Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokraten am 09.02.2025 in Berlin die folgende Rede:<\/p>\n
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\u201eLieber Herr Makeiev, dieser Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Ihnen gerade mit stehendem Applaus f\u00fcr Ihre eindringlichen Worte gedankt. Wir haben Sie eingeladen, weil in diesem Wahlkampf nicht in Vergessenheit geraten darf, dass es einen Krieg in Europa gibt, einen Krieg, bei dem sich die Ukraine eines Aggressors erwehrt und in dem dieses tapfere Volk seine eigene Unabh\u00e4ngigkeit verteidigt. Bei diesem Krieg geht es aber um mehr als nur um die Ukraine. Es darf nicht in Vergessenheit geraten: In der Ukraine wird die Friedens- und Freiheitsordnung Europas insgesamt verteidigt. Andere ducken sich weg in diesem Wahlkampf. Wir haben Sie eingeladen, nicht, damit Sie uns unterst\u00fctzen. Wir haben Sie eingeladen, um Ihnen zu zeigen, dass wir an Ihrer Seite stehen.<\/p>\n
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Wir sind 14 Tage vor einer Richtungswahl f\u00fcr unser Land. Und auch viele Veranstaltungen und Kundgebungen liegen hinter Ihnen, Euch und mir. Es ist ein Wahlkampf, der polarisiert ist wie selten zuvor. Der Ton ist ruppig geworden bei unseren Kundgebungen. Da geht es mitunter lautstark zu. Es gibt Protest und St\u00f6rungen. Torten werden \u00fcbergeben.<\/p>\n
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Und auf der anderen Seite, da w\u00e4chst auch in Umfragen unver\u00e4ndert der blaue Balken. Es ist eine polarisierte Atmosph\u00e4re in unserem Land, und wer genau hinsieht, stellt fest, dass die Mitte unter Druck ger\u00e4t. Die Mitte ger\u00e4t unter Druck von links. Die Mitte ger\u00e4t in unserem Land unter Druck von rechts. Das ist unser Auftrag: Die Mitte darf sich nicht einsch\u00fcchtern lassen. Die Mitte darf nicht weichen, denn wenn die Mitte weicht, dann \u00e4ndert sich das Land.<\/p>\n
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Hier sind heute die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft. Bei den Veranstaltungen und Kundgebungen, wo protestiert wird, da ist es nicht das Handwerk, sind es nicht die freien Berufe, da sind es nicht die Arbeitgeber, nicht die Familienunternehmer, sondern es ist die Antifa, die DKP, die Gr\u00fcne Jugend, die Linkspartei, die Klimakleber, die in unseren Veranstaltungen und auf unseren Kundgebungen protestieren. Da werden wir gest\u00f6rt von ganz links. Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am st\u00e4rksten f\u00fcr Eigenverantwortung, die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip steht. Die sind unsere besten Wahlhelfer. Die versammelte Linke. Der linke Protest, das ist der beste Wahlhelfer f\u00fcr eine liberale Partei der Mitte.<\/p>\n
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Und wir wehren uns auch gegen den Rechtspopulismus, der in unserem Land unver\u00e4ndert Konjunktur hat. Die AfD ist eine antiliberale und wirtschaftsfeindliche Partei, die wir bek\u00e4mpfen. Wir wollen nicht, dass wie in \u00d6sterreich auf Schwarz-Gr\u00fcn Blau-Schwarz folgt. Aber wir wissen eins: Die AfD wird man nicht mit moralischen Appellen kleinmachen. Die AfD wird man nicht kleinmachen, indem man ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler beschimpft. Die AfD wird man nicht kleinmachen mit Protestm\u00e4rschen und Lichterketten. Die AfD macht man klein, wenn man den Menschen sagt: Ein Wirtschaftswunder ist m\u00f6glich. Wir k\u00f6nnen wieder einen Staat erreichen, der uns nicht im Alltag im Weg steht, der uns aber bei den gro\u00dfen Fragen des Lebens nicht l\u00e4nger im Stich l\u00e4sst. Dass wir wieder eine Politik machen k\u00f6nnen, die erwachsene Menschen nicht bevormundet, sondern die wieder Vertrauen setzt in Eigenverantwortung und Freiheit. Die AfD macht man klein, indem man die Probleme kleinmacht, die diese Partei einst gro\u00df gemacht haben.<\/p>\n
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Wir wollen nicht vergessen, warum wir am 23. Februar 2025 w\u00e4hlen. Eine sich zuspitzende Wirtschaftskrise mit fast drei Millionen Menschen ohne Arbeit. Eine Million Menschen sind langzeitarbeitslos, viele Hunderttausende Menschen m\u00fcssen um ihren Job f\u00fcrchten. Der Lebensstandard in Deutschland sinkt. Das Leben wird teurer. Kein Wunder, wenn ein Land wie Deutschland f\u00fcnf Jahre kein Wachstum hat, aber die Preise steigen, dann merken die Menschen das in der ganzen Breite unserer Gesellschaft.<\/p>\n
