{"id":16010,"date":"2026-01-12T16:18:03","date_gmt":"2026-01-12T15:18:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16010"},"modified":"2026-01-12T16:18:03","modified_gmt":"2026-01-12T15:18:03","slug":"duerr-interview-alle-ab-dem-jahr-2000-beschlossenen-gesetze-sollten-zum-ende-der-naechsten-wahlperiode-auslaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/01\/12\/duerr-interview-alle-ab-dem-jahr-2000-beschlossenen-gesetze-sollten-zum-ende-der-naechsten-wahlperiode-auslaufen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Alle ab dem Jahr 2000 beschlossenen Gesetze sollten zum Ende der n\u00e4chsten Wahlperiode auslaufen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eRhein-Neckar-Zeitung\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201ernz.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte\u00a0Klaus Welzel:<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Zur selben Zeit wird gerade die Parteichefin der Gr\u00fcnen von uns interviewt. Was h\u00e4tten Sie Frau Brantner zu sagen als FDP-Chef?<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Alle Parteien m\u00fcssen sich selbst hinterfragen und kritisch hinterfragen, f\u00fcr was sie stehen und ob sie wirklich noch f\u00fcr Aufbruch stehen in Deutschland. Die letzte Bundestagswahl hat eines gezeigt: Die Menschen sind entt\u00e4uscht von der Mitte gewesen. Das war der Grund, warum ich meiner Partei auch verordnet habe, sehr kritisch auf die eigene Verantwortung zur\u00fcckzublicken. Und meine Konsequenz ist, dass die FDP der Gegenentwurf zum Status quo im Land sein wird. Und ich glaube, das t\u00e4te auch anderen gut.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ihre Partei hat eine Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen beim Dreik\u00f6nigstreffen beinahe ausgeschlossen. Ohne die Gr\u00fcnen wird es jedoch schwer. Ein Zweierb\u00fcndnis ist aus FDP-Sicht unwahrscheinlich. Was bringen dann solche Beschl\u00fcsse?<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Damit in Baden-W\u00fcrttemberg ein Kurswechsel gelingt, ist sicherlich ein B\u00fcndnis aus FDP und CDU w\u00fcnschenswert, gegebenenfalls eine Deutschlandkoalition. Aber eins ist doch klar: Die letzten Jahre einer gr\u00fcn-gef\u00fchrten Landesregierung, auch gemeinsam mit den Christdemokraten, haben Spuren im Land hinterlassen. Baden-W\u00fcrttemberg, ein Powerhouse mit gro\u00dfartigen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und auch gro\u00dfen Weltmarktf\u00fchrern, f\u00e4llt wirtschaftlich dramatisch zur\u00fcck. Nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Und jetzt ist es notwendiger denn je, gegenzusteuern und Akzente zu setzen. Genau das tut die FDP mit Hans-Ulrich R\u00fclke, der das Land wirklich modernisieren will\u00a0\u2013 indem sogar ganze Verwaltungsebenen abgeschafft werden sollen, um diesem Land wieder die M\u00f6glichkeit zu geben, durchzustarten.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was meinen Sie eigentlich mit \u201eStatus-Quo-Parteien\u201c?\u00a0 Das erinnert mich ein bisschen an den Begriff \u201eAltparteien\u201c, mit dem die AfD Stimmung macht.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Also, die Menschen macht es doch rasend, dass egal wen man w\u00e4hlt, sich nichts \u00e4ndert\u2026<\/p>\n

Frage:<\/strong> \u2026 Aber das ist doch ein Zeichen von Demokratie. Und es stimmt auch nicht, dass sich nichts \u00e4ndert.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Das Einzige, was sich leider im letzten Jahr ge\u00e4ndert hat, ist, dass es unendlich viel mehr Schulden gibt. Ansonsten stecken wir fest in der Sackgasse. Wenn ich sage \u201eStatus-Quo-Parteien\u201c, dann meine ich SPD, Gr\u00fcne und Union. Das sieht man an der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin. Da werden nur Schulden gemacht, aber keine Reformpolitik auf den Weg gebracht. Und genau dazu will ich als Vorsitzender der FDP der Gegenentwurf sein. Das Festhalten am Status quo ist der Grund, warum Extremisten aus der letzten Bundestagswahl gest\u00e4rkt hervorgegangen sind. Nicht, weil die Menschen extremistisch geworden sind, das halte ich f\u00fcr Quatsch, sondern weil sie massiv entt\u00e4uscht sind von den Parteien, die nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was glauben Sie, hat denn die FDP falsch gemacht innerhalb der Ampelkoalition?<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Im Nachhinein war es ein Fehler, in einer Koalition keine ausreichenden Reformprojekte vereinbart zu haben.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie waren ja in der Verhandlungsgruppe dabei. Wurde das dann sozusagen rausgenommen, damit es einfacher ist, zum Abschluss zu kommen?