Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke MdL, FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg, hielt auf dem diesj\u00e4hrigen Dreik\u00f6nigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:<\/p>\n
Meine Damen und Herren, liebe G\u00e4ste, liebe Freunde der Freiheit,\u00a0auch von mir zu Beginn dieses Jahres 2026 f\u00fcr Sie, Ihre Freunde, Ihre Familien ein gutes, gesundes und gl\u00fcckliches neues Jahr. Wir k\u00f6nnen es brauchen, es ist ein herausforderndes Jahr, das nun begonnen hat, sei es in der Au\u00dfenpolitik mit Blick auf Lateinamerika, mit Blick auf den Nahen Osten, insbesondere mit Blick auf die Ukraine. M\u00f6ge das Jahr 2026 ein friedliches Jahr werden, in dem hoffentlich endlich dieser Ukraine-Konflikt endet.<\/p>\n
Wirtschaftlich ist dieses Jahr 2026 m\u00f6glicherweise noch herausfordernder. Die Situation in Deutschland insgesamt und in Baden-W\u00fcrttemberg im Besonderen ist schwierig. BDI-Pr\u00e4sident Peter Leibinger hat das auf den Punkt gebracht als er sagte, die Wirtschaft befinde sich im freien Fall. Und in der Tat, wenn wir uns die Rahmendaten anschauen: Die privaten Investitionen sind auf dem Stand von 2015, das Bruttoinlandsprodukt auf dem Stand von 2019, sage und schreibe 68 Prozent der Industrieunternehmen denken \u00fcber Produktionsverlagerung nach und mehr als 120.000 Industriearbeitspl\u00e4tze wurden im vergangenen Jahr abgebaut.<\/p>\n
Was tut die Bundesregierung? Liebe Daniela Schmitt, Du hast eine Akteurin bereits angesprochen: Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas. Meine Damen und Herren: Wer B\u00e4rbel Bas kennenlernt, der wei\u00df, was er an Saskia Esken hatte! Da tritt sie beim Unternehmertag auf und erz\u00e4hlt allen Ernstes, die Sanierung der Rentenkasse koste nichts, das Geld w\u00fcrde ja mit Steuermitteln bezahlt. Und wenn sie dann zu Recht daf\u00fcr ausgelacht wird, dann zieht sie weiter zum Bundeskongress der Jusos und ruft den Klassenkampf aus gegen die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, ich h\u00e4tte so gehofft, dass die Sozialdemokratie den Klassenkampf \u00fcberwunden hat. Vielleicht gelingt es nach B\u00e4rbel Bas.<\/p>\n
Und Friedrich Merz\u00a0\u2013 lieber Tobias Vogt, ich kann Dir das an der Stelle nicht ersparen\u00a0\u2013 der ist als Schuldenbek\u00e4mpfer in den Bundestagswahlkampf gestartet und hat es in nicht einmal einem Jahr geschafft, in Berlin die Schuldenbremse abzuschaffen und daf\u00fcr in Br\u00fcssel die Gemeinschaftsschulden einzuf\u00fchren. Meine Damen und Herren, das ist keine Erfolgsgeschichte, das muss man schon sagen. Oder um es mit dem Aphoristiker Wolfgang Reus zu sagen, der wahrscheinlich an Friedrich Merz gedacht hat, als ihm das Wort einfiel: Manchmal ist der Weg kurz von einer tragenden zu einer tragischen Figur.<\/p>\n
Kommen wir nach Baden-W\u00fcrttemberg: Hier ist die Situation noch schwieriger. Wir haben eine doppelt so hohe Schrumpfung des Wirtschaftswachstums als im Bundesdurchschnitt. Wir haben sage und schreibe ein Minus von 2 Prozent im verarbeitenden Gewerbe. Wir haben Transformationsprobleme, Herr von Klaeden, bei unserer Schl\u00fcsselindustrie. Und insofern ist es schon notwendig, in zwei wesentlichen \u00f6konomischen Bereichen anzusetzen:<\/p>\n