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Warum w\u00e4hlen wir? Weil wir als Freie Demokraten nicht l\u00e4nger zusehen wollten, wie unsere Wirtschaft den Bach runtergeht. Und deshalb haben wir eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik<\/a> in unserem Land gefordert. Die alte Koalition konnte nicht liefern. Wir haben gesagt, neue Politik oder neue Wahlen. Und deshalb ist es gut, dass am 23. Februar die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Entscheidungen treffen k\u00f6nnen, zu der die Regierung Scholz nicht in der Lage war. Auch ganz pers\u00f6nlich ist es doch kaum auszuhalten, wenn man jeden Tag mit der Handwerksmeisterin oder den Besch\u00e4ftigten, die Sorge haben um ihren Arbeitsplatz, spricht und gleichzeitig muss man dann als Regierungsmitglied verteidigen, was der Bundeskanzler sagt: Klage ist des Kaufmanns Gru\u00df.<\/p>\n <\/p>\n Man h\u00f6rt die Sorgen der Menschen \u00fcber die Bezahlbarkeit des Lebens und man muss dann gleichzeitig verteidigen, dass der Wirtschaftsminister der viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft nichts anderes anzubieten hat als cremige Wohlf\u00fchlparolen. Wir hatten keine andere Wahl. Wir brauchten eine Neuausrichtung der Politik, selbst um den Preis des hohen politischen Risikos f\u00fcr die FDP. Wir h\u00e4tten unsere \u00c4mter retten k\u00f6nnen. Wir h\u00e4tten aber die Selbstachtung verloren und dem Land geschadet.<\/p>\n <\/p>\n Und \u00fcbrigens, inzwischen ist doch auch die Erz\u00e4hlung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengebrochen. Er hatte mich ultimativ aufgefordert, 15 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Schulden neben der Schuldenbremse wieder aufzunehmen. Wie wir heute aus Gutachten wissen: verfassungswidrig. Und er hat gefordert, diese 15 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, um 3 Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben. Als ich mich geweigert habe, hat er mich entlassen und die alte Koalition beendet.<\/p>\n <\/p>\n In den Wochen danach hat er die Geschichte eines \u201eEntweder oder\u201c aufgetischt. Er hat gesagt: Entweder m\u00fcssen wir die Schuldenbremse aufheben f\u00fcr die Ukraine oder wir m\u00fcssen k\u00fcrzen bei den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland. Das hat unser Land internationales Ansehen gekostet. Deshalb konnten drei Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Mittel nicht bereitgestellt werden. Inzwischen hat letzte Woche der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP bei Enthaltung von SPD und Gr\u00fcnen beschlossen, dass diese 3 Milliarden gezahlt werden k\u00f6nnen, auch ohne dass bei den Renten gek\u00fcrzt werden muss und ohne dass es einen Notlagenbeschluss bei der Schuldenbremse geben muss.<\/p>\n <\/p>\n Die Erz\u00e4hlung von Olaf Scholz, sie ist in sich zusammengefallen. Und es ist kein Ausweis von Leadership, wenn man die Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine ausspielt. Wo ist es ein Ausweis von F\u00fchrungsst\u00e4rke, wenn man die Rentner in Deutschland und die Menschen in der Ukraine gegeneinander ausspielt? Mit elementaren Staatsinteressen unseres Landes \u2013 und die Unterst\u00fctzung der Ukraine z\u00e4hlt dazu \u2013 macht man keinen innenpolitisch motivierten Wahlkampf. Olaf Scholz hat es verpasst, ein Beispiel an sittlicher Reife f\u00fcr uns alle zu werden.<\/p>\n <\/p>\n In der Ampelkoalition wollten SPD und Gr\u00fcne in der Wirtschaftspolitik<\/a> und auch sonst einfach so weitermachen wie bisher. Trotz der Wirtschaftskrise, die wir beobachten k\u00f6nnen. Auch die Wahlprogramme zeigen, dass sie mit neuen Staatsausgaben, neuen Subventionen, neuen Auflagen, neuen Sozialstandards, neuen Sozialprogrammen weitermachen wie bisher. Olaf Scholz hat gesagt, er will die Schuldenbremse reformieren, um einige Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Mittel zu gewinnen, vorgeblich f\u00fcr Investitionen. Und im gleichen Atemzug k\u00fcndigt er an, er will den Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel reduzieren. Davon profitiert die arme Rentnerin, aber genauso auch der Million\u00e4r. Jeder bekommt ein paar Euro im Monat, die er spart an der Supermarktkasse. Aber da wird keine Schule saniert, keine Stra\u00dfe gebaut und da entsteht schlicht kein neuer Job. Es ist eine Politik wie im rheinischen Karneval. Da verteilt der Prinz Karneval am Rosenmontag auch Kamelle, weil er hofft, dass er dadurch popul\u00e4r wird. Und im Karneval funktioniert es auch. Aber mit der Methode Kamelle darf man die Bundesrepublik Deutschland nicht regieren.