{"id":15863,"date":"2025-01-14T11:16:53","date_gmt":"2025-01-14T10:16:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15863"},"modified":"2025-01-14T11:16:53","modified_gmt":"2025-01-14T10:16:53","slug":"duerr-interview-unser-ziel-es-ist-mehrheiten-fuer-echte-reformpolitik-zu-gewinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/01\/14\/duerr-interview-unser-ziel-es-ist-mehrheiten-fuer-echte-reformpolitik-zu-gewinnen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Unser Ziel es ist, Mehrheiten f\u00fcr echte Reformpolitik zu gewinnen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eAllgemeinen Zeitung<\/a>\u201c (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dennis Rink, Stephen Weber und Elisabeth Saller.<\/p>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, haben Sie schon einen Plan, was Sie nach dem 23. Februar beruflich machen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe ein abgeschlossenes Studium der Wirtschaftswissenschaften. Deshalb mache ich mir dar\u00fcber keinen Kopf. Aber mein Fokus liegt darauf, dass die FDP nach der Wahl stark im Bundestag vertreten ist.<\/p>\n

Frage: Was l\u00e4sst Sie daran glauben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir erleben seit \u00fcber einem Jahrzehnt einen gro\u00dfen Stillstand. Die Frage ist, ob die demokratischen Parteien nach der Wahl in der Lage sind, gro\u00dfe Reformen auf den Weg zu bringen. Wir sind es. Sonst wenden sich die W\u00e4hler von uns ab und uns drohen Verh\u00e4ltnisse wie in \u00d6sterreich, wo mittlerweile die Rechtspopulisten st\u00e4rkste Kraft sind.<\/p>\n

Frage: Mit der FDP hatten Sie doch die vergangenen drei Jahre die M\u00f6glichkeit, notwendige Reformen anzusto\u00dfen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Einiges ist uns gelungen. Wir haben zum Beispiel nach jahrelangem Ringen endlich die Planungsbeschleunigung durchgesetzt. Projekte im Stra\u00dfenbau, Br\u00fccken, Schienen, Bauvorhaben im Energiebereich k\u00f6nnen nun wesentlicher schneller umgesetzt werden als vorher. In der Privatwirtschaft allerdings, wo Wohlstand und Wachstum entstehen, da ist zu wenig passiert. Da m\u00fcssen wir jetzt ran.<\/p>\n

Frage: Wenn Sie d\u00fcrfen. Was bleibt f\u00fcr Sie vom D-Day-Desaster h\u00e4ngen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Der wahre Grund, wieso die Koalition gescheitert ist: SPD und Gr\u00fcne wollten keine Reformpolitik. Auch was Bundeskanzler Olaf Scholz zurzeit macht, ist grotesk. Die Tage hat er sich \u00f6ffentlich gegen die Au\u00dfenministerin gestellt und gesagt, es wird keine milliardenschwere Ukrainehilfe geben. Dabei war es der Streit um Ukrainegelder, der dazu gef\u00fchrt hat, dass die Koalition geplatzt ist. Der Kanzler wollte uns zwingen, die Schuldenbremse zu brechen, obwohl die Ukraine-Mittel aus dem Haushalt finanziert werden k\u00f6nnten. Und nun will er von Ukraine-Hilfen nichts mehr wissen.<\/p>\n

Frage: Die FDP steckt in einer Krise. Ist Lindner noch der richtige Spitzenmann oder w\u00e4re es Zeit f\u00fcr Erneuerung?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nicht die FDP steckt in einer Krise, sondern unser Land. Christian Lindner ist der richtige. Er hat die vergangenen Jahre vor allem eines bewiesen: Geradlinigkeit. Wir sind mit der Zusage in die Koalition gegangen, die Schuldenbremse einzuhalten. Scholz wollte diese aber unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden brechen. Da ist Lindner nicht mitgegangen. Mir ist diese Geradlinigkeit lieber, als wenn jemand sprunghaft oder sehr vergesslich ist, was wir die vergangenen Jahre in der Koalition leider auch erleben mussten.<\/p>\n

Frage: Man merkt, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen den Ampelpartner nicht mehr das Beste ist. Aber macht sich die FDP nicht zu abh\u00e4ngig von der CDU als wohl einzigem m\u00f6glichen Koalitionspartner?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die FDP ist nicht abh\u00e4ngig von einer anderen Partei. Wichtiger ist die Frage, ob andere Parteien auch bereit sind, denselben Mut aufzubringen, um \u00c4nderungen anzusto\u00dfen. Im Wahlprogramm der CDU erkennen wir diesen Mut. Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz unser n\u00e4chster Bundeskanzler wird. Er muss dann beweisen, dass aus Wahlprogrammen reale Politik wird.<\/p>\n

