{"id":15850,"date":"2025-01-12T19:43:44","date_gmt":"2025-01-12T18:43:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15850"},"modified":"2025-01-12T19:43:44","modified_gmt":"2025-01-12T18:43:44","slug":"buschmann-interview-deutschland-steckt-im-buerokratie-burnout","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/01\/12\/buschmann-interview-deutschland-steckt-im-buerokratie-burnout\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Deutschland steckt im B\u00fcrokratie-Burnout"},"content":{"rendered":"
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Der designierte FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Marco Buschmann MdB gab\u00a0\u201et-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt:<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Herr Buschmann, die FDP steht in der Beliebtheit da, wo sie Christian Lindner als Parteichef 2013 \u00fcbernommen hat. In zw\u00f6lf Jahren ist es Ihrer Partei also nicht gelungen, eine stabile Stammw\u00e4hlerschaft jenseits von f\u00fcnf Prozent aufzubauen. Wo haben Sie Fehler gemacht?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Die neuesten Umfragen sind besser als damals. Klar ist aber auch, dass wir uns mit Umfragewerten von 5 Prozent noch nicht zufriedengeben k\u00f6nnen. Gewisserma\u00dfen lastet die Ampel noch immer auf uns. Denn das Regierungsb\u00fcndnis war bei unseren Anh\u00e4ngern sehr unbeliebt und hatte als Gesamtaufstellung nicht die Kraft, die Reformen bei Wirtschaft, Modernisierung des Staates und Migration in dem Umfang durchzuf\u00fchren, wie wir sie uns gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Jetzt z\u00e4hlt aber der Blick nach vorne. Das Dreik\u00f6nigstreffen in dieser Woche hat gezeigt: Die Motivation ist hoch, es gibt eine gro\u00dfe Bereitschaft, die FDP zu unterst\u00fctzen. Die Spendeneing\u00e4nge sind ph\u00e4nomenal. Das sind gute Voraussetzungen, um am Wahltag erfolgreich zu sein.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Bei der letzten\u00a0Bundestagswahl\u00a0haben Sie gro\u00dfe neue W\u00e4hlerschichten erschlossen, etwa unter den Erstw\u00e4hlern. Noch einmal: Wieso ist es Ihnen nicht gelungen, diese Menschen an die FDP zu binden?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Ich bin guter Dinge, dass uns das wieder gelingen wird. Die Stimmungslage in Deutschland ist derzeit noch eingefroren.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was meinen Sie damit?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Seit dem Ende der Koalition Anfang November tut sich in den Umfragen wenig. Mal geht es f\u00fcr die eine Partei einen halben Prozentpunkt rauf, mal f\u00fcr eine andere einen Punkt runter. Das sind alles Bewegungen innerhalb der statistischen Fehlertoleranz. Meine Analyse ist: Viele Menschen haben erst mal Abstand von der Politik gesucht. Daher zeigen viele Befragungen auch, dass fast die H\u00e4lfte der Menschen noch unentschlossen ist. Erst wenn die Plakate im Stra\u00dfenbild zu sehen sein werden, werden sich auch viele dieser Menschen wieder der Frage zuwenden, wen sie eigentlich w\u00e4hlen werden. Und traditionell ist es so, dass wir als Freie Demokraten in dieser Phase mit unseren Argumenten punkten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Dennoch dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass das liberale Lebensgef\u00fchl abhandengekommen ist.<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Da will ich widersprechen: Es gibt bei sehr vielen Menschen ein liberales Lebensgef\u00fchl. Vielleicht m\u00fcssen wir manch einen nur daran erinnern, was das ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Was ist das denn f\u00fcr Sie?