<\/p>\n <\/p>\n Auch Robert Habeck stellt sich vor, weiterzumachen wie bisher. Die Gr\u00fcnen sprechen immer davon, man m\u00fcsse jetzt Geld in die Hand nehmen. Es m\u00fcsse Geld in die Hand genommen werden, damit die Wirtschaft w\u00e4chst. Geld in die Hand. So wie bei den Konzernen im Stahlbereich, die Geld bekommen vom Staat, aber trotz der Subventionen nicht wettbewerbsf\u00e4hig werden. Geld in die Hand nehmen. So wie bei der Elektromobilit\u00e4t, die aber aufgrund der Produkte und der W\u00fcnsche der Kundinnen und Kunden jetzt nicht so weit gekommen ist, wie manche das erwartet und erhofft haben. Geld in die Hand nehmen, wie bei Northvolt, wo Hunderte Millionen Euro verloren gegangen sind. Oder Geld in die Hand nehmen wie die zehn Milliarden Euro f\u00fcr Intel. Aber trotz der zehn Milliarden Euro hat das Unternehmen sich bis dato nicht angesiedelt. Wenn betriebswirtschaftliche Gr\u00fcnde oder Standortbedingungen dagegen sprechen, dann helfen auch die Subventionen nicht. Es ist eine Politik, die Deutschland verfolgt seit der Zeit von Merkel und Altmaier. Es ist eine Politik, bei der entschieden wird, welches Unternehmen, welche Branche, welche Technologie Zukunft haben soll, und mit welchen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Subventionen das dann auch erreicht werden soll.<\/p>\n <\/p>\n Aber oft genug wird das Ergebnis gerade nicht erreicht. Oft genug geht das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verloren. Oft genug entsteht keine nachhaltig stabile und erfolgreiche Wirtschaftsstruktur. Schlicht, weil Politikerinnen und Politiker sowie Beh\u00f6rden nicht wissen k\u00f6nnen, welchen technologischen Durchbruch es gibt, welches Produkt sich auf den Weltm\u00e4rkten und auf unseren heimischen M\u00e4rkten durchsetzt. Sie k\u00f6nnen es schlicht nicht wissen, weil dieses Wissen gerade erst gemacht wird.<\/p>\n <\/p>\n Olaf Scholz ist Jurist. Friedrich Merz ist Jurist. Robert Habeck ist Germanist. Ich bin Politikwissenschaftler. Wir k\u00f6nnen es nicht wissen. Und deshalb m\u00fcssen wir die Rahmenbedingungen f\u00fcr alle verbessern, damit am Ende die Ingenieurin und der Techniker entscheiden und die Kundinnen und Kunden, damit die Menschen, die privates Geld f\u00fcr private Ideen investieren, entscheiden. Denn sie haften am Ende auch daf\u00fcr. Politiker nutzen fremdes Geld, haben kein Wissen und f\u00fcr keinen Fehlschlag haften sie. Und deshalb ist dieses Modell nicht erfolgreich.<\/p>\n <\/p>\n Wir haben den dramatischen Beitrag von Stefan Wolf, dem Pr\u00e4sidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, geh\u00f6rt. Nat\u00fcrlich ist unsere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Sorge. Anders als vor 25 Jahren ist Deutschland nicht der kranke Mann Europas, sondern es ist die Rede davon, dass das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell gar zerbrochen sein k\u00f6nnte. Ich bin dennoch unver\u00e4ndert \u00fcberzeugt, dass wir ein starkes Land sind. Deutschland hat alles, was man braucht, um auch wieder wirtschaftlich erfolgreich zu werden. Wir haben kluge Menschen, wir haben Kapital, wir haben auch das Know-how. Aber trotzdem sind wir in gewisser Weise vor zehn oder 15 Jahren falsch abgebogen, weil wir uns vielleicht zu sehr daran gew\u00f6hnt haben, dass der Laden schon irgendwie l\u00e4uft. Weil wir uns der Illusion hingegeben haben, die deutsche Wirtschaft, sie sei unbegrenzt belastungsf\u00e4hig.<\/p>\n <\/p>\n Vor zehn Jahren war Deutschland weltweit auf Platz sechs der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, und wir sind dann mehr und mehr zur\u00fcckgefallen, \u00fcber zehn Jahre auf jetzt den 24. Platz der Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Und trotzdem machen viele so weiter wie bisher. Wir haben uns gew\u00f6hnt an spitzenm\u00e4\u00dfigen Lebensstandard. Wir haben uns gew\u00f6hnt an spitzenm\u00e4\u00dfige soziale Absicherung und wollen sie weiter ausbauen. Wir haben uns gew\u00f6hnt an spitzenm\u00e4\u00dfigen Umweltschutz. Aber wir sind eben nicht mehr spitzenm\u00e4\u00dfig bei unserer Wirtschaftsleistung, die das alles erst erm\u00f6glichen muss. Wir sind vor zehn, 15 Jahren falsch abgebogen. Wir waren Platz sechs und damit in der Weltspitze. Jetzt sind wir Platz 24. Wenn wir weiterhin spitzenm\u00e4\u00dfig leben wollen, dann m\u00fcssen wir auch wieder die Bereitschaft gewinnen zur Spitzenleistung. Wer es zur Spitzenleistung bringt, kann spitzenm\u00e4\u00dfig leben. Wer umgekehrt nur Mittelma\u00df in der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit ist, der wird irgendwann auch nur noch mittelm\u00e4\u00dfig leben.