{"id":15854,"date":"2025-01-12T19:45:37","date_gmt":"2025-01-12T18:45:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15854"},"modified":"2025-01-12T19:45:37","modified_gmt":"2025-01-12T18:45:37","slug":"lindner-interview-politisch-entscheidend-ist-nicht-der-kanzler-sondern-seine-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/01\/12\/lindner-interview-politisch-entscheidend-ist-nicht-der-kanzler-sondern-seine-koalition\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Politisch entscheidend ist nicht der Kanzler, sondern seine Koalition"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab \u201en-tv.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Huld und Jan G\u00e4nger:<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Wir treffen Sie als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten in der FDP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. Was waren denn &#8211; neben Gestaltungsmacht und spannenden pers\u00f6nlichen Begegnungen &#8211; Ihre gr\u00f6\u00dften Privilegien als Bundesminister?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Winston Churchill sagte nach seinem Ausscheiden aus den h\u00f6chsten Staats\u00e4mtern, ihm fehlten \u201einformation and transportation\u201c. Als Bundesminister verf\u00fcgt man immer \u00fcber beste Informationen und eine \u00fcberlegene Logistik. Aber man darf sich nicht daran gew\u00f6hnen, weil diese \u00c4mter auf Zeit sind.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie diese Privilegien bald wieder nutzen k\u00f6nnen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Die Privilegien sind mir nicht wichtig. Ich h\u00e4tte ja die Bedingungen von Olaf Scholz akzeptieren k\u00f6nnen, neue Schulden zu machen und die untaugliche <a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/01\/29\/fdp-forderung-wirtschaftspolitik\/\" data-internallinksmanager029f6b8e52c=\"10\" title=\"FDP Forderung Wirtschaftspolitik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wirtschaftspolitik<\/a> fortzusetzen. Dann w\u00e4re ich heute noch Minister. Ich k\u00e4mpfe aber f\u00fcr eine politische Neuausrichtung unseres Landes. Eine Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf der einen Seite, die unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche St\u00e4rke erh\u00e4lt. Und auf der anderen Seite einen Staat, der sich wieder um die wesentlichen Dinge k\u00fcmmert: Bildung, Digitalisierung, Forschung, Infrastruktur, Durchsetzung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Kontrolle der Migration statt Subventionen, Umverteilung, B\u00fcrokratisierung und Bevormundung.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Die Ausgangslage ist f\u00fcr Sie aber schwierig: Der FDP-Bundestagswahlkampf ist ganz auf Ihre Person zugeschnitten, zugleich sind Ihre pers\u00f6nlichen Beliebtheitswerte ausbauf\u00e4hig. Warum ist das so?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Alle Parteien konzentrieren sich auf ihre Spitzenkandidaten. Mir ist wichtiger, richtige Entscheidungen zu treffen als kurzfristig popul\u00e4r zu sein. Zum Beispiel entweder eine neue Politik in der Ampel zu erreichen oder Neuwahlen herbeizuf\u00fchren. Das gef\u00e4llt nicht jedem. Au\u00dferdem polarisieren die Werte, die ich f\u00fcr die FDP vertrete. In einem Land, das stark an Staat und Gleichheit orientiert ist, pl\u00e4dieren wir am st\u00e4rksten f\u00fcr Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt vor Leistungsbereitschaft und Eigentum und damit auch f\u00fcr legitime Vielfalt in der Gesellschaft.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Viele Menschen lehnen aber offensichtlich nicht nur Ihre politischen Vorstellungen ab, sondern reiben sich an Ihrer Person. Besch\u00e4ftigt Sie das nicht?