Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr Cicero Online folgende Kolumne:<\/p>\n
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Die ersten hundert Tage der Regierung Merz sind vor\u00fcber, und manch einer glaubt, ein politisches D\u00e9j\u00e0-vu zu erleben. Ausgerechnet der Mann, der sich in gr\u00f6\u00dfte Opposition zur gescheiterten Ampel gesetzt hat, scheint ihre Fehler in Lichtgeschwindigkeit zu wiederholen. Die Rolle der Union, so behaupten einige, gleiche dabei derjenigen der FDP. Ich glaube das nicht. Auch wenn das Resultat das gleiche ist: ein dramatischer Vertrauensverlust bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern. Um zu erl\u00e4utern, was ich meine, ist es unerl\u00e4sslich, dass ich an dieser Stelle auf die Fehler der FDP in der Ampel-Regierung eingehen muss. Das Thema ist komplex und nicht besonders angenehm. Besonders nicht f\u00fcr jemanden, der \u00fcber ein halbes Jahrhundert in dieser Partei gewirkt hat. Aber Wegducken ist keine Option, und so habe ich schon unmittelbar nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag eine umfassende Analyse zu den Fehlern und dem nach wie vor gegebenen Potenzial des politischen Liberalismus in meinem Buch \u201eAufwind im freien Fall\u201c vorgelegt. Der Form der Kolumne ist geschuldet, dass ich mich hier auf ein paar Punkte konzentrieren muss. Mir ist dabei bewusst, dass vielen nicht gef\u00e4llt, was ich zur Ampelzeit zu sagen habe, und der Argwohn schon beim Lesen dieser Zeilen ins Unermessliche steigen d\u00fcrfte. Deshalb m\u00f6chte ich m\u00f6glichst kurz und schmerzlos einsteigen: Die FDP ist bei der letzten Bundestagswahl gescheitert, weil sich unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler betrogen gef\u00fchlt haben. So brutal muss man es leider ausdr\u00fccken. Dabei war der Beginn der Koalition f\u00fcr die FDP recht verhei\u00dfungsvoll. Nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags waren sich nahezu alle Kommentatoren einig, dass dieser die Handschrift der Freien Demokraten trage. Und tats\u00e4chlich glaube ich nach wie vor, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Es gab nur zwei Probleme: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Grundlagen der Politik schon sehr fr\u00fch so dramatisch ver\u00e4ndert, dass dieser Vertrag als Arbeitsgrundlage nicht mehr recht taugte. Das zweite Problem ist tats\u00e4chlich ein Geburtsfehler der Koalition: das zu weitgehende Aussparen der Corona-Problematik.<\/p>\n
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Die FDP hat 2021 ein sensationelles Ergebnis eingefahren, und das lag vor allem daran, dass das Freiheitsthema bei vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern eine unglaubliche Konjunktur hatte und die FDP in der parlamentarischen Opposition als H\u00fcterin der Kontrolle und der Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes aufgetreten ist. Ich habe selten so eine ehrliche Begeisterung f\u00fcr die Freiheit erlebt wie im Wahlkampf 2021. Dutzende Spontaneintritte in die FDP bei Wahlkampfveranstaltungen waren keine Seltenheit. Besonders viele junge Menschen waren darunter. Es war ein breiter Zuspruch, in dem koalitionstaktische \u00dcberlegungen keine Rolle spielten. Das macht den Erfolg der FDP 2021 tats\u00e4chlich zu einem singul\u00e4ren Ereignis in der Geschichte des politischen Liberalismus nach dem Zweiten Weltkrieg. Deswegen nahmen uns unsere W\u00e4hlerschaft den Eintritt in die Koalition mit Gr\u00fcnen und SPD auch nicht wirklich \u00fcbel. \u00dcbel nahmen sie uns daf\u00fcr umso mehr, was daraus wurde.<\/p>\n