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>In zwei S\u00e4tzen: Ich bin selbst f\u00fcr mein Leben verantwortlich. Und weil ich f\u00fcr mein Leben verantwortlich bin, m\u00f6chte ich auch die Freiheit haben, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen. Das kann wirtschaftliche Fragen wie meinen Beruf betreffen, aber auch die Frage, wie ich lebe. Dann sprechen wir von gesellschaftlicher Freiheit, die mir erlaubt zu sagen, was ich will, oder zu glauben, was ich will. Das Prinzip lautet: Ich habe die Verantwortung f\u00fcr mein Leben, also m\u00f6chte ich auch die Freiheit f\u00fcr eigene Entscheidungen, um diese Verantwortung auch aus\u00fcben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Klingt sch\u00f6n. Im beginnenden Wahlkampf verbinden viele mit der FDP aber eher anderes: Schuldenbremse einhalten, weniger\u00a0Steuern\u00a0und Abgaben f\u00fcr die Wirtschaft, B\u00fcrokratieabbau und B\u00fcrgergeldreform.<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Das ist kein Widerspruch. Im Gegenteil: Diese Themen sind Ausdruck eines liberalen Lebensgef\u00fchls. Im Wahlkampf kommt es jetzt darauf an, dass wir diese Schlagworte nahbar machen und die Bedeutung im Alltag aufzeigen. Beispiel: Ein h\u00f6herer Grundfreibetrag bei der\u00a0Einkommensteuer\u00a0sorgt bei Dir und Deiner Familie f\u00fcr mehr Netto vom Brutto. Du kannst also \u00fcber mehr von Deinem verdienten Geld selbst entscheiden. Oder indem wir erkl\u00e4ren: Wenn die Wirtschaft wieder w\u00e4chst, dann bedeutet das f\u00fcr jeden Einzelnen mehr Wohlstand und vor allem eine viel h\u00f6here Wahrscheinlichkeit, mit Flei\u00df, Talent und harter Arbeit sozial aufsteigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Und gelingt Ihnen das schon gut genug?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Mehr geht immer.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ihr Parteichef sagte unl\u00e4ngst, auf\u00a0Elon Musk, der offen Stimmung f\u00fcr die\u00a0AfD\u00a0macht, d\u00fcrfe man als Patriot nicht hereinfallen. Zuvor jedoch warb er selbst daf\u00fcr, Deutschland m\u00fcsse \u201emehr Musk und Milei\u201c wagen. Ist Herr Lindner in dieser Logik also selbst kein Patriot?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Nein. Es ging doch um etwas ganz anderes: Noch nie hatte der Staat so viel Geld, Personal und Befugnisse wie heute. Trotzdem arbeitet er nicht besser. Er verzettelt sich und als Gesellschaft verwalten wir uns zu Tode. Um auf den Ver\u00e4nderungsbedarf, der hier n\u00f6tig ist, hinzuweisen, hat Christian Lindner eine kleine Provokation gewagt. Das muss in der Demokratie erlaubt sein. Man k\u00f6nnte genauso mit Ralf Dahrendorf fragen, was wir machen, wenn immer mehr Menschen denken, ihr Staat sei ein \u201eteurer Versager\u201c. Weil immer mehr Menschen so denken, m\u00fcssen wir etwas ver\u00e4ndern. Darum geht es.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber Milei steht auch f\u00fcr eine sehr radikale Politik, die viele Menschen in Argentinien zun\u00e4chst \u00e4rmer gemacht hat, etwa weil die Mieten stark gestiegen sind.<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Niemand \u2013 auch wir Liberale nicht \u2013 will, dass Deutschland eins zu eins den Kurs von Argentinien einschl\u00e4gt. Die Ausgangslage ist dort ja auch eine andere, nach Jahrzehnten der Misswirtschaft. Fakt ist zugleich, dass dort in kurzer Zeit das Staatsdefizit beseitigt, die\u00a0Inflation\u00a0gesenkt und das Wirtschaftswachstum angekurbelt worden ist. Auch die Armutsquote sank zuletzt. Wenn auf der Welt Konzepte funktionieren, sollten wir nicht so arrogant sein, uns damit nur deshalb nicht n\u00e4her zu besch\u00e4ftigen, weil sie nicht von uns kommen. Man braucht einen offenen Geist, um zu lernen und besser zu werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Idee, die dahintersteht, lautet in einem Wort: Disruption. Wen soll das ansprechen in einem Land, in dem die allermeisten Menschen Angst haben vor zu gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Auch ich h\u00f6re immer wieder, dass viele Menschen im Grunde wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Ich teile diese Lesart nicht. Mein Eindruck ist eher, dass die allermeisten Menschen aktuell sagen: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Sie wollen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, die Migration geordnet wird und der Staat effektiver funktioniert. Dahingehend ist ein deutlich h\u00f6heres Tempo an Ver\u00e4nderungen n\u00f6tig und auch gew\u00fcnscht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Braucht auch der Liberalismus Disruption? Das, was Sie im Angebot haben, ist ja in gro\u00dfen Teilen noch dasselbe wie in den 80ern und 90ern.<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Das sehe ich etwas anders. Nat\u00fcrlich bleiben wir als Freie Demokraten unserem Leitprinzip treu: mehr Freiheit f\u00fcr mehr Menschen. Dieses Prinzip ist gleichwohl hochmodern. Heute gibt es oft nur andere Begriffe daf\u00fcr. Nur ein paar Beispiele: In vielen Organisationen wird \u00fcber \u201eEmpowerment\u201c gesprochen \u2013 also dar\u00fcber, dem einzelnen Menschen mehr zu vertrauen und ihm mehr Entscheidungsfreiheit zu \u00fcbertragen. Dahinter steckt liberales Denken. Freiheit f\u00fchrt auch zu Technologiebegeisterung. Daher setzt die FDP st\u00e4rker auf Digitalisierung und daher befassen wir uns st\u00e4rker mit Entwicklungen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz oder Kryptow\u00e4hrungen als alle anderen Parteien. Deshalb glaube ich, dass der Liberalismus keine Disruption braucht. Er ist hochmodern und hat frische Ideen. Vielleicht m\u00fcssen wir nur manchmal unsere Sprache ver\u00e4ndern und so den Menschen vor Augen f\u00fchren, dass sie in Wahrheit schon liberal leben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Lassen Sie uns \u00fcber ein paar Punkte aus dem Wahlprogramm sprechen, zun\u00e4chst \u00fcber die Idee eines \u201eb\u00fcrokratiefreien Jahres\u201c f\u00fcr Betriebe. Wie genau soll das funktionieren?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Diese Idee zielt vor allem auf junge Unternehmen ab, auf Start-ups. Denen wollen wir sagen: Passt auf, im ersten Jahr k\u00f6nnt Ihr Euch voll und ganz auf euer Gesch\u00e4ft konzentrieren. Den Berichts- und Dokumentationskram ersparen wir Euch, indem wir es zum Beispiel nicht sanktionieren, wenn europarechtliche Berichtspflichten nicht eingehalten werden, und von deutschen Berichtspflichten stellen wir Euch frei.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das hei\u00dft, f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmen ist das nichts?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Alle Unternehmen m\u00fcssen von B\u00fcrokratie entlastet werden. Denn Deutschland steckt im B\u00fcrokratie-Burn-out. Daher brauchen wir ein j\u00e4hrliches B\u00fcrokratieentlastungsgesetz, das regelm\u00e4\u00dfig unn\u00f6tige Vorschriften abschafft. Zugleich brauchen wir eine Entb\u00fcrokratisierungsoffensive in der Europ\u00e4ischen Union. Denn dort kommt mittlerweile der gr\u00f6\u00dfte Teil der Belastungen her. Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettenregulierung oder Entwaldungsverordnung \u2013 all diese b\u00fcrokratischen Monstren stammen aus dem Verantwortungsbereich von\u00a0Ursula von der Leyen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>FDP-Chef Christian Lindner hat unl\u00e4ngst vorgeschlagen, nicht nur das Entwicklungshilfeministerium mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt zu fusionieren, sondern auch ein neues Superministerium f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Familie zu gr\u00fcnden. Was soll das bringen?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Die Idee ist: Mehr Synergien nutzen, sich weniger verzetteln. Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales als auch das Familien- und das\u00a0Gesundheitsministerium\u00a0eine ganze Reihe verschiedener staatlicher Leistungen verantworten und aussch\u00fctten. Das wollen wir b\u00fcndeln. Idealerweise gibt es dann ein einziges Ministerium, das zust\u00e4ndig ist f\u00fcr s\u00e4mtliche staatliche Leistungen der sozialen Sicherung.