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Kann man das trennen? Meine pers\u00f6nliche Seite kommt doch \u00f6ffentlich gar nicht zum Tragen. Wenn man sich an mir reibt, dann an Images oder der politischen Funktion, die ich aus\u00fcbe. Mir ist schon klar, wie ich auf manche wirke, wenn ich oft aus einer Minderheitsposition argumentieren und deshalb kantig auftreten muss. Das gilt insbesondere f\u00fcr den von meiner Partei verk\u00f6rperten positiven Individualismus, jeder und jedem einzelnen etwas zuzutrauen. Wir wollen die Menschen durch gute Bildung st\u00e4rken und ihnen ein selbstbestimmtes Leben erm\u00f6glichen, ohne sie mit finanzieller \u00dcberforderung und Schablonen f\u00fcr die private Lebensf\u00fchrung zu behelligen. Die politische Philosophie, die ich vertrete, ist in Deutschland kein Selbstl\u00e4ufer. Ich muss in Kauf nehmen, dass es nicht Applaus von allen Seiten gibt.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Die Frage \u201eWer ist Christian Lindner wirklich?\u201c besch\u00e4ftigt selbst ehemalige Kollegen. Robert Habeck sagte im \u201eSpiegel\u201c, er habe gedacht, einen Draht zu Ihnen zu haben. Gab es den?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Der Wahlk\u00e4mpfer Robert Habeck ist nun wirklich keine objektive Quelle. Im \u00dcbrigen modifiziert er seine Erz\u00e4hlung vom Ampel-Aus auch so, wie es gerade passt. Jedenfalls gab es nat\u00fcrlich kollegialen Austausch. Aber er wie alle anderen wussten immer, woran sie bei mir sind. Deshalb gab es ja so lange Verhandlungen und Kontroversen. Gescheitert ist die Ampel am gegens\u00e4tzlichen Verst\u00e4ndnis von Wirtschaft und Gesellschaft zwischen Rot-Gr\u00fcn und FDP. Robert Habeck will die Entwicklung unserer Wirtschaft am Rei\u00dfbrett planen, um das dann mit geliehenem Geld und Subventionen, Verboten und Regulierung herbeizuf\u00fchren. Ich bin dagegen \u00fcberzeugt, dass nur Freiheit und marktwirtschaftlicher Ideenwettbewerb nachhaltig wirtschaftliche St\u00e4rke sichern. Wir als Politiker k\u00f6nnen nicht wissen, welche Technologie, welche Branche und welches Unternehmen Zukunft hat. Deshalb will ich f\u00fcr alle faire Bedingungen schaffen, also geringere Steuern, minimale b\u00fcrokratische Belastungen und eine rationale Energie- und Klimapolitik.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>In diesem Zusammenhang haben Sie zuletzt wiederholt die Idee der sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung oder auch Disruption in den Raum gestellt. Was verstehen Sie darunter?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Der Staatsapparat w\u00e4chst seit Jahren, die Ergebnisse des Staates werden aber schlechter. Der \u00fcberdehnte Staatssektor kostet uns Dynamik, weil er teuer ist und das Leben b\u00fcrokratisiert. Wir haben uns selbst gefesselt. Deutschland ist vom Vorbild zum abschreckenden Beispiel abgestiegen. Da hilft ein bisschen Kurskorrektur nicht mehr. Wir m\u00fcssen einen anderen Weg einschlagen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Als Inspiration haben Sie den argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei und seine Kettens\u00e4gen-Politik sowie den Tech-Milliard\u00e4r Elon Musk genannt. Bleiben Sie dabei?