{"id":15871,"date":"2025-02-02T19:24:10","date_gmt":"2025-02-02T18:24:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15871"},"modified":"2025-02-02T19:24:10","modified_gmt":"2025-02-02T18:24:10","slug":"lindner-interview-die-fdp-wird-nicht-in-eine-regierung-mit-den-gruenen-eintreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/02\/02\/lindner-interview-die-fdp-wird-nicht-in-eine-regierung-mit-den-gruenen-eintreten\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Die FDP wird nicht in eine Regierung mit den Gr\u00fcnen eintreten"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c (aktuelle Ausgabe) und \u201efaz.net\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Buchsteiner.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Herr Lindner, Ihre Partei und die Union haben mit der AfD f\u00fcr eine sch\u00e4rfere Migrationspolitik gestimmt und so erstmals eine neue Parlamentsmehrheit geschaffen. Ist die \u201eBrandmauer\u201c jetzt Vergangenheit?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir haben einem Antrag der Union zugestimmt, der unserer langj\u00e4hrig vertretenen \u00dcberzeugung entspricht, dass Migration konsequenter gesteuert und begrenzt werden muss. Es ist tragisch, dass Rot-Gr\u00fcn sich dem verweigert hat. Es kann allerdings mit der AfD kein Zusammenwirken geben. Die AfD hat auf ihrem letzten Parteitag gesagt, sie wolle die \u201eWindr\u00e4der der Schande\u201c einrei\u00dfen. Diese Partei hat also so wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das private Eigentum wie die Linke, denn die Windr\u00e4der geh\u00f6ren jemandem. Ein Austritt aus der EU w\u00fcrde uns politisch isolieren und wirtschaftlich ruinieren. Die Rentenpolitik<\/a> der AfD f\u00fchrt zu 25 Prozent Beitrag und ist damit wirtschaftsfeindlich. Und da habe ich noch keinen Satz gesagt \u00fcber Rassismus oder die nationale und sozialistische Wirtschaftspolitik<\/a> eines H\u00f6cke. Diese Partei ist nicht satisfaktionsf\u00e4hig.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Aber satisfaktionsf\u00e4hig genug, um mal eben neue Mehrheiten jenseits der sogenannten demokratischen Mitte zu besorgen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir entscheiden nach der Sache. Wir werden unser Abstimmungsverhalten nicht daran ausrichten, ob die AfD zustimmt oder nicht. Wir haben jetzt die Ausnahmesituation, dass es wechselnde Mehrheiten gibt. Das hat Olaf Scholz zu verantworten. Denn er hat mein Angebot ausgeschlagen, gemeinsam und geordnet Neuwahlen herbeizuf\u00fchren wie 2005 Gerhard Schr\u00f6der. Nach der Bundestagswahl gibt es wieder eine Koalition mit den entsprechenden R\u00fccksichtnahmen. Es w\u00e4re f\u00fcr unser Land wichtig, wenn aus der politischen Mitte eine andere Einwanderungspolitik<\/a> gemacht w\u00fcrde. Insbesondere die Gr\u00fcnen stehen daf\u00fcr nicht zur Verf\u00fcgung. Sie sind zu einem Konjunkturprogramm f\u00fcr die AfD geworden. Die Gr\u00fcnen haben jetzt noch, auf ihrem Parteitag, beschlossen, den Familiennachzug auszuweiten und mittelbar die Schlepperkriminalit\u00e4t im Mittelmeer mit \u00f6ffentlichen Geldern zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Gr\u00fcne und SPD r\u00fccken Sie in die N\u00e4he des Faschismus. Eine Koalition der sogenannten Mitte-Parteien scheint nach solchen Worten kaum noch denkbar. F\u00fchrt uns wom\u00f6glich nur noch eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten aus der Regierungsunf\u00e4higkeit?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> In Deutschland sollte keine Regierung gebildet werden, wenn schon von Beginn an klar ist, dass sie \u00fcber keine stabile Mehrheit verf\u00fcgt. Wir brauchen eine Koalition, die sich einig dar\u00fcber ist, dass unser Land nun dringend einen Politikwechsel braucht \u2013 bei der Wirtschaft, der Migration und der Energie- wie Klimapolitik. Das ginge am besten mit Schwarz-Gelb.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie stehen bei vier Prozent, Herr Lindner.