{"id":15952,"date":"2025-09-29T16:57:05","date_gmt":"2025-09-29T14:57:05","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15952"},"modified":"2025-09-29T16:57:05","modified_gmt":"2025-09-29T14:57:05","slug":"duerr-buettner-toncar-statement-die-freien-demokraten-sind-der-gegenentwurf-zur-politik-des-stillstands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/09\/29\/duerr-buettner-toncar-statement-die-freien-demokraten-sind-der-gegenentwurf-zur-politik-des-stillstands\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR\/B\u00dcTTNER\/TONCAR-Statement: Die Freien Demokraten sind der Gegenentwurf zur Politik des Stillstands"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian D\u00fcrr, die FDP-Generalsekret\u00e4rin Nicole B\u00fcttner und das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Florian Toncar gaben nach der Bundesvorstandsklausur der Freien Demokraten das folgende Statement ab:<\/p>\n<\/div>\n

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\"Christian<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n
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D\u00fcrr:<\/strong> \u201eDie aktuelle politische Lage war nat\u00fcrlich Thema in der Bundesvorstandsklausur der Freien Demokraten am Sonntag und am Montag. Die Zahlen, die wir lesen, sprechen eine sehr eindeutige Sprache: 13.000 Stellen bei Bosch, 14.000 bei ZF und \u2013 wie wir jetzt geh\u00f6rt haben \u2013 4.000 Stellen bei der Lufthansa, die gestrichen werden. Die wirtschaftliche Situation ist das eine. Das andere ist: Dahinter stehen die Existenzen von vielen Hunderttausenden Familien. Nicht nur die Industrie in Deutschland, sondern insbesondere der Mittelstand leidet unter dieser katastrophalen Wachstumsschw\u00e4che \u2013 und es ist kein Ende in Sicht.<\/p>\n

Das, was wir mittlerweile auch demoskopisch sehen, ist, dass die Menschen und die Unternehmen im Land zusehends den Glauben daran verlieren, dass sich noch etwas \u00e4ndert. Die \u00dcberschriften, die wir in den letzten Wochen gelesen haben von der neuen Bundesregierung: Man wolle weniger streiten, und jetzt k\u00e4me der Herbst der Reformen. Ich erinnere mich dabei geradezu sarkastisch an die Situation im Herbst letzten Jahres vor dem Ende der Ampelkoalition, als man auch weniger streiten wollte und ein Herbst der Entscheidung anstand. Am Ende ist das nicht gekommen. Jens Spahn hat ja bereits in der Fraktionssitzung der CDU\/CSU verk\u00fcndet, dass man von einem Herbst der Reformen gar nicht mehr sprechen solle. Das wird offensichtlich in einem Winter der Unt\u00e4tigkeit enden. Genau davor haben die Menschen Sorge.<\/p>\n

Klar ist mittlerweile, dass man sich einen Aufschwung in Deutschland nicht erkaufen kann. Man muss hart arbeiten, und die Menschen verlieren zusehends den Glauben daran, dass die Regierung von Friedrich Merz dazu noch in der Lage ist. Es wird viel Geld ausgegeben, trotzdem werden Stra\u00dfen nicht gebaut, und offensichtlich werden Priorit\u00e4ten in der Regierung nicht gesetzt. Stattdessen setzt man auf viele neue Schulden und m\u00f6glicherweise sogar zus\u00e4tzliche Belastungen. Fast niemand glaubt mehr, dass unser Land gut ger\u00fcstet ist f\u00fcr die Zukunft, und kaum jemand glaubt daran, dass die aktuelle Bundesregierung in der Lage ist, das zu \u00e4ndern. Genau an dieser Stelle \u2013 und das war der Anlass unserer Klausurtagung \u2013 wollen die Freien Demokraten ein sehr klares inhaltliches Angebot machen. Wir wollen die Partei sein, die f\u00fcr radikale Ver\u00e4nderungen in Deutschland steht und daf\u00fcr, dass das, was die Menschen als Reformerwartung an die Politik haben, endlich wieder erf\u00fcllt wird.<\/p>\n

Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Der Generalsekret\u00e4r der CDU, Carsten Linnemann, spricht ja regelm\u00e4\u00dfig davon, dass die Menschen in Deutschland keine Lust auf Arbeit h\u00e4tten. Ich will ihm heftig widersprechen. Ich glaube, die Menschen haben sehr wohl Lust, etwas zu leisten. Aber die Frage ist: Stimmen die Rahmenbedingungen? Kann man beispielsweise dar\u00fcber nachdenken, ob es im Rahmen des Arbeitsrechts m\u00f6glich ist, wenn Menschen auf Urlaubstage verzichten und daf\u00fcr mehr Gehalt bekommen wollen? Kann man auch \u00fcber eine Ver\u00e4nderung des Sozialstaates sprechen und bei der Frage der Anreize \u00fcber neue Instrumente nachdenken, beispielsweise, dass Sozialleistungen \u2013 \u00e4hnlich wie beim BAf\u00f6G \u2013 zur\u00fcckzahlbar ausgezahlt werden? Also Vorschl\u00e4ge, die unseren Sozialstaat treffsicherer machen, anstatt nur dar\u00fcber zu lamentieren, dass die Menschen angeblich zu faul sind.<\/p>\n

Ich glaube das nicht. Die Menschen haben Lust auf Leistung. Aber die Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen nicht mehr. Und daran muss sich etwas \u00e4ndern. Das waren konkrete Beispiele, wie wir sie diskutieren. [\u2026] Es ist unser Ziel \u2013 dar\u00fcber haben wir an diesem Wochenende in der Klausur gesprochen \u2013, dass die Freien Demokraten der Gegenentwurf zu dieser Politik des Stillstands sein wollen. Und daran arbeiten wir.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

\"Nicole<\/a>
Nicole B\u00fcttner<\/figcaption><\/figure>\n
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B\u00fcttner:<\/strong> \u201eDie Bundesregierung wird morgen zur Kabinettsklausur zum Thema Staatsmodernisierung tagen. Was wir konstatieren k\u00f6nnen, ist, dass die Bundesregierung es geschafft hat, in Windeseile gro\u00dfe Schulden auf den Weg zu bringen. Bei konkreten Reformen, Gesetzesentw\u00fcrfen und Modernisierungsvorhaben sieht es noch ein bisschen anders aus. Wir hoffen, dass es nicht bei diesen Ank\u00fcndigungen, Kommissionsbildungen und Absichtserkl\u00e4rungen bleibt. Denn statt immer neue Kommissionen einzusetzen, muss die Regierung jetzt schnell Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen.<\/p>\n

Es ist richtig, dass ein Digitalministerium geschaffen wurde, aber es reicht eben nicht, einfach ein neues T\u00fcrschild an ein Geb\u00e4ude hier in Berlin zu h\u00e4ngen. Wir m\u00fcssen dieses Ministerium auch mit den entsprechenden Durchgriffsrechten ausstatten. Denn sonst bleibt es ein zahnloser Tiger. Wir wissen l\u00e4ngst, dass ein gro\u00dfer Teil dieser neuen Schulden gar nicht prim\u00e4r in Digitalisierung oder Infrastruktur flie\u00dft, wie das mit den Sonderverm\u00f6gen eigentlich gedacht war, sondern dass ganz viel eben auch in das Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern flie\u00dft.<\/p>\n

Kanzler Merz und seine Regierung m\u00fcssen sich jetzt an die harte Arbeit machen, das Vertrauen der B\u00fcrger wiederzugewinnen und aufzubauen. Denn diese Politik der Mutlosigkeit, die wir derzeit sehen, untergr\u00e4bt dieses Vertrauen nur weiter. F\u00fcr uns Freie Demokraten ist ganz klar, was die wichtigsten Schritte sind: Echte Staatsmodernisierung durch gezielte Investitionen, B\u00fcrokratieabbau, seri\u00f6ses Haushalten und eine entschlossene Digitalisierung.<\/p>\n

Jetzt m\u00f6chte ich in unseren Grundsatzprogrammprozess einf\u00fchren. Immer weniger Menschen haben das Gef\u00fchl, dass Politik und Parteien die Herausforderungen der Zeit \u00fcberhaupt noch bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Sie empfinden Politik oft wie einen Fahrplan, bei dem am Bahnhof nie so richtig etwas ankommt. Sie sp\u00fcren nicht mehr, was die Politik und deren Diskussionen konkret mit ihrem Leben zu tun haben. Wir wollen das mit dem neuen Grundsatzprogrammprozess anders aufziehen und liberale L\u00f6sungen definieren, die wirklich nah an der Lebensrealit\u00e4t der Menschen sind.<\/p>\n

