{"id":15966,"date":"2025-10-19T22:05:02","date_gmt":"2025-10-19T20:05:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15966"},"modified":"2025-10-19T22:05:02","modified_gmt":"2025-10-19T20:05:02","slug":"ruelke-gastbeitrag-mit-der-verschuldungsorgie-nur-zeit-gekauft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2025\/10\/19\/ruelke-gastbeitrag-mit-der-verschuldungsorgie-nur-zeit-gekauft\/","title":{"rendered":"R\u00dcLKE-Gastbeitrag: Mit der Verschuldungsorgie nur Zeit gekauft"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<p>FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke MdL schrieb f\u00fcr die \u201eSchw\u00e4bische Zeitung\u201c (Samstag-Ausgabe) folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n<p>Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit f\u00fcnf Jahren praktisch durchgehend entweder in der akuten Krise oder in der Rezession. Zunehmend wird sichtbar, dass der systematische Arbeitsplatzabbau bei gro\u00dfen Industrieunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe nicht dauerhaft mit dem Arbeitsplatzaufwuchs im \u00f6ffentlichen Dienst oder Sozialberufen abgefangen werden kann. Die industrielle Wertsch\u00f6pfung kann ohnehin nicht so ausgeglichen werden.<\/p>\n<p>Die Union hat in den Oppositionsjahren und insbesondere im Wahlkampf gro\u00dfe Erwartungen auf eine rasche Trendwende gesch\u00fcrt. Vom \u201eHerbst der Reformen\u201c hat man sich jetzt intern bereits verabschiedet, vor eine Rentenreform, die echte Anreize f\u00fcr eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit setzen w\u00fcrde, schreckt man ebenso zur\u00fcck wie vor einer Steuerreform, die echte Anreize f\u00fcr Investitionen und Mehrarbeit liefern w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Durch die Verschuldungsorgien mit dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t hat man sich vermeintlich Zeit gekauft \u2013 eine langsamere Rezession auf Kosten unserer Kinder und Enkel. In weiten Teilen der \u00d6ffentlichkeit herrscht auch noch immer der Eindruck vor, die Sonderschulden w\u00fcrden tats\u00e4chlich nur f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen genutzt. Doch f\u00fcr die 100 Milliarden Euro, die an die L\u00e4nder gehen, gibt es gar keine solche Regel, sie werden voraussichtlich ausschlie\u00dflich zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern und zur Vermeidung produktivit\u00e4tssteigernder aber unbequemer Reformen genutzt. Auch die Regeln f\u00fcr den Bund sind mehr als lasch: Zuk\u00fcnftige Investitionen, die seit Jahren vertraglich festgehalten sind \u2013 etwa Ersatzinvestitionen im Schienennetz \u2013 wandern aus dem Haushalt in das Sonderverm\u00f6gen. Die Bundesbank schreibt in ihrem August-Bericht: \u201eOffenbar werden die neuen Verschuldungsmo\u0308glichkeiten in erheblichem Ma\u00dfe genutzt, um anderweitige Haushaltsspielra\u0308ume zu schaffen.\u201c<\/p>\n<p>Auch die Architekten des Sonderverm\u00f6gens sind schockiert. Wir erinnern uns: Anfang des Jahres hatten sich die vier Spitzen-\u00d6konomen Feld, Fuest, Schularick und S\u00fcdekum zusammengetan, um mit einem Papier sowohl f\u00fcr die Einrichtung eines Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gens zu werben als auch f\u00fcr Ausnahmen aus der Schuldenbremse bei Verteidigung. Wie Doktor Frankenstein stehen sie nun vor der Monstrosit\u00e4t, die sie schufen. H\u00fcther schreibt beispielsweise, der nun fehlende Reformdruck sei \u201emehr als \u00e4rgerlich\u201c.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich lassen sich &#8211; selbst f\u00fcr Liberale &#8211; staatliche Schulden grunds\u00e4tzlich rechtfertigen. Sie k\u00f6nnen sich auszahlen, wenn sie investiert werden, sie k\u00f6nnen kurzfristige Sonderlasten, etwa durch Naturkatastrophen, auf l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume verteilen oder f\u00fcr konjunkturelle Gl\u00e4ttung verwendet werden. Wenn man jedoch Rekordschulden aufnimmt, um Wahlgeschenke zu finanzieren, gleicht das eher einem Familienvater der das Haus vers\u00e4uft aber die Hypothek den Kindern \u00fcberl\u00e4sst. Die Tragik dieser Bundesregierung ist, dass sie nun einerseits nahezu unbegrenzte Mittel zur Verf\u00fcgung hat, aber diese nicht nutzt, um das Land zukunftsf\u00e4hig zu machen, aber auch andererseits in den anderen Politikbereichen keine flankierenden Aktionen unternimmt, um ihre Bequemlichkeit zumindest auszugleichen.<\/p>\n<p>Nehmen wir nur einmal den schleppenden Hochlauf der Verteidigungsindustrie. Viele Mittelst\u00e4ndler, die unter der Verbrenner-Verbotspolitik der CDU-gef\u00fchrten EU-Kommission leiden, k\u00f6nnten hier ein neues Gesch\u00e4ftsfeld auftun. Doch die Investitionen, um den Ausr\u00fcstungsmangel der Bundeswehr aufzuholen, verlaufen unglaublich schleppend und b\u00fcrokratisch.\u00a0 In der Verteidigungsindustrie gilt es heute als Qualit\u00e4tsmerkmal, wenn ein Produkt \u201eGerman free\u201c ist, also keine deutschen Bauteile enth\u00e4lt. So spart man sich den b\u00fcrokratischen Rattenschwanz. Das Zielbild hingegen m\u00fcsste, hier wie in der gesamten Industrie, sein, dass man stolz auf \u201eMade in Germany\u201c ist.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke MdL schrieb f\u00fcr die \u201eSchw\u00e4bische Zeitung\u201c (Samstag-Ausgabe) folgenden Gastbeitrag: Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit f\u00fcnf Jahren praktisch durchgehend entweder in der akuten Krise oder in [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1526,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[842,650,1004,524,3321,14],"class_list":["post-15966","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-finanzen","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-haushalt","tag-neuverschuldung","tag-verschuldung","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15966"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15966\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15967,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15966\/revisions\/15967"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}