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Statt die Grunds\u00e4tze der zuk\u00fcnftigen Corona-Politik im Vertrag zu fixieren, wurden die Differenzen der Parteien in dieser Frage dadurch \u00fcberbr\u00fcckt, dass man das Thema einfach in den wesentlichen Fragen aussparte. Die ersten Streits waren so vorprogrammiert. Und das Gesicht der Corona-Politik der Ampel war zum Leidwesen aller Freunde der Freiheit das von Karl Lauterbach, der nichts wirklich besser machte als sein Vorg\u00e4nger, daf\u00fcr aber mit seiner unaufrichtigen und erratischen \u00f6ffentlichen Kommunikation und seiner unertr\u00e4glichen Politisierung von Institutionen wie dem RKI und dem PEI die Corona-Politik zus\u00e4tzlich chaotisierte. Die Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht musste freigegeben werden, weil die Koalition sonst schon nach einem halben Jahr am Ende gewesen w\u00e4re. Leider gingen die Probleme danach umso st\u00e4rker weiter. Die Ursache war nicht der Koalitionsvertrag, sondern dass die FDP mit dem linken Kulturkampf assoziiert wurde und zu wenig dagegen unternommen hat.<\/p>\n
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Hierzu nur drei Beispiele: Erstens das Selbstbestimmungsgesetz. Jeder liberal denkende Mensch wusste, dass das Transsexuellengesetz, das in gro\u00dfen Teilen vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt wurde, abgeschafft werden musste. Das war auch die lange bestehende Beschlusslage meiner Partei. Das Problem war vielmehr, dass die Koalition es nicht vermocht hatte, eine wirklich liberale Antwort auf die Problemstellung zu finden. Man kann es zwar durchaus Freiheit nennen, dass jeder sein juristisches Geschlecht j\u00e4hrlich durch Sprechakt vor dem Standesamt \u00e4ndern kann. Aber wie ich damals schon bei der Abstimmung zu dem Gesetz ausf\u00fchrte, bleiben zentrale Folgefragen unbeantwortet. Hinzu kam, dass das juristische Geschlecht durch die Politik der Ampel leichter zu \u00e4ndern ist als eine neue Gasheizung einzubauen \u2013 Letzteres geht bekanntlich nur noch nach einem zwingend vorgeschriebenen Beratungsgespr\u00e4ch.<\/p>\n
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Zudem erstreckt sich der Beweiswert des Geschlechtseintrags in amtlichen Dokumenten streng genommen nur noch auf die Frage, welche Erkl\u00e4rung man im Zweifel vor dem Standesamt vorgenommen hat. F\u00fcr solche Fragen muss man keine amtlichen Register f\u00fchren. Das ist, gelinde gesagt, b\u00fcrokratisch und idiotisch. Eine Streichung des Geschlechtseintrages ohne \u201eSelbstbestimmungsgesetz\u201c w\u00e4re wohl noch herausfordernder und nat\u00fcrlich auch problembehaftet, aber es w\u00e4re unb\u00fcrokratisch und ehrlich gewesen und h\u00e4tte uns nicht dem Vorwurf ausgesetzt, der rot-gr\u00fcnen Agenda zu folgen. Unsere W\u00e4hlerschaft hat eine hohe Affinit\u00e4t f\u00fcr gegenseitige Toleranz und Chancengleichheit aller Menschen, unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Geschlecht, Abstammung und sexueller Orientierung. Und das trifft sich gut, denn das sind zentrale Werte der Freien Demokraten. Kein Verst\u00e4ndnis hat sie f\u00fcr eine unausgegorene und undurchdachte, ideologisierende Gesetzgebung. Bestenfalls ist es ihnen egal \u2013 aber nur darauf zu hoffen, ist reichlich naiv.<\/p>\n
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Im zweiten Beispiel verh\u00e4lt es sich \u00e4hnlich: dem Cannabisgesetz. Nicht das Anliegen als solches, sondern die einem rot-gr\u00fcnen Fiebertraum gleichende Umsetzung hat hier zum Vertrauensverlust beigetragen. Es mag zun\u00e4chst widerspr\u00fcchlich klingen, aber f\u00fcr mich war stets klar, dass Liberalisierung auch ein Instrument der Ordnung sein kann. Wir haben das in der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein ab 2009 erfolgreich bewiesen, als wir das Online-Gl\u00fccksspiel legalisierten. Das Prinzip ist, vereinfacht gesagt: Ein kontrollierter Markt bringt mehr Schutz als ein unkontrollierbarer Schwarz- und Graumarkt. Man kanalisiert das, was ohnehin passiert, in geordnete Bahnen. So erreicht man mit Liberalisierung mehr Schutz als mit Prohibition \u2013 was insbesondere Konservative oft nur schwer verstehen. Wir wurden damals massiv kritisiert, aber haben uns letztendlich bundesweit durchgesetzt, weil es vern\u00fcnftig war.<\/p>\n