Frage: Ist eine Jamaika-Koalition aus CDU, Gr\u00fcne und FDP \u00fcberhaupt noch eine Option?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich blicke nicht auf m\u00f6gliche Dreierkonstellationen nach der Bundestagswahl. Mein Fokus ist es, Mehrheiten zu gewinnen, die sich hinter einer echten Reformpolitik versammeln.<\/p>\n

Frage: Wie will die FDP die deutsche Wirtschaft wieder in Gang bekommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Durch steuerliche Entlastungen. Wir stehen zurzeit bei einer Unternehmensbesteuerung von 30 Prozent. Die neue Regierung in den USA strebt 15 Prozent an. Weitere Punkte: echter B\u00fcrokratieabbau sowie die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Wenn jemand in Deutschland Lust hat, mehr als 48 Stunden in der Woche zu arbeiten, damit er die Woche drauf mehr Freizeit hat, sollte das m\u00f6glich sein. Bei einer solchen Flexibilit\u00e4t brauchen wir nicht mehr \u00fcber die Vier-Tage-Woche reden.<\/p>\n

Frage: Muss man den B\u00fcrokratieabbau nicht systemisch angehen? Viel kommt ja von der EU.<\/p>\n

D\u00fcrr: Richtig, 80 Prozent des B\u00fcrokratie-Aufbaus kommt aus Br\u00fcssel. Wir sind der gr\u00f6\u00dfte Mitgliedstaat, wir haben eine sehr gewichtige Stimme. Die Bundesregierung muss in Br\u00fcssel anders auftreten, mit einer Stimme sagen: Wir lehnen B\u00fcrokratie-Aufbau ab. Dazu hatte Olaf Scholz nie die Kraft. Man kann \u00fcbrigens auch in Br\u00fcssel B\u00fcrokratie abbauen.<\/p>\n

Frage: Die Industrie klagt \u00fcber zu hohe Energiekosten. Wie will die FDP sie konkret senken?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir k\u00f6nnen f\u00fcr alle Betriebe und Haushalte die Stromsteuer senken. Wir m\u00fcssen auf Technologieoffenheit setzen. Aus allem auszusteigen und ausschlie\u00dflich auf Sonne und Wind zu setzen, war ein Fehler der letzten Gro\u00dfen Koalition.<\/p>\n

Frage: Kernenergie soll bleiben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sollten Kernenergie zulassen, auch neue Technologien wie die SMRs. Das sind Reaktoren, die g\u00fcnstiger und sicherer sind. Wir sagen Ja zur Kernfusion. Wenn Deutschland auf alles verzichtet, wird es f\u00fcr die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt nicht funktionieren.<\/p>\n

Frage: Was will die FDP noch \u00e4ndern?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Strompreise sind zu hoch, die Netzentgelte m\u00fcssen runter. Das sind Standortfaktoren f\u00fcr Unternehmen. Anstatt mit Steuerzahlergeld energieintensive Unternehmen zu unterst\u00fctzen, w\u00e4re es sinnvoller, dass die Strompreise von Anfang an niedriger sind.<\/p>\n

Frage: Die FDP schl\u00e4gt Boni f\u00fcr Arbeitnehmer vor, die nicht krankmelden. Verstehen Sie den Frust junger Eltern, die sich bei ihren Kindern anstecken? Kinderlose haben hier einen Vorteil.<\/p>\n

D\u00fcrr: Deutschland hat im europ\u00e4ischen Vergleich die h\u00f6chsten Krankheitstage und gleichzeitig eine geringe Arbeitszeit. Wie w\u00e4re es, wenn die Leute, die ein Quartal nicht zum Arzt gehen oder die Rechnung selbst bezahlen, eine Beitragsr\u00fcckerstattung erhalten? Die Menschen sind klug genug, etwa bei einer Erk\u00e4ltung selbst zu entscheiden, wann sie zum Arzt gehen. Wenn wir bessere Anreize setzen, solidarisieren wir uns auch mit denen, die monatelang auf einen Facharzttermin warten, weil weniger Menschen unn\u00f6tig zum Arzt gehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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