Um neue Impulse und Ideen zu gewinnen, haben wir gesagt: Wir fragen die Menschen, was in ihnen vorgeht. Menschen denken nicht in Zust\u00e4ndigkeiten von Ministerien und Abteilungen. Sie denken \u00fcber Lebenszusammenh\u00e4nge nach, so wie sie sie in ihrem Alltag erleben. Es interessiert die Menschen auch nicht, ob Probleme an Zust\u00e4ndigkeitsproblemen, f\u00f6deralen Strukturen oder Ministerialzuschnitten scheitern. Das ist f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht akzeptabel.<\/p>\n

Deshalb gehen wir jetzt neue Wege mit dem Grundsatzprogrammprozess und denken nicht aus Arbeitsgruppen- und Fachausschusssicht, sondern so, wie uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Anliegen mitgegeben haben. Viel zu oft denken wir ja in starren Strukturen, wie wir sie nur allzu gut kennen \u2013 etwa in B\u00fcrger\u00e4mtern \u2013, und gar nicht wie ein Start-up. Wir wollen viel n\u00e4her an der Realit\u00e4t der B\u00fcrger sein.<\/p>\n

Das Programm entsteht durch ein transparentes, datengest\u00fctztes Beteiligungsverfahren. Wir haben in der ersten Phase gefragt, wo die Menschen aktuell Herausforderungen sehen und wo sie Chancen erkennen. \u00dcber 5.500 Menschen haben sich beteiligt \u2013 Mitglieder, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Diese vielen Zulieferungen haben wir anhand von KI geclustert, also Muster darin gefunden. Auch Zukunftsstudien haben wir hinzugezogen, die eingeflossen sind. Daraus sind jetzt zw\u00f6lf Themenfelder entstanden, die verschiedene Politikbereiche abdecken \u2013 nicht in den Silos bestehender Politikbereiche bleiben, sondern ein umfassenderes Bild zeichnen.<\/p>\n

[\u2026] Ein Beispiel ist das Cluster \u201aVon der Komfortzone zu neuem Erfolg \u2013 Politik f\u00fcr Leistung und Anpacken\u2018. Im Alltag erleben die Menschen eine Politik, die fast ausschlie\u00dflich nach mehr ruft: mehr Umverteilung, mehr Subventionen, mehr Steuern. Und diese Haltung belastet B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wie auch die Wirtschaft. Statt st\u00e4ndig neue Einnahmequellen f\u00fcr einen aufgebl\u00e4hten Staat zu suchen, sollten wir radikal pr\u00fcfen, wo Aufgaben und Ausgaben reduziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dazu kommt das st\u00e4ndige Gef\u00fchl, dass alles teurer wird, w\u00e4hrend man selbst auf der Stelle tritt. Die Menschen strengen sich an, aber am Ende des Monats bleibt einfach nicht mehr \u00fcbrig. Das frustriert sie: zu sehen, wie wenig Anreize es f\u00fcr manche gibt, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend sie zugleich das Gef\u00fchl haben, dass sich Leistung gar nicht mehr lohnt. Das erzeugt eine tiefe Ungerechtigkeit, die immer mehr in unserer Gesellschaft sp\u00fcrbar ist. Und das spaltet \u2013 das sehen wir jeden Tag.<\/p>\n

[\u2026] In diesem Cluster wollen wir also Werte mit Strukturreformen verkn\u00fcpfen. Wir suchen Antworten auf die Frage, wie Leistungsbereitschaft und Produktivit\u00e4t wieder in Schwung kommen k\u00f6nnen \u2013 und wie sich dieses Leistungsprinzip von der Arbeitswelt bis zum Spitzensport wieder durchziehen kann.<\/p>\n

Ein weiteres Cluster hei\u00dft \u201aDeutschland im Aufbruch \u2013 Modernisierung schafft neue Zuversicht\u2018. Staat und Gesellschaft wirken in Deutschland ja wie blockiert: strukturell, mental, politisch. Veraltete Verwaltungsprozesse, innovationshemmende Regelungen \u2013 Sie kennen das. Fragmentierte Zust\u00e4ndigkeiten bremsen Fortschritt. Pessimismus, Innovationsm\u00fcdigkeit und das Gef\u00fchl der eigenen Ohnmacht l\u00e4hmen das Land. Es fehlt Mut. Es wird immer zuerst neue Technologie reguliert, statt ihren Nutzen zu erkennen. Wir wollen den Staat modernisieren: Verwaltung verschlanken, F\u00f6deralismus reformieren, Vertrauen zur\u00fcckgewinnen. Der Staat muss so funktionieren wie Ikea \u2013 dass man sich darauf verlassen kann.<\/p>\n