\u00dcber das eine haben wir gestern intensiv diskutiert, Alejandro Cacace. Das ist das Thema B\u00fcrokratieabbau, das ist das Thema Deregulierung. Aber f\u00fcr uns ist auch sehr wichtig, dass wir zu vern\u00fcnftigen L\u00f6sungen kommen bei unserer Schl\u00fcsselindustrie, beim Thema Automobil und Zulieferung. In dieser Situation, meine Damen und Herren, beginnt in Baden-W\u00fcrttemberg ein etwas seltsamer Wahlkampf. Vor kurzem las ich in einem gro\u00dfen deutschen Magazin im November folgende Geschichte, ich zitiere: Ein 57 Jahre alter Pfleger aus der Gemeinde Borgo in der Lombardei meldete drei Jahre lang nicht, dass seine Mutter verstorben sei, um die Rente weiterhin zu kassieren. Nach drei Jahren wurde die Mutter aber gebeten, den Personalausweis zu verl\u00e4ngern. Der Pfleger sprach auf dem Rathaus vor, angetan mit Per\u00fccke, Make-up und Kleid. Allerdings nahmen ihm die Rathausmitarbeiter die Rolle seiner Mutter nicht ganz ab, weil er das Problem hatte, dass aus dem Dekollet\u00e9 das Brusthaar quoll. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, warum erinnert mich das blo\u00df an den Landtagswahlkampf der Gr\u00fcnen? Da wird ein falscher Anschein erweckt und so getan, als tr\u00e4te Winfried Kretschmann wieder an. Und vor allem wird sich mit fremden Federn geschm\u00fcckt, meine Damen und Herren. Apropos fremde Federn: Kennen Sie die ber\u00fchmte Fabel des Aesop mit den falschen Federn? Ich werde gleich darauf zur\u00fcckkommen.<\/p>\n
Cem \u00d6zdemir trat k\u00fcrzlich beim Landesbauerntag auf und erkl\u00e4rte, er sei bereit, Wolf, Biber und Saatkr\u00e4he ins Jagdrecht aufzunehmen, damit man sie besser bejagen k\u00f6nne. Genau das haben die Gr\u00fcnen im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg und in der Landesregierung f\u00fcnf Jahre lang verhindert. Die Saatkr\u00e4he, meine Damen und Herren, auch die Kr\u00e4he des Aesop, ist kein besonders sch\u00f6ner Vogel. Die Firma Steiff hat noch das Beste draus gemacht. Die Kr\u00e4he eignet sich nicht als K\u00f6nigin der V\u00f6gel, in der Fabel des Aesop will sie es aber werden. Sie hat eine gewisse Vorstellung, dass ihre Chancen daf\u00fcr eher bescheiden sind. Deshalb schm\u00fcckt sie sich mit fremden Federn, so wie Cem \u00d6zdemir mit der Feder des Winfried Kretschmann oder mit der Feder des Jagdrechts. Oder bei der Industrie- und Handelskammer in Stuttgart hat besagter Cem \u00d6zdemir erkl\u00e4rt, er wolle keine Lkw-Maut auf Landstra\u00dfen. Genau daf\u00fcr k\u00e4mpft unser \u201eFreund\u201c, der gr\u00fcne Verkehrsminister Winfried Hermann aber seit Jahren in der Koalition und die Gr\u00fcnen im Landtag, also auch mit dieser falschen Feder schm\u00fcckt er sich. Ins Wahlprogramm der Gr\u00fcnen schreibt \u00d6zdemir hinein, man wolle die Software Gotham von Palantir nicht. In namentlicher Abstimmung im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg hat die gr\u00fcne Fraktion aber dieses beschlossen. Und er erkl\u00e4rt neuerdings auch, er sei f\u00fcr Flexibilit\u00e4t beim Verbrenner-Aus, auf ein Jahr mehr oder weniger komme es nicht an. Die Gr\u00fcnen in Stuttgart und in Br\u00fcssel reden aber gegenteilig. Meine Damen und Herren, wie geht die Fabel des Aesop aus? Die Kr\u00e4he wird durchschaut, die anderen V\u00f6gel rei\u00dfen ihr die falschen Federn vom Leib. Es bleibt der alte h\u00e4ssliche Vogel und sie wird nicht K\u00f6nigin, weder bei Aesop noch in Baden-W\u00fcrttemberg. Um es mit dem Aphoristiker Manfred Hinrich zu sagen: Wer eine Orgel sein will, wird als Pfeife enden.<\/p>\n