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Eben. Schon minimale Verschiebungen f\u00fchren dazu, dass die Gr\u00fcnen in die Opposition wechseln und die FDP ihre Linie einbringen kann. 33 Prozent oder 31 Prozent f\u00fcr die Union machen keinen Unterschied. Vier oder sechs Prozent f\u00fcr die FDP \u00e4ndern die Republik.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Haben Sie die Ampel zu fr\u00fch oder zu sp\u00e4t verlassen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Frage:<\/strong> H\u00e4tten Sie sich wom\u00f6glich schon 2021 an Ihre eigene Doktrin halten sollen: Besser nicht regieren als falsch regieren?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein. 2021 gab es keine andere Option f\u00fcr eine Regierung. Mein Favorit w\u00e4re eine Jamaika-Koalition unter der F\u00fchrung von Armin Laschet gewesen, aber nach ihrer Wahlniederlage war die Union nicht mehr regierungswillig. Der Ampel-Koalitionsvertrag hat dann ja auch einiges Gute enthalten. Es hat sich erst auf der Strecke gezeigt, dass es versteckte Dissense im Text gab. Die Wucht des Haushaltsurteils im November 2023, das Olaf Scholz\u2019 Buchungsman\u00f6ver bei den 60 Milliarden Euro Corona-Krediten verworfen hat, h\u00e4tte ich f\u00fcr eine Neuverhandlung der Koalition nutzen m\u00fcssen. Im Nachhinein ist man kl\u00fcger.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Seit dem Bruch im November pr\u00e4sentieren Sie sich als Anti-Ampel-Partei. Bei den beiden Hauptwahlkampfthemen \u2013 Migration und Wirtschaft \u2013 liegt die FDP mittlerweile n\u00e4her an der AfD als jede andere Partei. Warum profitieren Sie so viel weniger vom allgemeinen Ampel-Kater als Frau Weidel?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Unsere Grundpositionen haben sich nicht ver\u00e4ndert. Die Zusammenarbeit mit Rot-Gr\u00fcn mag unser Profil verdeckt haben, aber wir haben jeden Tag f\u00fcr Eigenverantwortung, Freiheit, Leistungsbereitschaft und den Respekt vor Eigentum gek\u00e4mpft. Am Ende ist die Regierung Scholz ja gescheitert, weil wir auf einer Wirtschaftswende bestanden haben und Unt\u00e4tigkeit angesichts einer Wirtschaftskrise nicht akzeptieren wollten. Meine damaligen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Abbau von Regulierung, Steuerentlastungen und mehr Realismus und Technologieoffenheit in der Klimapolitik wurden in der Ampel abgelehnt, aber mit gro\u00dfer Zustimmung in der Wirtschaft aufgenommen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Kann es sein, dass Sie ein Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem haben und Ihnen die Rolle als strenger Migrationsbegrenzer einfach nicht abgekauft wird?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die Taten sprechen f\u00fcr sich. Wenn man bereit ist, ein hohes Staatsamt f\u00fcr seine politischen \u00dcberzeugungen aufzugeben, beweist man, dass es einem ernst ist. Wann ist das zuletzt passiert, dass eine Partei ins h\u00f6chste politische Risiko geht, weil sie findet, dass dieses Land eine andere politische Richtung braucht?<\/p>\n

Frage:<\/strong> Manche erinnern sich noch, dass Sie sehr migrationsfreundlich gestartet sind: Im Ampel-Vertrag haben Sie vereinbart, den Familiennachzug zu verbessern, Bleiberechtsregelungen und doppelte Staatsb\u00fcrgerschaften zu vereinfachen.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Das ist selektiv beschrieben. Wir haben den Einstieg in die Migrationswende gegen\u00fcber der Merkel-Politik erreicht. Beispiele daf\u00fcr sind das Asylbewerberleistungsgesetz, das auf meinen Vorschlag reduziert wurde, die Bezahlkarte, der Abschiebegewahrsam und auch die Reform der Migrations- und Asylpolitik auf EU-Ebene, auf die wir gedrungen haben. Beim Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht haben wir erreicht, dass niemand mehr den deutschen Pass erh\u00e4lt, der nicht seinen Lebensunterhalt ohne Sozialleistung bestreiten kann.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das war aber nicht der Plan gewesen \u2013 Sie haben das alles auf \u00f6ffentlichen Druck hin versch\u00e4rfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die Aufnahme von Ukrainern hat die Lage zwar deutlich ver\u00e4ndert, aber die Steuerung von Migration war schon zuvor meine langj\u00e4hrige \u00dcberzeugung. Bereits im Herbst 2015 haben wir uns so eingebracht. 