{"id":15899,"date":"2025-03-15T17:40:57","date_gmt":"2025-03-15T16:40:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15899"},"modified":"2026-03-15T05:43:04","modified_gmt":"2026-03-15T04:43:04","slug":"bayern-parteitagsrede-martin-hagen-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/03\/15\/bayern-parteitagsrede-martin-hagen-3\/","title":{"rendered":"Bayern: Parteitagsrede Martin Hagen"},"content":{"rendered":"

Am Samstag veranstaltet die FDP Bayern ihren 87. Ordentlichen Landesparteitag. Hierzu haben sich \u00fcber 400 Delegierte im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die Aussprache zur k\u00fcnftigen Positionierung der Partei. Am Vormittag hielt der Landesvorsitzende\u00a0Martin Hagen<\/strong>\u00a0folgende Rede:<\/p>\n

\u201eLiebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,\u00a0vor 3 Wochen hat unsere Partei eine ihrer bittersten Stunden erlebt. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte hat sie den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst. Es waren zweifellos eigene Fehler, die dazu gef\u00fchrt haben. Wenn eine Partei binnen drei Jahren von \u00fcber 11 auf unter 5 Prozent abst\u00fcrzt, dann hat sie offenbar zu viel falsch gemacht.<\/p>\n

Aber ich sage auch eines sehr deutlich, liebe Freundinnen und Freunde: Der Bundestag ist \u00e4rmer ohne eine liberale Fraktion. Die politische Debatte ist \u00e4rmer ohne eine liberale Stimme im Parlament. Das Ausscheiden der Freien Demokraten ist eine schwere Niederlage f\u00fcr uns als Partei, aber es ist auch ein gro\u00dfer Verlust f\u00fcr die Politik in Deutschland.<\/p>\n

Wer geglaubt hat, ohne FDP werde irgendetwas besser. Wer gar geglaubt hat, die Merz-CDU sei die bessere FDP, der hatte in den vergangenen Tagen ein schmerzhaftes Rendezvous mit der Wirklichkeit. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf erkl\u00e4rt, 4 Prozent f\u00fcr die FDP seien 4 Prozent zu viel. Aus der CSU hie\u00df es, Stimmen f\u00fcr die FDP seien verschenkt.<\/p>\n

Heute erkennen viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler: Ihre Stimme f\u00fcr die CDU\/CSU war verschenkt. Sie wollten eine marktwirtschaftliche Politik und solide Finanzen, und bekommen nun eine lupenreine rot-gr\u00fcne Wirtschafts- und Finanzpolitik.\u00a0Was hat Friedrich Merz mit SPD und Gr\u00fcnen ausgehandelt? 500 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen \u2013 das entspricht einem Drittel s\u00e4mtlicher Schulden, die der Bund in den 76 Jahren seit Gr\u00fcndung der BRD angeh\u00e4uft hat. Eine Geldsegen auf Pump, den sich Robert Habeck und Saskia Esken in ihren k\u00fchnsten Tr\u00e4umen nicht vorzustellen gewagt h\u00e4tten.<\/p>\n

100 Milliarden davon will Merz in den Klima- und Transformationsfonds stecken \u2013 also den Topf, aus dem die Union in der vergangenen Legislaturperiode noch 60 Milliarden Euro herausgeklagt hat. Zus\u00e4tzlich dazu kommt jetzt eine Ausnahme von der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP.\u00a0Da der Etat f\u00fcr die Bundeswehr im Haushalt aktuell bei 1,5 Prozent des BIP liegt, hei\u00dft das: Wir investieren k\u00fcnftig weniger Geld aus dem regul\u00e4ren Haushalt in die \u00e4u\u00dfere Sicherheit, schaffen in diesem Haushalt also mittelbar durch neue Schulden in Milliardenh\u00f6he Spielr\u00e4ume f\u00fcr schwarz-rote Wahlgeschenke.<\/p>\n

