Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr Cicero Online folgende Kolumne:<\/p>\n
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Diese Woche hatte es politisch wirklich in sich \u2013 und zwar auf allen Ebenen. Nur ein paar Beispiele: Europapolitisch war da der Flirt der Bundesregierung mit der Chatkontrolle, einem autorit\u00e4ren Plan der EU-Kommission, der noch immer nicht vollst\u00e4ndig abger\u00e4umt ist. Bundespolitisch gab es Zoff in der Koalition um B\u00fcrgergeld und Verbrennermotoren. Und weltpolitisch ist Frieden im Nahen Osten so greifbar wie schon lange nicht mehr geworden. \u00dcber all diese Themen lie\u00dfen sich mehrere Kolumnen schreiben, aber gerade in solchen Wochen lohnt ein Blick auf die Themen, die in der allgemeinen Gemengelage untergegangen sind. So zum Beispiel der Aufruf der Linken Treptow-K\u00f6penick gegen das Online-Medium Apollo News. Dieses habe \u201ekeinen Platz\u201c in ihrem Kiez. Man m\u00fcsse ihnen daher \u201ein die Tasten treten\u201c. Der Aufruf in gro\u00dfen roten Lettern lautete: \u201eLasst uns gemeinsam Alt-Treptow f\u00fcr Apollo News ungem\u00fctlich machen!\u201c. Dieses f\u00fcr sich genommen schon unertr\u00e4gliche Gehetze gegen ein Medium w\u00e4re schon beunruhigend genug. Aber es kam nicht von irgendwem, sondern von einer Partei, die im Deutschen Bundestag und in mehreren Landtagen vertreten ist und an zwei Landesregierungen beteiligt ist. Ich nannte das Ganze daher nicht nur einen widerlichen und inakzeptablen Gewaltaufruf, sondern habe auf der Plattform X auch zu erkennen gegeben, dass ich eine klare Distanzierung der Bundesspitze der Linken erwarte. Eine Partei, die von allen gro\u00dfen Medien im Land nahezu v\u00f6llig unkritisch als normale politische Kraft klassifiziert wird und die nicht nur in den L\u00e4ndern Macht besitzt, was sie Friedrich Merz gerne aufs Brot schmieren, wenn er mal wieder eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit braucht.<\/p>\n
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Nat\u00fcrlich gab es keine Distanzierung aus der Linken. Stattdessen eine Breitseite gegen die Kritiker der Aktion: \u201eWer Apollo News verteidigt, sollte den politischen Kompass justieren\u201c, lie\u00df der Initiator der Kampagne, der Linken-Bezirkschef Warnke, wissen. Gemeint ist damit nat\u00fcrlich, dass das Online-Medium rechtskonservativ ist. F\u00fcr manche Kritiker \u201ezu rechts\u201c, wobei ich mit dieser Kategorie nichts anfangen kann. Entweder man steht auf dem Boden der Verfassung, oder nicht. Entweder man ist rechtstreu, oder nicht. Und da spielt links, rechts, Mitte, oben oder unten einfach keine Rolle. Dachte ich zumindest, aber die Botschaft des Herrn Warnke ist zwar etwas verklausuliert, aber doch deutlich: \u201eSeht her! Die uns kritisieren, paktieren mit den Rechten!\u201c. Als ob Einsch\u00fcchterung dann ok w\u00e4re, wenn einem die politische Haltung des Eingesch\u00fcchterten nicht passt. Das ist \u2013 ich sage es wie immer \u201eungefiltert\u201c – komplett irre. Noch irrer ist aber, dass sowohl der Vorfall als auch die Reaktion von Herrn Warnke keine gro\u00dfe Emp\u00f6rung ausl\u00f6sten. Der Deutsche Journalisten-Verband lie\u00df wissen, es handele sich um ein Lokalthema und man kommentiere nur Bundesthemen. Na prost Mahlzeit \u2013 wer solche Kollegen hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr.<\/p>\n
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Woran liegt das? Ich denke, wir haben uns in j\u00fcngster Vergangenheit schleichend an die Normalisierung politischer Gewalt gew\u00f6hnt. Vor kurzem haben Pal\u00e4stina-Aktivisten eine Gesch\u00e4ftsstelle der CDU in G\u00f6ttingen zertr\u00fcmmert und mit Parolen beschmiert. Auch hier blieb die gro\u00dfe Entr\u00fcstung aus. Und auch der Fall von Michel Friedman und dessen abgesagtem Auftritt in Nordwestmecklenburg ist hier aus j\u00fcngster Vergangenheit zu nennen. Die Begr\u00fcndung soll zun\u00e4chst gewesen sein, dass man Protest aus der rechten Szene bef\u00fcrchte. Das wurde sp\u00e4ter bestritten, aber eine wirklich \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung wurde nie geliefert. Allein auf die Idee zu kommen, das sei ein guter und plausibler Grund, einen Publizisten auszuladen, ist schon alarmierend. Aber so scheint die Stimmungslage im Land inzwischen zu sein: Wer vermeintlich oder tats\u00e4chlich mit unbequemer Meinung auff\u00e4llt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Gegenreaktionen etwas heftiger ausfallen.<\/p>\n