<\/p>\n <\/p>\n Und deshalb m\u00fcssen wir Dinge ver\u00e4ndern. Deshalb m\u00fcssen wir Dinge auch ganz grundlegend wieder neu ver\u00e4ndern. Ich war in der vergangenen Woche in G\u00fctersloh bei einem Unternehmen im Baustoffbereich. Und man hat ja in Wahlk\u00e4mpfen immer Erlebnisse, die einem zeigen, wo man als Land steht. Und in G\u00fctersloh da gab es einen gro\u00dfen Radlader, in dem ich auch kurz selber fahren konnte. Das war ein kleiner Jugendtraum. Mit Joystick geht das heute. Also man ist in einer beheizten Kabine und dieses 30-Tonnen-Ger\u00e4t wird mit einem Joystick gesteuert. Ich habe bei diesem Betriebsbesuch gelernt, dass die Baggerfahrer dort gerne zehn Stunden den Radlader bedienen wollten, um entsprechend mehr zu arbeiten und mehr zu verdienen. Der Vorarbeiter muss ihnen aber sagen nein, sie d\u00fcrfen nur acht Stunden arbeiten aufgrund des deutschen Arbeitszeitgesetzes. Die wollen gerne im Leben vorankommen. Die haben vielleicht Tr\u00e4ume, die sie sich erf\u00fcllen wollen und die sie sich mit Flei\u00df und Sparsamkeit dann erarbeiten m\u00f6chten. Aber sie werden daran gehindert aufgrund gesetzlicher Bestimmungen. Manche in Deutschland k\u00f6nnen sich das ja gar nicht mehr vorstellen mit so einer Mentalit\u00e4t von Homeoffice, Work-Life-Balance, Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und der Frage beim Einstellungsgespr\u00e4ch, wann das n\u00e4chste Sabbatical ist. Aber es gibt in Deutschland noch genug Menschen, die betrachten Arbeit nicht als die l\u00e4stige Unterbrechung der Freizeit, sondern sie haben Freude daran.<\/p>\n <\/p>\n \u00dcber die vergangenen Jahre hat sich in unserem Land etwas ver\u00e4ndert, n\u00e4mlich die Bereitschaft und die M\u00f6glichkeit zu arbeiten wurden eingeschr\u00e4nkt beim Arbeitszeitgesetz, das weit \u00fcber die europ\u00e4ische Richtlinie hinausgeht. Unsere europ\u00e4ische Parteivorsitzende ist meine Zeugin. Wir haben eine Rente mit 63, wo die qualifiziertesten Besch\u00e4ftigten eine Stilllegungspr\u00e4mie erhalten, damit sie fr\u00fcher gehen, statt zu belohnen, wenn sie l\u00e4nger bleiben. Wir haben M\u00e4ngel in der Kinderbetreuung, weshalb qualifizierte junge Menschen nicht arbeiten k\u00f6nnen, sondern ungewollt in Teilzeit auf Rekordniveau verweilen m\u00fcssen.<\/p>\n <\/p>\n Die \u00dcberstunden lohnen sich nicht mehr, weil sie sich nicht auszahlen. Die Gehaltserh\u00f6hung macht keinen Sinn. Die zus\u00e4tzliche Verantwortung und der zus\u00e4tzliche Stress, die zus\u00e4tzliche Zeit, die werden nicht vergolten. Wir haben einen Staat, der Aufstieg und Aufschwung in Deutschland bremst, statt ihn zu befl\u00fcgeln. Alles kann man \u00e4ndern. Das m\u00fcssen wir jetzt \u00e4ndern.<\/p>\n <\/p>\n Auch in einer zweiten Hinsicht sind wir falsch abgebogen. Vor 14 Tagen wurde in den Vereinigten Staaten das Projekt \u201eStargate\u201c vorgestellt. Eine halbe Billion US-Dollar f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz, 500 Milliarden Dollar privates Kapital f\u00fcr Spitzentechnologie und eine bahnbrechende Innovation. Und was ist zeitgleich in Deutschland passiert? In den USA 500 Milliarden Dollar f\u00fcr Investitionen in k\u00fcnstliche Intelligenz und zeitgleich in Berlin hat ein Robert Habeck angek\u00fcndigt, dass er 129 neue Dienstposten, also Beamtinnen und Beamte, f\u00fcr die Regulierung und Beaufsichtigung von k\u00fcnstlicher Intelligenz schaffen will. F\u00e4llt Euch was auf? In den USA Wachstum der Wertsch\u00f6pfung, in Deutschland Wachstum des B\u00fcrokratismus. Und genau das m\u00fcssen wir \u00e4ndern.<\/p>\n <\/p>\n Forschungsverbote bei Stammzellen oder bei Dual-Use, also zivil-milit\u00e4rischen Anwendungen, k\u00f6nnen entfallen. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: k\u00f6nnen darauf verzichten. Nachhaltigkeitsberichterstattung: Brauchen wir in der Form nicht. Die zahllosen Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben. Dieser Staat ist inzwischen schon \u00fcberdehnt, sein Staatsapparat ist nicht mehr Teil der L\u00f6sung, er ist selbst zum Problem geworden.