Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr\u00a0Cicero Online\u00a0folgende Kolumne:<\/p>\n
In der\u00a0Bild\u00a0war am Donnerstag zu lesen, der Kanzler sei unzufrieden mit der Kritik, die aus der Wirtschaft an ihm ge\u00fcbt wird. Und in der Vorwoche soll er seine Fraktion ermahnt haben, sich mit Kritik an\u00a0Lars Klingbeil\u00a0zur\u00fcckzuhalten, da dieser etwas \u201esensibel\u201c sei.<\/p>\n
Das sind f\u00fcr sich genommen schon befremdliche Nachrichten. Aber w\u00e4hrend sich die Anf\u00fchrer unseres Landes in dieser neuen Zartheit probieren, vermelden die Maschinen- und Anlagenbauer einen Auftragsr\u00fcckgang im August um 7 Prozent. Das\u00a0Ifo-Institut\u00a0ver\u00f6ffentlichte am Donnerstag eine Studie, die zudem noch einmal eindr\u00fccklich vor Augen f\u00fchrt, wie die unter Druck geratene Industrie das gesamte Wirtschaftswachstum ausbremst. Nach Jahren der Rezession wird der Aufschwung weiter verschoben. Niemand erwartet ernsthaft mehr als ein zaghaftes Wachstum unserer Wirtschaft \u2013 wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n
Und was macht unsere Bundesregierung angesichts dieser Lage? Der Vizekanzler hatte in der Kabinettsklausur die Laune als \u201eHauptgegner\u201c ausgemacht. Die \u201enegativistische Haltung\u201c sei das Problem. Man brauche eine neue \u201eRuck-Rede\u201c, soll angemerkt worden sein. Die Bundesregierung, die den\u00a0\u201eHerbst der Reformen\u201c\u00a0erst verschoben hat, will jetzt die gute Laune verordnen.<\/p>\n
In meiner Verzweiflung \u00fcber so viel bizarren Realit\u00e4tsverlust habe ich erkl\u00e4rt, dass die beteiligten Herren meine Laune wirklich gehoben haben \u2013 weil ich vor Lachen kaum vom Stuhl gekommen bin. Dabei ist die Lage eigentlich eher zum Weinen.<\/p>\n
Offensichtlich halten die Damen und Herren in der Bundesregierung ihr Volk und ihre Wirtschaft f\u00fcr zu wehleidig, um die Genialit\u00e4t der Regierenden zu erkennen. Das erinnert in frapierender Weise an Altkanzler Scholz, der ja auch bis zuletzt den Eindruck zu erwecken versuchte, der letzte Deutsche mit politischem Durchblick zu sein. Ich kann diese realit\u00e4tsverweigernde Selbstbesessenheit nicht mehr ertragen. Ich empfehle dringend einmal eine kritische Presseschau. Wem angesichts der realpolitischen Gemengelage nicht der Kragen platzt, der hat sich vom gesunden Menschenverstand verabschiedet.<\/p>\n
So erfahren wir beispielsweise, dass jetzt gepr\u00fcft wird, den Pflegegrad 1 abzuschaffen. Dieser wurde einst eingef\u00fchrt, um durch fr\u00fchzeitige Unterst\u00fctzung, etwa bei Demenz, m\u00f6glichst lange ein selbstbestimmtes und w\u00fcrdevolles Leben zu sichern. Niemand sucht sich aus, pflegebed\u00fcrftig zu sein \u2013 dementsprechend ist die nat\u00fcrliche Reaktion auf solche Gedankenspiele, dass man sie kaltschn\u00e4uzig und unbarmherzig findet.<\/p>\n
Aber nichts steht im politischen Raum isoliert. Und wenn wir nahezu gleichzeitig erfahren, dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 11,8 Milliarden Euro an Klimahilfen an andere L\u00e4nder gezahlt hat, dr\u00e4ngt sich der Eindruck b\u00fcrgerverachtenden Zynismus\u2019 auf. Ein Viertel der gesamten weltweiten Klimahilfen hat die Bundesrepublik seit 2015 geleistet, wie Reuters schon 2023 herausgefunden hat.<\/p>\n
