Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr Cicero Online folgende Kolumne:<\/p>\n
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Friedrich Merz hat die Rente reformiert, das B\u00fcrgergeld gekippt und das Aus vom Verbrenner-Aus eingeleitet. Das glaubt zumindest Friedrich Merz \u2013 und mit ihm noch ein betr\u00e4chtlicher Teil der Union.<\/p>\n
Das ist verwunderlich, denn als Zeitzeugen dieser Umst\u00e4nde wissen wir doch um eine andere Geschichte: An der Rente wurde rein gar nichts reformiert, der Reformdruck wurde durch das Rentenpaket sogar noch gesenkt. Das B\u00fcrgergeld hat einen anderen Namen bekommen, aber es handelt sich um keine strukturelle Reform, was schon das minimale Einsparpotenzial zeigt, das die Regierung sich im Gesetzentwurf selbst attestiert. Und das Verbrenner-Aus ist nach wie vor ein zentralistisches B\u00fcrokratiemonster aus starren Vorgaben, dessen einzige Flexibilit\u00e4t darin besteht, dass der Automobilbranche minimaler Einfluss darauf gew\u00e4hrt wird, an welchem B\u00fcrokratie-Mix sie dann bald zugrunde gehen darf.<\/p>\n
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Der von Friedrich Merz ausgerufene \u201eHerbst der Reformen\u201c l\u00e4sst uns in einem Status quo zur\u00fcck, der kaum ein Problem dieses Landes auch nur ansatzweise zufriedenstellend angeht. Man muss es in aller Brutalit\u00e4t festhalten: Wenn alles bleibt, wie es ist, wird es bald keinerlei politischen Gestaltungsspielraum mehr geben. Ein \u00fcberschuldetes Land mit einem gigantischen Haushalt wird kein Geld mehr bewegen k\u00f6nnen. Man nennt das die \u201eVersteinerung\u201c des Haushalts. Derweil fallen Monat f\u00fcr Monat etwa 10.000 Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie weg. Die Stimmung in der Wirtschaft ist \u2013 freundlich ausgedr\u00fcckt \u2013 mies, und die deutschen Firmen, die noch investieren, tun dies im Ausland.<\/p>\n
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In dieser Woche rollte in der Gl\u00e4sernen Manufaktur des Volkswagen-Konzerns in Dresden der letzte Wagen vom Band. Es ist die erste Werksschlie\u00dfung bei VW seit 88 Jahren. Am Standort soll eine Event-Location entstehen. Deutschland verwandelt sich in ein Industriemuseum \u2013 und das in atemberaubender Geschwindigkeit. Bestenfalls zumindest. Denn jedes Event will auch bezahlt werden, und wenn der Wohlstand erst einmal verfr\u00fchst\u00fcckt ist, wird auch daraus nichts mehr.<\/p>\n
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Gleichzeitig bleibt dieses Land in einer kaum mehr ertr\u00e4glichen L\u00e4hmung gefangen, die jede Lust an privater Initiative im Keim erstickt. Das gilt f\u00fcr alteingesessene Firmen wie beispielsweise den Landmaschinenhersteller Claas, der nun wegen der B\u00fcrokratie entnervt die Planungen f\u00fcr ein neues Werk in Paderborn ad acta gelegt hat. Und es gilt f\u00fcr den Menschenschlag, der dieses Land einst zur wirtschaftlichen Weltmacht gemacht hat: die T\u00fcftler und Macher. Jene wunderbaren Menschen, bei denen Flei\u00df, Kreativit\u00e4t und Risikobereitschaft nicht nur den eigenen Wohlstand, sondern den ganzer Landstriche mehren.<\/p>\n
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Die Bundesrepublik Deutschland w\u00e4re f\u00fcr Menschen wie Benz, Daimler, Siemens oder Bosch wohl kein g\u00fcnstiger Startpunkt f\u00fcr ihre jeweiligen Erfolgsgeschichten. Die f\u00fcr die Entwicklung des Automobils wichtige, heldenhafte Probefahrt von Bertha Benz von Mannheim nach Pforzheim h\u00e4tte wohl in Wiesloch ein j\u00e4hes Ende gefunden. Denn dort musste sie das Fahrzeug betanken und wandte sich an die \u00f6rtliche Apotheke, wo sie die gesamten Best\u00e4nde Ligroin aufkaufte. Dieser Stoff f\u00e4llt heute gem\u00e4\u00df Anlage 2 der \u201eVerordnung \u00fcber Verbote und Beschr\u00e4nkungen des Inverkehrbringens und \u00fcber die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz\u201c (ChemVerbotsV) unter bestimmte Regulierungen. Was man freilich erst durchschaut, wenn man die Verordnung (EG) Nr. 1272\/2008, auf die Bezug genommen wird, aufmerksam studiert \u2013 und dann wiederum feststellt, dass die Abgabe an die tapfere Automobilpionierin nur erfolgen