{"id":15881,"date":"2025-02-17T19:42:25","date_gmt":"2025-02-17T18:42:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15881"},"modified":"2025-02-17T19:42:25","modified_gmt":"2025-02-17T18:42:25","slug":"lindner-gastbeitrag-habecks-zukunftsagenda-gefaehrdet-den-wohlstand-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/02\/17\/lindner-gastbeitrag-habecks-zukunftsagenda-gefaehrdet-den-wohlstand-deutschlands\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Habecks \u201eZukunftsagenda\u201c gef\u00e4hrdet den Wohlstand Deutschlands"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB schrieb f\u00fcr \u201efocus.de\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Robert Habeck ist Wirtschaftsminister in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig nennt er sich Kanzlerkandidat f\u00fcr eine Wahl, nach der ein Bundeskanzler die Weichen f\u00fcr Deutschland in einem grundlegend ver\u00e4nderten au\u00dfenpolitischen Umfeld neu stellen muss.<\/p>\n

Doch seine \u201eZukunftsagenda\u201c ignoriert die zentrale Herausforderung weitgehend. Stattdessen schl\u00e4gt er mehr staatlichen Interventionismus, mehr Schulden und mehr Umverteilung vor. Das ist der falsche Weg. Wenn diese Agenda umgesetzt wird, gef\u00e4hrdet sie den Wohlstand in Deutschland nachhaltig.<\/p>\n

Deutschland braucht keine weitere Ausweitung des Staates, sondern eine wirtschaftliche Wende hin zu mehr wirtschaftlicher Freiheit, Eigenverantwortung, Innovation und Marktwirtschaft.<\/p>\n

Die hohe Belastung der Unternehmen durch Steuern, Abgaben und B\u00fcrokratie kommt in der \u201eZukunftsagenda\u201c kaum vor. Daf\u00fcr werden zus\u00e4tzliche staatliche Subventionen und Transfers vorgeschlagen. Statt jedoch zuerst Milliarden an Steuergeldern einzutreiben, um sie anschlie\u00dfend selektiv wieder zu verteilen, sollte sich der Staat auf das konzentrieren, was er wirklich leisten kann: bessere Rahmenbedingungen f\u00fcr alle schaffen.<\/p>\n

Der Ansatz von Robert Habeck ist fatal: Er macht immer mehr Menschen und Unternehmen vom Staat abh\u00e4ngig. G\u00e4nzlich in die falsche Richtung zeigen die Vorschl\u00e4ge, die in der aktuellen Lage die Sozialleistungen und Umverteilung erh\u00f6hen und den Sozialstaat ausbauen wollen. Die Belastung von Unternehmen und Leistungstr\u00e4gern ist bereits zu hoch und international nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig.<\/p>\n

F\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft braucht es eine drastische Senkung der Steuer- und Abgabenlast f\u00fcr Unternehmen und Arbeitnehmer \u2013 statt noch mehr Umverteilung und Staatsfonds. Um zukunftsf\u00e4hig aufgestellt zu sein, muss der Staat den Menschen erm\u00f6glichen, selbst vorzusorgen und privates Verm\u00f6gen aufzubauen \u2013 statt \u00fcber Sozialleistungen immer st\u00e4rker auf den Staat angewiesen zu sein.<\/p>\n

Robert Habecks Ideen etwa zu KI sind gut gemeint \u2013 f\u00fchren jedoch nicht in die Zukunft. Im Grunde will er wirtschaftliche Innovationen durch staatliche Steuerung und staatliche Gelder vorantreiben. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg der Wirtschaft und Innovationen ist nicht die staatlich organisierte und zentral gesteuerte Investitions- und Innovationspolitik. Ebenso wenig ist es die auf Verbote, massive Subventionen und planwirtschaftlicher Steuerung basierende Klima- und Energiepolitik<\/a>. Technologische Durchbr\u00fcche k\u00f6nnen nicht herbeisubventioniert oder geplant werden, sondern entstehen durch Freiheit, Wettbewerb, unternehmerische Leistung und private Investitionen.<\/p>\n

F\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft braucht es Technologieoffenheit in allen Bereichen, sei es bei K\u00fcnstlicher Intelligenz, beim Antrieb der Autos oder in der Stromproduktion \u2013 der Markt entscheidet, nicht die Beamten.<\/p>\n

Um in Zukunft Innovationen zu erm\u00f6glichen, muss das Umfeld f\u00fcr Start-ups und private Investoren durch das Schaffen von Freir\u00e4umen durch ein innovations- und investitionsfreundliches Steuersystem und eine entschlackte Regulierung und B\u00fcrokratie verbessert werden. Statt Milliarden in den Versuch zu stecken staatlich Innovationen zu erzeugen, braucht es innovations- investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.<\/p>\n

Robert Habeck will die Schuldenbremse lockern und damit massive Staatsausgaben \u00fcber zus\u00e4tzliche Schulden finanzieren. Gleichzeitig will er auch auf europ\u00e4ischer Ebene die gemeinsame Schuldenaufnahme der EU erh\u00f6hen. Das ist hochgef\u00e4hrlich \u2013 gerade in einer Zeit, in der wirtschaftliche und geopolitische Unsicherheiten zunehmen.<\/p>\n

F\u00fcr die Stabilit\u00e4t und Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands und der EU ist es essentiell, jederzeit fiskalisch vollumf\u00e4nglich handlungsf\u00e4hig zu sein. Mehr Schulden und damit eine Missachtung der europ\u00e4ischen Fiskalregeln kann die Eurozone in eine Schieflage bringen, die das Gegenteil von dem bewirkt, was eine Zukunftsagenda als Ziel haben sollte \u2013 denn dann droht eine europ\u00e4ische Staatsschuldenkrise die Wirtschaftskrise zu verst\u00e4rken und die Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

F\u00fcr eine generationengerechte Finanzpolitik m\u00fcssen die Schuldenbremse und die europ\u00e4ischen Fiskalregeln eingehalten werden. Auch eine Umgehung durch eine Vergemeinschaftung von Schulden auf EU-Ebene muss vermieden werden. Deutschland kann nicht durch immer mehr Schulden zukunftsf\u00e4hig gemacht werden.<\/p>\n

Robert Habecks Zukunftsagenda f\u00fchrt zu mehr staatlicher Kontrolle und Regulierung, mehr B\u00fcrokratie und zentrale Steuerung, und h\u00f6heren Steuern und Schulden. Das wird den n\u00e4chsten Generationen nicht helfen, sondern ihnen einen Sanierungsfall hinterlassen.<\/p>\n

Stattdessen muss eine echte Zukunftsagenda mehr Chancen und Freiheit f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen im Fokus haben. Dazu z\u00e4hlt die beste Bildung, private Investitionen und Verm\u00f6genausaufbau erleichtern, innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Unternehmen schaffen, generationengerechte Finanzpolitik durchhalten und eine R\u00fcckbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben. Jetzt ist der Moment, in dem Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden muss \u2013 durch mehr Markt, mehr Innovation und mehr Freiheit.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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