Schaut man in die gef\u00f6rderten Einzelprojekte, wie\u00a0Axel Bojanowski\u00a0es in der\u00a0Welt\u00a0getan hat, braucht man wirklich starke Nerven. 21 Millionen flie\u00dfen etwa in die \u201egenderverantwortliche Gr\u00fcnfl\u00e4chenentwicklung\u201c in Ruanda. Ich halte mich an dieser Stelle bewusst zur\u00fcck und \u00fcberlasse die Bewertung der Sinnhaftigkeit meinen klugen Leserinnen und Lesern. Keine Zur\u00fcckhaltung habe ich hingegen mehr in der grunds\u00e4tzlichen Bewertung solcher Tatsachen. Um es klipp und klar zu sagen: Es ist im h\u00f6chsten Ma\u00dfe unanst\u00e4ndig und verantwortungslos, derartige Summen f\u00fcr internationale Klimahilfen aufzurufen, w\u00e4hrend man die eigenen B\u00fcrger im Angesicht ihrer Pflegebed\u00fcrftigkeit mit Hilflosigkeit bedroht. Und dabei ist mir nat\u00fcrlich bewusst, dass die Ampel hier mehr als genug davon zu verantworten hat. Es geht aber um die Priorit\u00e4tensetzung in der Haushaltspolitik. Genau deswegen haben wir uns dem Diktum des damaligen Kanzlers Scholz verweigert.<\/p>\n
Dabei ist das Thema wahrlich nicht neu. Wenn ich auf Veranstaltungen gefordert habe, die Entwicklungshilfe Deutschlands auf das Ma\u00df der \u00fcbrigen G7-Staaten zur\u00fcckzufahren, gab es daf\u00fcr \u2013 unabh\u00e4ngig von der Zusammensetzung des Publikums \u2013 fast immer uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung. Nicht, weil die Menschen die internationale Verantwortung der Bundesrepublik grunds\u00e4tzlich infrage stellen. Sondern weil die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Regierenden gerne daran erinnern, dass diese auch eine Verantwortung gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung haben. Beides muss in einer gesunden Relation zueinander stehen.<\/p>\n
Und dabei ist die Rechnung eigentlich recht einfach: Wenn es uns gut geht, k\u00f6nnen wir auch mehr international leisten. Wenn wir den Karren in den Dreck fahren, k\u00f6nnen wir irgendwann gar nichts mehr leisten. Deswegen macht es Sinn, angesichts der maroden Struktur in unserem Verkehrswesen und an unseren Schulen sowie der alarmierenden Wirtschaftszahlen die Priorit\u00e4ten auf die Ert\u00fcchtigung unserer Volkswirtschaft und Infrastruktur zu setzen \u2013 und eben nicht auf gendergerechte Gr\u00fcnfl\u00e4chenentwicklung in Ruanda.<\/p>\n
Wenn Lars Klingbeil nicht versteht, dass diese Dinge \u2013 der Pflegegrad 1 und die Klimahilfen \u2013 in einem Zusammenhang stehen und dass der Frust einen sehr realen, sehr existenziellen Hintergrund hat, sollte er es lieber gleich sein lassen. Mit \u201eSollen sie doch Kuchen essen!\u201c auf begr\u00fcndeten \u00c4rger reagieren, endete einst auf dem Schafott. Heutzutage entl\u00e4dt sich der Frust gl\u00fccklicherweise zivilisierter an der Wahlurne.<\/p>\n
Auch der Kanzler hat \u00fcberhaupt keinen Grund zur mimosenhaften D\u00fcnnh\u00e4utigkeit. Er hat viele Versprechungen gemacht und sie immer wieder gebrochen oder verschoben. Die Lage ist todernst. Alles, was wir an Produktion in unserem Land verlieren, werden wir so schnell nicht wieder ansiedeln k\u00f6nnen. Das ist die grausame, aber realistische Lage der Dinge \u2013 denn wir verlieren gerade eine Menge an Produktion. Wenn dann noch herauskommt, dass das geplante Tariftreuegesetz dazu f\u00fchren kann, dass deutsche Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen benachteiligt werden, wundert es mich eher, dass die Wirtschaft noch relativ schonend mit dieser Bundesregierung ins Gericht geht. Die 100-Tage-Schonfrist ist vorbei. Dieser Regierung muss marktwirtschaftlicher Dampf gemacht werden \u2013 oder sie richtet sich in br\u00e4siger Selbstgef\u00e4lligkeit ein. Deutschland hat keine Zeit mehrK<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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