Was wir beim Cannabis-Gesetz fabriziert haben, l\u00e4sst sich hingegen nach dem Praxistest mit Vernunft nicht mehr verteidigen. Der Schwarzmarkt floriert, weil es schlicht nicht mehr kontrollierbar ist, wo Besitz legal, Erwerb aber illegal ist. Die Idee der Anbauvereinigungen, in denen Cannabis legal angebaut und konsumiert werden darf, folgt zwar sozialistischer Logik der Kollektivierung von Produktion und Waren, hat aber keinerlei Potenzial, ein attraktives Gegenangebot zum Schwarzmarkt und dem legalen bzw. halblegalen Angebot in Nachbarl\u00e4ndern wie Tschechien oder den Niederlanden zu schaffen. Ich stehe zur Idee der Legalisierung von Cannabis, aber mein Ziel bleibt es, dadurch die Droge m\u00f6glichst fern von Schulh\u00f6fen und von Kindern und Heranwachsenden generell zu halten. Dass die Drogenpolitik in dieser Frage schon vorher gescheitert war, ist keine Rechtfertigung f\u00fcr das Festhalten an einem ebenso ungeeigneten Ansatz.<\/p>\n
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Der dritte und letzte Punkt betrifft das Thema Integration und Migration. Die gr\u00f6\u00dfte Reform, die die Ampel in diesem Bereich vorgelegt hat, ist die Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts, die einen niedrigschwelligen Zugang zur deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft erm\u00f6glichte. Auch hier gilt: Der Ansatz ist nicht verkehrt, aber er hat aus liberaler Sicht eine Grundvoraussetzung, die nicht erf\u00fcllt war: Es muss unbedingte Ordnung beim Zuzug nach Deutschland herrschen, da sonst falsche Anreize gesetzt werden. Die Kontrolle der Migration ist die Voraussetzung f\u00fcr ein modernes Einwanderungsland. Mit dieser Erkenntnis hat die FDP schon 2017 einen sehr erfolgreichen Bundestagswahlkampf bestritten. Diese Voraussetzung war bei der Ampel leider nicht erf\u00fcllt, und so entstand auch hier der fatale Eindruck, die FDP w\u00fcrde sich mit dem Abarbeiten rot-gr\u00fcner Talking-Points begn\u00fcgen. Unsere Anliegen gingen dahinter unter. Das demotiviert die Anh\u00e4ngerschaft und hat einen beispielslosen Vertrauensverlust nach sich gezogen. Dass wir es zus\u00e4tzlich zugelassen haben, auf die steigende Gewalt im \u00f6ffentlichen Raum mit Unsinnigkeiten wie Messerverbotszonen zu reagieren, halte ich nach wie vor f\u00fcr einen gro\u00dfen Fehler.<\/p>\n
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Die Fehler der FDP lagen nicht in unserer Programmatik und auch weniger im Koalitionsvertrag, sondern in der konkreten Umsetzung. Den Schuh muss sich die Partei \u2013 und auch ich \u2013 anziehen: Mea culpa!<\/p>\n
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Kein Trost, sondern eher alarmierend ist, dass die Fehler von Friedrich Merz noch verheerender sind als die unsrigen. Er verliert das Vertrauen nicht, weil er im Koalitionsalltag mit der SPD hinter den W\u00e4hlererwartungen zur\u00fcckbleibt. Er schreit den W\u00e4hlern quasi ins Gesicht, dass ihn diese Erwartungen nicht k\u00fcmmern. Schon vor Regierungsbildung war das der Fall, als er die Schuldenbremse quasi beerdigte. Und bei der Israel-Politik hat er es j\u00fcngst wieder getan, als er nicht nur verraten hat, wof\u00fcr die Union in dieser Frage seit Adenauer steht, sondern auch, was er im Wahlkampf wiederholt versprochen hat. Von der \u201eletzten Kugel f\u00fcr die Demokratie\u201c sprachen viele bei der letzten Bundestagswahl. Ein alarmistisches Bild, aber kein v\u00f6llig aus der Luft gegriffenes. Es sei denn, meine Partei arbeitet ihre Fehler der Ampel glaubhaft auf \u2013 und die Union versucht nicht, sie im negativen Sinne zu toppen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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