{"id":16007,"date":"2026-01-08T13:40:11","date_gmt":"2026-01-08T12:40:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16007"},"modified":"2026-01-10T13:46:38","modified_gmt":"2026-01-10T12:46:38","slug":"schmitt-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/01\/08\/schmitt-rede-auf-dem-dreikoenigstreffen-2026\/","title":{"rendered":"SCHMITT-Rede auf dem Dreik\u00f6nigstreffen 2026"},"content":{"rendered":"
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Daniela Schmitt MdL, FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Ministerin f\u00fcr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, hielt auf dem diesj\u00e4hrigen Dreik\u00f6nigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede:<\/p>\n

Liebe Judith Skudelny, ganz herzlichen Dank f\u00fcr die freundlichen Worte,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren, werte Ehreng\u00e4ste, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,\u00a0es ist mir eine gro\u00dfe Freude und Ehre, heute in Stuttgart dabei sein zu d\u00fcrfen. Dreik\u00f6nig ist f\u00fcr uns Liberale eine ganz besondere Tradition. Das Treffen hier in Stuttgart steht f\u00fcr Aufbruch, es steht f\u00fcr Mut. Und es steht auch f\u00fcr die Frage: Wohin wird uns das noch junge Jahr 2026 f\u00fchren?\u00a0Und deswegen lassen Sie mich zun\u00e4chst Ihnen ganz pers\u00f6nlich alles Gute w\u00fcnschen. M\u00f6gen Ihre Ziele, Ihre W\u00fcnsche in Erf\u00fcllung gehen. Alles Gute f\u00fcr Sie in 2026!<\/p>\n

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, die viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verunsichert \u2013 wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, aber auch j\u00fcngst noch einmal geopolitisch. Einige der Herausforderungen betreffen uns gleichzeitig. Aber wir Liberale, wir waren nie die Partei der Angst. Ganz im Gegenteil: Zuversicht, Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft, Verantwortung zu \u00fcbernehmen \u2013 das treibt uns um. Das braucht es jetzt aus der Breite der Gesellschaft, von jedem und jeder Einzelnen. Das ist die Kraft, die es doch jetzt mehr denn je braucht, meine Damen und Herren.<\/p>\n

Als Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz bin ich tagt\u00e4glich viel unterwegs, und ich erlebe die, die den Karren jeden Tag ziehen: Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeiter, Handwerker, Landwirte, Winzer, aber auch viele Pers\u00f6nlichkeiten, die sich ehrenamtlich engagieren. Aber viele fragen sich immer mehr: Wird es \u00fcberhaupt gesehen? Lohnt sich das Engagement? Was kann ich selbst dazu beitragen?\u00a0Und wenn ich an die j\u00fcngsten Aussagen und \u00c4u\u00dferungen von B\u00e4rbel Bas zum Unternehmerbild zur\u00fcckdenke: Wie wenig Gesp\u00fcr, wie wenig Respekt und Anerkennung denen gezollt wird, die tagt\u00e4glich den Karren ziehen. Sie skizzierte es mit meist \u00e4lteren Herren in ma\u00dfgeschneiderten Anz\u00fcgen in bequemen Sesseln.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wenn ich in Rheinland-Pfalz unterwegs bin, dann erlebe ich Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer, J\u00fcngere und \u00c4ltere \u2013 in schicken Anz\u00fcgen, aber genauso im Blaumann und in der Jeans. Das sind die Unternehmer, die unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, die uns stark gemacht haben. Das ist das Unternehmertum, das es jetzt gilt, mit Anerkennung, mit Respekt in die n\u00e4chste Zukunft zu bringen. Und Frau Bas muss dringend ihr Bild \u00fcberarbeiten. Das d\u00fcrfen wir so nicht stehen lassen, liebe Freunde.<\/p>\n

Und ja, meine Damen und Herren, wenn ich auf den Wirtschaftsstandort in Deutschland schaue, dann treibt mich das schon mit Sorge um. Wir sind im dritten Jahr in einer Rezession. In Berlin wurden wirtschaftlich starke Jahre nicht genutzt, um wichtige Strukturreformen anzupacken. Manche glaubten, es g\u00e4be ein Abonnement auf Wohlstand und Wachstum \u2013 ganz automatisch, ohne sich anzustrengen. Aber, liebe Freunde, dieses Abonnement ist aufgek\u00fcndigt, und jetzt gilt es anzupacken, meine Damen und Herren.<\/p>\n

