{"id":15991,"date":"2026-01-05T16:39:38","date_gmt":"2026-01-05T15:39:38","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=15991"},"modified":"2026-01-05T16:39:38","modified_gmt":"2026-01-05T15:39:38","slug":"kubicki-kolumne-hassrede-hueter-und-hybris","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/01\/05\/kubicki-kolumne-hassrede-hueter-und-hybris\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Kolumne: Hassrede, H\u00fcter und Hybris"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr\u00a0Cicero Online\u00a0folgende Kolumne:<\/p>\n

Schon in seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump mit Einreiseverboten Politik gemacht. Rund 130.000 deutsche Staatsb\u00fcrger, die zus\u00e4tzlich eine Staatsb\u00fcrgerschaft anderer L\u00e4nder wie beispielsweise des Iran besa\u00dfen, erhielten kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 kein Visum mehr. Diese Art der Politikgestaltung setzte sich seither fort. Doch wenig hat so viel Aufmerksamkeit erregt wie das verk\u00fcndete Einreiseverbot f\u00fcr die HateAid-Chefinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg. Zumindest in den sozialen Medien schlug diese Entscheidung hohe Wellen. In der analogen Welt st\u00f6\u00dft dieser Umstand hingegen eher auf Desinteresse. HateAid, Trusted Flagger und Digital Services Act sind f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserem Land b\u00f6hmische D\u00f6rfer. Das ist allerdings keineswegs ein guter Zustand. Denn je st\u00e4rker sich unsere Leben mit dem Digitalen verweben, desto relevanter werden diese Begriffe f\u00fcr den Alltag. Sie h\u00e4ngen mit dem gr\u00f6\u00dften Regulierungsvorhaben im Bereich der Meinungs\u00e4u\u00dferung auf deutschem Boden zusammen, seit die SED unter dem Druck der Revolution die Macht aus den H\u00e4nden gegeben hat. Wir bewegen uns also in hochsensiblen Gefilden \u2013 zu sensibel, um diesem Komplex weiter mit Desinteresse zu begegnen oder darauf zu hoffen: \u201eSo schlimm wird es schon nicht sein.\u201c<\/p>\n

Eines muss jedoch vorweg geschickt werden: Die Trump-Regierung hat ganz bestimmt nicht aus Menschenfreundlichkeit oder Idealismus gehandelt. Sie verteidigt die gesch\u00e4ftlichen Interessen der gro\u00dfen Tech-Konzerne, die bekanntlich allesamt nicht in Br\u00fcssel, Berlin oder K\u00f6ln sitzen, sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika. Man kann diese robuste Verteidigung von Gesch\u00e4ftsmodellen durch die amerikanische Regierung sicherlich kritisieren und muss zugleich klarstellen, dass der europ\u00e4ische Regulierungsrahmen ausschlie\u00dflich in Europa festgelegt wird. Gleichzeitig halte ich den derzeit geltenden Regulierungsrahmen \u2013 und vor allem die deutsche Umsetzung \u2013 f\u00fcr eine Katastrophe. F\u00fcr g\u00e4nzlich falsch halte ich es zudem, Organisationen wie HateAid zu H\u00fctern der Demokratie zu verkl\u00e4ren, nur weil sie nun von der Trump-Regierung ins Visier genommen werden. Nicht aus amerikanischem, sondern aus ureigenem europ\u00e4ischem Interesse sollten wir uns kritisch mit der Meldepraxis in sozialen Netzwerken auseinandersetzen. Denn freie Rede, Meinungsfreiheit und eine lebendige Demokratie durch Streit sind europ\u00e4ische Werte. Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist die Lebensversicherung einer lebendigen Demokratie. Oder, wie es das Bundesverfassungsgericht ausgedr\u00fcckt hat, das ich an dieser Stelle schon oft zitiert habe: ihre Grundlage und Bedingung.<\/p>\n

Was ist also HateAid? Es handelt sich der Rechtsform nach um eine gemeinn\u00fctzige GmbH und dem Selbstverst\u00e4ndnis nach um eine Organisation, die sich \u201ef\u00fcr Menschenrechte im digitalen Raum\u201c einsetzt. Gemeint ist damit der Einsatz gegen sogenannte \u201eHassrede\u201c, ein Begriff, der seinerseits eine Entlehnung aus dem amerikanischen Diskurs (\u201eHate Speech\u201c) darstellt. In Deutschland ist dieser Begriff seit etwa zehn Jahren zunehmend en vogue, insbesondere seit dem Aufkommen der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise. Um eine juristische Kategorie handelt es sich dabei jedoch nicht. Es gibt eine Vielzahl illegaler Meinungs\u00e4u\u00dferungen in Deutschland \u2013 Volksverhetzung oder Holocaustleugnung etwa. Der Begriff der \u201eHassrede\u201c geht jedoch dar\u00fcber hinaus. Darin liegt bereits das erste Problem dieser Organisation.<\/p>\n

Das zweite Problem wird deutlich, wenn man auf die Initiatoren von HateAid blickt. Ins Leben gerufen wurde diese GmbH ma\u00dfgeblich von Campact, einer sehr meinungsstarken Kampagnenorganisation, die kaum ein Thema ausgelassen hat, das im linken und gr\u00fcnen Spektrum die Herzen bewegt. Agitiert wurde unter anderem gegen das Mercosur-Abkommen, gegen Atomkraft, gegen Verbrennungsmotoren, gegen TTIP und CETA, gegen \u201eGen-Mais\u201c, gegen Glyphosat, gegen den Einsatz von Neonicotinoiden auf Feldern \u2013 und immer so weiter. Man tritt also niemandem zu nahe, wenn man feststellt: Campact verfolgt eine klare politische Agenda.<\/p>\n