darf, \u201ewenn der abgebenden Person bekannt ist oder sie sich vom Erwerber hat best\u00e4tigen oder durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachweisen lassen, dass dieser die Stoffe oder Gemische in erlaubter Weise verwenden oder weiterver\u00e4u\u00dfern will und die rechtlichen Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllt und keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine unerlaubte Verwendung oder Weiterver\u00e4u\u00dferung vorliegen\u201c (\u00a7 8 Abs. 3 ChemVerbotsV). Ob der Apotheker diese B\u00fcrokratie auf sich genommen h\u00e4tte, darf dahingestellt bleiben. Ich denke, die Unterschiede von damals und heute sind deutlich geworden.<\/p>\n
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Dabei soll diese nat\u00fcrlich etwas launige Abschweifung nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, sondern lediglich illustrieren, dass Unternehmertum in Deutschland heute mit viel Frust verbunden ist. Der Staat tritt denen, die in diesem Land etwas bewegen wollen, mit wachsender Vehemenz in die Kniekehlen. Und der Frust w\u00e4chst von Woche zu Woche.<\/p>\n
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Deutschland ist vom Land des Erm\u00f6glichens zum Land des Blockierens geworden. Und das ist die Baustelle, die Friedrich Merz und seine Regierung eigentlich angehen m\u00fcssten. Nicht nur, weil es notwendig ist, sondern auch, weil er genau daf\u00fcr gew\u00e4hlt wurde. Ich halte \u00fcberhaupt nichts von der These, dass der Kompromiss als Selbstzweck das h\u00f6chste Ziel im demokratischen Prozess sei. Vielmehr ist es wichtig, die Erwartungen, f\u00fcr die man gew\u00e4hlt wurde, gelegentlich auch zu erf\u00fcllen.<\/p>\n
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Die aktuelle Regierung versucht solche Hinweise derzeit mit hastigen Verweisen auf die Weltlage, die jetzt keinen Regierungsstreit zulasse, abzuw\u00fcrgen. Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich kann aus Erfahrung sagen: Solche Vorstellungen verl\u00e4ngern h\u00f6chstens das Elend, schaffen aber noch lange keine handlungsf\u00e4hige Regierung. Demokratie ist kein Absolutismus auf Zeit, und Rechtfertigungsdruck gegen\u00fcber den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern besteht permanent \u2013 nicht nur alle vier Jahre. Daran sollte sich vielleicht auch Friedrich Merz gelegentlich erinnern. Wobei er in so kurzer Zeit derart historische Wortbr\u00fcche begangen hat, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis ohnehin kaum wiederherzustellen ist.<\/p>\n
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Die Regierung sucht ihr Heil derzeit in staatlichen Investitionen. \u201eAb 50 Prozent Staatsquote f\u00e4ngt der Sozialismus an\u201c, hat Helmut Kohl einst gesagt \u2013 und den kann man nun wirklich schwer als libert\u00e4ren Fantasten abstempeln. Er wusste um die Grenzen staatlicher Intervention im Markt, und das, obwohl das Projekt \u201eAufschwung Ost\u201c nun wirklich nicht wenige staatliche Ressourcen verschlungen hat. Friedrich Merz kann oder will sich daran nicht erinnern. In der Bild wurde am Mittwoch kommentiert, die \u00f6ffentlichen Investitionen seien eine Wette darauf, dass der Wirtschaftsmotor wieder anspringe. Das stimmt in gewisser Weise. Merz wettet bei extrem schlechter Quote und mit dem gr\u00f6\u00dften Einsatz, der einem Kanzler zur Verf\u00fcgung steht: der Zukunft dieses Landes. Geht die Wette schief \u2013 und daf\u00fcr spricht leider doch zu viel \u2013, wird es keine Spielr\u00e4ume mehr geben, um dieses Land aufzurichten.<\/p>\n
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2026 wird mit vielen wirtschaftlichen Hiobsbotschaften starten. Die d\u00fcstere Regierungserkl\u00e4rung von Friedrich Merz hat den Ton f\u00fcr das kommende Jahr gesetzt. Das war sicherlich kein Fehler. Es war aber unverantwortlich, den Herbst der Reformen erst anzuk\u00fcndigen und ihn dann als Luftnummer zerplatzen zu lassen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt keine weiteren Ank\u00fcndigungen mehr folgen. Alles, was dieses Land jetzt braucht, sind Taten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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