{"id":15861,"date":"2025-01-14T10:01:59","date_gmt":"2025-01-14T09:01:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15861"},"modified":"2025-01-14T10:01:59","modified_gmt":"2025-01-14T09:01:59","slug":"buschmann-statement-den-grossen-habeck-klau-bei-der-privaten-altersvorsorge-duerfen-wir-nicht-akzeptieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/01\/14\/buschmann-statement-den-grossen-habeck-klau-bei-der-privaten-altersvorsorge-duerfen-wir-nicht-akzeptieren\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Statement: Den gro\u00dfen Habeck-Klau bei der privaten Altersvorsorge d\u00fcrfen wir nicht akzeptieren"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Marco Buschmann MdB folgendes Statement ab:<\/p>\n

Buschmann: <\/strong>\u201e[\u2026] Die FDP hat heute einen Tag der Gremiensitzungen. Das Pr\u00e4sidium tagt, der Bundesvorstand tagt und es geht dabei insbesondere um die inhaltliche Arbeit, wie wir Deutschland erneuern und wie wir die Altersvorsorge st\u00e4rken. Es gibt ja in Deutschland eine ganz bemerkenswerte Debatte. Wir konnten das am Wochenende verfolgen, wo SPD und Gr\u00fcne nur \u00fcber eines reden, n\u00e4mlich wie sie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr Geld aus der Tasche ziehen k\u00f6nnen. Die SPD macht lauter neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen. Und der Vizekanzler, der sich ja anschickt, Kanzler werden zu wollen, macht in einer Tour fortw\u00e4hrend Vorschl\u00e4ge, die nicht nur teuer sind, sondern vor allem den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen.<\/p>\n

Das betrifft insbesondere die private Altersvorsorge. Robert Habeck hat en passant mitgeteilt, dass er Kapitalertr\u00e4ge auch mit Sozialversicherungsabgaben \u00fcbersehen will. Das ist ein ganz tiefer Griff in die Tasche normaler Menschen. Denn wir wissen, dass insbesondere junge Menschen nicht mehr auf das Umlagesystem alleine vertrauen k\u00f6nnen. Unsere Altersvorsorge ist ganz stark noch durch das Umlagesystem gepr\u00e4gt. Und die Demografie in unserem Land, dass es also immer weniger junge Menschen und immer \u00c4ltere gibt, f\u00fchrt dazu, dass dieses System nicht verl\u00e4sslich funktionieren wird. Deshalb brauchen wir Elemente der Kapitaldeckung. Wir brauchen Elemente der Eigenverantwortung, wir brauchen Elemente der betrieblichen Altersvorsorge, in denen gespart wird und dort die hohen Dividendenertr\u00e4ge und auch die Zinseszinseffekte der Kapitalm\u00e4rkte genutzt werden. Wenn man den Menschen dabei in die Tasche greift, insbesondere den jungen Menschen, die auch noch eine Chance haben, \u00fcber Jahrzehnte diesen Effekt zu nutzen, um etwas f\u00fcr eine private Altersvorsorge zu tun, dann zerst\u00f6rt man diese Hoffnung, dort mit Eigenverantwortung etwas tun zu k\u00f6nnen. Denn wenn sie \u00fcber 40 Jahre ungef\u00e4hr 100\u00a0Euro sparen, dann kann die Auswirkung von dem, was Robert Habeck gesagt hat, ein Unterschied im sechsstelligen Eurobereich sein. Also dieser gro\u00dfe Habeck-Klau bei der privaten Altersvorsorge von Menschen hat selbst bei kleinen und \u00fcberschaubaren Sparraten \u00fcber die vielen Jahre, die es l\u00e4uft, einen Effekt, der sechsstellig sein kann. Und das halte ich f\u00fcr verantwortungslos.<\/p>\n