Es ist daher geradezu wahnsinnig, eine Organisation mit einer derart ausgepr\u00e4gten politischen Agenda \u2013 oder mit ihr verbundene Organisationen \u2013 mit der \u00dcberwachung von Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Netz zu betrauen. Genau das ist jedoch geschehen: Die Campact-Sch\u00f6pfung HateAid wurde von der Bundesnetzagentur als sogenannter \u201eTrusted Flagger\u201c zertifiziert. Diese Trusted Flagger melden aus ihrer Sicht bedenkliche Inhalte an die Plattformbetreiber. So sieht es das europ\u00e4ische Recht vor. Die Betreiber m\u00fcssen die gemeldeten Inhalte priorisiert bearbeiten. Formal bleibt die Entscheidung bei den Plattformen. Da jedoch bei mangelnder Kooperation mit Trusted Flaggern milliardenschwere Bu\u00dfgelder drohen, kommt diesen eine enorme Macht und ein erheblicher Einfluss auf die Meinungsfreiheit im Netz zu.<\/p>\n

Fassen wir bis hierhin zusammen: Eine Organisation, die sich dem Kampf gegen etwas verschreibt, das juristisch schwer fassbar ist (\u201eHassrede\u201c), die von einer Organisation mit klarer politischer Schlagseite gegr\u00fcndet wurde und sich noch immer zu einem Drittel in deren Hand befindet, wacht \u00fcber die Einhaltung der Regeln im Internet. Das ist schon ein starkes St\u00fcck.<\/p>\n

Schlagseite zeigen indes auch die Entscheidungen von HateAid dar\u00fcber, wen man im Kampf gegen Bedrohungen im Netz unterst\u00fctzt. Die FDP-Politikerin Karoline Preisler, die aufgrund ihres Einsatzes f\u00fcr die Geiseln der Hamas erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist, wandte sich etwa vergeblich an HateAid, wie sie auf der Plattform X schilderte.<\/p>\n

Doch es kommt noch dicker. Auch die Vorgaben der Bundesnetzagentur an die Trusted Flagger sind bemerkenswert. Im sogenannten Leitfaden f\u00fcr Trusted Flagger, den die Bundesnetzagentur eigens bereitgestellt hat, wird ebenfalls auf \u201eHassrede\u201c Bezug genommen, ebenso auf \u201eTierleid\u201c oder Inhalte mit \u201enegativen Auswirkungen auf den Diskurs oder Wahlen\u201c. Mit diesem gef\u00e4hrlich unbestimmten Leitfaden und der Rolle der Bundesnetzagentur habe ich mich bereits im Oktober 2024 hier im Cicero auseinandergesetzt. Ich habe davon nichts zur\u00fcckzunehmen und wiederhole: Die Trusted Flagger sind ein Angriff auf die freie Rede.<\/p>\n

Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, private Organisationen mit der \u00dcberwachung der Regeln in sozialen Medien zu betrauen \u2013 es war eine dumme Idee. Und es ist eine gescheiterte Idee. W\u00e4hrend Desinformation im Internet merklich zunimmt, h\u00e4ufen sich zugleich Berichte \u00fcber die strafrechtliche Verfolgung von Bagatell\u00e4u\u00dferungen. Erinnert sei hier an den Fall von Prof. Bolz oder an die sogenannte Habeck-Schwachkopf-Aff\u00e4re.<\/p>\n

Was ist also zu tun? Zun\u00e4chst muss die nationale Umsetzung des Digital Services Act komplett neu aufgestellt werden. Die Rechtsdurchsetzung im Internet darf nicht zum Spielball politischer Kampagnenorganisationen werden. HateAid muss daher entweder die Zertifizierung verlieren oder sich inhaltlich, organisatorisch und personell sauber von Campact trennen. Der Leitfaden der Bundesnetzagentur muss so gefasst sein, dass eine klare, unvoreingenommene und ausschlie\u00dflich auf juristischen Kriterien beruhende Bewertung von Inhalten m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Noch wichtiger \u2013 aber schwerer durchzusetzen \u2013 ist ein Ende der bisherigen Ausgestaltung des DSA. Das Konzept der Trusted Flagger ist missbrauchsanf\u00e4llig und eine klare Fehlkonstruktion. Es gibt eine Reihe denkbarer Alternativen. Eine Art freiwillige Selbstkontrolle nach dem Vorbild der Filmwirtschaft w\u00e4re denkbar, auf klarer gesetzlicher Grundlage und unter Einbeziehung des Jugendschutzes. Ein pauschales Social-Media-Verbot kann jedenfalls keine L\u00f6sung sein. Oder anders formuliert: Blo\u00df weil es Horror- und Erotikfilme gibt, sprechen wir kein allgemeines Kinoverbot f\u00fcr Jugendliche aus. Wirkliche und in b\u00f6ser Absicht verbreitete Desinformation, etwa durch gef\u00e4lschte KI-Videos, sollte hingegen strenger geahndet werden. Bei Aufrufen zu Straftaten, Volksverhetzung oder Holocaustleugnung braucht es ebenfalls keine Nachsicht. Entscheidend ist, dass der Staat und alle beteiligten Akteure die Grenzen wieder korrekt definieren. Geschmacklosigkeit, Polemik und Dummheit sind keine rechtlich relevanten Kategorien.<\/p>\n

Oder anders ausgedr\u00fcckt: Der Verfolgungsdruck wegen \u00c4u\u00dferungen im Netz muss auf ein demokratisch-rechtsstaatliches Normalma\u00df zur\u00fcckgef\u00fchrt werden \u2013 und zwar ohne private Hilfssheriffs mit politischer Schlagseite.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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