2017 sind die Jamaika-Verhandlungen unter anderem an der Fl\u00fcchtlingspolitik gescheitert. Schon damals ging es um den Familiennachzug, den wir aussetzen wollten.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie haben 2021 einen Koalitionsvertrag unterschrieben, dem sogar Pro Asyl applaudierte, weil die Ampel \u201edie illegalen Zur\u00fcckweisungen und das Leid an den Au\u00dfengrenzen beenden will\u201c.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Medien haben kommentiert, der Koalitionsvertrag sei mit gelber Tinte geschrieben worden. De facto gab es migrationspolitisch eine Z\u00e4sur gegen\u00fcber der Merkel-\u00c4ra.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie glaubw\u00fcrdig sind Sie als \u201eAnti-Woke-Partei\u201c, wo Sie in der Ampel das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben, also die nahezu uneingeschr\u00e4nkte Geschlechterwahl?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir sind nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch eine liberale Partei. Die praktische Bedeutung dieses Gesetzes wird vollkommen \u00fcbertrieben. Solche Themen werden hochgekocht, um von den eigentlichen Fragen abzulenken. Neben der Migration ist das die Wachstumsschw\u00e4che. Wir gehen wirtschaftlich vor die Hunde, werden international bel\u00e4chelt, folgen einem weltweit einzigartigen Sonderweg bei der Klima- und Energiepolitik<\/a>, der unsere Substanz massiv besch\u00e4digt. Die Menschen haben Sorgen um ihren Job und ihren Lebensstandard.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Es sind Probleme, die Sie in einer Regierung \u2013 und das streben Sie an \u2013 weder mit der SPD noch mit den Gr\u00fcnen l\u00f6sen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Eine Bundesregierung mal ohne linke Parteien w\u00e4re in der Tat das Beste. Schwarz-Gelb w\u00e4re eine Reformregierung der Mitte. Eine Deutschlandkoalition wie in Sachsen-Anhalt immerhin besser als Schwarz-Gr\u00fcn.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wenn ein Kanzler Merz trotzdem lieber mit den Gr\u00fcnen als mit der SPD paktieren m\u00f6chte und daf\u00fcr die FDP br\u00e4uchte \u2013 w\u00fcrden Sie Nein sagen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich sehe nicht, dass mit den Gr\u00fcnen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar w\u00e4ren.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Darf man das als ein Nein verstehen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ja. Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Gr\u00fcnen eintreten.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Lassen Sie uns \u00fcber den Liberalismus reden. Der scheint derzeit am erfolgreichsten zu sein, wo er ins Libert\u00e4re abbiegt, etwa in Amerika oder Argentinien. Ist der klassische FDP-Liberalismus Bonner Pr\u00e4gung \u2013 Soziale Marktwirtschaft, B\u00fcrgerrechte, Toleranz \u2013 wom\u00f6glich ein Auslaufmodell?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Die Zeiten sind rauer geworden, die Polarisation hat zugenommen. Vielleicht ist deshalb gerade unsere Form der Liberalit\u00e4t besonders notwendig. In den USA haben wir gesehen, dass Libert\u00e4res schnell in Autorit\u00e4res umkippen kann. Unser Verst\u00e4ndnis von Liberalismus ist ja gerade, dass nicht eine Mehrheit der Minderheit Befehle erteilen kann, sondern dass immer auch die Nische einen Raum zur Entfaltung braucht. Die Orientierung am Individuum, das man sch\u00fctzen muss vor dem Machtzugriff des Staates durch Steuern und B\u00fcrokratismus, vor der Machtballung von Unternehmen, die selbstherrlich Spielregeln bestimmen, auch vor einer Shitstorm-Mentalit\u00e4t, die abweichende Meinungen niederbr\u00fcllt \u2013 viele f\u00fchlen, dass man das braucht. Diese abgewogene Haltung kommt in unserer rauen polarisierten Debatte leider nicht so stark zur Geltung. Das ist ein Auftrag f\u00fcr die FDP.<\/p>\n