[\u2026] Das sind nur zwei Cluster, die wir Ihnen hier vorgestellt haben. Die anderen k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich auch einsehen<\/a>.\u201c#<\/p>\n<\/div>\n

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\"Florian<\/a>
Florian Toncar<\/figcaption><\/figure>\n
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Toncar:<\/strong> \u201eIch sage auch gerne noch ein paar Takte zum Grundsatzprogramm, weil mir wichtig ist zu betonen, warum es gut ist und warum es sinnvoll ist. Nat\u00fcrlich wollen Parteien ver\u00e4ndern, die Gesellschaft pr\u00e4gen und ihre Vorstellungen umsetzen. Sie m\u00fcssen Programme haben und sagen, was sie wollen. Das v\u00f6llig ver\u00e4nderte transatlantische Verh\u00e4ltnis, die Fragmentierung der Weltwirtschaft, die Bedrohung durch Russland \u2013 das sind v\u00f6llig neue Entwicklungen. Daher braucht die FDP auch ein Grundsatzprogramm, das zu diesen Fragen Antworten formuliert.<\/p>\n

Ich glaube, es ist aber auch wichtig, dass wir Freie Demokraten \u00fcber unsere Inhalte sprechen. Das Grundsatzprogramm ist ja auch der beste Anlass, um mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber Inhalte und Ideen ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Es geht um die Richtung, die ein Land braucht: Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt, Toleranz. Diese Werte kann man sehr gut mit dem Grundsatzprogramm verbinden. Ich glaube, dem Land fehlt zurzeit vor allem Orientierung und Richtung. Deswegen verspreche ich mir von diesem Prozess neben der inhaltlichen Kl\u00e4rung auch, dass wir \u00fcber Themen, Grundwerte und die notwendige Richtung sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das soll kein rein interner Prozess sein, sondern auch ein Anlass, auf die Gesellschaft zuzugehen. Deshalb haben wir diesen Prozess bewusst transparent aufgestellt [\u2026] mit verschiedenen Beteiligungsphasen und Clustern. Wir fragen bewusst: Was wollt ihr eigentlich von einer liberalen Partei? Und was sind Projekte und L\u00f6sungen, die ihr, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, braucht? Der Prozess ist also gezielt in die Gesellschaft hineingerichtet.<\/p>\n

In der n\u00e4chsten Phase werden wir online eine Befragung starten, die sich vor allem auf L\u00f6sungsideen konzentriert. Das wird sehr transparent einsehbar sein. Wer m\u00f6chte, kann eine Idee auf der Homepage hochladen, kommentieren und genau verfolgen, wie sie im weiteren Prozess bearbeitet wird. Unsere Kreisverb\u00e4nde und Untergliederungen werden in den kommenden Wochen in Workshop-Formaten ebenfalls an Ideen f\u00fcr das Grundsatzprogramm arbeiten. Der Bundesvorstand hat auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden Arbeitsgruppen gebildet, die ebenfalls Beitr\u00e4ge in diesen Prozess liefern.<\/p>\n

Ziel ist, dass im Dezember oder Januar ein Textentwurf entsteht, der wiederum in einer breiten, auch \u00f6ffentlichen Konsultation vorgelegt wird. Die zeitliche Zielmarke ist der Bundesparteitag im n\u00e4chsten Jahr. Das ist gut erreichbar, weil wir heute mit technischen Hilfsmitteln sehr effizient arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wichtig ist aber nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Prozess selbst. Wir wollen ihn nutzen, um ins Gespr\u00e4ch mit den Menschen zu kommen und neue technische M\u00f6glichkeiten auszuprobieren, die in der Vergangenheit weder wir noch andere Parteien genutzt haben, um echte Partizipation zu schaffen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian D\u00fcrr, die FDP-Generalsekret\u00e4rin Nicole B\u00fcttner und das FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Florian Toncar gaben nach der Bundesvorstandsklausur der Freien Demokraten das folgende Statement ab:   D\u00fcrr: \u201eDie aktuelle politische […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4296,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,173],"tags":[90,1454,4173],"class_list":["post-15952","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-innenpolitik","category-podcast","tag-christian-duerr","tag-dr-florian-toncar","tag-nicole-buettner"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15952"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15955,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15952\/revisions\/15955"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}