<\/p>\n <\/p>\n Es gibt kein g\u00fcnstigeres und kein dringlicheres Konjunkturprogramm als der Verzicht auf l\u00e4stige Bremsen der Regulierung und l\u00e4stige Bremsen der B\u00fcrokratie. Das ist im \u00dcbrigen auch eine Frage der Freiheit. Denn was macht sich der Staat f\u00fcr ein Bild von seinem Souver\u00e4n, wenn er alles regelt und kontrolliert? Wenn er immer neue Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Satzungen beschlie\u00dfen muss, f\u00fcr die er dann Beh\u00f6rden einrichtet, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Betriebe bei der Anwendung zu kontrollieren. Was ist das f\u00fcr ein Bild? Welches Bild macht sich der Staat von seinem Souver\u00e4n, wenn er ihn in dieser Weise als anleitungsbed\u00fcrftig, schwach und fehlbar begreift, dass er die Menschen durch B\u00fcrokratie lenken muss? Unser Bild ist anders. In Deutschland gibt es sehr weit \u00fcberwiegend verantwortungsbewusste, vern\u00fcnftige, erwachsene Menschen. Ihre Eigenverantwortung hat zuerst wieder eine Chance verdient, bevor wir n\u00f6tigenfalls den Staat zu Hilfe rufen.<\/p>\n <\/p>\n In der Klima- und Energiepolitik<\/a> sind wir in unserem Land schon im vergangenen Jahrzehnt falsch abgebogen. Donald Trump hat jetzt das Pariser Klimaschutzabkommen gek\u00fcndigt und hat angek\u00fcndigt, dass er sich neuen fossilen Energietr\u00e4gern zuwenden wird. Das ist f\u00fcr uns keine Option. Das will vielleicht die AfD in ihrem Programm, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten. F\u00fcr uns als Freie Demokraten, eine Partei, die sich dem Gedanken der Generationengerechtigkeit verpflichtet f\u00fchlt, kann das keine Option sein. Die Bek\u00e4mpfung der Erderw\u00e4rmung ist eine \u00dcberlebensfrage der Menschheit, und deshalb d\u00fcrfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.<\/p>\n <\/p>\n Aber wir sind in der Frage falsch abgebogen. Die Art, wie wir es machen und welche Ambition wir haben. Die Europ\u00e4ische Union will bis 2050 klimaneutral sein. Wir Deutschen, wir wollen das bereits 2045 erreichen, wie wir der Politik von Angela Merkel verdanken. Selbstredend verzichten wir auch auf die klimafreundliche und g\u00fcnstige Kernenergie dabei. In der Folge m\u00fcssen wir Technologien verschrotten, die noch gut sind f\u00fcr Jobs, f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung, f\u00fcr Steuereinnahmen. Wir m\u00fcssen Anlagen vom Netz nehmen, die noch sehr gut funktionieren. Und neben die vom Netz gegangenen Anlagen m\u00fcssen wir dann neue bauen und subventionieren. Und im Ergebnis ist europ\u00e4isch eigentlich gar nichts erreicht. Denn da wir gemeinsame europ\u00e4ische Ziele haben, kann nun das, was wir zus\u00e4tzlich und schneller in Deutschland machen, an anderer Stelle als CO2 zus\u00e4tzlich emittiert werden.<\/p>\n <\/p>\n Kurz gesagt: Wir schalten das modernste Steinkohlenkraftwerk der Welt in Deutschland ab, das so klimafreundlich ist, wie \u00fcberhaupt nur fossile Energieerzeugung mit Steinkohle m\u00f6glich ist. Daneben will dann Robert Habeck ein Gaskraftwerk bauen, das zum schnellstm\u00f6glichen Zeitpunkt mit dem besonders teuren gr\u00fcnen Wasserstoff betrieben wird. Da das nicht wirtschaftlich ist, m\u00fcssen daf\u00fcr Milliardensummen vom Steuerzahler aufgebracht werden, damit das \u00fcberhaupt jemand macht. Im Ergebnis kann dann das schmutzige polnische Braunkohlekraftwerk l\u00e4nger betrieben werden.<\/p>\n <\/p>\n Wie kann man das erkl\u00e4ren? Physikalisch spricht doch nichts daf\u00fcr. \u00d6konomisch spricht nichts daf\u00fcr. Es kann sich nur um eine Form gr\u00fcner Ideologie handeln, die sich dieses Land nicht mehr erlauben kann.<\/p>\n <\/p>\n Deshalb m\u00fcssen wir auf einen anderen Pfad. Das Jahr 2050 ist im Wettbewerb mit der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika f\u00fcr Deutschland und Europa insgesamt besonders ambitioniert. Aber diese Ambition, wir sollten sie haben. Aber auf dem Weg dahin m\u00fcssen wir uns die absolute Technologieoffenheit verordnen. Also alle Farben des Wasserstoffs: der gr\u00fcne, aber genauso der blaue, ja sogar der rote, der mit franz\u00f6sischer Kernenergie produziert wird. Alle Antriebe beim Auto. Kein Verbot des Verbrennungsmotors, sondern auch Optionen mit HVO, das wir ja in Deutschland m\u00f6glich gemacht haben, oder synthetischen