Wir brauchen mehr Anreize f\u00fcr private Altersvorsorge und wir brauchen keine Demotivation von Menschen, die selbst etwas f\u00fcr ihre private Altersvorsorge tun wollen. Wir wollen das nicht nur kritisieren, sondern als Freie Demokraten werden wir heute unserem Bundesvorstand einen Zehn-Punkte-Plan f\u00fcr eine Aktienoffensive in der Altersvorsorge vorschlagen. Diese Aktienoffensive wird folgende Punkte enthalten: Erstens, dass wir eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild brauchen. Das bedeutet, dass Rentenbeitr\u00e4ge tats\u00e4chlich teilweise am Kapitalmarkt angelegt werden. Und wichtig ist, dass sie dort unabh\u00e4ngig angelegt werden, n\u00e4mlich mit dem Ziel der Dividendensteigerung bei gleichzeitiger Sicherheit. Es darf kein Umverteilungsvehikel werden f\u00fcr gr\u00fcne Politik, so wie das der sogenannte B\u00fcrgerfonds der Gr\u00fcnen vorsieht. Zweitens brauchen wir ein steuerlich gef\u00f6rdertes Altersvorsorgedepot, wo wir die Menschen auch belohnen und eher als Staat dabei unterst\u00fctzen, dass Menschen eigenverantwortlich etwas f\u00fcr ihre Altersvorsorge tun wollen. Wir brauchen auch h\u00f6here Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge, weil die Idee dahinter ist, die h\u00f6heren Dividenden \u00fcber die vielen Jahre mit dem Zinseszinseffekt auch dort besser zu nutzen. [\u2026]<\/p>\n

Wir haben zehn Punkte dieser Art zusammengetragen, mit denen wir das st\u00e4rken wollen. Denn ich will noch mal betonen: [\u2026] Normale Menschen, die sparen, die etwas zur\u00fccklegen, sei es f\u00fcr eine Immobilie in der Altersvorsorge, sei es f\u00fcr einen Fonds, um im Alter nicht der Armut anheim zu fallen, diese Menschen muss man unterst\u00fctzen und diese Menschen darf man nicht auspl\u00fcndern. Und nochmal, ich will es betonen: Der Vorschlag von Herrn Habeck f\u00fchrt dazu, dass selbst bei \u00fcberschaubaren Sparraten die Unterschiede im sechsstelligen Bereich sind. Diesen gro\u00dfen Habeck-Klau d\u00fcrfen wir nicht akzeptieren, sondern wir m\u00fcssen die Menschen [\u2026] bei dem eigenverantwortlichen Aufbau ihrer Altersvorsorge [\u2026] unterst\u00fctzen. Daf\u00fcr machen wir Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n

Aber wir gehen nat\u00fcrlich dar\u00fcber auch hinaus. Wir werden heute als Bundesvorstand \u00fcber 300 zus\u00e4tzliche Module in unserer Programmarbeit beraten. Die erg\u00e4nzen unser Programm. Dabei handelt es sich nicht immer zwingend um v\u00f6llig neue Gedanken, sondern sie f\u00fchren im Detail aus, wie wir uns Punkte vorstellen, die im Programm teilweise nur angerissen werden k\u00f6nnen. Damit unterstreichen wir, dass wir voller Ideen stecken, wie wir Deutschland erneuern wollen. Und im Kern geht es auch hier um die Entlastung von Menschen bei B\u00fcrokratie, bei Steuern, bei Abgaben. Denn wir sind davon \u00fcberzeugt: In Deutschland gibt es viele starke Unternehmen, es gibt viele starke Menschen. Wir m\u00fcssen diese Kraft freisetzen, indem wir sie entlasten, statt zu belasten. Deshalb gehen die Vorschl\u00e4ge von SPD und Gr\u00fcnen, immer mehr Steuern und Sozialversicherungsabgaben, immer h\u00f6here Bemessungsgrundlagen zu machen, um den Menschen mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, in die falsche Richtung. Das Gegenteil ist richtig: Wir m\u00fcssen steuerlich und bei Sozialversicherungsabgaben entlasten. Wir m\u00fcssen Anreize daf\u00fcr setzen, dass Menschen eigenverantwortlich auch etwas f\u00fcr die Vorsorge im Alter tun k\u00f6nnen. Und nur wenn wir das schaffen, mit der Kraft des Kapitalmarktes und des Zinseszins-Effekts, haben wir die Hebel in der Hand, um der demografischen Entwicklung auch seri\u00f6s etwas entgegenzusetzen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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