Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem \u201eRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201c (Samstagsausgabe) und \u201ernd.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates:<\/p>\n
Frage: Herr D\u00fcrr, was folgt f\u00fcr Sie aus dem t\u00f6dlichen Messerangriff in Aschaffenburg?<\/p>\n
D\u00fcrr: Zun\u00e4chst mal: Es ist eine unvorstellbare Tat, die mich fassungslos und w\u00fctend macht. Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Die Politik muss darauf reagieren. Keine Beschwichtigungen mehr. Ideologische Blockaden m\u00fcssen aufgegeben werden.<\/p>\n
Frage: Was meinen Sie?<\/p>\n
D\u00fcrr: Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Abschiebungen muss besser geb\u00fcndelt werden. Wir haben ein wiederkehrendes Problem: Abschiebungen werden nicht vollzogen, Ausreisepflichtige, die die \u00d6ffentlichkeit gef\u00e4hrden, k\u00f6nnen sich frei bewegen. Deshalb brauchen wir einen neuen einheitlichen Mechanismus, bei dem Gef\u00e4hrder festgesetzt werden, bis sie ausreisen \u2013 etwa durch eine erweiterte Abschiebungshaft oder Sicherungsverwahrung. Es kann nicht sein, dass ein Wiederholungst\u00e4ter, der gar nicht im Land sein sollte, frei in der Gegend heruml\u00e4uft.<\/p>\n
Frage: Und au\u00dferdem?<\/p>\n
D\u00fcrr: Es sollte einen automatischen Mechanismus geben, wonach jedes Land zum sicheren Herkunftsstaat wird, aus dem maximal 5 Prozent der Asylbewerber anerkannt werden. Diese Personen kommen dann von vornherein nicht mehr ins Land. Und: Die Abschiebung in Drittstaaten muss erleichtert werden, zudem m\u00fcssen wir mit Afghanistan und Syrien R\u00fcckf\u00fchrungen vereinbaren. Es darf f\u00fcr L\u00e4nder, die sich weigern, Straft\u00e4ter zur\u00fcckzunehmen, keine deutsche Entwicklungshilfe mehr geben.<\/p>\n
Frage: Die Union will kommende Woche im Bundestag Versch\u00e4rfungen in der Migrationspolitik zur Abstimmung stellen. Zieht die FDP da mit? Und w\u00e4re es ein Problem, wenn die Mehrheit durch die AfD zustande kommt?<\/p>\n
D\u00fcrr: Die FDP fordert seit Jahren eine Abkehr von der Merkel-Politik, damit der Staat wieder handlungsf\u00e4hig wird. Wir stehen f\u00fcr einen Kurswechsel. Wenn die Union eine entschlossene Migrationspolitik im Bundestag vorantreibt, werden wir uns das genau ansehen und unterst\u00fctzen, wenn es in die richtige Richtung geht. Aber wir werden auch eigene Vorschl\u00e4ge machen. Ich sehe SPD und Gr\u00fcne in der Verantwortung zuzustimmen, wenn es um die Durchsetzungsf\u00e4higkeit unseres Rechtsstaates geht. Schlie\u00dflich ist eine andere Migrationspolitik jahrelang an Rot-Gr\u00fcn gescheitert. Nach der Wahl braucht es daf\u00fcr klare und belastbare Mehrheiten. Offensichtlich gibt es die nur mit Schwarz-Gelb.<\/p>\n
Frage: CDU-Chef Friedrich Merz hat angek\u00fcndigt, im Falle eines Wahlsiegs alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegal Einreisende zur\u00fcckzuweisen \u2013 auch wenn sie einen Schutzgrund haben. W\u00fcrde die FDP das mitmachen?<\/p>\n