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Also eine Art zentrales Geld-Aussch\u00fctt-Ministerium.<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Das klingt jetzt sehr zugespitzt. Aber ja: Unsere Vision ist es, soziale Leistungen zusammenzufassen und zu pauschalieren. Aktuell wird der Findige belohnt, der sich im Dschungel staatlicher Leistungen gut auskennt. Die wirklich Bed\u00fcrftigen bleiben oft auf der Strecke. Ein System sozialer Sicherung aus einem Guss mit klarer Anreizwirkung f\u00fcr Arbeit f\u00fcr alle, die arbeiten k\u00f6nnen, ist das Ziel. Das ginge aus einer Hand sicher leichter.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der Plan f\u00fcr ein flexibles\u00a0Renteneintrittsalter, das zu l\u00e4ngeren Arbeitszeiten im Alter f\u00fchren soll. Was macht Sie zuversichtlich, dass das funktioniert, wo doch der Trend zur Fr\u00fchrente geht?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Unser Vorschlag orientiert sich am schwedischen Modell. Dort funktioniert er sehr gut. Es geht nicht darum, dass jeder am Ende des Arbeitslebens noch ein, zwei Jahre dranh\u00e4ngen muss. Das Modell basiert auf Freiwilligkeit. Es gibt schon heute viele Menschen, die liebend gern noch etwas l\u00e4nger arbeiten wollen, aber wegen hoher b\u00fcrokratischer H\u00fcrden davon absehen. An diese Menschen richtet sich unsere Idee. Es geht aber auch noch um etwas anderes.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>N\u00e4mlich?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Um eine Frage der Mentalit\u00e4t. Wir wollen Anreize setzen, die zeigen: Arbeit lohnt sich. Arbeit kann Spa\u00df machen. Und Arbeit ist vielleicht gerade im Alter etwas Sch\u00f6nes, weil sie geistig fit h\u00e4lt. Es ergeben sich ja auch finanzielle Vorteile: Wer freiwillig l\u00e4nger arbeitet, hat nach unseren Vorstellungen mehr Netto vom Brutto, weil er sich die Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung spart. Und er bekommt sp\u00e4ter eine h\u00f6here\u00a0Rente. So kann man sich vielleicht die langersehnte Reise leisten, den Kindern bei der Finanzierung des Eigenheims helfen oder den Enkeln ein Auslandssemester erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die FDP schielt den schlechten Umfragen zum Trotz auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung, am liebsten mit der Union. Umgekehrt gefragt: Mit wem ist Ihrer Ansicht nach ein alternatives B\u00fcndnis unwahrscheinlicher \u2013\u00a0SPD\u00a0oder Gr\u00fcne?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Ich w\u00fcrde das nicht voneinander differenzieren. SPD und Gr\u00fcne stehen gleicherma\u00dfen auf der Bremse, wenn es um die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Entlastung der Menschen oder den Abbau von B\u00fcrokratie geht. Mit beiden Parteien w\u00fcrde es schwierig, hier f\u00fcr einen Richtungswechsel zu sorgen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Damit es mit dem Regieren klappt, m\u00fcssten Sie am 23. Februar erst einmal den Einzug in den Bundestag schaffen. Was passiert am 24. Februar, wenn das nicht klappt?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Es gibt eine alte Weisheit, an die auch ich mich halte: Auf hypothetische Fragen gebe ich keine hypothetischen Antworten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist Ihr Parteichef Christian Lindner dann Geschichte?<\/p>\n

Buschmann:\u00a0<\/strong>Diese Frage wird sich nicht stellen. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr den Erfolg. Und wir sind fest davon \u00fcberzeugt, dass wir mit einem starken Ergebnis in den Bundestag einziehen werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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