Frage:<\/strong> In Amerika haben die Bosse der gro\u00dfen Sozialplattformen das fact checking abgeschafft. Trump applaudiert und spricht von einem Sieg f\u00fcr die Redefreiheit. Wie blickt ein deutscher Liberaler darauf?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich bin f\u00fcr die freie individuelle Meinungs\u00e4u\u00dferung im Rahmen dessen, was die Rechtsordnung erlaubt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das sagt auch Elon Musk.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ohne da eine Referenz zu Musk machen zu wollen, halte ich das f\u00fcr richtig. Bei den Fakten-Checks gibt es oft eine Scheinobjektivit\u00e4t, etwa bei den Berechnungen, wie sich die Wahlprogramme der Parteien auf unterschiedliche Einkommensgruppen auswirken. Da werden, auch im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen, falsche Berechnungen von sogenannten Fakten-Checkern verbreitet.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Manche sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland auch unter Druck, weil die Regierung und der Verfassungsschutz die Delegitimierung oder Verh\u00f6hnung des Staates offiziell unter Verdacht gestellt haben. Haben Sie daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Klar ist, dass unser Staat eine wehrhafte Demokratie ist, das hei\u00dft, er sch\u00fctzt seine freiheitlich demokratische Grundordnung \u2013 aber konstitutiv daf\u00fcr ist das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Und die umfasst auch Kritik an Amtstr\u00e4gern und staatlichen Institutionen und erst recht an Regierungshandeln.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Gehen Sie juristisch gegen Angriffe gegen Sie im Netz vor?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nicht systematisch.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was hei\u00dft das?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wenn sich eine Polizeibeh\u00f6rde bei mir meldet, dann unterzeichne ich mitunter den Strafantrag.<\/p>\n

Frage:<\/strong> \u201eDummkopf\u201c w\u00fcrden Sie durchgehen lassen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich bin Kummer gewohnt. Was seitens der F\u00fchrungskr\u00e4fte von SPD und Gr\u00fcnen \u00f6ffentlich \u00fcber Friedrich Merz dieser Tage oder \u00fcber die FDP und mich davor gesagt wurde, hat die politische Kultur mehr belastet als viele Kommentare online.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie sagten unl\u00e4ngst, Deutschland w\u00fcrde eine Prise Milei und Musk guttun. Braucht Deutschland wirklich Disruption, um wieder auf die Beine zu kommen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ja.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Musk will 30 Prozent des US-Etats k\u00fcrzen und unz\u00e4hlige Beamte entlassen. Ist das die Gr\u00f6\u00dfenordnung, die Ihnen auch f\u00fcr Deutschland vorschwebt?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Ich bin Realist. Aber unser Staatsapparat muss schlanker werden. Ganze \u00c4mter k\u00f6nnen aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Mit wie viel weniger Beamten w\u00fcrde Deutschland auch noch funktionieren?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Sicher mittelfristig 20 Prozent in der Verwaltung. Bei Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll brauchen wir dagegen mehr Personal. Aber bei der Disruption geht es um Grunds\u00e4tzlicheres. Wir brauchen eine Abkehr vom Habeck-Merkel-Entwicklungspfad in der Klimapolitik: Verschieben des deutschen Klimaziels auf 2050 und damit Angleichung an das EU-Ziel, Abbau der gr\u00fcnen Subventionskulisse, totale Technologieoffenheit bei der Energieerzeugung von CCS \u00fcber alle Farben des Wasserstoffs bis zu den neuartigen modularen kleinen Kernkraftwerken. Eine stilvoll gr\u00fcn verarmte Wirtschaftsnation, die wir im Jahr 2045 w\u00e4ren, h\u00e4tte im Wettkampf mit dem wieder fossil fokussierten Trump-Amerika keine Chance. Unsere Verantwortung ist, bis 2050 den Beweis zu erbringen, dass man die Freiheit der individuellen Lebensf\u00fchrung und den wirtschaftlichen Fortschritt durch Technologie mit Klimaschutz verbinden kann. Dann folgen uns andere in der Welt. Sonst sind wir abschreckendes Beispiel.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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