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Elon Musk ist unver\u00e4ndert der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart. Ver\u00e4ndert hat sich nur die Einsicht, dass politisches Urteilsverm\u00f6gen nicht unbedingt Hand in Hand geht mit unternehmerischer Gestaltungskraft. Unver\u00e4ndert ist auch die Tatsache, dass Milei ein heruntergewirtschaftetes Land durch marktwirtschaftliche Reformen wieder auf Kurs bringt, sodass Inflation und Armutsquote sinken und sich wieder Wachstum einstellt. Weder haben wir argentinische Verh\u00e4ltnisse, noch m\u00f6chte ich den politischen Botschaften von Herrn Musk folgen. Doch Arroganz wird uns nicht helfen. Wir brauchen vielleicht keine Kettens\u00e4ge, aber statt der Nagelfeile sollten wir zur Heckenschere greifen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Geht es Ihnen &#8211; mit Blick auf B\u00fcrokratie und Regulierung &#8211; darum, einen Tabula-rasa-Moment zu schaffen? Alles weg und noch einmal neu aufsetzen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ich m\u00f6chte verhindern, dass die liberale Demokratie infrage gestellt wird. Diese Gefahr besteht, wenn die Politik Probleme nicht mehr l\u00f6st, sondern sie bef\u00f6rdert: wenn die Menschen verarmen, wenn ihre Jobs unsicher werden und man die Teenager-Tochter aus Sorge nicht mehr abends alleine zum Bahnhof gehen lassen will. Solche Entwicklungen haben dazu gef\u00fchrt, dass in den USA ein Mann mit bekannten Defiziten und autorit\u00e4ren Z\u00fcgen Pr\u00e4sident geworden ist. Ich will einen Politikwechsel, der belegt, dass die liberale Demokratie liefern und die Probleme l\u00f6sen kann.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Elon Musk ist ein Freund von Kryptow\u00e4hrungen. Hat Sie das inspiriert zu der Anregung, die EZB solle einen Teil ihrer Reserven in Bitcoin anlegen &#8211; und wie ernst haben Sie das gemeint? Sie sind schlie\u00dflich ehemaliger Finanzminister.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, angeregt habe ich eine fachliche Diskussion dar\u00fcber, nicht schon das Ergebnis. Wenn das in den USA und asiatischen Staaten erwogen wird, lohnt die Pr\u00fcfung. Die Notenbanken sind aber unabh\u00e4ngig. Musk brauche ich f\u00fcr meine Position nicht. Ich habe mich auch als Finanzminister schon f\u00fcr diese Anlageklasse eingesetzt. Sie ist nicht frei von Risiken, aber marktwirtschaftlich, digital und innovativ. Das verdient faire Chancen. Ich habe 2022 daher daf\u00fcr gesorgt, dass wir hinsichtlich der Besteuerung von Kryptoverm\u00f6genswerten in Deutschland Rechtssicherheit erhalten. Au\u00dferdem sollten wir auch ETFs auf Basis von Kryptoverm\u00f6genswerten erm\u00f6glichen. Das erlaubt die EU-Aufsicht gegenw\u00e4rtig nicht. Die Argumente \u00fcberzeugen mich aber nicht mehr.<\/p>\n<p><strong>Frage:<\/strong>\u00a0In den USA sind Bitcoin-ETFs mittlerweile erlaubt, das hat den Preis immens nach oben getrieben\u2026<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das reduziert eben die H\u00fcrde f\u00fcr Anlegerinnen und Anleger weiter. Auch in Deutschland ist der Bestand von Bitcoin-Verm\u00f6genswerten bei Millionen Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern gr\u00f6\u00dfer geworden. Wir sollten auch deshalb bei der Spekulationsfrist in der Steuer den bisherigen Freibetrag von 1000 Euro erh\u00f6hen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Aber Bitcoin ist extrem riskant. Ist es nicht problematisch, wenn Sie f\u00fcr Bitcoin eintreten?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ich trete nicht f\u00fcr Bitcoin ein. Ich werbe \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr eine einzelne Anlageklasse. Aber ich trete f\u00fcr die wirtschaftliche Freiheit der Menschen ein. Es ist gewiss falsch, seine gesamten R\u00fccklagen in einer einzigen Assetklasse anzulegen. Aber zur Diversifikation eines Portfolios kann Bitcoin eine M\u00f6glichkeit sein. Das muss jeder selbst entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise. Die Antwort der FDP lautet: Steuersenkungen und Deregulierung. Was davon l\u00e4sst sich so schnell umsetzen, um aus dieser akuten Krise erstmal ein St\u00fcck weit rauszukommen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ich habe noch als Finanzminister ein Papier f\u00fcr eine Wirtschaftswende vorgelegt, das von Wirtschaft und Wissenschaft sehr positiv aufgenommen wurde. Ich habe konkret nachgerechnet, dass wir ad hoc sp\u00fcrbare Impulse geben k\u00f6nnen durch eine Reduzierung der K\u00f6rperschaftsteuer, das st\u00fcckweise Ende des Solidarit\u00e4tszuschlags, Steuerfreiheit f\u00fcr bezahlte \u00dcberstunden und die Beseitigung der kalten Progression.