<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Im Oktober und November 2021 war ja die Hoffnung, dass es nach der Corona-Krise wirtschaftlich wieder nach vorne geht in Deutschland. In Wahrheit waren aber die Strukturprobleme schon gr\u00f6\u00dfer. Man dachte zun\u00e4chst, es besteht mehr Zeit, Reformen auf den Weg zu bringen. Aber sp\u00e4testens mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine, mit der Energiekrise und mit der Wirtschaftskrise war klar: Jetzt muss sich etwas Dramatisches \u00e4ndern im Land. Und dann hatten wir den Vorschlag gemacht, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Das ist leider damals von Gr\u00fcnen und SPD abgelehnt worden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Etwas, das sich unter FDP-F\u00fchrung \u00e4ndern sollte, w\u00e4re Ihr Vorsto\u00df, alle Gesetze, die ab dem Jahr 2000 beschlossen wurden, zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls abzuschaffen. Wie viele Gesetze k\u00f6nnten das denn sein?<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> In Sonntagsreden wird \u00fcber B\u00fcrokratieabbau und Deregulierung gesprochen. Und montags bis freitags passiert gar nichts. Deswegen mache ich folgenden Vorschlag: Am Anfang einer Wahlperiode vereinbart man sich, dass alle Gesetze, die ab dem Jahr 2000 beschlossen worden sind, zum Ende der Wahlperiode auslaufen. Und dann hat man diese vier Jahre Zeit, die Gesetze, die man vielleicht doch noch braucht, wieder zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das ist kaum durchf\u00fchrbar.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Doch. Im Zweifelsfall sage ich, ich verzichte lieber auf ein paar gute Gesetze, aber habe zugleich den ganzen Quatsch beseitigt, der es Unternehmen schwierig macht, in Deutschland zu investieren, der dazu f\u00fchrt, dass wir im Dickicht ersticken und geradezu keine wirtschaftliche Dynamik mehr haben. Seit 2000 sind in Deutschland viele, viele Regeln beschlossen worden, die das Leben der Menschen schwerer machen, die aber auch das Leben der Unternehmen schwerer machen und weswegen keine neuen Arbeitspl\u00e4tze entstehen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Also, wir haben aktuell ungef\u00e4hr 1800 Gesetze. In der Regierungszeit von Frau Merkel wurden 1694 Gesetze beschlossen\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> \u2026 Das sind ja auch oft Gesetze, die bestehende Gesetzte \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Ich h\u00e4tte jetzt ein Problem, wenn Sie so vorgehen w\u00fcrden. Das w\u00e4ren ja fast alle Gesetze.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Das meiste, was in den letzten Jahren beschlossen wurde, sind sogenannte Artikelgesetze, das hei\u00dft Gesetze, die bestehende Gesetze ge\u00e4ndert haben. Aber gerade in den 2010er Jahren nahmen B\u00fcrokratie und Regeln immer mehr zu. Nehmen Sie das Lieferkettengesetz, was in dieser Zeit beschlossen worden ist im Deutschen Bundestag, n\u00e4mlich 2021 – noch von der Regierung Merkel und ihrer schwarz-roten Bundesregierung. Das w\u00e4re eines, was gestrichen w\u00fcrde. Und man kann die Liste fortsetzen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Es gibt aber auch Verpflichtungen durch die EU. Gerade das Lieferkettengesetz ist ja ein EU-Vorhaben gewesen.<\/p>\n

D\u00fcrr:\u00a0<\/strong>Genau da erwarte ich mehr Aktivit\u00e4t von einer Bundesregierung. Die Union ist zurzeit eine m\u00e4chtige Partei. Sie stellt den Bundeskanzler, sie stellt die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission und den Fraktionsvorsitzenden der gr\u00f6\u00dften Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament. Wenn die drei zusammenarbeiten w\u00fcrden, k\u00f6nnte man wirklich was rei\u00dfen. Aber es passiert gar nichts. Stattdessen immer nur Verbote. Warum soll man allen Menschen eigentlich das Verbrennungsauto verbieten? Darin sehe ich keinen Sinn.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das entscheidet ja neben der Politik gerade der Markt.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Das kann so sein. Das will ich gar nicht ausschlie\u00dfen. Aber warum braucht man dann das Verbot?<\/p>\n