Fl\u00fcssigkraftstoffen. Auch die M\u00f6glichkeit, CO2 zu speichern, muss in Deutschland m\u00f6glich gemacht werden. Daf\u00fcr haben wir w\u00e4hrend der Ampelkoalition noch einen Gesetzentwurf eingebracht. Robert Habeck hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der jetzt am Widerstand seiner eigenen gr\u00fcnen Fraktion gescheitert ist. Aber auch diese Technologieoption brauchen wir in Deutschland bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken wie in den USA, die Techkonzerne auf eigenes Risiko mit eigenem Geld anschaffen, um die Rechenzentren f\u00fcr die k\u00fcnstliche Intelligenz zu betreiben. Wir brauchen absolute Technologieoffenheit und Pragmatismus. Zeigen wir der Welt, dass mit ingenieurwissenschaftlicher Spitzenleistung aus Deutschland Klimaschutz vers\u00f6hnt werden kann mit der Freiheit der pers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung und dem wirtschaftlichen Fortschritt.<\/p>\n <\/p>\n Am 29. Januar war dieser Wirtschaftswarntag. Etwas Vergleichbares hat es, solange ich das erinnere, nicht gegeben, dass alle gro\u00dfen relevanten Wirtschaftsverb\u00e4nde in Deutschland vor dem Brandenburger Tor zusammenkommen und einen eindringlichen Appell an die Politik richten, eine Wirtschaftswende zu beschlie\u00dfen. Viele Spitzenpers\u00f6nlichkeiten der deutschen Wirtschaft waren da und haben Reden gehalten. Allein einer hat nicht zugeh\u00f6rt, denn er war nicht da: Robert Habeck. Was macht er eigentlich beruflich? Wenn er dort gewesen w\u00e4re, dann h\u00e4tte er festgestellt, dass seine Forderungen nach immer neuen Subventionen und Lenkung dort niemand geteilt hat. Es war der Wunsch nach besseren Rahmenbedingungen, also weniger B\u00fcrokratismus, einer geringeren Steuerlast, einer pragmatischen, ideologiefreien Klima- und Energiepolitik<\/a>. Wenn er dort gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte er festgestellt, dass seine Wirtschaftspolitik<\/a> nicht als Chance begriffen wird, sondern als ein Standortrisiko. Und so ist es auch. Robert Habeck ist die gr\u00f6\u00dfte Wachstumsbremse in unserem Land. Bei Robert Habeck w\u00e4chst nur der Frust und nicht die Wirtschaft.<\/p>\n <\/p>\n Allerdings muss man sagen, dass ein Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU\/CSU, ebenfalls nicht da war. Der Bundeskanzler Olaf Scholz auch nicht. Wir als Freie Demokraten, wir waren stark pr\u00e4sent, auch ich selbst. Das zeigt, welche Priorit\u00e4t die Wirtschaftswende bei den Freien Demokraten hat. Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: Economy first. Deshalb hat die Wirtschaftswende f\u00fcr uns Priorit\u00e4t.<\/p>\n <\/p>\n Statt, dass sich Friedrich Merz angeh\u00f6rt hat, was die Wirtschaftsverb\u00e4nde sagen, statt, dass er durch seine Anwesenheit als der voraussichtliche n\u00e4chste Bundeskanzler dem Anliegen auch die Dringlichkeit gegeben h\u00e4tte, stattdessen hat er im Deutschen Bundestag einen Antrag zum Thema Migration vorgelegt. Ich will gleich in der Sache noch darauf eingehen. Aber in einer Zeit wechselnder Mehrheiten im Deutschen Bundestag kurz vor einer Bundestagswahl solche Initiativen in unser Parlament einzubringen, das ist schon mit hohen politischen Risiken verbunden. Denn was hat er am Ende erreicht? Er hat daf\u00fcr gesorgt, dass das Thema Wirtschaftswende nicht mehr ganz oben in diesem Wahlkampf steht. Er hat es Rot und Gr\u00fcn erm\u00f6glicht, einen Wahlkampf zu f\u00fchren \u00fcber die Brandmauer und abzulenken von der eigenen Hilflosigkeit sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaftspolitik<\/a>. Er hat das Land gespalten \u2013 \u00fcbrigens sogar seine eigene Fraktion war nicht vollst\u00e4ndig an Bord. Und all das, obwohl die wesentlichen Fragen der Migrationspolitik ohnehin erst von einer n\u00e4chsten Bundesregierung und vom n\u00e4chsten Deutschen Bundestag entschieden werden k\u00f6nnen. Welche Berater hat Friedrich Merz? Er wird m\u00f6glicherweise auch im Falle seiner Kanzlerschaft ein Fall f\u00fcr betreutes Regieren sein.