{"id":15989,"date":"2026-01-05T16:33:37","date_gmt":"2026-01-05T15:33:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15989"},"modified":"2026-01-05T16:33:37","modified_gmt":"2026-01-05T15:33:37","slug":"ruelke-gastbeitrag-warum-es-mit-der-eu-so-nicht-mehr-weitergeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/01\/05\/ruelke-gastbeitrag-warum-es-mit-der-eu-so-nicht-mehr-weitergeht\/","title":{"rendered":"R\u00dcLKE-Gastbeitrag: Warum es mit der EU so nicht mehr weitergeht"},"content":{"rendered":"
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Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke MdL, FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zu Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg, schrieb f\u00fcr \u201eCicero online\u201c folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union droht zu scheitern, weil sie sich und ihre Mitgliedstaaten selbst blockiert. Nur mit einem disruptiven Neustart l\u00e4sst sich das einst gr\u00f6\u00dfte Friedens- und Wohlstandsprojekt der Menschheitsgeschichte noch retten. Die Europ\u00e4ische Union steht unter enormem Druck. Politische Entscheidungen kommen entweder gar nicht zustande, wie offensichtlich beim Freihandelsabkommen Mercosur, oder man ringt sich zu Formelkompromissen durch, die letztlich nicht weiterhelfen, wie beim Verbrennerverbot oder bei der Finanzierungsvereinbarung zur Ukraine, die letztlich Putin signalisiert, dass er die EU-Staaten nach Belieben spalten kann und es weder einen deutschen Kanzler noch eine deutsche Kommissionspr\u00e4sidentin gibt, deren politische F\u00fchrungskraft dem Kontinent weiterhilft. Die Br\u00fcsseler Entscheidungen der zur\u00fcckliegenden Wochen sind mehr als ern\u00fcchternd. Das Verbrennerverbot weicht einem B\u00fcrokratiemonster, das das Schlechte eines jeden Ansatzes miteinander verbindet. Weder bekommt die Wirtschaft Planungssicherheit, noch wird dem Klima geholfen, noch erh\u00e4lt der Verbraucher Orientierung. Mercosur wiederum wird so lange vertagt, bis Brasilien abspringt. Die Ukraine erh\u00e4lt Kredite, die das Prinzip, keine gemeinsamen Schulden zu machen, \u00fcber Bord werfen, ohne gegen\u00fcber Russland ein wirksames Stoppsignal zu setzen. Wann endete ein EU-Gipfel letztmals zufriedenstellend? Im Jahre 2007 wurde das letzte gro\u00dfe Reformwerk unterzeichnet. Der Vertrag von Lissabon. Er regelt die Entscheidungswege auf europ\u00e4ischer Ebene. Das Parlament wurde angeblich gest\u00e4rkt, die Entscheidungsfindung der Staaten wurde ver\u00e4ndert. Das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat (55% der Staaten, die 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren) wurde eingef\u00fchrt. Nach knapp 20 Jahren muss man sagen: Dieser Vertrag ist gescheitert! Es herrscht nicht das Parlament, und die Regierungen kommen zu keiner gemeinsamen Linie. Wer in der EU herrscht, das ist die Kommission. Aber nicht durch \u00fcberzeugende Gestaltungskraft, sondern schleichend, durch das Gift einer sich immer mehr in die Strukturen der Staaten und deren Wirtschaft hineinfressenden B\u00fcrokratie. Die Staaten und das Parlament werden mit unz\u00e4hligen Rechtsakten \u00fcberschwemmt. Die Abgeordneten werden der Herausforderung, diese zu sichten, nicht mehr Herr.\u00a0 Und\u00a0 die Nationalstaaten werden bis zur Wehrlosigkeit – gleich dem Laokoon – von diesen Rechtsakten erw\u00fcrgt. Die \u00f6sterreichische Wirtschaftskammer hat zu Jahresbeginn 2019 rund 12.900 EU-Rechtsakte gez\u00e4hlt, zu Jahresende 2024 dann 25.964. Der Anteil der EU am Welt-Bruttoinlandsprodukt lag 2007 noch bei fast 31%, im Jahre 2024 noch bei 16,9%. Die Halbierung des wirtschaftlichen Gewichts Europas geht mit einer Verdoppelung der Verordnungen und folglich auch der Verdoppelung der Stimmanteile rechtsextremer oder europafeindlicher Parteien einher. Wenn die EU so weiter macht, dann wird das gr\u00f6\u00dfte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte schon in wenigen Jahren scheitern.<\/p>\n

Was ist zu tun? Wir brauchen einen neuen Vertrag von Lissabon und einen Neuanfang der EU. Wir brauchen weniger und gleichzeitig mehr Europa! Weniger Europa bei B\u00fcrokratie und Rechtsakten, aber mehr Europa bei Freihandel und Resilienz. Vor allem brauchen wir aber eine Entmachtung von Leuten wie Ursula von der Leyen, den Allmachtsphantasien ihrer Kommission und des hypertrophen B\u00fcrokratieapparats der dahintersteht. Bis ein solcher Neuanfang gelingt bedarf es nationaler Sofortma\u00dfnahmen. Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n