Was bedeutet das alles? Es bedeutet weniger Druck zu sparen, zu priorisieren, zu reformieren und zu verschlanken. Es bedeutet eine h\u00f6here Staatsquote und h\u00f6here Lasten f\u00fcr kommende Generationen. Es bedeutet h\u00f6here Zinsen, die bereits jetzt das Bauen und Wohnen teurer machen. Es bedeutet absehbar eine h\u00f6here Inflation und damit schrumpfender Wohlstand f\u00fcr die Menschen im Land. Und es bedeutet ein h\u00f6heres Risiko einer neuen europ\u00e4ischen Schuldenkrise.<\/p>\n

Drei Wochen ohne FDP und schon brechen in Deutschland alle finanzpolitischen D\u00e4mme. Das ist eine Entwicklung, die mich nicht nur als Politiker, sondern vor allem als Staatsb\u00fcrger und Vater zweier Kinder mit allergr\u00f6\u00dfter Sorge erf\u00fcllt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss Deutschland auf die ver\u00e4nderte weltpolitische Lage reagieren. Deshalb ist es vern\u00fcnftig, dass die FDP-Fraktion einen Vorschlag unterbreitet hat, das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen \u2013 aber zus\u00e4tzlich zu den 2 Prozent des BIP, die dauerhaft aus dem Haushalt zu finanzieren sind, und nicht anstatt.<\/p>\n

Dass die Union lieber auf den Vorschlag der Gr\u00fcnen eingeht, und daf\u00fcr sogar bereit ist, den aberwitzigen deutschen Sonderweg in der Klimapolitik in die Verfassung zu schreiben, l\u00e4sst f\u00fcr die Zukunft unseres Landes Schlimmstes bef\u00fcrchten, liebe Freundinnen und Freunde.\u00a0All das zeigt: Die Liberalen fehlen, schon jetzt. Aber, wie gesagt, wir sind gut beraten, die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausscheiden aus dem Bundestag selbstkritisch bei uns selbst zu suchen.<\/p>\n

Ich bin immer skeptisch, wenn Leute schon am Wahlsonntag um 18 Uhr mit einer fertigen Wahlanalyse aufwarten k\u00f6nnen \u2013 die dann in der Regel das best\u00e4tigt, was man sowieso schon immer gesagt hat. Ich glaube, da lohnt sich ein differenzierterer Blick.\u00a0Der Prozess der Fehleranalyse ist ja in vollem Gange und ich glaube, wir sollten uns f\u00fcr ihn auch Zeit nehmen. Von manchen in unserer Partei liest man, wir h\u00e4tten in der Ampel weniger streiten und die eigenen Regierungserfolge besser verkaufen m\u00fcssen. Von anderen hei\u00dft es, wir h\u00e4tten klarere liberale Kante zeigen und die Ampel fr\u00fcher verlassen sollen.<\/p>\n

Ich glaube, auch wenn die Sichtweisen gegens\u00e4tzlich klingen, ist an beiden etwas dran. Unser gr\u00f6\u00dftes Problem war wahrscheinlich, dass wir das Kunstst\u00fcck fertiggebracht haben, W\u00e4hler nach beiden Seiten zu vergr\u00e4tzen:<\/p>\n

Die einen haben wir vergr\u00e4tzt, weil wir wie ein Koalitionspartner der Ampel gehandelt haben, und die anderen, weil wir wie eine Oppositionspartei zur Ampel geredet haben. Am Ende haben wir sowohl denen, die die Regierungspolitik schlecht fanden, als auch der \u2013 zugegebenerma\u00dfen immer kleiner werdenden \u2013 Gruppe deren, die sie gut fanden, Gr\u00fcnde geliefert, die FDP nicht zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich sind auch im Wahlkampf Fehler gemacht worden. Aber f\u00fcr mich steht fest: Die Wahl haben wir nicht zwischen Anfang Januar und Ende Februar verloren, sondern in den drei Jahren zuvor. Drei Jahre, die von einem stetigen Abstieg in den Umfragen und von einer langen Serie verlorener Landtagswahlen gepr\u00e4gt waren \u2013 wir in Bayern waren ja selbst Opfer dessen. Was ich besonders bedaure, denn ich bin unver\u00e4ndert \u00fcberzeugt: Die FDP geh\u00f6rt ins Maximilianeum.<\/p>\n