Frage:<\/strong> Der Markt entwickelt sich so, weil das Verbot am Horizont steht. Die Betriebsratschefin von VW argumentierte 2023: Um Gottes Willen, kein Aus vom Verbrenner aus, weil wir unsere ganzen Fabriken umger\u00fcstet haben. Und so hat das am Horizont stehende Verbot einen Prozess ausgel\u00f6st, an dessen Ende die fl\u00e4chendeckende Elektromobilit\u00e4t stehen wird.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Ich widerspreche heftig, \u00fcbrigens auch die Automobilindustrie mittlerweile, der Verband der Automobilindustrie, auch die Gewerkschaften, sogar die IG Metall hat jetzt eine andere Auffassung. Sie merken, dass es eine Sackgasse war. Der Ansatz, dass der Staat eine Technologie vorgibt, der wir alle folgen, kann nicht funktionieren. Ganz offen, das erinnert mich an Sozialismus. Genauso war es in der DDR. Das endet in einer Situation, in der der Wohlstand der Menschen im Land vor die Hunde geht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie vernachl\u00e4ssigen den Umweltaspekt.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Das Gegenteil ist richtig. Ich sage ein ganz konkretes Beispiel, wo wir mehr Klimaschutz in der letzten Regierung sogar gegen die Gr\u00fcnen durchgesetzt haben: In der Vergangenheit war es in Deutschland verboten, man muss sich das einmal vorstellen, es war verboten, einen klimaneutralen Dieselkraftstoff an Tankstellen zu verkaufen. Den gab es n\u00e4mlich schon l\u00e4ngst. Der war verboten. Wissen Sie mit welcher Begr\u00fcndung der verboten war? Weil es eine Konkurrenz gegen die Elektromobilit\u00e4t sein k\u00f6nnte. Ich habe selbst in der Ampel durchgesetzt, dass dieser Kraftstoff an Tankstellen verkauft werden darf. Heute k\u00f6nnen Sie diesen klimaneutralen Kraftstoff, der HVO100 hei\u00dft, an Tankstellen in Deutschland tanken.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Man k\u00f6nnte auch sagen, der Staat macht Vorgaben, die Industrie folgt diesen Leitplanken und macht das Beste daraus.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Deutschland diskutiert in Verboten. Und auf der internationalen Ebene redet man \u00fcber marktwirtschaftliche Instrumente. Gerade in der Klimapolitik k\u00f6nnen wir mit dem Emissionshandel Klimaschutz verl\u00e4sslich erreichen. Statt teuren Klimaschutz mit wenig Wirkung, brauchen wir den g\u00fcnstigsten Klimaschutz, daf\u00fcr mit bester Wirkung. Ich w\u00e4re im \u00dcbrigen auch f\u00fcr ein Verbot der Verbote.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Also ich bin schon froh, dass es verboten ist, bei Rot \u00fcber die Ampel zu gehen. Das macht den Verkehr sicherer.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Das ist ja auch kein technologisches Verbot\u2026<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0\u2026und dennoch ein Gesetz. Wir gehen noch einen kleinen Schwenk in die Au\u00dfenpolitik. Ich w\u00fcrde von Ihnen gerne wissen, wie sich Ihrer Meinung nach die Bundesregierung im Fall der Entf\u00fchrung von Herrn Maduro in die USA verhalten sollte?<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Ich finde das einen ganz zentralen Punkt: Die USA sind ja nicht mal eine Sekunde auf die Idee gekommen, in Br\u00fcssel oder Berlin anzurufen vorher. Die Frage ist: Warum spielen hier Europa und Deutschland keinerlei Rolle? Weil wir geopolitisch mittlerweile an Gewicht verloren haben. Und ich bin zutiefst der \u00dcberzeugung, dass unser Einfluss international und geopolitisch unmittelbar mit unserer wirtschaftlichen St\u00e4rke verbunden ist. Das hei\u00dft, wer in Br\u00fcssel immer mehr Regeln beschlie\u00dft oder in Berlin immer mehr B\u00fcrokratie beschlie\u00dft, der sorgt daf\u00fcr, dass wir auf internationaler B\u00fchne jeden Tag irrelevanter werden. Wir m\u00fcssen wirtschaftlich wieder Muskeln aufbauen, um geopolitisch wieder ernster genommen zu werden.\u00a0 Stellen Sie sich eine Sekunde vor, Europa und Deutschland w\u00e4re der innovativste, der wachstumsst\u00e4rkste Raum der Welt. Dann w\u00e4ren wir absolut relevant.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das ist aber nicht die Antwort auf meine Frage, was jetzt zu tun ist.<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Ich weine Herrn Maduro keine einzige Tr\u00e4ne nach. Das war ein linker sozialistischer Diktator, der Menschenleben auf dem Gewissen hat. Gleichzeitig mache ich mir nat\u00fcrlich Sorgen, wenn Herr Trump jetzt \u00fcber Gr\u00f6nland redet, keine Frage. Aber die Frage ist ja nicht, welche moralische Auffassung habe ich zu Donald Trump? Sondern die Frage ist doch, was kann Deutschland tun, um wieder eine relevante Stimme zu sein?<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Aber es wird ja eine Reaktion erwartet, auch seitens der USA: Zustimmung? Kritik? Eigene Forderungen?<\/p>\n

D\u00fcrr:<\/strong> Meine Forderung im konkreten Fall ist sehr klar. Ich will, genau wie die Friedensnobelpreistr\u00e4gerin und Oppositionelle aus Venezuela, Frau Machado, dass in Venezuela jetzt freie Wahlen abgehalten werden. Das muss der n\u00e4chste Schritt zum \u00dcbergang in eine Demokratie sein. Maduro ist weg und das hei\u00dft, das venezuelische Volk muss jetzt \u00fcber seine zuk\u00fcnftige F\u00fchrung entscheiden k\u00f6nnen. Das ist aus meiner Sicht die klare politische, auch ethische Ma\u00dfgabe, die jetzt der Westen und auch Europa einnehmen muss.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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