{"id":15930,"date":"2025-08-07T14:15:15","date_gmt":"2025-08-07T12:15:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15930"},"modified":"2025-08-07T14:15:42","modified_gmt":"2025-08-07T12:15:42","slug":"kubicki-kolumne-das-doppelte-migrationspolitische-versagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/08\/07\/kubicki-kolumne-das-doppelte-migrationspolitische-versagen\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Kolumne: Das doppelte migrationspolitische Versagen"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr\u00a0Cicero Online\u00a0folgende Kolumne:<\/p>\n

Ich erinnere mich gut an die Gedenkstunde f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag am 31. Januar 2024, bei der die Holocaust-\u00dcberlebende Eva Szepesi beschrieb, wie sich ihr Leben in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 ver\u00e4ndert hat:<\/p>\n

\u201eMein Alltag hier in Deutschland ist seitdem gepr\u00e4gt von erh\u00f6hten Sicherheitsma\u00dfnahmen, von vermehrten antisemitischen Vorf\u00e4llen, von \u00c4ngsten, von Gespr\u00e4chen, die mit \u201aJa, aber\u2018 beginnen, oder von dem so lauten Schweigen aus der Mitte der Gesellschaft. Mir selbst wurden Lesungen in Schulen kurz nach dem 7. Oktober abgesagt \u2013 da f\u00fcr meine Sicherheit nicht gesorgt werden konnte. Die letzten Male sprach ich in Schulen unter Polizeischutz.\u201c<\/p>\n

Frau Szepesis Ausf\u00fchrungen trafen viele der damals im Plenarsaal des Deutschen Bundestages Versammelten direkt ins Mark. Die Eskalation der antisemitischen Bedrohung in Deutschland war zwar sicherlich schon zuvor niemandem entgangen, aber in diesem Rahmen entfaltete die Schilderung eine eigene emotionale Wucht, der man sich nicht entziehen konnte.<\/p>\n

Erst recht nicht, als sie ausf\u00fchrte:<\/p>\n

\u201eEs schmerzt mich, wenn Sch\u00fcler jetzt wieder Angst haben, in die Schule zu gehen \u2013 nur weil sie Juden sind. Es schmerzt mich, wenn meine Urenkelkinder immer noch von Polizisten mit Maschinengewehren besch\u00fctzt werden m\u00fcssen \u2013 nur weil sie Juden sind. Ich w\u00fcnsche mir, dass nicht nur an den Gedenktagen an die ermordeten Juden erinnert wird, sondern auch im Alltag an die lebenden. Sie brauchen jetzt Schutz.\u201c<\/p>\n

Es gibt von dieser Rede eine stenographische Niederschrift, aber naturgem\u00e4\u00df kann sie nicht wiedergeben, wie viele Tr\u00e4nen in dem Moment im Plenarsaal und auf den Besuchertrib\u00fcnen aus Anteilnahme oder Scham vergossen wurden. Auch wer damals nicht vor Ort war, kann aus den Videoaufnahmen der Rede erahnen, dass es viele gewesen sind.<\/p>\n

Das war vor anderthalb Jahren, und wir m\u00fcssen feststellen, dass sich die Situation nicht wirklich verbessert hat. In dieser Woche erschien ein Beitrag von Gunnar Schupelius in der Bild, in dem er von seinen j\u00fcdischen Nachbarn erz\u00e4hlt, die die allt\u00e4gliche Angst in Berlin nicht mehr aushalten und Deutschland verlassen werden. Zu h\u00e4ufig sind die gro\u00dfen und kleinen Anfeindungen, und zu allt\u00e4glich die Angst im \u00f6ffentlichen Raum. Es sind Geschichten, die man vielfach h\u00f6rt \u2013 wenn man sie denn h\u00f6ren will. Und die anekdotische Evidenz deckt sich hier leider brutal mit den offiziellen Zahlen. Im Vergleich zu 2022 haben sich die antisemitischen Straftaten in Deutschland im letzten Jahr mehr als verdoppelt. An jeder dritten bis zweiten Hochschule im Land sind antisemitische Vorf\u00e4lle dokumentiert, und auf Kundgebungen wird schamlos \u201eTod den Juden\u201c gerufen.<\/p>\n