D\u00fcrr: Ja, das w\u00fcrden wir. Wir hatten bereits in der Regierung Scholz versucht, das umzusetzen, aber SPD und Gr\u00fcne sind da nicht einsichtig. Auch daran sieht man, dass es richtig war, die Regierung zu verlassen. Unser Staat st\u00f6\u00dft sicherheitspolitisch an seine Grenzen, das hat das Attentat in Aschaffenburg gezeigt. Wenn die Politik keine wirksamen Antworten liefert, verlieren die Menschen das Vertrauen. Friedrich Merz hat angek\u00fcndigt, dass er zu einer neuen Migrationspolitik, wie die FDP sie vertritt, bereit ist. Mit einer schwarz-gelben Bundesregierung w\u00e4re ein Kurswechsel sofort m\u00f6glich.<\/p>\n
Frage: Die Ampelkoalition hat die Migrationspolitik deutlich versch\u00e4rft. Die Zahl der Abschiebungen geht hoch, die der Asylantr\u00e4ge sinkt.<\/p>\n
D\u00fcrr: Es gibt Fortschritte, aber nicht gen\u00fcgend. Ein einzelner Abschiebeflug nach Afghanistan wie letzten Sommer reicht nicht. Wir m\u00fcssen weg von der Symbolpolitik, hin zu einem echten Durchgreifen des Rechtsstaats. Wenn sich das Gef\u00fchl breitmacht, dass aufgrund der Migrationspolitik die Sicherheit nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist, ist die liberale Demokratie in Gefahr. Insbesondere die Gr\u00fcnen, die so viel blockiert haben, haben das offenbar noch nicht verstanden.<\/p>\n
Frage: Die Gr\u00fcnen haben sich relativ weit bewegt.<\/p>\n
D\u00fcrr: Sie haben sich von einer absurden Position aus minimal bewegt. Wir sehen doch, dass das nicht reicht. Es geht auch nicht um gr\u00fcne Befindlichkeiten, sondern um echte Probleme in unserem Land. Die Gr\u00fcnen stecken mit ihrer Migrationspolitik in einer alten Zeit fest. Das n\u00fctzt keinem, auch nicht der Weltoffenheit des Landes. Im Gegenteil. Denn eine schlechte Migrationspolitik st\u00e4rkt Extremisten. Die AfD betrachtet sie als Geschenk.<\/p>\n
Frage: Die FDP hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Wahl potenzielle AfD-W\u00e4hler anzusprechen. Wie geht das, ohne sich mit der AfD gleichzumachen?<\/p>\n
D\u00fcrr: Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass diejenigen den Ton angeben, die kein Interesse an der Probleml\u00f6sung haben. Die Migrationspolitik muss ein Kernfeld der Demokraten sein. F\u00fcr uns ist sie das. Die Menschen d\u00fcrfen nicht den Eindruck haben, dass die liberale Demokratie nicht wehrhaft ist. Das hei\u00dft: echte Konsequenzen, Klarheit in der Sache, keine Trippelschritte mehr. Das Motto muss sein: Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.<\/p>\n
Frage: Bei Ihrem ausgemachten Lieblingskoalitionspartner CDU\/CSU w\u00fcrden sie auf das Problem sto\u00dfen, dass der Ihre Reform des Staatsangeh\u00f6rigkeitsrechts wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen will \u2013 mit dem Argument, der deutsche Pass werde damit verschleudert.<\/p>\n
D\u00fcrr: Das ist nicht nachvollziehbar. Anspruch auf die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft hat jetzt nur noch, wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet. Und anders als zuvor kann nicht Deutscher werden, wer antisemitisch auff\u00e4llig geworden ist. Das wieder abzuschaffen, w\u00e4re ein v\u00f6llig falsches Signal. Wir sollten nicht vermitteln, dass Migration in die sozialen Sicherungssysteme zum deutschen Pass f\u00fchren kann.<\/p>\n
Frage: Und davon k\u00f6nnen Sie Merz und CSU-Chef Markus S\u00f6der noch \u00fcberzeugen?<\/p>\n
D\u00fcrr: Ich bin mir sicher, dass Union und FDP sich darauf einigen k\u00f6nnen, dass Leistung z\u00e4hlt. Und dass das auch bei der Staatsangeh\u00f6rigkeit gilt. Und die Probleme liegen wirklich an anderer Stelle.<\/p>\n