Was aber ist konkret zu tun in Baden-W\u00fcrttemberg, um die Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Menschen zu erhalten? Wir m\u00fcssen hier wirksam das Thema Verbrenner angehen. Und mein Eindruck ist der, dass in Br\u00fcssel\u00a0\u2013 die Kollegen aus dem Europ\u00e4ischen Parlament mit Andreas Gl\u00fcck sitzen ja hier vorne \u2013 Friedrich Merz und Manfred Weber \u00fcber den Tisch gezogen worden sind. Das, was da beschlossen wurde in Br\u00fcssel, mit einer 90-Prozent-Regelung, mit einem B\u00fcrokratie-Monstrum und vor allem auch mit sachfremden Gegenrechnungen mit gr\u00fcnem Stahl macht das Ganze nicht besser, sondern schlechter. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Art und Weise weiterkommen. Ich glaube, wir brauchen Ehrlichkeit bei diesem Thema. Ich h\u00f6re im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg immer, der Markt habe entschieden, die Zukunft sei elektrisch. Wo hat der Markt das entschieden? Wir haben aktuell auf den baden-w\u00fcrttembergischen Stra\u00dfen gerade mal 3,8 Prozent rein elektrische Fahrzeuge. Ich h\u00f6re immer, der Leitmarkt der Zukunft, das sei China, in China sei alles elektrisch und deshalb m\u00fcssten wir auch v\u00f6llig elektrisch werden. Die Realit\u00e4t ist aber die, das l\u00e4sst sich nachlesen: Aus der Volksrepublik China wurden im Jahr 2024 6 Millionen PKWs exportiert und fast 80 Prozent davon sind Verbrenner. So sieht die Realit\u00e4t aus. Da werden doch die Leute hinter das Licht gef\u00fchrt, meine Damen und Herren, das muss man mal deutlich sagen!<\/p>\n
Die Zukunft des Automobils, ja, sie wird auch elektrisch. Aber die Zukunft des Automobils, das sind auch erneuerbare Kraftstoffe. Das sind synthetische Kraftstoffe, das ist Wasserstoff. Der Liberale wei\u00df nicht, was die Zukunft bringt und vertritt nicht solche Thesen, sondern f\u00fcr den Liberalen ist klar: Die Zukunft des Automobils und in vielen anderen Bereichen ist technologieoffen, meine Damen und Herren, darum muss es gehen!<\/p>\n
Und das zweite gro\u00dfe Thema, lieber Alejandro Cacace, das ist das Thema des B\u00fcrokratieabbaus. Afuera! Ja genau, und zwar eine ganze Menge Afuera! Ich erz\u00e4hlte Ihnen im vergangenen Jahr, manche m\u00f6gen sich erinnern, die Geschichte von der Hermann-Hesse-Bahn, die das Ziel hat, den Nordschwarzwald mit der Metropolregion Stuttgart zu verbinden. Ein wichtiges Mobilit\u00e4tsthema, ein wichtiges \u00f6konomisches Thema, auch eine wichtige \u00f6kologische Aufgabe. Und Sie erinnern sich vielleicht daran: Die Hermann-Hesse-Bahn sollte 2018 fahren. Sie f\u00e4hrt heute immer noch nicht und das liegt an der Fledermaus. Der Eisenbahntunnel soll nun nicht nur von den Z\u00fcgen, sondern auch von der Fledermaus genutzt werden. Deshalb ist ein innerer Tunnel f\u00fcr die Z\u00fcge und ein \u00e4u\u00dferer Tunnel f\u00fcr die Fledermaus vorgesehen. Wer sich fragt: Woher wei\u00df die Fledermaus, in welchen Tunnel sie muss? Dem kann ich sagen: Da ist vorgesorgt. Ein akustisches Signal soll die Fledermaus in den \u00e4u\u00dferen Tunnel hinein vergr\u00e4men. Jetzt gibt es aber m\u00f6glicherweise schwerh\u00f6rige Flederm\u00e4use oder welche, die begriffsstutzig sind. Und deshalb wird mittlerweile das akustische Signal auch durch ein optisches Signal erg\u00e4nzt. Die Hermann-Hesse-Bahn kostet inzwischen 180 Millionen, davon 80 Millionen f\u00fcr die Fledermaus. Das, meine Damen und Herren, ist Verkehrspolitik im real existierenden Gr\u00fcnismus in Baden-W\u00fcrttemberg. Und deshalb m\u00fcssen die weg aus der Landesregierung. Afuera, nicht nur Fledermaus, sondern auch Gr\u00fcne!<\/p>\n