Erstens: EU-B\u00fcrokratie auf Null setzen<\/p>\n

Die nationalen Regierungen m\u00fcssen beschlie\u00dfen, dass man der Kommission nicht mehr zutraut, B\u00fcrokratieabbau und St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft der EU zu bef\u00f6rdern, sondern dass sie permanent den Gegenbeweis antritt. Deshalb ist es notwendig, in einem Akt \u201edemokratischer Notwehr\u201c die vollst\u00e4ndige Aussetzung aller nicht gesundheits- oder sicherheitsrelevanter Berichtspflichten unter Inkaufnahme von Vertragsverletzungsverfahren zu verf\u00fcgen. Die Nagelschere hilft nicht mehr. Wir brauchen die Kettens\u00e4ge, um die EU-B\u00fcrokratie auf Null zu setzen! Man muss der Kommission signalisieren, dass es k\u00fcnftig nur dann eine Mehrheit f\u00fcr jedweden Rechtsakt gibt, wenn daran die ersatzlose Streichung zweier anderer Rechtsakte gekoppelt ist. Um eine Neuverhandlung zu erzwingen m\u00fcssen die Nationalstaaten im Komitologieverfahren (Umsetzung von EU-Rechtsakten in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten) alle neuen Kommissionsverordnungen im Wege demokratischer Notwehr ab sofort blockieren. Im Falle einer Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon d\u00fcrfen die besonders toxischen Initiativen der Kommission auf keinen Fall mehr erscheinen. Beispiele sind: Das Verbrennerverbot und die Flottengrenzwerte f\u00fcr die Automobilindustrie, die praxisfernen EU-Lieferketten-Sorgfaltspflichten f\u00fcr die Wirtschaft , mittelstandsfeindliche Nachhaltigskeitsberichtserstattungspflichten, das Additionalit\u00e4tskriterium, das Wasserstofferzeugung f\u00fcr die Energiewirtschaft unwirtschaftlich macht , Planungen f\u00fcr Chatkontrollen, die sogenannte Transparenzrichtlinie, die Werbung f\u00fcr Medien fast unm\u00f6glich macht, realit\u00e4tsferne Verpackungsverordnungen\u00a0 und strangulierende Vorgaben f\u00fcr das Inverkehrbringen von Mediziprodukten.<\/p>\n

Zweitens: Resilienz und Freihandel st\u00e4rken<\/p>\n

Wir brauchen in der EU viel weniger B\u00fcrokratie, aber wir brauchen in Europa hingegen auch viel mehr Wehrhaftigkeit, Resilienz, Markt, Handel und au\u00dfenpolitische Agilit\u00e4t, um einerseits die sich verst\u00e4rkenden Angriffe in einer auf das Recht des St\u00e4rkeren ausgerichteten multipolaren Weltordnung abwehren zu k\u00f6nnen, und andererseits wieder mehr Akzeptanz bei der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die europ\u00e4ische Idee zu erlangen. Konkret muss die Verteidigungspolitik und die Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas besser verzahnt werden, mit dem Ziel einer europ\u00e4ischen Armee. In der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> muss das Einstimmigkeitsprinzip fallen, um Erpressungsm\u00f6glichkeiten zu tilgen. Das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem muss mit dem wirksamen Ausbau von Frontex verzahnt werden und Partnerschaften mit dem afrikanischen Kontinent zur Bew\u00e4ltigung des Migrationsdrucks sind notwendig. Wir brauchen den Aufbau einer Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien, beginnend mit dem Mercosur-Abkommen und dem weltweiten Abbau von Handelshemmnissen. Wir brauchen auch den Abbau nationaler H\u00fcrden im Energiesektor, mit dem Ausbau von Partnerschaften mit Nordafrika. Und wir brauchen den verst\u00e4rkten Aufbau EU-eigener sicherheits- und versorgungsrelevanter Systeme zum Schutze der kritischen Infrastruktur. Auch f\u00fcr die Themen Resilienz und Freihandel braucht es einen vertraglichen Neuanfang f\u00fcr die EU.<\/p>\n

Drittens: Alternativen?<\/p>\n

Sollten die Regierungen der EU-Staaten nicht die Kraft zu einem derartigen disruptiven Neuanfang finden, so gibt es eine unausweichliche Alternative: In immer mehr Mitgliedsstaaten werden europafeindliche Populisten an die Macht gew\u00e4hlt. Mit ihrer gezielten Fokussierung auf die negativen Ausw\u00fcchse des Br\u00fcsseler B\u00fcrokratiewahnsinns werden sie die Bev\u00f6lkerung von der Insuffizienz der EU immer mehr \u00fcberzeugen und die europ\u00e4ische Idee und damit das gr\u00f6\u00dfte Friedens- und Wohlstandsprojekt der Menschheitsgeschichte schon bald zertr\u00fcmmern.<\/p>\n

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