Wenn man \u00fcber den Antisemitismus \u2013 und insbesondere \u00fcber sein Erstarken nach dem 7. Oktober 2023 \u2013 spricht, gibt es bei vielen eine seltsame Erwartungshaltung, sich zu Israel und Gaza zu positionieren. Es sind die \u201eJa, aber\u201c-Einwendungen, die Eva Szepesi in ihrer Rede vielleicht auch vor Augen hatte. Darum lassen Sie mich in aller Deutlichkeit festhalten: Wie auch immer Sie zur israelischen Politik stehen und wie Sie die Situation in der Westbank oder im Gazastreifen beurteilen \u2013 es spielt keine Rolle. Es ist f\u00fcr diese Debatte komplett irrelevant, ob man die israelische Politik guthei\u00dft, verteufelt oder ihr gleichg\u00fcltig gegen\u00fcbersteht. Es sind unsere Nachbarn, die bedroht werden. Wer von diesem simplen Kern den Blick ans \u00f6stliche Mittelmeer lenken will, ist l\u00e4ngst Teil des Problems.<\/p>\n

Leider nimmt es immer weiter zu. Seit dem Angriff der Hamas sind einige Diskussionsformate im deutschen Fernsehen zum Antisemitismus gef\u00fchrt worden, und immer wieder konnte man beobachten, wie die Mitdiskutanten mehr oder weniger subtil gen\u00f6tigt wurden, sich zum Krieg im Nahen Osten zu positionieren. Der plumpe, vulg\u00e4re und h\u00e4ssliche Antisemitismus der Stra\u00dfe wird von linken M\u00f6chtegernintellektuellen mit dem \u201eJa, aber in Gaza\u2026\u201c-Reflex in solchen Sendungen sehr erfolgreich flankiert \u2013 denn scheinbar haben sie ja nichts miteinander gemein. In den gewaltsamen antisemitischen Aktionen an den Universit\u00e4ten flie\u00dfen beide Str\u00f6mungen dann aber auch wieder recht offen ineinander \u00fcber.<\/p>\n

Nein, wer sich mit der Frage besch\u00e4ftigen will, warum unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger kein sicheres und freies Leben mehr f\u00fchren k\u00f6nnen, muss nicht in den Nahen Osten, sondern auf unser Land schauen.<\/p>\n

Als ich geboren wurde, lebten in der Bundesrepublik und in der DDR sch\u00e4tzungsweise gerade noch zwischen 20.000 und 30.000 Juden. Der Rest der 500.000 bis 600.000 Juden, die noch zwanzig Jahre zuvor in Deutschland lebten, wurde ermordet oder war geflohen. Es war in den 1950er-Jahren daher kaum vorstellbar, dass Deutschland 70 Jahre sp\u00e4ter die drittgr\u00f6\u00dfte j\u00fcdische Gemeinde in Europa beheimaten w\u00fcrde. Dass es dennoch so kam, ist das Ergebnis von Migration. Es war eine politisch gewollte Migration, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Zuzug von \u00fcber 200.000 Menschen j\u00fcdischer Abstammung aus den GUS-Staaten erm\u00f6glichte. Trotz mancher Schwierigkeiten und Herausforderungen wird dieser Zuzug durchaus positiv bilanziert. Und das, obwohl es keine Form von qualifizierter Migration war, sondern auf Grundlage des \u201eGesetzes \u00fcber Ma\u00dfnahmen f\u00fcr im Rahmen humanit\u00e4rer Hilfsaktionen aufgenommene Fl\u00fcchtlinge\u201c geschah, das f\u00fcr die j\u00fcdischen Einwanderer entsprechend anwendbar erkl\u00e4rt wurde. Aber wie kann die Bilanz positiv ausfallen, wenn diejenigen, die vor 20 bis 30 Jahren zu uns gekommen sind, kein freies und selbstbestimmtes Leben mehr f\u00fchren k\u00f6nnen, weil sie ihre j\u00fcdische Identit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum verstecken oder ihre Kinder hinter hohen Mauern und unter Maschinengewehrschutz beschulen lassen m\u00fcssen? Wohl kaum. Die Wahrheit ist: Wir lassen diese Menschen im Stich.<\/p>\n

Wie kann es sein, dass unsere Gesellschaft so beim Schutz ihrer j\u00fcdischen Mitglieder versagt und ihre Situation nicht einmal mehr gro\u00df thematisiert wird? Es f\u00e4ngt damit an, dass wir uns nach wie vor scheuen, das Problem \u00fcberhaupt richtig zu identifizieren. Der Antisemitismus im Land \u2013 vor allem der gewaltaffine \u2013 ist in gro\u00dfen Teilen ein importierter. Dies festzustellen bedeutet nicht, dass man den autochthonen Antisemitismus in unserem Land in Abrede stellt. Auch die Erkenntnis, dass der islamisch gepr\u00e4gte Antisemitismus der Stra\u00dfe sich in unguter Weise mit dem links motivierten Antisemitismus paart, hei\u00dft nicht, dass man den rechtsextremistisch gepr\u00e4gten vergisst.<\/p>\n