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Das klingt aber nicht nach einer schnellen Umsetzung\u2026<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Im Gegenteil, das kann eine Bundesregierung in ihren ersten 100 Tagen verwirklichen. Es geht noch sehr viel mehr. Wir sollten das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t Deutschlands auf das europ\u00e4ische Ziel von 2050 schieben, um Technologien l\u00e4nger zu nutzen und gr\u00fcne Subventionen einzusparen. Vom Arbeitszeitgesetz \u00fcber das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bis zur Nachhaltigkeitsberichterstattung k\u00f6nnen wir uns umgehend von l\u00e4stiger, teurer und bremsender B\u00fcrokratie trennen. Auch dieser Lastabwurf l\u00e4sst sich im Zuge eines 100-Tage-Programms einer n\u00e4chsten Bundesregierung umsetzen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Steuersenkungen m\u00fcssen aber gegenfinanziert werden. Selbst wenn die Wirtschaft angeschoben wird, kommt das Geld dadurch erst sp\u00e4ter rein. Erst einmal klafft eine L\u00fccke.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein. Die ersten Ma\u00dfnahmen habe ich noch als Finanzminister amtlich berechnet. Die Reform des B\u00fcrgergeldes, Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration in den Sozialstaat, der Verzicht auf gr\u00fcne Subventionen und die Anpassung unserer internationalen Klimasubventionen br\u00e4chten uns Milliarden Euro Spielraum.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Wie viel sparen Sie mit Ihrer Reform des B\u00fcrgergelds?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Im B\u00fcrgergeld k\u00f6nnen wir einen hohen einstelligen Milliarden-Euro-Betrag erwirtschaften, indem mehr Menschen arbeiten und indem mit Steuergeld effektiver umgegangen wird. Gleichzeitig wollen wir mit einer Erh\u00f6hung des Grundfreibetrags weitere bis zu 1000 Euro im Jahr von jeder Besteuerung ausnehmen, um vor allem Menschen mit kleinem Einkommen zu st\u00e4rken und so einen zus\u00e4tzlichen Besch\u00e4ftigungseffekt zu erreichen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Der Chef des Forschungsinstituts DIW Marcel Fratzscher hat ausgerechnet, dass eine Umsetzung des FDP-Wahlprogramms 138 Milliarden Euro kosten w\u00fcrde. Wie wollen Sie diese Summe wieder reinbekommen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Bei nur einem Prozent mehr Wachstum haben wir bereits einen erheblichen Effekt auf die Einnahmen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Staatsquote tendenziell sinken sollte. Insofern sollten Steuersenkungen gar nicht komplett gegenfinanziert, sondern auch durch Begrenzung des Staatsapparats realisiert werden. Ich bin inzwischen \u00fcberzeugt, dass wir bei bald einer Billion Euro Staatseinnahmen mehr tun k\u00f6nnen f\u00fcr Bildung, Bundeswehr, innere Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung, wenn wir an anderer Stelle besser mit dem Steuergeld umgehen.