolitik<\/a> nichts.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen deutlich machen, dass Politik etwas \u00e4ndern kann. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, sogar aus unserer Koalition: In den zwei Jahrzehnten vor der Ampel wurde beim Thema Planungsbeschleunigung f\u00fcr Infrastrukturvorhaben nur geredet, nichts getan. Heute k\u00f6nnen Sie in zwei Jahren eine Br\u00fccke ersetzen, auch die A45-Br\u00fccke in Nordrhein-Westfalen wird doppelt so schnell gebaut. Das ist auf Betreiben der FDP gekommen. Wenn wir den Mut haben, dies auf mehr Bereiche zu \u00fcbertragen, w\u00e4chst auch die Zuversicht. Das ist unser Ziel.<\/p>\n

Frage: Warum ist die FDP dann so unbeliebt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die FDP ist nicht unbeliebt, aber nach dem Ampel-Aus hat der SPD-Kanzler geschickt alles bei uns abgeladen. Wir h\u00e4tten Scholz deutlicher die rote Karte zeigen m\u00fcssen. Da waren wir zu vorsichtig.<\/p>\n

Frage: Ihr Parteichef Lindner sagt, es gibt nur eine Koalition, wenn die Steuern sinken. Gleichzeitig wollen Sie die Schuldenbremse beibehalten. K\u00f6nnen Sie nicht mehr rechnen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir k\u00f6nnen sogar sehr gut rechnen. Lindner hat vorgemacht, wie man den Haushalt umbaut, dass mehr Investitionen m\u00f6glich sind und auch Spielr\u00e4ume f\u00fcr Steuersenkungen da sind. Man muss nur den Mut dazu haben.<\/p>\n

Frage: Welche Steuern wollen Sie senken?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen die Einkommensteuer f\u00fcr die hart arbeitende Mitte, aber auch die Unternehmensteuern senken. Bei uns sind es 30 Prozent, die USA wollen in Richtung 15 Prozent. Ihre Wirtschaft l\u00e4uft sehr gut.<\/p>\n

Frage: Ohne K\u00fcrzungen im Sozialhaushalt wird das aber nicht gehen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Ausgaben f\u00fcr B\u00fcrgergeld sind zu hoch. Deshalb m\u00fcssen wir die Zumutbarkeitsregeln f\u00fcr die Arbeitsaufnahme \u00e4ndern. Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss st\u00e4rker sanktioniert werden. Auch die Arbeitszeiten sollten flexibler werden. Wer in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten will, sollte das tun k\u00f6nnen. Er kann das in anderen Wochen wieder ausgleichen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Tagesarbeitszeit.<\/p>\n

Frage: Wie konnte die FDP zulassen, dass die Arbeitnehmer in der Krankenversicherung einen Beitragsschock mit einem Zusatzbeitrag von 2,4 Prozent und mehr verkraften m\u00fcssen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Herr Lauterbach war reformresistent. Unser Gesundheitssystem muss aber effizienter werden. Auch hier sollten wir \u00fcber Neuerungen nachdenken. Ich schlage vor, dass Arbeitnehmer wie in der privaten Krankenversicherung eine Beitragsr\u00fcckerstattung erhalten, wenn sie in einem Quartal keine \u00e4rztlichen Leistungen in Anspruch nehmen oder sie selbst bezahlen.<\/p>\n

Frage: W\u00fcrde die Einf\u00fchrung von Karenztagen helfen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wichtig ist: Das alles darf nicht zu Lasten der wirklich kranken Menschen gehen, die h\u00e4ufig sehr lange auf Termine bei Fach\u00e4rzten warten m\u00fcssen. Ein Karenztag w\u00fcrde sicher viele davon abhalten, unn\u00f6tig zum Arzt zu gehen und sich krankzumelden. Daher halte ich es f\u00fcr richtig, dass diese Debatte angesto\u00dfen wurde. Deutschland hat mit den h\u00f6chsten Krankenstand unter den Industriel\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen \u00fcber bessere Anreize nachdenken – wie etwa einen Bonus von den Krankenkassen, wenn man keine medizinischen Leistungen in Anspruch genommen hat.<\/p>\n

Frage: FDP-Chef Lindner hat empfohlen, mehr Musk und mehr Milei zu wagen. Der Tech-Milliard\u00e4r und der argentinische Pr\u00e4sident wollen mit der Kettens\u00e4ge an staatliche Leistungen. Machen Sie sich das auch zu eigen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich muss Sie da leider korrigieren. Lindner hat empfohlen, ein bisschen mehr Musk und Milei zu wagen. Das ist ein Unterschied. Die beiden sind keine politischen Vorbilder f\u00fcr die FDP. Aber sie sprechen die richtigen Themen an. Nehmen Sie das Lieferkettengesetz \u2026<\/p>\n

Frage: \u2026 das Kinderarbeit in der Dritten Welt verhindern soll.<\/p>\n

D\u00fcrr: Richtig. Das Anliegen ist v\u00f6llig in Ordnung. Aber durch die komplizierten Regeln kaufen deutsche Unternehmen nicht mehr in L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens. Die liefern dann nach China, unter weit schlechteren Bedingungen. Dadurch passiert das Gegenteil dessen, was mit diesem Gesetz erreicht werden sollte.<\/p>\n

Frage: Was schlagen Sie vor?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen das Lieferkettengesetz abschaffen. Dazu brauche ich keine Kettens\u00e4ge, sondern einen Beschluss des Bundestags. Fertig.<\/p>\n

Frage: Es bleibt die Frage, mit wem Sie das alles durchsetzen wollen. Mit der Union, mit der SPD?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die CDU von Friedrich Merz ist nicht mehr die von Angela Merkel. Da hat sich vieles in Richtung Marktwirtschaft ver\u00e4ndert. Die Frage ist, hat die Union den Mut, das auch in Regierungsverantwortung umzusetzen? Die Chancen f\u00fcr ein schwarz-gelbes B\u00fcndnis sind gar nicht so schlecht. Warten Sie die Wahlen ab.<\/p>\n

Frage: Und wenn es nicht reicht, dann doch wieder die SPD?<\/p>\n

D\u00fcrr: Dar\u00fcber mache ich mir jetzt keine Gedanken. Aber eine SPD, die keine Reformen will, ist nicht regierungsf\u00e4hig. Und Olaf Scholz stand f\u00fcr Reformen nicht bereit. Die SPD muss erstmal beweisen, dass sie das Land nach vorne bringen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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