Ziel ist eine b\u00fcrgerliche Regierung<\/p>\n
Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke,<\/strong> berichtete \u00fcber die Tagungsergebnisse. Die Klausurtagung wurde genutzt, um die bevorstehenden Wahlen im Bund und im Land inhaltlich zu flankieren bzw. vorzubereiten.<\/p>\n \u201eDas Jahr 2025 wird f\u00fcr die Entwicklung in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg im Besonderen entscheidend. Die Wahlentscheidungen im Februar dieses und im M\u00e4rz kommenden Jahres werden grunds\u00e4tzliche Weichen stellen f\u00fcr Wirtschaft und Wohlstand sowie Demokratie und Gesellschaft\u201c, so R\u00fclke in seinen Ausf\u00fchrungen. \u201eDie Erwartungen im wirtschaftlichen Bereich sind d\u00fcster\u201c, so seine Bef\u00fcrchtung. Negatives Wirtschaftswachstum werde derzeit \u00fcbereinstimmend prognostiziert, Baden-W\u00fcrttemberg sei dabei durch die Strukturkrise im Automobilbereich besonders betroffen. Ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in der n\u00e4chsten Zeit sei zu bef\u00fcrchten.<\/p>\n Angesichts dieser Lage besch\u00e4ftigte sich die Fraktion bei ihrer Klausursitzung intensiv mit den Themen Wirtschaft und Verkehr und bereitete hier ihre wichtigsten Forderungen auch f\u00fcr den kommenden Wahlkampf vor.<\/p>\n Im Bereich Wirtschaftspolitik<\/a> fordert die FDP-Landtagsfraktion unter anderem die Abschaffung ihrer Ansicht nach \u00fcberfl\u00fcssiger Regelungen und Posten. Das sogenannten Bildungszeitgesetzes soll abgeschafft oder zumindest auf rein berufliche Fortbildungen zur\u00fcckgef\u00fchrt und die Stellen des \u201eTechnologiebeauftragten\u201c sowie eines eigenen \u201eEuropabeauftragten\u201c der Landesregierung gestrichen werden. Die Kampagne \u201eTHE L\u00c4ND\u201c geh\u00f6re eingestellt, so R\u00fclke, \u201edie ist teuer und hundspeinlich\u201c. Die Landtagsfraktion setzt sich viel mehr mit Blick auf die Situation vor Ort f\u00fcr eine Landeskampagne \u201eKomm in die Innenstadt\u201c ein und fordert den Ausbau des Wirtschaftsministeriums zu einem umfassenderen Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Infrastruktur mit deutlich erweiterten Zust\u00e4ndigkeiten. \u201eWirtschaftspolitik<\/a> muss in der Arbeit der Landesregierung wieder den Stellenwert bekommen, der eines herausgehobenen Standorts wie Baden-W\u00fcrttemberg w\u00fcrdig ist\u201c, so R\u00fclke.<\/p>\n Die Verkehrspolitik m\u00fcsse nach Jahren einer ideologischen gr\u00fcnen Ausrichtung in vielen Punkten neu und moderner ausgerichtet werden. Zur Unterst\u00fctzung der E-Fuel-Technologie fordert die Fraktion die Betankung der Fahrzeuge des Landes mit dem synthetisierten Dieselkraftstoff HVO 100, perspektivisch dann mit E-Fuels. Au\u00dferdem strebt sie ein Digitalisierungs-Pilotprojekt \u201eSmart City\u201c mit Car-to-X Kommunikation sowie zur Digitalen Buchung von Parkraum an. Ineffiziente gr\u00fcne Verkehrsprojekte will die Fraktion nach Aussagen ihres Vorsitzenden einstellen, beispielsweise forderte er die Pr\u00fcfung einer Abschaffung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-W\u00fcrttemberg (SFBW) und ein Ende der Konzeption von Radschnellwegen in Tr\u00e4gerschaft des Landes.<\/p>\n R\u00fclke best\u00e4rkte den Kurs der Freien Demokraten mit Blick auf die Diskussion um die Schuldenbremse. \u201eWir halten an der \u00dcberzeugung fest, dass wir kein Einnahmenproblem bei den \u00f6ffentlichen Haushalten in Deutschland haben, sondern ein Ausgabenproblem. Schulden destabilisieren die Politik in der Zukunft. Ich empfehle, die Diskussion \u00fcber unn\u00f6tige Ausgabenposten zu f\u00fchren und nicht \u00fcber die Schuldenbremse in der Verfassung\u201c, so R\u00fclke.<\/p>\n \u201eUnser Ziel f\u00fcr 2026 ist eine b\u00fcrgerliche Regierung in Baden-W\u00fcrttemberg, damit k\u00f6nnen wir uns dem derzeitigen \u00f6konomischen Abw\u00e4rtstrend mit den richtigen Entscheidungen im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg am wirksamsten entgegenstellen\u201c, so R\u00fclke abschlie\u00dfend.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ziel ist eine b\u00fcrgerliche Regierung Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke, berichtete \u00fcber die Tagungsergebnisse. 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