<strong>\u00a0<\/strong>Der Sozialstaat muss treffsicher werden bei denjenigen, die ihn brauchen. Gleichzeitig wollen wir Mitnahmeeffekte vermeiden und Arbeitsanreize erh\u00f6hen. Die Verschiebung des deutschen Klimaziels auf 2050 erlaubt daneben die drastische Reduktion von Subventionen und die l\u00e4ngere Nutzung bestehender Anlagen und Technologien f\u00fcr die Wertsch\u00f6pfung. Auch den Staatsapparat k\u00f6nnen wir verschlanken, etwa indem Ministerien und Beh\u00f6rden zusammengef\u00fchrt werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir die irregul\u00e4re Migration in unser Land massiv begrenzen. Kontrolle und Konsequenz sind die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass Weltoffenheit und Toleranz mehrheitsf\u00e4hig bleiben. Das hei\u00dft beispielsweise auch, die R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen nach Syrien baldm\u00f6glichst zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Meinen Sie damit Abschiebungen oder die Unterst\u00fctzung einer freiwilligen R\u00fcckkehr?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat, weil er den Fl\u00fcchtlingsstatus verloren hat, muss in die Heimat zur\u00fcckkehren. Irgendeine Besch\u00e4ftigung in Deutschland, die aber den Lebensunterhalt der Familie ohne Sozialleistungen nicht sichert, darf da auch kein Hinderungsgrund sein. Wir m\u00fcssen der neuen F\u00fchrung in Syrien erkl\u00e4ren: Voraussetzung f\u00fcr die Bereitschaft Deutschlands, mit Syrien wirtschaftlich zusammenzuarbeiten, ist auch die Kooperation bei der R\u00fcckkehr syrischer Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Derzeit wei\u00df aber niemand, wohin sich Syrien entwickelt. Wecken Sie nicht wie die Union v\u00f6llig unrealistische Erwartungen in der Bev\u00f6lkerung, die am Ende zu gro\u00dfer Entt\u00e4uschung f\u00fchren?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Nein, denn die Position zu Syrien ist ja nur ein Aspekt. Wirksamer europ\u00e4ischer Grenzschutz, europ\u00e4isches Asylsystem, Sachleistungen statt Geldleistungen, kein Geld mehr f\u00fcr Dublin-Fl\u00fcchtlinge in Deutschland, mehr sichere Herkunftsl\u00e4nder, Asylverfahren in Drittstaaten, Migrationsabkommen zur R\u00fccknahme &#8211; wir brauchen insgesamt eine neue Realpolitik bei der Einwanderung.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Es gibt einen gewaltigen Investitionsbedarf in Deutschland. Es fehlt an Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und R\u00fcstung. Ist es nicht an der Zeit, die Schuldenbremse zu reformieren, um dringend n\u00f6tige Investitionen in die Zukunft zu erm\u00f6glichen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Olaf Scholz hat doch entlarvt, worum es den Gegnern der Schuldenbremse geht. Er hat am selben Tag, als er eine Reform der Schuldenbremse vorgeschlagen hat, erkl\u00e4rt, dass er den Mehrwertsteuersatz f\u00fcr Lebensmittel reduzieren will. Das w\u00fcrde Milliarden kosten. Diese Milliarden sollten wir stattdessen f\u00fcr das einsetzen, was Jobs bringt und das Land modernisiert. Die Gegner der Schuldenbremse argumentieren mit Investitionen, tats\u00e4chlich wollen sie schlicht mehr Geld verteilen.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Alleine bei der Infrastruktur besteht auch laut \u00d6konomen, die Ihrer Sicht eher nahestehen, in den kommenden zehn Jahren ein Investitionsbedarf in dreistelliger Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Ja. Und \u00fcber die kommenden zehn Jahre wird Deutschland sehr viel mehr als zehn Billionen Euro Einnahmen haben. Das ist finanzierbar, wenn wir Priorit\u00e4ten setzen. Im \u00dcbrigen haben wir europ\u00e4ische Fiskalregeln. Das wird gerne ignoriert. Diese europ\u00e4ischen Fiskalregeln erlauben schlicht nicht die Schulden, die SPD und Gr\u00fcne wollen. Wenn Deutschland diese Regeln vors\u00e4tzlich bricht oder wie Robert Habeck politisch aktiv bek\u00e4mpft, dann k\u00f6nnten wir Staaten wie Frankreich nie mehr disziplinieren. In wenigen Jahren k\u00f6nnte das Fundament unserer W\u00e4hrungsunion durch Schulden untersp\u00fclt sein.