Wenn ich auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit schaue, dann treiben mich verschiedene Themen um, die die Unternehmen belasten, die aber auch bei Investitionen die Frage aufkommen lassen: Ist Deutschland noch ein attraktiver Standort?<\/p>\n

Das ist zun\u00e4chst die Frage der Energiekosten. Und wir wissen: Die Energiekosten sind in Deutschland zu hoch. Das betrifft hier in Baden-W\u00fcrttemberg den Maschinenbau genauso wie bei uns in Rheinland-Pfalz die chemische Industrie, aber gleicherma\u00dfen innovative Modelle wie KI-Rechenzentren. Und denken wir zur\u00fcck: 2011 \u00fcberhastet aus der Kernenergie ausgestiegen, lange Jahre billiges Gas aus Russland. Gr\u00fcne riefen das gr\u00fcne Wirtschaftswunder aus \u2013 aber zur\u00fcckgeblieben sind Subventionsruinen. Und am Ende zahlen die die Rechnung, dass es daf\u00fcr keine mittelfristige Strategie gab, meine Damen und Herren.<\/p>\n

Das Zweite, was die Wirtschaft umtreibt \u2013 und gerade die, die volle Auftragsb\u00fccher haben \u2013 ist die Verf\u00fcgbarkeit von Arbeits- und Fachkr\u00e4ften. Wir haben es lange in Deutschland vers\u00e4umt, uns international als attraktives Einwanderungsland f\u00fcr Hochqualifizierte zu positionieren. Ganz im Gegenteil: Wir haben die Debatte oft vermischt mit ungeregelten Migrationsfragen.\u00a0Und f\u00fcr uns Freie Demokraten ist doch klar: F\u00fcr den, der bei uns arbeiten m\u00f6chte und den wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen, f\u00fcr den muss es schneller und einfacher m\u00f6glich sein, zu uns zu kommen, als f\u00fcr den, der nicht arbeiten m\u00f6chte. Und genau diese Verfahren beschleunigen wir in der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Und gleichzeitig sind wir das Bundesland mit den k\u00fcrzesten Asylverfahren \u2013 dank unseres Justizministers Philipp Fernis. Das zeigt: Wenn Liberale mit anpacken, dann geht es.<\/p>\n

Zum Dritten m\u00fcssen wir in der Bildungspolitik<\/a> vorankommen. Ist unsere Bildungspolitik<\/a> noch so ausgerichtet, dass die jungen Menschen die Schule so verlassen, dass sie reif sind f\u00fcr die Ausbildung, f\u00fcr das Studium? Wie oft m\u00fcssen Ausbildungsbetriebe noch nachschulen, noch internen Unterricht den jungen Menschen geben?<\/p>\n

