{"id":15841,"date":"2025-01-11T07:51:31","date_gmt":"2025-01-11T06:51:31","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15841"},"modified":"2025-01-11T07:51:31","modified_gmt":"2025-01-11T06:51:31","slug":"buschmann-interview-der-staat-verwaltet-sich-selbst-zu-tode","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/01\/11\/buschmann-interview-der-staat-verwaltet-sich-selbst-zu-tode\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Der Staat verwaltet sich selbst zu Tode"},"content":{"rendered":"
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Der designierte FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Marco Buschmann MdB gab der \u201eSchw\u00e4bischen Zeitung\u201c (Donnerstag-Ausgabe) und \u201eschwaebische.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Gabriel Kords und Dirk Grupe:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr Buschmann, beim Dreik\u00f6nigstreffen in Stuttgart hat die FDP den Aufbruch beschworen, die Verunsicherung angesichts der schlechten Umfragewerte war aber auch unverkennbar. Wie f\u00e4llt Ihr Res\u00fcmee aus?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Das Dreik\u00f6nigstreffen hat gezeigt, wie viel Tatendrang und wie viele Ideen in der FDP stecken: Die Stimmung war herausragend, die Motivation ist hoch. Die Freien Demokraten haben klargemacht, wof\u00fcr sie stehen: eine echte politische Ver\u00e4nderung in unserem Land. Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf Erfolgskurs kommt und das Prinzip Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft gest\u00e4rkt wird. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass es in diesem Land nicht besser wird, wenn der Staat immer weiterw\u00e4chst, sondern wenn Millionen von Menschen wieder mehr Zuversicht im Herzen und mehr Netto in der Tasche haben. Ich bin sehr guter Dinge, dass wir mit diesem starken Jahresauftakt in den n\u00e4chsten Wochen weiter an Fahrt aufnehmen werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Wirtschaftswende samt einem riesigen Entlastungspaket steht bei der FDP im Mittelpunkt. Fragen bei der Finanzierung bleiben jedoch offen. Wie viel Wahlkampfversprechen steckt also in dem Paket, wie viel Realit\u00e4t?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Es stimmt: Die FDP ist die politische Kraft, die B\u00fcrger und Betriebe am st\u00e4rksten von Steuern, Abgaben und B\u00fcrokratie entlasten m\u00f6chte. Unser Entlastungspaket ist seri\u00f6s finanzierbar. Christian Lindner hatte als Finanzminister bereits milliardenschwere Einsparvorschl\u00e4ge vorgelegt. Weitere 25 Milliarden Euro k\u00f6nnen wir allein durch die Streichung ineffizienter Klimasubventionen einsparen, wenn wir auf einen marktwirtschaftlichen CO2-Preis im Klimaschutz setzen. Zudem ist es so, dass viele der von uns vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen schrittweise umgesetzt werden sollen \u2013 und dadurch auch erst schrittweise haushaltswirksam werden. Dabei gilt: Wenn wir B\u00fcrger und Betriebe entlasten, f\u00fchrt das zu mehr Wirtschaftswachstum. W\u00e4chst die Wirtschaft wieder jedes Jahr, dann entsteht eine Art Zinseszinseffekt. Es kommt also immer mehr Geld in die Kasse.<\/p>\n

Frage: <\/strong>M\u00fcsste man in der aktuellen Lage den B\u00fcrgern nicht auch sagen, worauf wir in Zukunft verzichten m\u00fcssen?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wenn wir auf etwas verzichten sollten, dann auf den B\u00fcrokratismus und die hohe Steuerlast in unserem Land. Wir sollten verzichten auf einen Staat, der immer fetter, aber nicht fitter wird. Wir leben in einem Land, in dem es Hunderte verschiedene Stellen gibt, die sich um die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Berufsabschl\u00fcsse k\u00fcmmern. Die Vergabestellen der Kommunen besch\u00e4ftigen wegen der vielen komplizierten Vorschriften mittlerweile zwei- bis dreimal so viele Menschen wie noch vor einigen Jahren. Ich k\u00f6nnte viele andere Beispiele nennen. Dieser Wildwuchs f\u00fchrt nicht zu mehr, sondern zu weniger staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit. Denn der Staat verzettelt sich und verwaltet sich selbst zu Tode.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Seit Jahren ist zu h\u00f6ren, der B\u00fcrokratieabbau sei so wichtig. Aber wie findet er denn konkret statt?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Beim Thema B\u00fcrokratieabbau gibt es drei wesentliche Ebenen. Erstens: die Entr\u00fcmpelung des nationalen Rechts. Das ist harte Flei\u00dfarbeit, wie ich als daf\u00fcr zust\u00e4ndiger Minister selbst erlebt habe. Als Freie Demokraten haben wir in der Bundesregierung B\u00fcrokratie im Umfang von mehr als 3 Milliarden Euro abgebaut. Das ist das gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes und sollte eine Blaupause f\u00fcr noch ambitionierteren B\u00fcrokratieabbau sein. Der Grund, warum ich in diesem Zusammenhang von Sisyphusarbeit spreche, ist die zweite Ebene: der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratismus. Insbesondere in der Amtszeit von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist die EU zur Hauptquelle der B\u00fcrokratie geworden. Zwischen 2019 und 2024 hat die EU gut 13.000 neue Rechtsakte erlassen, in den USA waren das weitaus weniger als die H\u00e4lfte dessen. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der B\u00fcrokratielasten stammt in Deutschland mittlerweile aus dem europ\u00e4ischen Recht. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine Regierung, die sich entschiedener f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau in Br\u00fcssel einsetzt. Und die dritte Ebene: ein grundlegender Mentalit\u00e4tswechsel, weg vom staatlichen Mikromanagement und hin zu mehr Vertrauen in die Verantwortungsf\u00e4higkeit des einzelnen Menschen. Das ist der vielleicht wichtigste Punkt. Denn B\u00fcrokratie ist vor allem ein Ausdruck von Misstrauen gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Es ging jetzt viel um die Schuld der anderen. Hat die FDP in der Ampelzeit eigene Fehler gemacht?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Wer ohne S\u00fcnde ist, werfe den ersten Stein. Die gr\u00f6\u00dfte Last der Ampel war sie selbst. Die Regierung insgesamt hat kein gutes Bild abgegeben. Die Art, wie die Partner miteinander umgegangen sind, war unw\u00fcrdig, der Modus der Willensbildung unzuverl\u00e4ssig. Man konnte die Uhr danach stellen: Sobald sich die Koalitionsspitzen auf etwas verst\u00e4ndigt hatten, hat sich kurze Zeit sp\u00e4ter jemand aus der zweiten oder dritten Reihe zu Wort gemeldet, der das sofort wieder infrage gestellt hat. Schuldzuweisungen im Nachhinein sind aber vergossene Milch. Wichtig ist, dass es jetzt eine politische Ver\u00e4nderung in unserem Land gibt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Laut Umfragen wissen etwa die H\u00e4lfte aller W\u00e4hler noch nicht, wo sie ihr Kreuz machen soll\u2026<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Mein Eindruck ist, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine echte politische Ver\u00e4nderung in unserem Land wollen. Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben. Daraus m\u00fcssen wir die richtigen Schl\u00fcsse ziehen. In den letzten Jahren galt es als fortschrittlich, verschiedene Varianten von Mitte-Links-Regierungen zu bilden. Das sind Konstruktionen, bei denen es nur Ver\u00e4nderungen des kleinsten gemeinsamen Nenners geben kann. Was unser Land aber jetzt braucht, ist ein echter Richtungswechsel \u2013 f\u00fcr mehr Freiheit und neue wirtschaftliche St\u00e4rke. Das funktioniert am besten in einer schwarz-gelben Koalition.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wobei viele B\u00fcrger das Gef\u00fchl haben, dass die Unterschiede zwischen b\u00fcrgerlich-liberal und rot-gr\u00fcn nicht gro\u00df genug sind. Hinzu kommt, dass die AfD das Entstehen einer b\u00fcrgerlich-liberalen Koalition auch bei dieser Wahl wieder verhindern k\u00f6nnte\u2026<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>B\u00fcrgerlich-liberal und rot-gr\u00fcn sind politische Gegens\u00e4tze. Deshalb bin ich \u00fcberzeugt, dass sich viele Menschen eine b\u00fcrgerliche Regierung mit liberalen und konservativen Elementen w\u00fcnschen. Viele sind ja ver\u00e4rgert \u00fcber die Notkoalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners der letzten Jahre. Das f\u00fchrt zu Frustration und einer St\u00e4rkung der politischen R\u00e4nder. Genau deshalb werbe ich daf\u00fcr, sich gut zu \u00fcberlegen, wie man seine Stimme investiert. Denn am Ende sorgt eine Stimme f\u00fcr die AfD daf\u00fcr, dass mindestens eine linke Partei mitregiert: Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn. Wer also nicht m\u00f6chte, dass es nur in Trippelschritten weiter vorangeht, sondern dass es einen echten Richtungswechsel gibt, sollte f\u00fcr eine b\u00fcrgerliche Mehrheit sorgen. Daf\u00fcr braucht es eine starke FDP.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Boris Palmer hat in der \u201eSchw\u00e4bischen Zeitung\u201c gesagt, dass man die Leute, die mit der AfD sympathisieren, davon \u00fcberzeugen m\u00fcsse, dass sie dem b\u00fcrgerlich-liberalen Lager noch eine letzte Chance f\u00fcr Erneuerungen geben sollten. Hat er recht? Ist das jetzt Ihre letzte Chance?<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>Ich glaube, dass da etwas dran ist. Es ist mit den H\u00e4nden zu greifen, dass viele Menschen frustriert sind und sagen: Was machen die da in Berlin eigentlich? Was die B\u00fcrger auf die Palme bringt, ist der Eindruck, es ginge immer nur um Schaufensterpolitik: Auf vollmundige Ank\u00fcndigungen folgen zu wenig Taten. In der Substanz ver\u00e4ndert sich nichts, die Alltagsprobleme der Menschen bleiben. Das ist eben die Konsequenz, wenn es nur Koalitionen des kleinsten gemeinsamen Nenners gibt. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt eine Regierung kommt, die an einem Strang zieht und so Ver\u00e4nderungen nicht nur ins Schaufenster stellt, sondern auch auf die Stra\u00dfe bringt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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