Aber die antisemitische Eskalation in Deutschland und ganz Westeuropa seit dem 7. Oktober 2023 ist vor allem islamistisch gepr\u00e4gt. Das zu verschweigen, muss wie eine Ermutigung f\u00fcr die T\u00e4ter wirken \u2013 und so wird es wohl auch verstanden. Hier offenbart sich ein doppeltes migrationspolitisches Versagen. Zum einen, weil wir feststellen m\u00fcssen, dass es in Teilen der Zugewanderten ein tief sitzendes Ressentiment gegen Juden gibt, von dem wir nicht deutlich genug gemacht haben, dass es unvereinbar ist mit unserer bundesrepublikanischen Identit\u00e4t. Deutlich machen hei\u00dft in diesem Zusammenhang aber nicht, markige Ansagen in die Welt zu setzen und dann zu denken, es sei damit erledigt. Vielmehr bedeutet es, schon beim Zuzug klarzumachen, dass Integration auch eine Bringschuld ist. Zur erfolgreichen Integration geh\u00f6rt die Akzeptanz und der Respekt gegen\u00fcber allen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern, egal welcher Religion, Abstammung oder sexuellen Orientierung. Wer dazu nicht bereit ist, sollte nicht den Eindruck bekommen, in Deutschland ein ruhiges und zufriedenes Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Was leider bisher der Fall ist.<\/p>\n

Des Weiteren m\u00fcssen Parallelgesellschaften, in denen Antisemitismus und Homophobie weitgehend unbehelligt vor sich hin g\u00e4ren, aufgebrochen werden. Ich werde nicht m\u00fcde, hier den skandinavischen Weg zu bewerben: Wenn Deutschkenntnisse in Schulen, Kriminalit\u00e4tsbelastung und Erwerbsquote bestimmte Kriterien nicht erf\u00fcllen, muss der weitere Zuzug in bestimmte Stadtviertel ausgeschlossen und eine bessere soziale und kulturelle Durchmischung angestrebt werden. Es ist ja keineswegs so, dass muslimische Einwanderung per se zu Integrationsversagen f\u00fchren muss. Im Gegenteil: Ob in Kunst, Kultur, Sport, Politik oder Wirtschaft \u2013 in jedem Bereich finden sich inzwischen herausragende Beispiele f\u00fcr erfolgreiche deutsche Biografien mit Migrationshintergrund aus muslimischen L\u00e4ndern. Und das ist erst einmal fantastisch und zeigt: Es geht. Wer noch mehr solcher Beispiele m\u00f6chte, wird nicht umhinkommen, sich einzugestehen, dass das Laissez-faire der Migrations- und Integrationspolitik des letzten Jahrzehnts (und teilweise dar\u00fcber hinaus) nicht die L\u00f6sung, sondern das Problem selbst darstellt.<\/p>\n

Das zweite migrationspolitische Versagen betrifft die j\u00fcdischen Zuwanderer selbst. Zur Erinnerung: Ihre Migration nach Deutschland war politisch gewollt, sie erfolgte regul\u00e4r als sogenannte \u201eKontingentfl\u00fcchtlinge\u201c. Und obwohl sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben und viele von ihnen anhand der \u00fcblichen Parameter als voll integriert gelten m\u00fcssen, haben wir es zugelassen, dass in unserem Alltag ein Klima entstanden ist, in dem sie sich nicht mehr sicher oder heimisch f\u00fchlen k\u00f6nnen. Auch das ist migrationspolitisches Versagen \u2013 ein besonders bitteres noch dazu, denn es zeigt, dass Deutschland in gewisser Weise auch bei der regul\u00e4ren Migration versagt hat.<\/p>\n

Die J\u00fcdische Gemeinde in Berlin hat jetzt sogar eine Initiative f\u00fcr sogenannte \u201eWelcome Places\u201c geschaffen \u2013 Orte, an denen sich j\u00fcdische Menschen nicht bedroht f\u00fchlen m\u00fcssen. Diese lobenswerte Initiative ist f\u00fcr eine Gesellschaft, die frei und tolerant sein m\u00f6chte, aber eine kaum zu ertragende Anklage. Wer sich damit abfindet, gibt den von Toleranz gepr\u00e4gten Kern unserer Werteordnung preis.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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