F\u00fcr unsere Partei steht jetzt, wieder einmal, ein steiniger Wiederaufstieg an. Ein Selbstl\u00e4ufer wird das sicher nicht \u2013 diejenigen, die die letzte Zeit in der APO mitgemacht haben, wissen, was f\u00fcr ein Kraftakt das war.<\/p>\n

Aber unm\u00f6glich ist es auch nicht, wenn wir es richtig anstellen. Wir m\u00fcssen uns jetzt auf unsere St\u00e4rken besinnen. Und unsere gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke, das sind unsere liberalen \u00dcberzeugungen, das ist die Idee der Freiheit. Denn nicht der Liberalismus wurde von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern abgew\u00e4hlt. Die Partei, die ihn verk\u00f6rpert, wurde abgew\u00e4hlt, ja. Aber nicht der Liberalismus an sich.<\/p>\n

Ich glaube, dass wir in den kommenden Monaten einen Prozess der inhaltlichen Selbstvergewisserung brauchen und eine Weiterentwicklung unserer liberalen Grunds\u00e4tze. Keinen neuen Anstrich, keine Oberfl\u00e4chlichkeiten, keine PR-Gags, sondern ernsthafte programmatische Arbeit am Fundament unserer Partei.<\/p>\n

Warum machen wir Politik? Was bedeutet Liberalismus angesichts der neuen Herausforderungen und einer ver\u00e4nderten weltpolitischen Lage? Was unterscheidet uns von anderen? Von Linken, SPD und Gr\u00fcnen, von CDU \/CSU und AfD? Wie erneuern wir das Gesch\u00e4ftsmodell Deutschlands, um Wohlstand und sozialen Aufstieg f\u00fcr alle auch in Zukunft zu erm\u00f6glichen? Wie verteidigen wir das Konzept der offenen Gesellschaft und des freien, selbstbestimmten Individuums gegen woke, bevormundende, kollektivistische Politik von links und gegen die reaktion\u00e4re Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft von rechts? Wie k\u00f6nnen wir autorit\u00e4ren\u00a0 Bedrohungen begegnen, wie k\u00f6nnen wir Freiheit und Eigenverantwortung in allen Bereichen st\u00e4rken?<\/p>\n

Ich glaube, 13 Jahre nach der Verabschiedung der \u201aKarlsruher Freiheitsthesen\u2018\u00a0<\/strong>ist es wieder Zeit f\u00fcr ein neues Grundsatzprogramm der FDP. Programmprozesse m\u00f6gen abstrakt und theoretisch anmuten, sie bringen keine Schlagzeilen und wirken nicht unmittelbar nach au\u00dfen. Aber sie schaffen Orientierung nach innen. Und ich glaube, die braucht unsere Partei aktuell.<\/p>\n

F\u00fcr viele \u00e4ltere Parteifreunde waren die Freiburger Thesen von 1971 das pr\u00e4gende Grundsatzprogramm der FDP. Ich pers\u00f6nlich finde, nicht alle Kapitel sind gleich gut gealtert, aber speziell die Einleitung zur liberalen Gesellschaftspolitik ist von so einer fantastischen und zeitlosen Qualit\u00e4t, dass sich die Lekt\u00fcre immer wieder lohnt.<\/p>\n