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Ich denke, unsere Ma\u00dfst\u00e4be sind hier in geradezu gef\u00e4hrlicher Weise ins Rutschen geraten. Und das ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil wir vor einem Jahr noch recht viel Berichterstattung zu Gewaltdelikten vor allem gegen die Gr\u00fcnen hatten. Wobei ein n\u00e4herer Blick hierbei pr\u00e4zisierte, dass die Gr\u00fcnen sich vor allem bei Beleidigungsdelikten und \u00c4hnlichem besonders betroffen f\u00fchlen konnten. Bei tats\u00e4chlicher Gewalt waren vor allem Vertreter der AfD besonders betroffen. Ein Umstand, der schon damals zu wenig Beachtung fand. Dabei geht es ja keineswegs darum, irgend eine politische Richtung zu M\u00e4rtyrern oder \u00c4hnlichem zu stilisieren. Sondern es geht um die eigentlich recht einfache Frage: Tolerieren wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung? Nein? Sehr gut!<\/p>\n
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Die Anschlussfrage lautet aber: Tolerieren wir sie bei manchen etwas mehr, weil wir finden, der oder die Angegriffene habe es irgendwie verdient? Diese Frage wird nicht mit dem gleichen entschlossenen Nein beantwortet, und darin liegt das Problem. Eine rote Linie ist eine rote Linie, und die sollten wir schleunigst wieder ziehen, wo offen oder verdeckt mit Gewalt gegen Andersdenkende kokettiert wird.<\/p>\n
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Wenn bestimmte Veranstaltungen nur noch mit Polizeischutz m\u00f6glich sind, wenn Podien aus Angst vor Randalen abgesagt werden, wenn Menschen wegen ihrer Meinung sich nicht mehr ohne Personensch\u00fctzer bewegen k\u00f6nnen, steht der liberale Kern unserer Gesellschaft in Frage.<\/p>\n
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Ich bin ein leidenschaftlicher Verfechter des Streits. Ich halte ihn f\u00fcr \u00fcberlebensnotwendig in einer funktionierenden Demokratie. Das meint aber nur den zivilisierten Streit in Rede und Gegenrede.<\/p>\n
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Meine rote Linie ist dabei deutlich fr\u00fcher gezogen als bei vielen, die sich weniger streitlustig als ich und vermeintlich konsensorientiert pr\u00e4sentieren. Nie w\u00fcrde ich etwa auf die Idee kommen, Menschen, die mir politisch nahestehen, im Zorn auf einen politischen Mitbewerber vor dessen Gesch\u00e4ftstellen zu schicken, wie es Linke und Gr\u00fcne im vergangenen Wahlkampf in der Auseinandersetzung um das Zustrombegrenzungsgesetz getan haben. Derartige Machtdemonstrationen unter politischen Mitbewerbern sind nicht nur unn\u00f6tig, sondern sie offenbaren die eigene Schw\u00e4che. Denn politische Macht sollte in einer Demokratie aus der St\u00e4rke des Arguments erwachsen. Nat\u00fcrlich auch laut und pointiert vorgetragen. Nat\u00fcrlich auch auf Demonstrationen und Versammlungen. Aber doch bitte nicht, um den Gegner einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n
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Ganz Deutschland hielt f\u00fcr einen Moment den Atem an, als die abscheuliche Gewalttat gegen die frisch gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeisterin aus Herdecke publik wurde. Der Fall schlug wohl auch deswegen so hohe Wellen, weil die Mehrheit ein politisches Motiv f\u00fcr \u00fcberwiegend wahrscheinlich hielt. Das ist der Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Es gibt in einer freien Gesellschaft nie absolute Sicherheit, aber wir haben es ein St\u00fcck weit doch selbst in der Hand, indem wir wenigstens versuchen, den Ma\u00dfstab f\u00fcr das, was uns emp\u00f6rt, wieder etwas zu finden.<\/p>\n
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Eine so offene Einsch\u00fcchterung, inklusive Vertreibungsfantasien Andersdenkender aus bestimmten Stadtteilen, wie wir es von den Linken in Treptow erleben mussten, ist inakzeptabel, sie ist verachtenswert, und es ist eine Schande, dass eine im Bundestag vertretene Partei nicht den Anstand besitzt, sich von so etfwas zu distanzieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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