Machen wir weiter mit Afuera: Ich kann es den Kollegen aus dem Europ\u00e4ischen Parlament nicht ersparen: Sie wollten es anders, aber sie konnten es nicht verhindern: In f\u00fcnf Jahren 13.000 Gesetze und Verordnungen. Da anzufangen, meine Damen und Herren, ist schwierig. Weg mit den wirtschaftsfeindlichen Verordnungen! Vor allem brauchen wir im Land Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 ich bin froh, dass wir das auf unserem Parteitag beschlossen haben \u2013 das Prinzip der demokratischen Notwehr. Diese unsinnigen Berichts- und Dokumentationspflichten gerade f\u00fcr den Mittelstand, gerade f\u00fcr das Handwerk, das muss einfach weg. Wir wollen das Statistische Landesamt anweisen, diesen Unsinn einfach nicht mehr abzufragen, liebe Freunde!<\/p>\n
Ich gebe zu, da kann es rechtliche Auseinandersetzungen geben. Die Landes-Wirtschaftsministerin hat mir auch in der Stuttgarter Zeitung vorgeworfen, da sei der Aufruf zum Rechtsbruch. Aber Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es auch noch die Bundes-Wirtschaftsministerin. Und diese, meine Damen und Damen, hat folgende Anweisungen zum 01.10.2025 erteilt, ich zitiere: \u201eDas Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird bei der Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes die Pr\u00fcfung der Unternehmensberichte ab sofort einstellen.\u201c Richtig so! Das ist B\u00fcrokratieabbau! Da brauchen wir mehr davon!<\/p>\n
Wir brauchen im Land Baden-W\u00fcrttemberg eine Verwaltungsreform. Wir brauchen nicht f\u00fcnf Ebenen staatlichen Handelns, drei Eben sind genug. Wir brauchen die Landesebene, wir brauchen vor allem eine starke kommunale Ebene und wir brauchen eine Mittel-Ebene. Das l\u00e4sst uns die Chance, rund 20 Prozent der Verwaltungsbeamten abzubauen. Wir wollen die nicht entlassen, das k\u00f6nnen wir nicht, es ist ein Projekt von zehn Jahren. In dieser Zeit kann der normale demografische Wandel daf\u00fcr sorgen und das wollen wir. Wir k\u00f6nnen dann auch konsequent digitalisieren. Es ist doch ein Unfug, dass in baden-w\u00fcrttembergischen Ministerien immer noch 1.400 Faxger\u00e4te stehen. Und es ist ein Unsinn, dass man zum Landratsamt immer noch fahren muss, wenn es um den F\u00fchrerschein geht. Digitalisierung tut Not. Und vor allem tut Not, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip endlich mal vern\u00fcnftig anzuwenden: Die Kommunen k\u00f6nnen diese Dinge selber entscheiden. sie brauchen keinen Vormund, der ihnen erlaubt oder verbietet, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Schon gar nicht brauchen die Kommunen einen Regionalverband, der ihnen vorschreibt, wie viel Quadratmeter der Supermarkt zu haben hat. Das brauchen wir nicht. Da brauchen wir Subsidiarit\u00e4t, meine Damen und Herren!<\/p>\n