<\/p>\n <\/p>\n Das Thema Migration, nat\u00fcrlich brennt es den Menschen auch auf den N\u00e4geln. Wir brauchen daf\u00fcr eine L\u00f6sung. Rentnerinnen und Rentner in meinem Wahlkreis berichten, dass sie ungern jetzt nach K\u00f6ln wie fr\u00fcher ins Theater oder ins Kino fahren, weil sie sich nicht mehr sicher f\u00fchlen. Andere Freunde aus Berlin berichten mir, dass die Jungs morgens auf dem Weg zur Schule \u00fcberlegen, welchen Weg sie nehmen, weil sie nicht abgezogen werden wollen. Eltern berichten, dass sie die Tochter im Teenageralter nicht mehr gerne abends alleine in die Stadt gehen lassen. Es hat sich in unserem Land etwas ver\u00e4ndert. Das Sicherheitsgef\u00fchl ist angegriffen und deshalb \u00e4ndern Menschen ihr Verhalten. Das ist die empfindlichste Freiheitseinschr\u00e4nkung, die man sich vorstellen kann. Die Selbstbeschr\u00e4nkung, dass man nicht mehr das macht, was man will, weil man glaubt, es sei nicht mehr verantwortbar, es sei nicht mehr sicher. Deshalb brauchen wir wieder einen Rechtsstaat, der daf\u00fcr sorgt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf die Garantie der \u00f6ffentlichen Ordnung verlassen k\u00f6nnen.<\/p>\n <\/p>\n Nat\u00fcrlich hat dieses verloren gegangene Sicherheitsgef\u00fchl etwas zu tun mit der ungeordneten Einwanderung nach Deutschland, die wir w\u00e4hrend der vergangenen zehn Jahre mal st\u00e4rker, mal weniger stark erlebt haben. Auch in den Statistiken kann man es sehen. Aber darauf m\u00fcssen wir in richtiger Weise reagieren. Es gibt Lebensl\u00fcgen, unver\u00e4ndert in der Migrationspolitik in Deutschland. Die politische Rechte, also insbesondere die ganz Rechten von der AfD, aber vielleicht auch noch Teile der Unionsparteien, glauben, unser Land k\u00e4me ohne Einwanderung aus. Es ist eine Lebensl\u00fcge, in einer alternden Gesellschaft glauben zu k\u00f6nnen, dass sich Deutschland abschotten d\u00fcrfte. Im Gegenteil: Wir brauchen qualifizierte Menschen, die bei uns ihren Erfolg im Arbeitsmarkt suchen. Auf der anderen Seite gibt es auch Lebensl\u00fcgen bei der politischen Linken, also bei Rot und Gr\u00fcn und der sp\u00e4ten Angela Merkel. Die politische Linke hat sich der Lebensl\u00fcge hingegeben, Integration vollziehe sich so ganz von allein und Deutschland habe eine nahezu grenzenlose Aufnahmebereitschaft. Beide Lebensl\u00fcgen sind falsch und gegen die Interessen dieser Gesellschaft gerichtet. Wir brauchen eine andere Einwanderungspolitik<\/a>, eine Einwanderungspolitik, die es anders macht als die meiste Zeit der vergangenen zehn Jahre. Wir haben es viel zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Und wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die nur irregul\u00e4r in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Und umgekehrt ist es besser.<\/p>\n <\/p>\n Deshalb haben wir w\u00e4hrend der Zeit der Ampelkoalition das in dieser Konstellation M\u00f6gliche getan, vom Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz bis hin zur Umstellung der Leistungen an Asylbewerber auf die Bezahlkarte. Aber vieles mehr ist erforderlich. Deshalb haben wir ja auch unter F\u00fchrung von Christian D\u00fcrr als Fraktion der Freien Demokraten noch einmal den Versuch unternommen, zu einem Migrationspakt der Mitte zu kommen. Denn manches mag man kritisieren, aber die Vorschl\u00e4ge der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, die gingen ja in die richtige Richtung. Sie sind ja teilweise auch von uns seit Jahren und Jahrzehnten vertreten worden. Und auf der anderen Seite die GEAS-Reform, das gemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem. Das geht ja noch zur\u00fcck auf die Zeit unserer eigenen Regierungsverantwortung. Daraus h\u00e4tte man ja einen Migrationspakt der politischen Mitte machen k\u00f6nnen. Er ist insbesondere gescheitert an der Weigerung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Die Sozialdemokraten haben immerhin vorsichtige Einigungsbereitschaft in der Sache gezeigt. Die Gr\u00fcnen waren strikt dagegen, denn sie wollen ja beispielsweise den Familiennachzug nicht wie vor einigen Jahren aussetzen, sondern ausweiten. Deshalb ist es nicht der Skandal, wenn eine demokratische Fraktion einen Antrag einbringt, der dann auch von Abgeordneten der AfD unterst\u00fctzt wird. F\u00fcr mich ist der Skandal, dass ein Migrationspakt der politischen Mitte nicht zustande kommt, weil Gr\u00fcne und Sozialdemokraten sich ihm verweigern.<\/p>\n <\/p>\n Danach machte Robert Habeck asylpolitische Vorschl\u00e4ge. Die wurden sofort von der Gr\u00fcnen Jugend kritisiert. Das sei jetzt Habecks Position, aber das k\u00f6nne und d\u00fcrfe nicht die Politik der Gr\u00fcnen sein. Und was macht der Kanzlerkandidat Friedrich Merz? Er lobt Robert Habeck f\u00fcr seine asylpolitischen Vorschl\u00e4ge, die in der eigenen Partei umstritten sind. Das zeigt eins: Friedrich Merz will Kanzler werden. Aber er ist auch bereit, daf\u00fcr einen Politikwechsel in Deutschland zu opfern. Wir nicht. Wir nicht. Wir wollen einen Politikwechsel.