Frage: In seiner letzten Sitzungswoche vor der Wahl debattiert der Bundestag kommende Woche \u00fcber einen fraktions\u00fcbergreifenden Antrag von 124 Abgeordneten auf ein AfD-Verbotsverfahren. Welche Chancen r\u00e4umen Sie dem ein?<\/p>\n
D\u00fcrr: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Antrag eine Mehrheit findet. Ein Verbot ist der falsche Zugang. Denn die Ideologie w\u00e4re damit ja nicht weg. Und das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollte eine Mahnung sein. Wenn das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot kassieren w\u00fcrde, w\u00e4re das quasi ein Persilschein f\u00fcr die AfD. Ich rate dringend dazu, dass wir die AfD politisch bek\u00e4mpfen \u2013 und zwar durch Handeln, nicht durch Lippenbekenntnisse.<\/p>\n
Frage: Nach dieser Logik k\u00f6nnte man ja nie ein Verbotsverfahren anstrengen. Und das NPD-Verbot ist unter anderem an deren geringer Gr\u00f6\u00dfe gescheitert.<\/p>\n
D\u00fcrr: Dennoch: Der Bundestag ist die falsche Adresse f\u00fcr den Ansto\u00df eines Verbotsverfahrens. Die Abgeordneten sollten in den Wettstreit gehen mit dieser Partei, ganz konkret. Eine ordentliche Wirtschaftspolitik<\/a>, eine ideologiefreie Energiepolitik<\/a>, eine echte moderne Migrationspolitik sind die Antworten auf diese Partei und kein Verbotsverfahren. Eine Wirtschaftswende bekommt man mit der AfD sicher nicht. Die steht f\u00fcr steigende Sozialbeitr\u00e4ge, Enteignung und EU-Austritt \u2013 das w\u00e4re Gift f\u00fcr die Wirtschaft und ein Armutsprogramm f\u00fcr die Menschen in Deutschland.<\/p>\n Frage: Es gibt ein fast fertiges Gesetz der Ampelkoalition zur CO\u2082-Speicherung. Die Union hat signalisiert, den Bedenken der Gr\u00fcnen entgegenzukommen und bestimmte Branchen auszunehmen. K\u00f6nnte man also noch hinbekommen kommende Woche, oder?<\/p>\n D\u00fcrr: Ohne CCS werden wir die Strom- und Energiekosten nicht senken k\u00f6nnen. Aber jetzt noch schnell ein halbes CCS-Gesetz zu verabschieden, weil die Gr\u00fcnen wieder Bedenken haben, bringt nicht viel. Lieber sollte die n\u00e4chste Bundesregierung einen richtigen Aufschlag machen.<\/p>\n Frage: Wird kommende Woche noch eine Einigung \u00fcber die Aufstockung der Ukraine-Hilfe gelingen? Der Kanzler pl\u00e4diert f\u00fcr eine Finanzierung aus Krediten, Union, FDP und Gr\u00fcne wollen das Geld aus dem Haushalt nehmen.<\/p>\n D\u00fcrr: Jetzt wie damals geht es dem Kanzler nur darum, die Schuldenbremse au\u00dfer Kraft zu setzen und damit die Verfassung zu brechen. Olaf Scholz verh\u00e4lt sich wie ein auf den Boden stampfendes, um sich schlagendes Kind. Er hat sich komplett verrannt.<\/p>\n Frage: Scholz argumentiert, wenn das Geld aus dem Haushalt komme, m\u00fcsse daf\u00fcr an anderer Stelle gek\u00fcrzt werden, etwa bei der Rente.<\/p>\n D\u00fcrr: Das ist nachweislich Quatsch. Die Argumentation von Scholz ist mehrfach zusammengebrochen. Es m\u00fcsste nicht gek\u00fcrzt werden. Die 3 Milliarden Euro lassen sich in einem 500-Milliarden-Euro-Haushalt darstellen, es gibt ja auch noch nicht verwendete Mittel aus dem letzten Jahr. Und Scholz macht ja selbst kostspielige Vorschl\u00e4ge wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel. Da scheint er kein Finanzierungsproblem zu sehen.