![\"Daniel](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Daniel-Karrais.jpg\")
<\/a>\u201eDie gr\u00fcn-schwarze Koalition hat sich die Digitalisierung gro\u00df auf die Fahnen geschrieben. Anstatt aber die dringend erforderlichen Schritte hin zu einer Gigabitabdeckung einzuleiten, wird jetzt offenbar wieder still und heimlich ein Schritt zur\u00fcckgemacht. Erst ging schon im Fr\u00fchjahr das Geld f\u00fcr die Kofinanzierung des Landes aus. Die Folge ist, dass Kommunen, die mit einer 90 prozentigen F\u00f6rderung gerechnet haben, nur die H\u00e4lfte ihrer Aufw\u00e4nde vom Bund gef\u00f6rdert bekommen und sich die Projekte nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, die Landesregierung w\u00fcrde jede Chance nutzen, um F\u00f6rderantr\u00e4ge von interessierten Kommunen zu verhindern. Damit wird ein gef\u00e4hrlicher R\u00fcckschritt der Digitalisierung eingeleitet. Es ist ungeheuerlich, dass die Erweiterung der Bundesf\u00f6rderung auf die \u201egrauen Flecken\u201c mit einer Abdeckung von bis zu 100 Mbit\/s, dazu genutzt wird, die Kofinanzierung durch das Land pl\u00f6tzlich auszusetzen. Den Kommunen wird so jegliche Verl\u00e4sslichkeit in Planung und Umsetzung entzogen. So sind etwa die Bundesf\u00f6rdermittel \u00fcber 50.000\u20ac f\u00fcr vorbereitende Planungen und Markterkundungsverfahren der Stadt Calw damit ins Leere gelaufen. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. An der digitalen Infrastruktur darf auf keinen Fall gespart werden, sind doch noch hunderte Antr\u00e4ge auf Kofinanzierung offen, die den Bedarf der Kommunen offenbar werden lassen.<\/p>\n
Die Landesregierung muss sich zu ihren Pl\u00e4nen in der Breitbandf\u00f6rderung klar bekennen. Wir brauchen eine echte Digitaloffensive und einen Paradigmenwechsel bei der F\u00f6rderung hin zu einem nachfrageorientierten F\u00f6rderansatz.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau d\u00fcrfen nicht ausgebremst werden! Medienberichten zufolge (siehe Schwarzw\u00e4lder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte \u201eWei\u00dfe Flecken\u201c-F\u00f6rderung derzeit teilweise zur\u00fcck, um Geld einzusparen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[68,6,8],"tags":[877,651,155,650,164,878],"class_list":["post-1592","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-digital","category-politik","category-wirtschaft","tag-breitbandausbau","tag-daniel-karrais","tag-digitalisierung","tag-fdp-dvp","tag-forderung","tag-kommunen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1592","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1592"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1592\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5580,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1592\/revisions\/5580"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1592"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1592"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1592"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}