In diesem Sinn haben wir vorgeschlagen, die Gr\u00f6\u00dfe des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg zu begrenzen. Urspr\u00fcnglich waren mal 120 Abgeordnete vorgesehen, jetzt haben wir 154. Wir als FDP haben davor gewarnt, es k\u00f6nnten nach der Wahlrechtsreform, die jetzt in Kraft tritt, \u00fcber 200 werden. Das wollte keiner h\u00f6ren. Alle haben erkl\u00e4rt, die FDP \u00fcbertreibe, warten wir es doch mal ab. Aber die Realit\u00e4t ist: Die Landtagsverwaltung sucht schon verzweifelt nach Orten, wo die k\u00fcnftigen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter hingesetzt werden. Die rechnen also schon damit, dass es so ausgeht. Meine Damen und Herren, ich glaube, in der baden-w\u00fcrttembergischen Landespolitik ist nur die FDP wirklich glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n
Neben der Transformation und dem Thema B\u00fcrokratieabbau sind wir aber nat\u00fcrlich auch herausgefordert auf dem wesentlichsten Feld der Landespolitik, n\u00e4mlich der Bildungspolitik<\/a>. Wenn jemand fragt, wo die gr\u00f6\u00dften Vers\u00e4umnisse und Fehlentwicklungen in 15 Jahren gr\u00fcn gef\u00fchrter Landesregierung sind, dann kommen wir sehr eindeutig zum Thema Bildung, meine Damen und Herren. Winfried Kretschmann hat zu Beginn seiner Amtszeit den schweizerischen Bildungs-Scharlatan Peter Fratton ins Land gelotst. Der hat damals seine \u201eVier p\u00e4dagogischen Urbitten\u201c formuliert. Ich trage Sie ihnen vor, das ist ernst gemeint: Die erste Urbitte: Bringe mir nichts bei. Die zweite: Erziehe mich nicht. Die dritte: Erkl\u00e4re mir nichts. Die vierte: Motiviere mich nicht. Das sind die \u201eVier p\u00e4dagogischen Urbitten\u201c. Genau das hat die Bildungspolitik<\/a> in Baden-W\u00fcrttemberg in den letzten 15 Jahren umgesetzt. Das ist der Grund, dass es so steil bergab ging mit der Bildung in diesem Land.<\/p>\n Sie haben es im Rest der Republik vernommen: Diese Landesregierung hat im vergangenen Sommer festgestellt, da seien 1.440 Lehrerstellen, die eigentlich besetzt sein m\u00fcssten, aber gar nicht besetzt sind. Die gr\u00fcne Kultusministerin hat nicht gemerkt, dass sie nicht besetzt sind, der gr\u00fcne Finanzminister hat nicht bemerkt, dass er sie nicht bezahlt, obwohl sie im Haushaltsplan stehen. Dann hat man gesagt: Da m\u00fcssen wir mal gucken, woher das Problem kommt, vielleicht kommt es ja noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit. Dann hat man aber festgestellt: Vor 2015 haben wir keine Daten, es ist also wahrscheinlich um das Jahr 2015 herum entstanden und es waren am Ende nicht 1.440, sondern 2.500 Lehrerstellen. Das ist doch ein Skandal, meine Damen und Herren, die k\u00f6nnen es nicht, auch administrativ! Die m\u00fcssen weg aus dieser Landesregierung, liebe Freunde!<\/p>\n Deshalb braucht dieses Land einen Bildungsaufbruch. Wir brauchen ein Zur\u00fcck zum Leistungsprinzip. Junge Menschen wollen etwas leisten. Junge Leute wollen an das Leistungsprinzip in unserer Gesellschaft, das Wohlstand schafft, herangef\u00fchrt werden. Wir brauchen wieder eine bessere Gliederung des Schulsystems. Nicht die eine Schule f\u00fcr alle, sondern f\u00fcr jedes Kind die richtige Schule. Deshalb brauchen wir auch wieder die verbindliche Grundschulempfehlung, nicht nur f\u00fcr die Gymnasien. Wir brauchen ein starkes Gymnasium f\u00fcr die k\u00fcnftigen Akademiker und Facharbeiter. Wir brauchen eine starke Realschule f\u00fcr die berufliche Bildung und die duale Ausbildung. Das ist ein Erfolgsrezept, um das beneidet uns die Welt und die Gr\u00fcnen wollen das abschaffen. Das ist doch ein Skandal! Es ist ein Fehler, die Werkrealschule abgeschafft zu haben, die wollen wir wieder einf\u00fchren, die brauchen wir n\u00e4mlich f\u00fcr die praktisch Begabten, meine Damen und Herren.<\/p>\n