<\/p>\n <\/p>\n Am 23. Februar ist die Bundestagswahl und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der n\u00e4chste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz hei\u00dfen. Aber in welcher Koalition? Das ist doch entscheidend. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Koalition entscheidet, insbesondere bei CDU und CSU, in welche Richtung das Land geht. Schon im Dezember hat sich Friedrich Merz offen gezeigt f\u00fcr Robert Habeck als Wirtschaftsminister in seinem Kabinett. Ich kann nur sagen: Nein, wir sind nicht offen f\u00fcr Robert Habeck als Wirtschaftsminister im Kabinett Merz.<\/p>\n <\/p>\n Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, wenn Sie uns hier zuschauen, dann kann ich Ihnen eine gute Nachricht sagen: Sobald die FDP dem Deutschen Bundestag angeh\u00f6rt, ist allein schon rechnerisch eine schwarz-gr\u00fcne Koalition ausgeschlossen. Allein das ist ein Grund zur Wahl der FDP.<\/p>\n <\/p>\n Wir unterscheiden klar zwischen der AfD, dem BSW und der Linken einerseits und den Gr\u00fcnen andererseits. Die Gr\u00fcnen sind ein demokratischer Mitbewerber, mit dem wir prinzipiell zusammenarbeiten, auch auf der L\u00e4nderebene koalieren und drei Jahre im Kabinett zusammengearbeitet haben. Aber nach den Erfahrungen der vergangenen drei Jahre, nach den Erfahrungen der vergangenen 14 Tage, sollte und muss dieser Bundesparteitag den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern Klarheit geben: Nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Gr\u00fcnen bilden.<\/p>\n <\/p>\n Damit entscheidet jetzt nicht mehr Friedrich Merz allein, welche Koalition im Land gebildet wird und welche Richtung das Land nimmt. Es entscheiden jetzt die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger insbesondere, welche Koalition gebildet wird. Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl. Das bedeutet: kein Jamaika. Mit der Wahl der FDP in den Deutschen Bundestag gibt es kein Schwarz-Gr\u00fcn. Damit ist die entscheidende Frage f\u00fcr die letzten 14 Tage dieses Wahlkampfs nicht mehr: Merz oder Scholz oder gar Habeck? Die entscheidende Frage ist nicht mehr die Kanzlerschaft. Die entscheidende Frage ist: Wachstum oder Stagnation? Die entscheidende Frage ist: Freiheit oder Staat? Die entscheidende Frage ist: Lindner oder Habeck im Kabinett? Das ist die entscheidende Frage dieses Wahlkampfs.<\/p>\n <\/p>\n Daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir jetzt die n\u00e4chsten 14 Tage. Weil es um unser Land geht. Es geht ja nicht um uns. Es geht um unser Land. Wir k\u00e4mpfen um den Einzug in den Deutschen Bundestag, um unser Land in die richtige Richtung zu f\u00fchren. Dabei wenden wir uns an alle Menschen, die freiheitsliebend sind, genauso wie wir, die an die Zukunft dieses Landes glauben und die der \u00dcberzeugung sind, genauso wie wir, dass Deutschland sich nur selbst im Wege steht. Da brauchen wir auch keine Leihstimmen. Markus S\u00f6der warnt vor Leihstimmen an die FDP. Welche Leihstimmen hat die CSU denn, \u00fcber die sie verf\u00fcgen kann, die verteilt werden k\u00f6nnen? Markus S\u00f6der hat genau zwei Stimmen: Seine eigenen. Die muss er uns nicht leihen. Die kann er behalten.<\/p>\n <\/p>\n Wir wollen keine Leihstimmen. Wir stehen gegenw\u00e4rtig in den Umfragen auf der Kippe. Wir wissen es. Und trotzdem: Diese stolze, traditionsreiche Freie Demokratische Partei, sie wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. Wer uns gut findet, m\u00f6ge uns w\u00e4hlen!<\/p>\n <\/p>\n Wir fordern von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Bekenntnis. Wir machen ein Angebot als die einzige liberale Partei in unserem Land. Wir machen ein Angebot an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die unsere \u00dcberzeugungen teilen. Wer diese \u00dcberzeugungen einmal geteilt hat, wer das Potenzial einer liberalen Partei im deutschen Parlamentarismus f\u00fcr die Zukunft erhalten will, der muss jetzt zur Fahne kommen. Jetzt, am 23. Februar, geht es darum, dass im Deutschen Bundestag wieder die liberale Partei ist, die als einzige aus \u00dcberzeugung Marktwirtschaft und b\u00fcrgerliche Freiheitsrechte verbindet. Nur wir tun das. Ohne uns w\u00e4re es eine andere Republik.<\/p>\n <\/p>\n