Das Programm, das mich als junges Mitglied der FDP gepr\u00e4gt hat, waren die Wiesbadener Grunds\u00e4tze von 1997. Ein Manifest f\u00fcr marktwirtschaftliche Reformen und f\u00fcr die liberale B\u00fcrgergesellschaft, federf\u00fchrend erarbeitet vom damaligen Generalsekret\u00e4r Guido Westerwelle.<\/p>\n

Darin habe ich dieser Tage ein Absatz gefunden, der heute wieder ganz wunderbar passt:<\/p>\n

\u201aZur offenen Gesellschaft in einer pluralen Demokratie geh\u00f6rt der Irrtum und die F\u00e4higkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Parteien mit Anspruch auf Unfehlbarkeit sind undemokratisch. Auch wir haben zu oft mitgemacht bei der Gef\u00e4lligkeitspolitik. Auch wir haben zu wenig Widerstand geleistet. Wir Liberalen stehen zu unserer Verantwortung f\u00fcr das, was bisher war. Aber wir lassen uns nicht das Recht nehmen, f\u00fcr die Zukunft das Umdenken zu verlangen, das jetzt gefordert ist. Wir Liberale setzen der Gef\u00e4lligkeitspolitik die Verantwortungsgesellschaft entgegen.\u2018<\/p>\n

In diesem Sinne, liebe Freunde, lasst uns aus Irrt\u00fcmern lernen. Lasst uns Fehlentwicklungen benennen und korrigieren. Lasst uns daran arbeiten, so bald wie m\u00f6glich wieder Einfluss auf den Kurs unseres Landes nehmen zu k\u00f6nnen, die Richtung der Politik zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Der Weg wird steinig, aber wenn wir ihn gemeinsam gehen, werden wir ihn erfolgreich bew\u00e4ltigen. Daf\u00fcr m\u00fcssen Sektierertum, Gr\u00fcppchenbildung und destruktives Gegeneinander, wie wir es im letzten Jahr in unserem Landesverband leider teilweise erleben mussten, ein Ende finden. Auch hier gilt: Irrwege erkennen und korrigieren. Wann w\u00e4re daf\u00fcr ein besserer Zeitpunkt, als jetzt?<\/p>\n

Vor uns liegen gro\u00dfe Herausforderungen, die wir am besten gemeinsam meistern k\u00f6nnen. In einem Jahr ist in Bayern Kommunalwahl. Theodor Heuss hat mal gesagt: \u201aDie Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die B\u00fcrger.\u2018 Lasst uns die Wahl am 8. M\u00e4rz 2026 in diesem Sinne angehen und zum ersten Meilenstein beim Wiederaufstieg unserer FDP machen. Lasst uns die Partei von der kommunalen Basis aus wiederaufbauen.<\/p>\n

Mit Peter von der Gr\u00fcn haben wir zum ersten Mal seit 28 Jahren wieder einen Landrat in unseren Reihen. Ich w\u00fcnsche mir, dass unsere liberalen Kommunalpolitiker in den Gemeinder\u00e4ten, den Stadtr\u00e4ten und Kreistagen ganz viel Zuwachs erhalten. Dass wir die Zahl unserer Landr\u00e4te halten und die unserer B\u00fcrgermeister ausbauen k\u00f6nnen. Ich selber m\u00f6chte in meiner Heimatgemeinde Vaterstetten meinen Beitrag zu einer erfolgreichen Kommunalwahl leisten.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde, Liberale k\u00f6nnen mal hinfallen. Aber Liberale stehen auch immer wieder auf und k\u00e4mpfen weiter. F\u00fcr die Freiheit. Weil es n\u00e4mlich sonst keiner tut.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Samstag veranstaltet die FDP Bayern ihren 87. Ordentlichen Landesparteitag. Hierzu haben sich \u00fcber 400 Delegierte im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die Aussprache zur k\u00fcnftigen Positionierung der Partei. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15900,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[322,30,761],"class_list":["post-15899","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik","tag-fdp-bayern","tag-martin-hagen","tag-parteitag"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15899"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15901,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15899\/revisions\/15901"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}