Und ich sage klar: Es ist die Kernaufgabe des Staates, Sch\u00fcler so zu qualifizieren, dass sie ausbildungsf\u00e4hig die Schule verlassen \u2013 sei es der Dreisatz auf der Baustelle, aber auch der Umgang mit der K\u00fcnstlichen Intelligenz und der Digitalisierung. Das ist die Aufgabe des Staates. Hier m\u00fcssen wir besser werden.\u00a0Und selbstverst\u00e4ndlich muss ich auch die B\u00fcrokratie ansprechen. Und wenn ich so in den Saal schaue, dann ist die H\u00e4lfte, die schon gar nicht mehr daran glaubt, dass etwas passiert, und die andere H\u00e4lfte wei\u00df, wie m\u00fchsam es ist. Und deswegen haben wir uns in Rheinland-Pfalz auf den Weg gemacht \u2013 mit starken B\u00fcrokratie-Entlastungspaketen, 100 Ma\u00dfnahmen. Wir haben digitalisiert, wir haben zentralisiert, und wir haben auch Dinge abgeschafft, lieber Uli R\u00fclke. Ihr habt vieles in eurem Programm auch aufgenommen. Und das zeigt: Wenn Liberale Verantwortung und Mut haben, dann geht es auf der Landesebene, die Dinge auch anzupacken.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht wieder Aufbruch. Wir brauchen ein Bekenntnis, dass wir immer ein starker Industriestandort waren, dass wir ein starker Industriestandort noch sind, aber dass wir auch ein st\u00e4rkerer Industriestandort bleiben wollen. Ein starker Staat fu\u00dft immer auf einer starken Wirtschaft. Die Wirtschaft ist die Grundlage f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze, f\u00fcr Chancen von jungen Menschen. Und deswegen ist f\u00fcr mich eine starke Wirtschaftspolitik<\/a> immer auch die beste Gesellschafts- und Sozialpolitik, meine Damen und Herren.\u00a0Einige der angesprochenen Punkte \u2013 ja, es sind bundespolitische Themen. Aber das zeigt doch so sehr, wie die Freien Demokraten in der Bundesrepublik fehlen, wie wir im Deutschen Bundestag fehlen: mit einer klaren Stimme f\u00fcr die Soziale Marktwirtschaft, mit einer Stimme f\u00fcr Vertrauen in das Unternehmertum.<\/p>\n

Wir in Rheinland-Pfalz, wir Liberale, zeigen jetzt nach zehn Jahren Regierungsverantwortung, dass wir den Unterschied machen k\u00f6nnen. Wir haben damals nach dem Erfolg der BioNTech-Impfstoffentwicklung gesagt: Wir machen uns auf den Weg, Rheinland-Pfalz zu einem f\u00fchrenden Standort der Gesundheitswirtschaft und der Biotechnologie zu entwickeln. Wir haben den gro\u00dfartigen Erfolg von Eli Lilly \u2013 eine Ansiedlung ohne Subvention. Das zeigt: Wenn man jahrelang Strukturpolitik gut und ordentlich macht, dann geht es. Dann kommen Unternehmen nach Rheinland-Pfalz, nach Deutschland. Es geht, meine Damen und Herren.<\/p>\n

Wir haben mit dem Deutschen Forschungszentrum f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz in Kaiserslautern und unserer Innovationsagentur unserem Mittelstand, unserem Handwerk einen Schub gegeben, zukunftsstark zu werden. Mit Tesla in der Eifel haben wir das erste europaweite Projekt, um den \u00d6PNV auch weiterzuentwickeln. Wir st\u00e4rken unsere Automobilindustrie, indem wir gerade auch den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie andocken. Wir wissen, dass wir hier st\u00e4rker werden m\u00fcssen. Aber dann lassen wir doch die Unternehmen aus dem S\u00fcdwesten daran partizipieren.\u00a0Meine Damen und Herren, das sind alles Erfolgsgeschichten. Die haben wir Freie Demokraten in Rheinland-Pfalz mitgeschrieben. Die machen uns stolz, meine Damen und Herren. Und das sind Erfolgsgeschichten, die zeigen: Es gibt das Gute, das Gelingende in Deutschland. Aber jetzt sorgen wir Freien Demokraten daf\u00fcr, dass es mehr dieser Geschichten gibt.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich sagen: Lasst uns gemeinsam k\u00e4mpfen. Lasst uns k\u00e4mpfen, das Land nicht denen zu \u00fcberlassen, die immer wieder suggerieren, dass es scheinbar einfache Antworten auf sehr komplexe Fragen dieser Zeit gibt. Es braucht eine starke Demokratie der Mitte, und es braucht starke Freie Demokraten.\u00a0Und deswegen, liebe Freunde, wollen und werden wir, lieber Uli, mit starken Wahlergebnissen im M\u00e4rz aus dem S\u00fcdwesten den entscheidenden Beitrag auch f\u00fcr den Wiederaufbau der Freien Demokraten auf der Bundesebene leisten. Ich w\u00fcnsche uns einen engagierten Wahlkampf. Und lieber Uli, ich freue mich, dich zuk\u00fcnftig als Kollegen in der Wirtschaftsministerkonferenz begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen. Lass uns gemeinsam Politik machen \u2013 f\u00fcr den S\u00fcdwesten, f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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