\u00a0Dass ein Bundeskanzler die Ukraine gegen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ausspielt, zeigt, dass er ungeeignet ist.<\/p>\n Frage: Donald Trump hat seine zweite Amtszeit als US-Pr\u00e4sident mit rabiaten Ank\u00fcndigungen begonnen. Wie sollte Deutschland reagieren?<\/p>\n D\u00fcrr: Auf keinen Fall bringt uns Moralisieren weiter. Es ist doppelt wichtig, dass wir wirtschaftliche St\u00e4rke zur\u00fcckgewinnen. Nur wenn Deutschland wirtschaftlich wieder in der Champions League spielt, werden wir im Kr\u00e4ftemessen mit Donald Trump standhalten k\u00f6nnen. Und nur mit wirtschaftlicher St\u00e4rke k\u00f6nnen wir unsere Verteidigung gew\u00e4hrleisten und geopolitisch in Sicherheit leben.<\/p>\n Frage: Wie hoch m\u00fcssen die Verteidigungsausgaben k\u00fcnftig sein? Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Nato-Ziel ins Gespr\u00e4ch gebracht, fast eine Verdoppelung des heutigen Stands. Trump spricht von 5 Prozent.<\/p>\n D\u00fcrr: Dieses Prozent-Bingo ist irritierend. Entscheidend ist nicht, dass wir einfach mehr Geld ausgeben, sondern wie viel Sicherheit wir f\u00fcr unser Geld bekommen. Da gibt es in Deutschland enormen Nachholbedarf in der Effizienz. Es gibt da ein Umdenken, aber die Umsetzung im Verteidigungsministerium fehlt. Das Beschaffungswesen ist ein Musterbeispiel f\u00fcr Verfahrensverschleppung durch B\u00fcrokratie.<\/p>\n Frage: Trump ist allerdings ein Fan von Prozent-Bingo. Wie w\u00fcrde die FDP h\u00f6here Verteidigungsausgaben finanzieren?<\/p>\n D\u00fcrr: Nat\u00fcrlich wird Deutschland die Nato-Standards erf\u00fcllen. Aber es bringt nichts, Zahlen ins Schaufenster zu stellen. Deutschland wird mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung ausgeben. Und im Gegenzug muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und massiv Subventionen abbauen. Das ist moderne Marktwirtschaftspolitik statt gelenkter Volkswirtschaft.<\/p>\n Frage: Trump steckt gerade massiv Subventionen in K\u00fcnstliche Intelligenz. W\u00e4ren da Subventionen gerechtfertigt?<\/p>\n D\u00fcrr: Das ist keine Frage von Subventionen. Europa muss dringend darauf achten, bei der KI wettbewerbsf\u00e4hig zu werden. Schon bei den sozialen Netzwerken sind wir abh\u00e4ngig von den USA \u2013 das sollte bei der KI nicht auch so werden. Dazu m\u00fcssen in Deutschland und Europa Regulierungen fallen. In Deutschland braucht es eine andere Energiepolitik<\/a>, damit f\u00fcr KI-Rechenzentren gen\u00fcgend und g\u00fcnstiger Strom zur Verf\u00fcgung steht. Das bedeutet: Offenheit f\u00fcr Kernfusion und synthetische Kraftstoffe. Ich bin es wirklich leid, dass andauernd \u00fcberall Bedenkentr\u00e4ger stehen.<\/p>\n Frage: Die Ampel war bekannt f\u00fcr ihren r\u00fcden Umgangston. Sollte die neue Regierung daran etwas \u00e4ndern?<\/p>\n D\u00fcrr: Nat\u00fcrlich muss man in der Politik vern\u00fcnftig miteinander umgehen. Aber nur Heididei reicht nicht. Am wichtigsten ist, dass Klarheit in der Sache besteht und auch wirklich entschieden wird. Und dass ein Kanzler Konflikte nicht ewig laufen l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab dem \u201eRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201c (Samstagsausgabe) und \u201ernd.de\u201c das folgende Interview. 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