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung kann Deutschland f\u00fcr seine Verteidigung ab 2028 ausgeben, wenn das Sonderverm\u00f6gen aufgebraucht ist?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Deutschland muss und kann alle NATO-Verpflichtungen einhalten. Gegenw\u00e4rtig ist das NATO-Ziel zwei Prozent. Der derzeitige \u00dcberbietungswettbewerb ist unvern\u00fcnftig. Wir sollten uns an die gemeinsamen Regeln halten und im \u00dcbrigen auch konkret \u00fcber Bef\u00e4higungen sprechen, die wir f\u00fcr unser Geld bekommen. Denn mein Eindruck ist, dass Beschaffung, Effizienz und Planung bei der Bundeswehr weiterhin verbesserungsbed\u00fcrftig sind. Au\u00dferdem haben wir keine europ\u00e4ische R\u00fcstungsindustrie, die leistungsf\u00e4hig genug w\u00e4re. Anders gesagt, wir m\u00fcssen mehr Sicherheit f\u00fcr jeden eingesetzten Euro Steuergeld erhalten.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Sie wollen deregulieren, Sie wollen Subventionen abbauen. Sollte die FDP noch mal in den Bundestag kommen, wollen Sie eine Koalition mit der Union. Die CSU hat bereits angek\u00fcndigt, die M\u00fctterrente auszuweiten und die Agrardiesel-Subventionen wieder vollst\u00e4ndig einzuf\u00fchren. Was macht Sie optimistisch, Ihre Pl\u00e4ne auch nur ansatzweise umzusetzen?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Was w\u00fcrde denn stattdessen Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn bedeuten? Die CDU hat ja noch zus\u00e4tzlich angek\u00fcndigt, man sei offen f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen. Die Lockerung der Schuldenbremse ist pl\u00f6tzlich kein Tabu mehr. Selbst Robert Habeck im Bundeskabinett ist f\u00fcr Friedrich Merz vorstellbar. Das hei\u00dft: Bei einer Koalition ohne die FDP muss die Sorge viel gr\u00f6\u00dfer sein. Denn mit Schwarz-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn w\u00e4ren eine Wirtschaftswende und eine konsequentere Migrationspolitik, eine Politik mit weniger Bevormundung und mehr Vertrauen auf Freiheit und Eigenverantwortung nicht realisierbar.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Aber Ihr Dilemma bleibt bestehen: Sie w\u00e4ren dann nach Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis ein wirtschaftsliberales Korrektiv in einer Koalition &#8211; und Ihr Klientel w\u00e4re am Ende wieder entt\u00e4uscht.<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Das Risiko ginge ich gerne im Interesse des Landes ein. Eine Koalition mit der Merz-CDU w\u00e4re anders als mit der Merkel-CDU. Abgesehen davon, die FDP ist kein Korrektiv und auch mehr als nur wirtschaftsliberal. Wir sind eine liberale Partei, die Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft gleicherma\u00dfen vertritt. Denken Sie nur an die Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerrechten w\u00e4hrend der Pandemie durch die CDU, wogegen wir uns stets gewendet haben.<\/p>\n<p><strong>Frage:\u00a0<\/strong>Von Bundeskanzler Olaf Scholz sind Sie erkennbar wenig begeistert, auch was sein Format und Charakter betrifft. Was \u00fcberzeugt Sie denn, dass Friedrich Merz besser geeignet ist f\u00fcr dieses Amt?<\/p>\n<p><strong>Lindner:\u00a0<\/strong>Anders als Herr Scholz mache ich keine \u00f6ffentlichen Charakterstudien. Politisch entscheidend ist nicht der Kanzler, sondern seine Koalition. Friedrich Merz mit Robert Habeck w\u00e4re anders als Friedrich Merz mit der FDP.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab \u201en-tv.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Huld und Jan G\u00e4nger: Frage:\u00a0Wir treffen Sie als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten in der FDP-Bundesgesch\u00e4ftsstelle. 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